NPD-Landesverband Hessen

29.01.2015

Vorwand NSU: Verfolgung Oppositioneller weiter verschärft


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Weitere Infos http://www.npd-fraktion-mv.de/

Der "Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages" (http://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/6_Wahlperiode/D06-3000/Drs06-3536.pdf) stand heute auf der Tagesordnung des Landtags. Zu dem entlarvenden Text bezog für die NPD-Fraktion David Petereit Stellung. Er erinnerte an die mutmassliche Verstrickung des Staates in den NSU und warf dem Einheitsblock vor die Toten für Ihr Treiben zu instrumentalisieren. Anschliessend wies er anhand des vorliegenden Berichtes nach, dass nahezu alle Massnahmen der Verfolgung und Kriminalisierung der Opposition dienen, hierbei würden gezielt gesetzliche Vorgaben, wie das Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei, ausgehebelt. Dieses Treiben bezeichnete er als ekelerregend und widerlich.



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