NPD-Landesverband Hessen

11.03.2015

NPD für den Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform


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Weitere Infos http://www.npd-fraktion-mv.de/

Das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform war heute Gegenstand der Beratung während der 88. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Unter TOP 5 kam die Drucksache 6/3750 mit dem Titel: "Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen" auf die Tagesordnung. Der Rechtsanwalt Michael Andrejewski sprach für die NPD-Fraktion und machte deutlich, dass die NPD für den Volksentscheid mobilisiert.



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