NPD-Landesverband Hessen

11.03.2015

Große Vermögen stärker besteuern


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Der Antrag der Fraktion Die Linke ist völlig substanzlos und besteht tatsächlich nur aus einem Satz: „Der Landtag teilt die Auffassung der Landesregierung bezüglich vorhandener Spielräume für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.“ Hierzu kann man feststellen: „Spielräume“ bei der Besteuerung gibt es immer, noch oben und nach unten! Eine „stärkere Besteuerung großer Vermögen“ geht nicht nur über die Vermögenssteuer, sondern über jede Substanzsteuer (z. B. Erbschaftssteuer). Wer bitteschön bestimmt „große Vermögen“? Wie hoch soll eine Besteuerung konkret ausfallen? Insofern könnte der Landtag auch die bestimmt vorhandene Auffassung der Landesregierung darüber teilen, dass ein täglicher Sonnenaufgang stattfindet. Die Vermögenssteuer – im Steuerwesen schreibt man wider jedes gesunde Sprachempfinden: Vermögensteuer – ist eine Steuer, die auf Vermögen erhoben wird und ist somit ein Instrument der Vermögenspolitik. Wesentliche Ziele der Vermögenspolitik sind die Vermögensbildung und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens. Es stellt sich hier aber die Frage, wie man Vermögen definiert und wie man verschiedene Vermögensarten so bewertet, dass man sie in Geldform besteuern kann. Zur komplexen Materie, die dem inhaltlich dünnen Antrag der Linkspartei zu Grunde liegt, sprach im Landtag der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs.



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