NPD-Landesverband Hessen

12.03.2015

Asylflut stoppen – Kirchenasyl Grenzen aufzeigen


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Rechtsstaat? Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es u.a. unter Punkt 3, die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Welche Rolle spielen dann die Kirchen, die fortwährend sogenannte Kirchenasyle gewähren und damit Recht und Gesetz aushebeln? Nach aktuellem Stand vom 20. Februar 2015 gibt es derzeit 226 Kirchenasyle mit mindestens 411 Personen. Allein im Vergleich zum Januar bedeutet dies eine Steigerung von 13 Prozent. Der sprunghafte Anstieg seit Anfang 2014 beträgt sogar sage und schreibe 500 Prozent! Ob zur Abschiebung bereitstehende Asylanten oder jene, die nach den Dublin-Verfahren in andere europäische Länder verwiesen müssen werden, die Zahlen untermauern deutlich, wie inflationär die Kirchen handeln. Die Fraktion der Grünen im Schweriner Landtag verdeutlichte in ihrer beantragten Aussprache, Kirchenasyl in Dublin-Fällen zeigt Schutzlücken im europäischen Asylsystem auf, welche Rechtsauffassung sie sich verpflichtet fühlen. Rechtsbeugungen durch die Kirche werden billigend in Kauf genommen und obendrein unterstützt, so lange es den eigenen Zielen dient. Dabei wäre das passende Thema der Aussprache wohl eher: „Kirchenasyl zeigt Schutzlücken im europäischen Sicherheitssystem auf“.



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