NPD-Landesverband Hessen

12.03.2015

Die Linke: Einführung des Mindestlohns in MV konstruktiv begleiten


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Weitere Infos http://www.npd-fraktion-mv.de/

Einen nahezu inhaltsgleichen Antrag hatte die Partei Die Linke im Januar 2015 im sächsischen Landtag eingereicht. Die schriftliche Antragsbegründung ist streckenweise wortwörtlich, man kann es sich auch einfach machen. Durch die Einführung des Mindestlohns, bzw. durch die Formulierung des Gesetzes, sind tatsächlich bereits einige Schwachstellen sichtbar geworden. Ein Mindestlohn, der zudem nicht nur für Deutsche oder Ausländer gilt, die sich dauerhaft hier aufhalten, hat natürlich eine erhebliche Anziehungskraft auf zusätzliche ausländische Arbeitskräfte. In Bulgarien werden beispielsweise in organisierter Form Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt rekrutiert. Letztendlich kann die derzeitige Diskussion aber gar nicht um den Mindestlohn als solcher geführt werden, das Gesetz ist seit dem 01. Januar dieses Jahres in Kraft, vielmehr um mögliche Nachbesserungen eben zu diesem Gesetz. Ein von der Linkspartei gefordertes Monitoring ist auf Landesebene wenig sinnvoll, da es sich um eine bundeseinheitliche und verbindliche Regelung handelt. Die Vor- und Nachteile sind ohnehin Gegenstand einer öffentlichen Debatte. Selbst wenn sich durch die Umsetzung des Gesetzes ein - wie auch immer gearteter - Handlungsbedarf ergäbe, wäre hier die Bundespolitik gefordert. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, brachte die Kritik am geltenden Mindestlohngesetz im Plenum auf den Punkt.



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