NPD-Landesverband Hessen

13.03.2015

Haushaltsüberschuss für die Unterbringung von Asylbewerber verwenden?


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Mit einem Überschuss in Höhe von 166,5 Millionen Euro endete das Haushaltsjahr 2014. Parteiübergreifend waren sich die Fraktionen des Landtages einig, einen Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro in die Tilgung der Landesschulden in Höhe von 10 Milliarden Euro zu stecken. Über die Verwendung der restlichen rund 60 Millionen Euro hingegen herrschte keine Einigung. Während die Landesregierung diesen Betrag für sich abzeichnende Mehrbedarfe zurückhalten möchte, wollten die Grünen zwei Sonderprogramme auflegen und jeweils 30 Millionen Euro in den Ausbau des Breitbandnetzes und in die Schulsanierung stecken. Da allerdings diese Summen bei weitem nicht ausreichend für diese Zwecke wären, handelt es sich hier eher um einen grünen Schaufensterantrag. Der SPD-Abgeordnete Tino Gundlack kündigte derweil an, man werde die Mittel noch dringend brauchen, unter anderem auch zur Bewältigung des sprunghaft ansteigenden Zustroms von Asylbewerbern. Aus Sicht der NPD-Fraktion nahm deren Vorsitzender, Udo Pastörs, zum Antrag der Grünen Stellung.



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