NPD-Landesverband Hessen

16.12.2015

Michael Andrejewski: Generalabrechnung mit der Landesregierung


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Für die NPD-Fraktion nahm der Anklamer Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski eine Generalabrechnung mit der Haushaltspolitik der Landesregierung vor. So betonte er u. a., dass der Haushaltsausgleich in Mecklenburg-Vorpommern vor allem auf Kosten einer Politik des Ausblutens des ländlichen Raums gelungen sei. Die Bürger fühlen sich vor allem in der Grenzregion zu Polen nicht mehr sicher. Statt dem Sicherheitsbedürfnis der Einwohner gerecht zu werden, konzentriert sich die Landespolitik auf eine Wohlfühlpolitik für Fremde. Die Politik der Landesregierung, schlussfolgerte der NPD-Abgeordnete, gleiche einem Infrastrukturabbau-Programm. Lediglich wahltaktisches Verhalten, ohne Interesse an die Bedürfnisse der Bürger, kaschiert im Vier-Jahres-Rhythmus die Planungslosigkeit der Regierenden. Die Schulwege werden länger, die Krankenhausstruktur wird abgebaut – letztlich verhungert die Struktur in den kleinen Gemeinden am ausgestreckten Arm der Landesregierung. Gleichzeitig werden die Gemeinden und Landkreise gegeneinander ausgespielt, um die Hilflosigkeit der Regierung zu verbergen. Auch heute feierte der Ministerpräsident in seiner Rede das Gelingen der „deutschen Einheit“, setzt im Ergebnis aber diese misslungene Einheit fort. Er verschweigt bewusst, dass die ehemalige DDR den Wirtschaftsinteressen westlicher Konzerne zum Fraße vorgeworfen wurde. Auch hier wurden und werden die deutschen Bürger gegeneinander ausgespielt, um von den wahren Ursachen und Problemen abzulenken. An konkreten Beispielen machte Andrejewski zum Schluss die Steuermittel-Verschwendung, zum Beispiel durch Maßnahmen, die einer verdeckten Parteienfinanzierung gleichkommen, deutlich. Auch in Bezug auf den Asylwahnsinn, den unsere Heimat augenblicklich erlebt, verwies der NPD-Abgeordnete auf die Rechtsbrüche der Bundesregierung. Zusammengefasst unterstrich Michael Andrejewski, dass sich das Politikverständnis der Bundestagsparteien vom Wollen der NPD grundlegend unterscheidet.



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