NPD-Landesverband Hessen

16.12.2015

Aktuelle Stunde - Neuordnung des Länderfinanzausgleichs


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Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs fand am Ende die Zustimmung aller Bundesländer und erzielt somit Einstimmigkeit. Ein solches Ergebnis war zu Beginn der Verhandlungen keineswegs zu erwarten und am Ende konnte auch nur ein Kompromiss stehen, zu weit lagen die ursprünglichen Erwartungen und Forderungen der einzelnen Bundesländer auseinander. Was für Mecklenburg-Vorpommern als erfolgreiche Verhandlungen verkauft werden soll, hält einer näheren Überprüfung nicht stand. Den rund 360 Millionen Euro, die zukünftig in die Kasse des Landes gespült werden, stehen deutlich höhere Summen aus den Solidarpaktmitteln und den Entflechtungsmitteln gegenüber, die in der Vergangenheit gezahlt wurden. Ein Minus von 80 Millionen Euro pro Jahr muss durch Haushaltskürzungen kompensiert werden. Die Durststrecke zieht sich noch bis 2020 hin, erst dann besteht die Aussicht, mit erwarteten Mehreinnahmen auch wieder gestalterisch einen Landeshaushalt aufzustellen. Für die Fraktion der NPD nahm der Abgeordnete Michael Andrejewski zum Thema Stellung



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