NPD-Landesverband Hessen

18.12.2015

Petitionsbericht: Rundfunkbeitrag wirft Schatten voraus


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GEZ oder Beitragsservice, seit Jahren beschäftigen den Petitionsausschuss besonders Bitten und Beschwerden, die sich mit der Rundfunkabzocke auseinandersetzen. Gerade im Hinblick auf die Verabschiedung der Gesetzentwürfe zum 17. und 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, die weiterhin keine Verbesserungen zum Wohle der Bürger zulassen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller nahm zum Bericht des Petitionsausschusses Stellung und führte das Versagen der Regierungskoalition beim Rundfunkbeitrag in Erinnerung.



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