NPD-Landesverband Hessen

27.01.2016

Gewaltenteilung endlich durchsetzen


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Weitere Infos http://www.npd-fraktion-mv.de/

Durch einen Gesetzentwurf der NPD-Fraktion soll künftig die Trennung von Amt und Mandat im Landtag sowie der Landesregierung sichergestellt werden. Mit der geforderten Änderung der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern wird die „Verschmelzung“ der gesetzgebenden und ausführenden Gewalt, sprich die „Verflechtung“ des Parlaments mit der Regierung und Verwaltung sichtbar reduziert. Nach derzeitiger Rechtslage dürfen Mitglieder der Landesregierung weder dem Deutschen Bundestag noch dem Europäischen Parlament oder dem Parlament eines anderen Landes angehören. Eine Mitgliedschaft im Landtag von Mecklenburg-Vorpommernstellt allerdings kein Hindernis dar, um beispielsweise einen Ministerposten zu besetzen. Diese Regelung ist sehr problematisch, wenn man bedenkt, dass ein Mitglied des Landtags, welches zugleich Mitglied der Landesregierung ist, sich mithin selbst kontrollieren müsste. Der Gesetzentwurf der NPD-Fraktion will diese Politposse künftig unterbinden. Parlament und Regierung müssen sich als Verfassungsorgane gegenüberstehen, um einerseits unabhängig zu agieren und andererseits eine gegenseitige Kontrolle zu gewährleisten. Die Nationaldemokraten fordern, endlich eine Gewaltenteilung einzuführen, die es verbietet, gleichzeitig Minister und Parlamentsabgeordneter zu sein. Durch die Trennung von Amt und Mandat soll die Verflechtung von Justiz, Gesetzgebung sowie Verwaltung zukünftig verhindert werden.



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