Programm der NPD zur Landtagswahl 2009:
Mittelstand stärken – Regionale Wirtschaftskreisläufe restrukturieren: Arbeit für Hessen!
Globalisierung, Arbeitsplatzexport und sinkende Kaufkraft der Verbraucher sind kein Naturgesetz. Das behaupten nur die herrschenden Parteien.
Wir Nationaldemokraten stellen dem Globalisierungskonzept der Altparteien ein eigenes Modell gegenüber – das Modell der raumorientierten Volkswirtschaft. Weil wir den Lebensraum unserer Bürger in seiner Ganzheit sehen und insbesondere den ländlichen Raum als schützens- und förderungswürdig betrachten, wollen wir, daß Hessen flächendeckend durch selbsttragende, möglichst regionale Wirtschaftskreisläufe auch in Zukunft lebensfähig bleibt. Eine große Bedeutung mißt die hessische NPD dabei dem unternehmerischen Mittelstand, einer gewissen Branchenvielfalt und der Belebung der Binnenkonjunktur bei. Die Branchenvielfalt und die Binnenkonjunktur müssen allein schon deshalb in den Fokus hessischer Wirtschaftspolitik rücken, weil in den beschäftigungsintensiven Branchen Hessens wie beispielsweise chemische Industrie, Elektrotechnik, Metallerzeugung, Maschinen- und Fahrzeugbau eine enorme Exportabhängigkeit - mit Exportquoten von bis zu über 64% - besteht, die im Trubel weltwirtschaftlicher Turbulenzen jederzeit unvorhersehbare Beschäftigungsrisiken in sich birgt.
Eine Wirtschafts-, insbesondere Förderpolitik mit Zielrichtung Binnenmärkte und Branchendiversifikation – wie es die hessische NPD beabsichtigt – ist hinsichtlich Zukunftsfähigkeit auch deshalb gerechtfertigt, weil gerade die vorab genannten beschäftigungsrelevanten tragenden Säulen der hessischen Wirtschaft seit Jahren Beschäftigungsrückgänge von bis zu 6 % p. a. aufweisen, wie z. B. der Fahrzeugbau im Jahre 2005. Doch auch die chemische Industrie, die im verarbeitenden Gewerbe in Hessen traditionell am meisten Arbeitnehmer beschäftigt, wies im Jahr 2005 einen Beschäftigungsrückgang von 4,1% und im Jahr 2006 von 3,7% auf. Insgesamt sank die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer in Hessen im Zeitraum von September 2001 bis Februar 2006 mit 171 690 weniger Beschäftigten um ca. 7,7%. Eine Ausländerbeschäftigung in einer Größenordnung von mehr als 11% Ausländeranteil an den Erwerbstätigen in Hessen ist angesichts einer Arbeitslosenquote von über 7% ebensowenig zu rechtfertigen wie die jährlich etwa 100 000 000,- € Bruttoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei einem gleichzeitigen Schuldenstandes Hessens von mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Mittel haben nach Ansicht der hessischen Nationaldemokraten vielmehr für Hilfen zur Unternehmensgründung, Ausbildungsprogramme und Technologie(transfer)förderung Verwendung zu finden.
Weiters müssen arbeitsintensive Branchen endlich durch den konsequenten und zügigen Abbau überflüssiger bürokratischer Hemmnisse entlastet werden. Überprüfungen zum Abbau von Statistik-, Dokumentations- und Buchführungspflichten, die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Einschränkung von Doppel- und Mehrfachprüfungen gehören endlich auf die Agenda einer umfassenden hessischen Verwaltungsreform.
Der Teufelskreis „hohe Zahl von Insolvenzen - weniger Betriebe - weniger Ausbilder, höhere Arbeitslosigkeit“ ist für uns Nationaldemokraten kein gottgegebenes Schicksal. Er kann jedoch nur durchbrochen werden, wenn das Augenmerk der Politik dem Zugang zu ausreichend Investitionskapital, intakten regionalen Wertschöpfungsketten und einem ausreichendem Fachkräfteangebot gilt.
Wir fordern: Zur Behebung der Lehrstellenkatastrophe muß die hessische Landespolitik die eng bemessenen Handlungsspielräume auf Landesebene besonders konsequent ausnutzen. Wir Nationaldemokraten verhehlen nicht, daß eine erfolgreiche und nachhaltige Lehrstellen-Offensive nicht zum Nulltarif zu haben ist. Aber: Nach unserem Verständnis ist jede Investition in mehr Lehrstellen eine Investition in unsere Zukunft – in die unserer Betriebe ebenso wie unserer Jugendlicher. Geld, das der Schaffung von Lehrstellen zugute kommt, ist nach Auffassung der hessischen Nationaldemokraten allemal sinnvoller investiert als in Integrationsprogramme für Ausländer. Gerade der Umstand, daß sich in Hessen ein Gros der Beschäftigten in den Wirtschaftszweigen der chemischen Industrie, des Maschinen- und Fahrzeugbau sowie der Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik wiederfindet, zeigt auf, wie sehr man von Branchen abhängt, die einen hohen Fachkräftebedarf aufweisen.
Die öffentliche Auftragsvergabe muß neben dem Gebot der tariflichen Entlohnung auch die Ausbildungsleistung der Auftragsbewerber als wesentliches Vergabekriterium berücksichtigen, wobei das Augenmerk auf die Ausbildung deutscher Jugendlicher gelegt werden muß. Vordringliches nationales Interesse gebietet es nach unserer Auffassung im übrigen, daß auf auftretende Konflikte mit den EU-Vergaberichtlinien keine Rücksicht genommen werden darf, wo es um eine dauerhafte Behebung der heimischen Lehrstellenkatastrophe geht. Wir Nationaldemokraten erwarten vielmehr von der hessischen Staatsregierung, daß sie hinreichend souverän agiert, um dem Selbstbestimmungsrecht gegenüber der Brüsseler Bevormundungswirtschaft Geltung zu verschaffen.
Nationaldemokratische Beschäftigungspolitik, die auf Vollbeschäftigung abzielt, umfaßt auch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, und hierbei insbesondere den ökologischen, kulturellen und sozialen Bereich, um anstelle einer Alimentierung von Arbeitslosigkeit gesellschaftlich nutzbringende Berufsbilder für die Allgemeinheit vorzuhalten, die auf dem freien Markt nicht nachgefragt werden.
Arbeitslose statt Ausländer integrieren - Hessen braucht eine Umschulungs-Offensive
Die hessischen Nationaldemokraten fordern eine Umwidmung der Landesmittel, die bislang für eine überflüssige und verfehlte „Integration“ von Ausländern ausgegeben werden, zugunsten eines umfassenden und bedarfsorientierten Umschulungsprogrammes für deutsche Arbeitslose. Entsprechende Förderangebote sind branchenübergreifend auszuweiten, wobei insbesondere Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebote in sogenannten „Zukunftsbranchen“ wie Biotechnologie und regenerative Energieerzeugung berücksichtigt werden sollen. Die hessischen Nationaldemokraten halten es für sinnvoller und volkswirtschaftlich vertretbarer, anstelle von Zuwanderern und Kindern „mit Migrationshintergrund“ einheimische Arbeitssuchende zu fördern.
Wir treten für eine bewußte Umschichtung von Landesmitteln weg von der Ausländer- und hin zur Arbeitslosenförderung ein. Die Landesausgaben für ein explosionsartig wachsendes Angebot an Sprach- und „Integrationskursen“ für Ausländer sind auf das notwendige, durch die Bundesgesetzgebung vorgegebene Mindestmaß zurückzuführen. Eine „Pflicht“ zur massenhaften Integration von Ausländern in Hessen und Deutschland akzeptieren wir Nationaldemokraten nicht. Entsprechende Vorgaben - etwa vonseiten der EU - sind für uns nicht hinnehmbar; hier wird sich die NPD im Wiesbadener Landtag mit Nachdruck für hessische Bundesratsinitiativen einsetzen, damit einschlägige Brüsseler „Integrations“-Vorgaben nicht länger die hessische und deutsche Sozialpolitik belasten. Als konsequente, nur unseren deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verpflichtete Oppositionspartei halten wir es für unsere Pflicht, erforderlichenfalls auch den Konflikt mit der Brüsseler Bürokratie auf uns zu nehmen. Für uns haben einheimische Arbeitslose unbedingte Priorität vor den Integrationswünschen Nichtdeutscher.
Mindestlohn
Die hessische NPD bewertet wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht nur aus angebotsorientierter, sondern auch aus nachfrageorientierter Sicht. Deshalb setzt sich die NPD für die Einführung eines allgemeinen, branchenunabhängigen Mindestlohnes ein, um einerseits aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit allen Beschäftigten ein angemessenes Arbeitsentgelt zu sichern und der heimischen Wirtschaft die notwendige Kaufkraft zu erhalten. Auch in Hessen entwickeln sich zunehmend sog. Niedriglohnsektoren, in denen Arbeitnehmer de facto sozial entrechtet werden. Hier ist die NPD als Kraft der sozialpolitischen Erneuerung entschlossen, politisch gegenzusteuern. Mit Blick auf die Arbeitgeber setzt dies ggf. solange befristete Lohnkostenzuschüsse für den mittelständischen Niedriglohnbereich voraus bis eine nationale Struktur- und Schutzpolitik den internationalen Verdrängungswettbewerb eingedämmt hat und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik die notwendige Ertragskraft nachhaltig gestärkt hat.
Das Land Hessen hat diesbezüglich als Arbeitgeber beispielhaft voranzugehen und den Mindestlohn für Beschäftigte des Landes als konjunkturpolitischen Impuls verstehen.
Gute Bildungsstätten – Grundstein unserer Zukunft
Die „Integration“ der kulturfremden Ausländer ist gescheitert. Damit deutsche und ausländische Kinder nicht länger Leidtragende sind, sollen Kinder aus fremden Kulturkreisen gesondert unterrichtet werden, dies soll ihnen bei ihrer Rückführung eine bessere Eingliederung in ihrem Heimatland ermöglichen. An vielen Schulen – vor allem in städtischen Ballungsräumen – geraten die deutschen ABC-Schützen zunehmend in die Minderheit. Der Aufwand für Sprachkurse, mit denen nichtdeutsche Kinder auf den Schulunterricht vorbereitet werden müssen, wird von Jahr zu Jahr größer – dennoch sinkt das Lernniveau in Klassen mit einem Ausländeranteil ab 20 Prozent deutlich ab. Wir hessischen Nationaldemokraten fordern deshalb die Einführung von nach Sprachkompetenz getrennten Schulklassen für deutsche Kinder und Ausländerkinder. Dadurch würde einer Lernbehinderung der deutschen Kinder vorgebeugt, und die Entwicklungsmöglichkeiten der ausländischen Kinder im muttersprachlichen Unterricht würden dahingehend verbessert, daß ihnen eine Perspektive als spätere Leistungsträger in ihren Heimatländern eröffnet wird. Eine Zwangsintegration auf Kosten der schulischen Entwicklung darf es nicht geben.
Desweiteren strebt die hessische NPD-Fraktion absolute Lehrmittelfreiheit und ein Verzicht auf Studiengebühren an, damit Bildung nicht zu einem Privileg der besser Verdienenden wird. Überlegungen über Büchergeldregelungen, wie in anderen Bundesländern lehnen wir für Hessen als in unseren Augen sozial unvertretbar ab. Das Gleiche gilt für Studiengebühren, die wir mit Nachdruck ablehnen. Studiengebühren führen dazu, daß das Studium an einer hessischen Hochschule künftig nur noch für Kinder begüterter Eltern erschwinglich sein wird; die Entstehung einer solchen „Zweiklassengesellschaft“ innerhalb der jüngeren Generation lehnen wir vehement ab. Der Zugang zum Hochschulstudium darf allein nach Qualifikation erfolgen.
Die Situation an Hessens Schulen und Hochschulen ist gekennzeichnet durch Mittelkürzungen auf allen Ebenen, zu wenig – und häufig frustriertes – Lehrpersonal, durch veraltete Unterrichtsmethoden, durch mangelnde soziale und fachliche Kompetenz vieler Lehrkräfte – und das, obwohl der vorgeblich „konservative“ Ministerpräsident Koch bei seinem Amtsantritt die Parole ausgab: „Hessen wird Bildungsland Nummer 1!“ Dagegen sind heute über 70 Prozent der hessischen Bürgerinnen und Bürger – mit Recht – der Meinung, das hessische Bildungssystem habe sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert.
Nach nationaldemokratischer Auffassung wird die Zukunfts- und Erneuerungsfähigkeit unserer Gesellschaft künftig noch in stärkerem Maße als bisher vom Rohstoff „Wissen“ abhängen – und zwar sowohl, was die immer kürzer werdenden technologischen Innovationszyklen als auch was die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft angeht.
Gerade vor diesem Hintergrund setzen wir uns auch im 21. Jahrhundert für den Erhalt eines modernen und flächendeckenden Schulnetzes mit qualifiziertem Lehrpersonal und adäquater Ausstattung ein. Und: gerade aktuelle Schulstudien wie PISA heben gravierende Fehlentwicklungen im Bereich der „klassischen“ schulischen Bildung hervor, etwa die schwindende Beherrschung „primärer Kulturtechniken“ wie Lesen, Schreiben und Grundrechenarten. Daher darf die schulische Ausbildung neben der Berücksichtigung der Erfordernisse von Berufswelt und Wirtschaft „klassische Bildungsinhalte“ einschließlich hauswirtschaftlicher Fächer nicht vernachlässigen.
Die Lehrerbildung muß stärker als bisher darauf ausgerichtet werden, den Schülern auch sogenannte „Sekundärtugenden“, die das Feld der charakterlichen Formung berühren – etwa Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Höflichkeit usw. – wieder mit größerem Nachdruck nahezubringen. Als ausbauwürdig erachten wir überdies die Sportförderung im schulischen wie außerschulischen Bereich ebenso wie Musikschulen, Kinder- und Jugendkunstschulen, die wir als wertvollen Teil der kulturellen Bildung der besonderen Pflege des Staates anheimgestellt wissen wollen.
Ein besonderes Anliegen der Nationaldemokraten im hessischen Landtag wir die Einführung eines Schulfaches „Volkskunde/Kultur“ sein, in dem über die vielhundertjährige Kulturgeschichte unserer hessischen Heimat und ihre Zeugnisse in der hessischen Landschaft informiert werden soll. Wir werden uns dafür einsetzen, statt „volkspädagogisch“ fragwürdiger Dauerdiffamierungen des eigenen Volkstums ungleich größere Bedeutung auf die Vermittlung der Stärken und Leistungen unseres Stammes- und Volkstums im Schulunterricht zu legen.
Die hessischen Nationaldemokraten treten dafür ein, daß die Erziehung unserer Jugendlichen in einer überschaubaren Schulgemeinschaft – möglichst am Heimatort – erfolgt. Zum Erhalt von Schulen in ländlichen Gebieten sollen künftig verstärkt auch jahrgangskombinierte Klassen gebildet werden dürfen.
Die hessischen Nationaldemokraten halten am bewährten dreigliedrigen Schulsystem fest, da ein differenziertes Schulwesen am ehesten den unterschiedlichen Bedürfnissen und individuellen Begabungsprofilen von Heranwachsenden gerecht wird. Seine optimale Durchlässigkeit ist zu gewährleisten.
Im übrigen lehnen wir die derzeit auf Hochtouren laufende Ökonomisierung und „Bachelorisierung“ unserer Hochschulen (Stichwort: „Hochschulreform“, „Bologna-Prozeß“) entschieden ab. Sie zielt auf die europaweite Nivellierung von Lehrplänen und Studieninhalten ab und ist bestrebt, Studierende möglichst paßgenau auf die Bedürfnisse von Wirtschaft und Betrieben zurechtzuschneidern. Der übergeordnete Zweck eines Studiums im Sinne des Humboldtschen Bildungsideals bleibt dadurch auf der Strecke. Auch sieht die NPD keine Veranlassung, sich von den bewährten akademischen Graden zu verabschieden und stattdessen „Master“- und „Bachelor“-Abschlüsse nach angloamerikanischem Vorbild an deutschen Hochschulen einzuführen.
Die hessischen Nationaldemokraten fordern eine deutliche finanzielle Verschiebung weg von der Politikerüberversorgung hin zu bildungspolitischen Maßnahmen. Aus diesem Grunde wird sich eine hessische NPD-Landtagsfraktion sowohl für eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl im hessischen Landtag wie auch für eine Senkung der Abgeordnetendiäten einsetzen. Die Abgeordneten des hessischen Landtages erhalten jeden Monat über 7000 Euro Diäten. Dies entspricht ungefähr dem 3,5-fachen eines Bürokaufmannes und dem 4-fachen eines Dachdecker-Gesellen. Nach einer Verkleinerung des Landtags – evtl. gemessen an der Wahlbeteiligung – und einer Senkung der Bezüge auf 50% sollen nur noch die hessischen Bürger berechtigt sein per Volksentscheid die Höhe der Diäten zu ändern. Durch die dadurch zu erzielenden Einsparungen will die NPD zusätzliches Lehrpersonal vornehmlich zum Erhalt von Schulen im ländlichen Raum und zum Abbau von Unterrichtsausfall gegenfinanzieren. Die NPD-Abgeordneten werden bei Nichtänderung der Diätenhöhe durch die etablierten Politbonzen 50% ihrer Bezüge in gemeinnützige nationale und soziale Projekte einbringen.
Ehestandsdarlehen für deutsche Paare
Die deutsche Familie als Lebensgemeinschaft und Keimzelle neuen Lebens ist in Deutschland ohne Frage in einer Krise. Die Zahl der geschlossen Ehen ist seit Jahrzehnten rückläufig; fast jede zweite Ehe wird geschieden. Die Kinderlosigkeit, auch von Ehen nimmt zu. 30 % aller Frauen in Deutschland bekommen gar keine Kinder und sogar 42 % aller Akademikerinnen bleiben kinderlos.
Die Krise der Ehe ist auch eine geistige Krise. Ein schrankenloser Individualismus sowie die Ökonomisierung und Feminisierung der Gesellschaft sind die wesentlichen Ursachen für die Krise der Familien.
Für die Überwindung dieser Krise benötigen wir heute ein neues Gemeinschaftsgefühl und eine neues Gemeinschaftsbewußtsein. Nur dort, wo es eine lebendige Vorstellung von der Notwendigkeit einer Gemeinschaft gibt, kann es Verantwortungsbewußtsein, Geborgenheit und Solidarität geben. Nur aus diesem Bewußtsein heraus kann sich die notwendige Bereitschaft zum Verzicht, zur Opferbereitschaft und zur Selbstbeschränkung entwickeln, die für den Bestand der Familie notwendig ist.
Die Ökonomisierung der Gesellschaft hat Zwänge geschaffen, die die Voraussetzungen für die Gründung einer Familie und für den Bestand der Ehe entgegenstehen. Berufstätigkeit der Frau und Kinderlosigkeit sind dabei keine „freien Entscheidungen“, sondern entsprechen den Zwängen einer kapitalistischen Gesellschaft, die das Rollenbild der „berufstätigen Frau“ positiv prägt, um über eine hohe Zahl von potentiellen Arbeitnehmern zu verfügen, und um die Lohnkosten so niedrig wie möglich zu halten. Sind die Löhne erst einmal so niedrig, daß davon eine Familie nicht mehr ihre Existenz bestreiten kann, dann unterliegt auch die Frau dem Zwang der Berufstätigkeit – und nicht etwa der Wahlfreiheit, wie es immer wieder von den Altparteien behauptet wird.
Die Familie, als die kleinste Gemeinschaft eines Volkes, braucht Rahmenbedingungen, die es möglich machen, daß der Mann seine Familie ernähren und die Mutter sich um die Aufzucht und Erziehung der Kinder wieder kümmern kann. Dazu gehören die angemessene Ausstattung mit Wohnraum und eine kindergerechte Ausstattung des Haushaltes. Deshalb muß die Familiengründung in Hessen durch Gewährung von Ehekrediten für deutsche Ehepaare begünstigt werden.
Im Rahmen dieses Ehekredits soll den jungen Eheleuten zum Anreiz der Familiengründung und für ihre Erstausstattung ein zinsloses Darlehen in Höhe von 20.000 Euro gewährt werden. Dieses Darlehen hätte eine Laufzeit von 10 Jahren. Für jedes geborene Kind entfallen 5.000 Euro des Darlehensbetrages, für jedes weite Kind zahlt das Land noch einmal 10.000 Euro als „Geburtenprämie“.
Der Hinweis, daß solche Maßnahmen nicht finanzierbar seien – eine Standardfloskel der Regierenden -, ist falsch. Das Bundesland Hessen hat im Jahr 2006 mehr als 1,8 Milliarden Euro für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, einschließlich der Tageseinrichtungen für Kinder, ausgegeben. Statt das Geld für Kinderverwahranstalten, linksextreme Pädagogen und Anti-Rechts-Programme auszugeben, wollen wir Nationaldemokraten, daß das Geld direkt bei den deutschen Familien ankommt.
Müttergehalt für deutsche Frauen
Viele Frauen haben heute keine Wahlfreiheit zwischen Mutterglück und Berufstätigkeit! Der nackte Systemzwang läßt dabei viele auf eine Familie mit Kindern verzichten. Die vom Liberalkapitalismus geforderten Kriterien wie Mobilität, Flexibilität, Ungebundenheit usw. stehen den familiären Erfordernissen entgegen. Wenn der Arbeitsmarkt es verlangt, soll der Produktionsfaktor Mensch seine gesamte Lebenswelt austauschen. Dabei sehen die ökonomischen Optimierungsmodelle, nach denen sich die Menschen in der BRD richten sollen, Familie und Kinder im Grunde gar nicht mehr vor.
Von der Großen Koalition in Berlin wird die Einführung des Elterngeldes als Offensive der CDU-Familienministerin gefeiert. Tatsächlich ist das Elterngeld aber eine Mogelpackung, ein vergiftetes Geschenk: Gerade sozial schwächer gestellte Eltern, Alleinerziehende und sehr junge Eltern werden mit dem Elterngeld abgestraft. In Wirklichkeit wird die Berufstätigkeit der Mutter statt die Mutterschaft als solche gefördert. Das Elterngeld bedeutet tatsächlich: Weniger Familie statt mehr Familie. Mit der Einführung des Elterngeldes wird klar: Die CDU verabschiedet sich von der bisherigen Familienpolitik zugunsten einer allein auf die wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit abgestimmten Frauenrolle. Allein die Berufstätigkeit der Frau soll gefördert werden. Mehr Kinder wird es deshalb in Deutschland nicht geben – aber genau dies ist doch der tiefere Sinn der Familie!
Die hessische NPD will – auch mit sozialpolitischen Maßnahmen– endlich eine Wende in der Bevölkerungsentwicklung herbeiführen. Statt ein sterbendes und ein von Ausländern überfremdetes Deutschland, wie es die Altparteien zu verantworten haben, will die NPD, daß aus Deutschland wieder ein fröhliches Kinderland wird. Deutschland braucht deutsche Kinder! Ein wichtiger Schritt ist die Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern durch den Staat – auch in finanzieller Hinsicht. Nur durch eine hohe gemeinschaftliche Wertschätzung der Kinder und die Erziehungsaufgabe der Mutter kann wieder Familienfreundlichkeit entstehen. Diese ist Voraussetzung für das „Ja“ zu mehr Kindern und für das gesunde Aufwachsen unseres Nachwuchses.
Eine moderne Familienpolitik muß Müttern und Kindern Zeit und Raum zur gesunden Entwicklung geben. Es liegt im Interesse der Kinder, daß Müttern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Kinder selbst zu erziehen und nicht durch Fremde in Kindertagesstätten und ähnlichen „Verwahranstalten“ erziehen zu lassen. Die hessische NPD setzt sich daher dafür ein, daß die Kosten für einen Krippen- bzw. Kindergartenplatz von ca. 1.000 Euro im Monat direkt den Familien zugute kommt.
Die NPD fordert deshalb ein sozialversicherungspflichtiges Müttergehalt von 1.000 Euro netto für deutsche Mütter. Für das erste Kind sollen 1.000 Euro und für jedes weitere Kind 500 Euro als Müttergehalt gezahlt werden. Beide Beträge verstehen sich als Netto-Auszahlungsbetrag. Das Müttergehalt soll steuer- und abgabenpflichtig sein, damit u.a. auch ein Renten- und Krankenversicherungsanspruch gewährleistet ist. Auch Alleinerziehende sollen ein Müttergehalt erhalten. Das Müttergehalt sollen nur deutsche Eltern bekommen, um keine weiteren Zuwanderungsanreize für Ausländer zu schaffen.
Mehr Sicherheit durch Recht und Ordnung für Hessen – Unsere Polizei darf nicht länger zum Prügelknaben einer verfehlten Politik degradiert werden!
Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik Hessens zeigt: Die Gesamtzahl aller Straftaten in Hessen ist höher als vor 5 Jahren. Die Zahl der Straftaten gegen das Leben, wie Mord, Raubmord und Totschlag befindet sich auf einem erschreckenden Höchststand. Auffällig dabei ist, daß der Anteil nichtdeutscher Täter an den schwersten Gewaltdelikten überrepräsentiert ist und teilweise einem Mehrfachen ihres Anteils an der Bevölkerung in Hessen entspricht.
Eine weitere Ausdehnung der EU nach Osten, vor allem die geplante Einbeziehung weiterer Länder in das „Schengener Abkommen“, der Wegfall der Filterwirkung von Grenzkontrollen und der sich daraus ergebende negative Einfluß auch auf die Sicherheitslage in Hessen wird – sollte sich hier nichts ändern – in zukünftigen Polizeilichen Kriminalstatistiken ablesbar sein.
Die hessischen Nationaldemokraten geben einer Präsenz der Polizei in der Fläche den Vorzug vor einer ausufernden Videoüberwachung. Besonderes Augenmerk wird die NPD auf die Bekämpfung der ausufernden Kriminalität - auch der Kleinkriminalität - unter jugendlichen Ausländern legen.
Die NPD nimmt es nicht länger hin, daß ein Mehr an internationaler Freizügigkeit mit einem Mehr an Kriminalität für die hessische Bevölkerung erkauft wird. In Zeiten immer brutaler agierender internationaler Verbrecherbanden ist es an der Zeit, daß für die Ausbildung unserer hessischen Polizisten sowie für ihre personelle Ausstattung die nach dem Stand der Technik bestmögliche Ausrüstung verfügbar ist.
Die NPD wird im hessischen Landtag nachhaltig dafür eintreten, daß landesweit zunächst einmal 1.000 zusätzliche reguläre Polizeikräfte eingestellt und ihren harten Dienstanforderungen entsprechend ausgerüstet werden. Damit sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die durchschnittliche Zahl von Überstunden unserer Polizistinnen und Polizisten schrittweise abgebaut werden kann. Unser Land braucht ausgeruhte und hoch motivierte Beamte, die sich in vollem Umfang für unsere Sicherheit einsetzen können.
Die NPD wird sich auch dafür stark machen, daß die finanzielle Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten ein Gradmesser dafür wird, welche Wertschätzung sie durch die Bürger für ihren aufopferungsvollen und vielfach mit Gefahren für Gesundheit und Leben verbundenen Dienst an der Gemeinschaft erfahren.
Die NPD wird sich ebenfalls dafür einsetzen, daß das hessische Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz suspendiert wird. Unser Land – vor allem aber seine Städte und die industriellen Ballungsräume – brauchen gut ausgebildete polizeiliche Profis, die der kriminellen Energie der Rechtsbrecher mit wirksamen Mitteln begegnen können.
Die Überfremdung unserer Heimat beenden – Kriminelle und arbeitslose Ausländer rigoros abschieben!
An vielen Schulen – vor allem in städtischen Ballungsräumen – sind deutsche Kinder zunehmend eine Minderheit. Während bundesweit schon 32 % der Kinder unter sechs Jahren einen ausländischen Familienhintergrund haben, kommen in Hessen von 100 Kindern sogar 42 aus Familien „mit Migrationshintergrund“. In Frankfurt am Main sind inzwischen zwei Drittel der Neugeborenen nichtdeutsche Kinder.
Diese Zahlen zeigen die Richtung der ethnisch-demographischen Entwicklung in Hessen. Der Aufwand für Sprachkurse, mit denen nichtdeutsche Kinder auf den Schulunterricht vorbereitet werden müssen, wird von Jahr zu Jahr größer. Das Lernniveau in Klassen mit einem Ausländeranteil von mehr als 20 % sinkt bekanntermaßen deutlich ab. Die hessische NPD fordert deshalb die Einführung von nach Sprachkompetenz getrennten Schulklassen für deutsche Kinder und Ausländerkinder. Dadurch würde einer Lernbehinderung der deutschen Kinder vorgebeugt, und die Entwicklungsmöglichkeiten der ausländischen Kinder im muttersprachlichen Unterricht würden dahingehend verbessert, daß ihnen eine Perspektive als spätere Leistungsträger in ihren Heimatländern eröffnet wird. Eine Zwangsintegration auf Kosten der schulischen Entwicklung lehnt die NPD ab.
Die Kriminalstatistiken sprechen eine ebenso deutliche Sprache: in fast allen Verbrechenssparten sind Ausländer bzw. Menschen „mit Migrationshintergrund“ stärker vertreten, als ihr Anteil an der Bevölkerung vermuten ließe. Im Jahr 2006 wurden bundesweit 503.037 Straftaten von Ausländern begangen. Hessen liegt laut polizeilicher Kriminalstatistik mit 51.889 von Nichtdeutschen verübten Straftaten an vierter Stelle im bundesweiten Vergleich.
Erwerbslose Ausländer stellen nicht nur eine wirtschaftliche Belastung, sondern auch ein Kriminalitätsrisiko dar. Im Mai 2007 waren in Hessen 14,9 Prozent der Arbeitslosen Ausländer.
Das geltende Ausländerrecht bietet schon heute zahlreiche Handhaben, straffällig gewordene bzw. dauerhaft beschäftigungslose Nichtdeutsche in ihr Heimatland oder in sichere Drittländer abzuschieben. Die hessischen Nationaldemokraten lehnen den sogenannten „Bleiberechtskompromiß“ der Bundesregierung mit Nachdruck ab und werden sich für hessische Bundesratsinitiativen für weitere Verschärfungen der geltenden Regelungen einsetzen.
Rechtskräftig verurteilte Ausländer und abgelehnte Asylbewerber sind konsequent aus Deutschland abzuschieben; das sogenannte „Bleiberecht“ und die dauerhafte Duldung rechtskräftig ausgewiesener Ausländer sollen abgeschafft werden. Gleichfalls abzuschaffen sind zeitlich befristete, vom Gesetzgeber fallweise verlängerte Übergangslösungen, innerhalb derer sich „geduldete“ Ausländer eine Beschäftigung in Deutschland suchen können.
Die hessischen Nationaldemokraten sehen darin nicht nur einen Beitrag zur Entzerrung der Arbeitsmarktsituation, sondern auch einen Beitrag zu mehr Sicherheit für die hessischen Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Heimat erhalten – Landwirtschaft stärken, Natur schützen!
Die hessischen Nationaldemokraten sprechen sich für einen nachhaltigen Schutz des Klimas und unserer natürlichen Umgebung aus. Deshalb wollen wir Hessen mittelfristig zu einem kernkraftfreien Bundesland machen. An die Stelle heutiger fossiler und atomarer Energieträger sollen die renegerativen Energieträger Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie treten. Diese Trendwende in der hessischen Energiepolitik ist nur durch massive staatliche Förderung zu bewerkstelligen.
Wir fordern die endgültige Stillegung des Atomkraftwerks Biblis. Seit einem Jahr ist Biblis nunmehr vom Netz, ohne daß es zu den erwarteten Stromausfällen kam. Stattdessen wurde deutlich, daß die Energie, die die Kraftwerk Biblis erzeugt wurde, ausschließlich ausländischen Strommärkten zufloß und nicht dem heimischen Energiekreislauf zugeführt wurde. Mit der Jahresproduktion aus erneuerbaren Energien ließe sich Biblis mehr als viermal ersetzen.
Auch das Argument, daß mit der endgültigen Stillegung von Biblis 700 Arbeitsplätze gefährdet wären, ist in unseren Augen nicht stichhaltig, denn durch die gleichzeitige Förderung erneuerbarer Energien und ihrer Zuliefererindustrien würde ein Vielfaches neuer Arbeitsplätze geschaffen.
Landwirtschaft ist in unseren Augen mehr als nur die Nutzung der Natur. Wir stehen dafür ein, daß die Landwirtschaft im Bewußtsein der Menschen sowohl als Erwerbs- als auch als Kulturzweig wieder einen größeren Stellenwert einnimmt. Zudem setzen wir uns dafür ein, die heimische Landwirtschaft – wo immer dies möglich ist – davor zu bewahren, sich aus rein ökonomischen Zwängen heraus immer weiter von natürlichen Produktionsformen und kleinräumigen Vertriebsstrukturen zu entfernen. Wie kaum ein anderer Produktionszweig ist die Landwirtschaft an eine lebenswerte Heimat gebunden.
Unser Ziel ist es, in der Landwirtschaft einen hohen Beschäftigungsgrad mit hoher regionaler Wertschöpfung zu sichern, um die ländlich geprägten Gebiete Hessens zu erhalten. Die hessische NPD hält die Entwicklung der Erwerbstätigen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie dem Fischereiwesen, die seit 1991 von ca. 70 800 Erwerbstätige auf etwa nur noch 40 700 im Jahr 2007 sank, für äußerst bedenklich und strebt hier durch zielgerichtetes politisches Handeln eine Trendumkehr an.
Wir sprechen uns mit Nachdruck gegen eine Globalisierung und Liberalisierung der Märkte für Agrarprodukte aus, denn es ist politisch nicht zu verantworten, daß die heimischen Landwirte einem EU- oder weltweiten Konkurrenzkampf ausgesetzt werden.
Langfristig gesehen, kann der Erhalt vieler kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe nur gelingen, wenn die bäuerlichen Erzeuger für ihre Produkte angemessen bezahlt werden – auch wenn dadurch die Verbraucherpreise steigen. EU-Subventionen sind verzichtbar, wenn die Bauern auf dem Markt eine angemessene Bezahlung für ihre Produkte erhalten.
Eine der wesentlichen Aufgaben nationaler Agrarpolitik ist es, regionale Kreisläufe zu stärken, um den Absatz heimischer Produkte zu angemessenen Preisen im eigenen Land zu sichern.
Wir werden uns darüber hinaus für einen spürbaren Abbau der Bürokratie im Agrarbereich sowie für eine an der landwirtschaftlichen Praxis erprobte nationale Gesetzgebung einsetzen, um der realitätsfernen Kontroll- und Regelungswut der Brüsseler EU-Bürokratie entgegenzuwirken.
Die hessischen Nationaldemokraten lehnen den Einsatz der Gentechnik konsequent ab. Das Recht auf eine Ernährung ohne Gentechnik muß gesetzlich fixiert sein und in einem starken Verbraucherschutz konsequent umgesetzt werden.
Auch in Hessen können gentechnische Anbau- und Produktionsweisen nicht eingeführt werden, ohne daß dadurch auch die gentechnikfreie Landwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen würde; schon die überwiegend kleinräumigen Agrar- und Produktionsstrukturen Hessens lassen keine Koexistenz von Gen-Produktion und gentechnikfreier Landwirtschaft zu. Zudem sind die Risiken für Anwender, Umwelt und Verbraucher – gerade im Ernährungsbereich – noch weitgehend ungeklärt.
Das Vordringen der Gentechnik in der Landwirtschaft ist zum Gutteil Ausfluß eines durch EU und Globalisierung erzwungenen weltweiten Konkurrenzkampfes im Agrarbereich. Schon vor diesem Hintergrund ist die Rückkehr zu einer nationalen Agrarpolitik unabdingbar.
Wir fordern die deutliche Kennzeichnung von durch Gentechnik veränderten Lebensmitteln.
Die Umweltbildung muß stärker in die Gesellschaft eingebunden werden – jeder Bürger soll durch bessere Umwelt- und Naturkenntnisse in den Stand gesetzt werden, selbst aktiv zum Umweltschutz beitragen zu können. In diesem Kontext fordern wir, daß in Hessen deutlich mehr Stellen als die bisherigen 60 für das Freiwillige Ökologische Jahr geschaffen werden; das FÖJ bietet zahlreiche Einsatz- und Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen in Hessen und dient für viele auch als praktische Vorbereitung für ein Studium.
Nachhaltige Infrastrukturpolitik – Nein zum Flughafenausbau
Verkehrspolitisch streben die hessischen Nationaldemokraten die Förderung und den Ausbau des ÖPNV sowie insbesondere des SPNV an, wobei der Anbindung des ländlichen Raumes Vorrang zukommen muß. Die hessische NPD befürwortet eine Verdichtung der Taktzeiten im ländlichen Raum. Die NPD spricht sich klar dafür aus, die ÖPNV-Zuweisungen zu erhöhen und die Kürzungen des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln durch Landesmittel auszugleichen.
Die NPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, daß es keinen weiteren Ausbau des Rhein-Mein-Flughafens geben wird. Die Menschen der Region sind schon heute durch den Lärm des Flughafens über Gebühr belastet und es darf daher keine Verstärkung der Lärmbelastung durch den Anstieg der täglichen Einflüge geben. Zudem muß es ein strenges Nachtflugverbot geben, welches diesen Namen auch verdient. Bundesweit sind 37% durch Flugverkehr verursachten Lärm belästigt. Lärm macht krank und die Gesundheit der Menschen ist wichtiger als bloße Wirtschaftsinteressen. Weiter ist die für den Flughafenausbau vorgesehene Rodung von ca. 500 ha Wald ist mit Blick auf Wasserhaushalt und Erholung in der schwach bewaldeten Rhein/Main-Region ökologisch nicht akzeptabel. Die hessische NPD wird sich anstatt eines Flughafenausbaus für eine bessere Kapazitätsausnutzung der bereits vorhandenen Flughafeninfrastruktur stark machen. Kurzstreckenflüge zu Nahzielen müssen in Zukunft durch adäquate Schienenverbindungen ersetzt werden.
Darüber hinaus muß sich das Land Hessen mit Nachdruck gegen eine weitere Belastung seiner Bürger durch die Einführung einer PKW-Maut stark machen, die umweltpolitisch sinnlos und bürgerfeindlich ist. Statt dessen sollten Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um gewerbliche ausländische Fremdnutzer, die Deutschland nur als Durchgangsland nutzen, zum Erhalt unserer heimischen Infrastruktur heranzuziehen.
Für die Hessen-NPD gilt der verkehrspolitische Grundsatz, in erster Linie eine Verringerung der Verkehrsströme zu verfolgen, um in zweiter Linie die Frage nach den Verkehrsträgern zu stellen. Eine stetige Senkung der Schadstoffemissionen ist mit Priorität anzustreben.
Bundespolitischer Anspruch
Über die Landespolitik hinaus wird eine hessische NPD-Fraktion darauf hinwirken, daß seitens des Landes Hessen bundespolitische Veränderungen über den Bundesrat angestoßen werden. Dies betrifft unter anderem Forderungen nach:
- Abschaffung sog. „Ein-Euro-Jobs“
- Einführung eines Mindestlohns
- Allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer sowie ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Bedarfsgüter und arbeitsmarktintensive Dienstleistungen
- Erhebung einer Vermögenssteuer
- Abschaffung des einklagbaren Rechts auf Asyl
- Austritt aus dem „Schengener Abkommen“ und Rückführung der hier lebenden kulturfremden Ausländer
