03.12.2006
Demo Bericht Wiesbaden Unter dem Motto "Stoppt die Islamisierung Europas" zogen heute rund 120 NPD-Mitglieder durch den Wiesbadener Stadtteil Gräselberg. Anlaß für die Demonstration des hessischen Landesverbandes der Nationaldemokraten war die geplante Errichtung einer Groß-Moschee in besagtem Stadtteil der hessischen Landeshauptstadt. Den Wiesbadener Behörden war die angemeldete Willenskundgebung von vornherein ein Dorn im Auge, da sich ein nicht unbeachtlicher Teil der Bürgerinnen und Bürger schon im Vorfeld mit dem Ansinnen der volkstreuen NPD solidarisierte. Und so mußte auch diesesmal das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht erst in letzter Minute vor Gericht erstritten werden. So verwundert es auch nicht, daß die örtliche Polizeiführung - wohl weisungsgemäß - händeringend nach einem Grund suchte, die Demo doch noch zu verhindern. Dafür herhalten mußte wieder einmal der Gummiparagraph 130 StGB, denn den Teilnehmern wurde von der Polizei vorgeworfen, sie hätten "volksverhetzende" Parolen skandiert. Also löste die Polizeistaats-Exekutive die friedliche Demonstration der ...
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Demonstration Wiesbaden Unter dem Motto "Stoppt die Islamisierung Europas" zogen am gestrigen Samstag rund 80 nationale Aktivisten durch Wiesbaden Gräselberg. Anlass für diese Demonstration war der Bau einer Groß-Moschee in besagtem Stadtteil. Nach fast zwei Stunden hatten es die Beamten geschafft alle Teilnehmer der Demonstration zu durchsuchen und deren Personalien zu kontrollieren. Der Marschzug formierte sich gegen 15 Uhr und schon kurz zuvor schloss sich der erste Bürger der NPD-Demonstration an. Mit den Parolen "frei, sozial und national", "Hier marschiert der nationale Widerstand" und "Ali, Mehmet, Mustafa geht zurück nach Ankara" zog dieser in Richtung Moschee los. Nach rund 200 Metern Fußweg wurde die Demo gestoppt. Hinter einer Kurve befanden sich nach Polizei-Angaben einige Gegendemonstranten, welche die Straße blockierten. Die Einsatzleitung erklärte uns, man würde die Straße umgehend räumen. Ausser dieser kleinen Sache war aber keinerlei Gegenwehr seitens der Bürger zu spüren, zudem schlossen sich inzwischen zwei weitere Personen der Demo an. Nach ca. 15 Minuten des Wartens, erfuhr man, dass aus dem ...
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Bericht Dresden Der von der NPD-Fraktion in den Ausschuß für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend des Sächsischen Landtages eingebrachte Antrag zur Anhebung der Zuweisungen und Zuschüsse für Kindergärten wurde am Mittwoch von den Altparteien in „bewährter“ Blockadeeinigkeit abgelehnt. In ihrem Antrag forderte die NPD-Fraktion die Anhebung der Zuschüsse für Kindergärten um 75 Millionen Euro im Jahr 2007 und 76,5 Millionen Euro im Jahr 2008. Mit den Aufstockungen war die beitragsfreie Gewährung eines halbtägigen (4,5 Stunden) Kindergartenplatzes für alle etwa 125.000 sächsischen Kinder zwischen 3 und 6 Jahren beabsichtigt. Die Anhebungsbeträge sollten auf Kommunen und freie Träger anteilig aufgeteilt werden. Die Mittel waren nur für die Förderung von Kindergartenplätzen vorgesehen, also nicht für Kinderkrippen und Horte. Die Beschränkung auf Kindergartenplätze diente zur Beschränkung des erforderlichen Finanzvolumens und entsprach folgenden Prioritätensetzungen: Im Hinblick auf das Wohl der Kinder ist es vor allem der Kindergarten ...
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Bericht Arbeitnehmermitbeteiligung am Produktivvermögen In der Hilflosigkeit der Großen Koalition greift man sogar auf NPD-Forderungen zurück. Im Parteiprogramm der NPD heißt es dazu: Die Arbeitnehmer sind am Produktivvermögen zu beteiligen. Was Automation und Rationalisierung an Arbeit und Lohn nehmen, muß durch Mitbeteiligung am Gewinn der Wirtschaft wiedergegeben werden. Diese NPD-Forderung geht bereits auf die frühen achtziger Jahre zurück und hätte der Wirtschaft bereits vor über zwanzig Jahren neue Impulse gegeben, Vermögen und Mitverantwortung in Arbeitnehmerhand geschaffen und die dünne Eigenkapitaldecke der deutschen Unternehmen gestärkt. Gleichzeitig hätte es in den Betrieben eine neue Mitarbeitermotivation gegeben, wenn die Arbeitnehmer dort an den Gewinnen und Verlusten direkt beteiligt worden wären. Bei der Wiedervereinigung hätten aus so genannten VEB´s (Volkseigenen Betrieben), wirkliche Unternehmen in Arbeitnehmerhand werden können. Die Forderungen der NPD gingen bereits damals weit über die derzeitigen Vorstellungen der Großen Koalition hinaus, die wieder ...
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Bericht Butzbach Am 30. November attackierten ca. 20 vermummte Antideutsche das Haus der nationalen Wohngemeinschaft in Butzbach Hoch-Weisel. Gegen 20.30 zogen Sie mit Parolen wie Nie wieder Deutschland vor das Haus und fingen an das Haus und den Innenhof mit Leuchtspurmunition zu beschießen. Als ihnen 2 nationale Aktivisten entgegentraten ergriffen die antifaschistischen Helden die panische Flucht, da sie wohl einen körperlichen Platzverweis fürchteten. Häuser in denen Frauen und Kinder wohnen mit Leuchtspur zu beschießen ist dann halt doch einfacher als 2 entschlossenen nationalen Sozialisten zu begegnen. Sie waren ja auch nur 1:10 in der Überzahl. Die zeigt aber wieder, das entschlossenes Handeln den Sieg bringt. Hier die Heulorgie auf Indymedia am morgen danach: www.indymedia.org ...
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Bericht Die NPD übt heftige Kritik am gestrigen Kabinettsbeschluß der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufzusetzen. Der jugend- und bildungspolitische Sprecher im NPD-Parteivorstand und JN-Bundesvorsitzende, Stefan Rochow sagt heute dazu: „Der gestrige Beschluß der Bundesregierung ist der nächste Schildbürgerstreich der Großen Koalition. Für ältere Menschen bedeutet es in erster Linie eine reale Rentenkürzung, da es eine Vollbeschäftigung bis zum 67. Lebensjahr unter diesen neoliberalen Globalisierungsbedingungen nicht geben wird. Die Bundesregierung hat daher gestern den Weg in eine vermehrte Altersarmut geebnet. Wer mit Ende 50 arbeitslos wird, muß fast 10 Jahre bis zum abschlagsfreien Renteneintritt überbrücken und muß dann wegen den scharfen Hartz IV-Regelungen zusätzlich noch einen erheblichen Teil seiner Ersparnisse aufbrauchen. Diese Politik ist schlichtweg ignorant und asozial.“ Die NPD befürchtet weiterhin einen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die Pläne der Bundesregierung. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und ...
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Bericht Nach der Ankündigung des stellvertretenden Republikaner-Bundesvorsitzenden Björn Clemens beim Parteitag am 9. und 10. Dezember für den Vorsitz kandidieren zu wollen, schlägt der Flügel um den Parteichef Rolf Schlierer Alarm. Beim Landesparteitag der bayerischen Republikaner wurde am Wochenende eine Resolution mit dem Titel „Keine Absprachen oder Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die unseren Staat und die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen“ beschlossen - nach Angaben des bayerischen Landesverbandes einstimmig bei nur drei Enthaltungen. Dies sei „eine schallende Ohrfeige“ für die Befürworter einer „Volksfront von Rechts“ - und damit für Clemens und die Berliner „Parteifreunde“, die den Düsseldorfer Rechtsanwalt als Kandidaten vorgeschlagen hatten. Johann Gärtner, ein Schlierer-Gefolgsmann, wurde demnach mit 95 Prozent der Stimmen als bayerischer Landesvorsitzender wiedergewählt. Das Zerwürfnis zwischen Schlierer- und Clemens-Freunden hat derweil auch den Landesverband Sachsen-Anhalt erreicht: Dort gibt es inzwischen - ...
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Mitteilung Hinsichtlich der Landtagswahl im Jahr 2008 ging heute dieser Brief an alle Funktionäre und Kandidaten zur Kommunalwahl im Main-Kinzig-Kreis und Vogelsbergkreis. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Patrioten, durch den NPD-Einzug mit 7,3 Prozent in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde der „Deutschland-Pakt“ eindrucksvoll bestätigt. Anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen arbeiten die Deutsche Volksunion, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, verschiedene Organisationen und „Freie Kräfte“ Hand in Hand für Deutschland. Mit Erfolg! Während die DVU in Bremen und Brandenburg den nationalen Standpunkt vertritt, verficht die NPD in Sachsen und nun auch in Mecklenburg-Vorpommern die Sache des Volkes. Auch in Hessen, Berlin und Niedersachsen konnten die kommunalen NPD-Mandate gesteigert werden. Diese Erfolge wird die NPD weiter ausbauen und ebenfalls in Hessen zu nutzen wissen. Wer, wie Schlierer in seinem letzten Rundbrief, von „ kurzfristigen Stimmungslagen“ fabuliert, verkennt die politischen Realitäten. Bei den unter 30-jährigen entschieden sich in Mecklenburg-Vorpommern 17 ...
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Bericht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das betäubungslose Schlachten von Tieren (Schächten) aus religiösen Gründen auch nach der Aufnahme des Staatsziels Tierschutz in das Grundgesetz erlaubt. Ein muslimischer Schlachter hatte geklagt, nachdem der Lahn-Dill-Kreis als zuständige Behörde ihm die nach dem Tierschutzgesetz notwendige Ausnahmegenehmigung für die betäubungslose Schächtung von Rindern und Schafen verweigert hatte. „Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Wertlosigkeit des Staatszieles Tierschutz aufgezeigt.“ kommentiert der JN-Bundesvorsitzende Stefan Rochow das Urteil. Rochow weiter: „Die Entscheidung des Gerichts hat mit einem Urteil im Namen des Volkes überhaupt nichts zu tun. Noch im September dieses Jahres haben sich laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der „Stiftung Albert Schweizer für unsere Mitwelt“ 72 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland für ein generelles Verbot des betäubungslosen Schächtens ausgesprochen. Diesen Menschen ist heute mit dem Urteil ins Gesicht geschlagen worden. Religionsfreiheit hat nämlich ...
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Bericht Das Volk hat anders gewählt, als es sollte. Die NPD hat inzwischen nicht allein Wahlerfolge zu verbuchen, sondern verankert alternative nationale Poltik immer mehr in der Mitte des Volkes. Die Bürger unseres Landes beginnen aufzuwachen und die Partei zu wählen, die sich für ihre Interessen einsetzt. Dies scheinen für die herrschenden Versagerparteien in ihrer Hilflosigkeit gegenüber einleuchtenden Sachargumenten nationaler Politik Gründe genug, um wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen ein Verbotsgeschrei anzustimmen. Neu ist das nicht. Seit den sechziger Jahren kommt der Ruf nach einem Verbot immer dann mit schöner Regelmäßigkeit, wenn die NPD bei Wahlen Erfolge hat und in Parlamente einzieht. Was allerdings 1969 noch bürgerliche Wähler verunsichern konnte, greift fast vierzig Jahre später nicht mehr. Ich hätte auch nach den schmerzlichen Erfahrungen, die die Systempolitiker in den Jahren des Verbotsantrages von 2001 bis 2004 erleben mußten, nicht mehr ernsthaft geglaubt, daß diese 2006 erneut darüber eine Diskussion entfachen würden, und wollte wegen dieses nachvollziehbaren ...
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Bericht Bad Nauheim Der folgende Fall ist nicht tagesaktuell; absolut aktuell sind jedoch die hier beschriebenen Mechanismen in Medien, Politik und Verfolgungsbehörden, die unser Land immer mehr zu einem asymmetrischen Rechtsstaat machen. Dies bedeutet, daß aufgrund bestimmter Voreinstellungen bei den beteiligten Einrichtungen eine Gleichbehandlung von bestimmten Rechtsfällen immer weniger gegeben ist. So kommt dann der Eindruck auf, daß im Vergleich von Fällen mit deutschen und ausländischen Beteiligten, Deutsche als Opfer eine Zweite-Klasse-Behandlung erfahren bzw. als Täter extremster Verfolgung ausgesetzt sind, die sich deutlich von umgekehrten Fällen abhebt. Dies spiegelt auch der Vergleich zwischen den etwa zeitgleich abgelaufenen Fällen Potsdam und Bad Nauheim wider. In Bad Nauheim wurde am 26. März 2006 ein einheimischer Rentner Opfer einer brutalen Attacke. Der 72-jährige Mann wurde in die Intensivstation eines örtlichen Krankenhauses eingeliefert und fiel dort in ein Koma. Nach etwa drei Wochen erwachte er daraus und verstarb kurze Zeit darauf. Der Mann wurde am 22. April 2006 beigesetzt. Bis zu ...
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