01.01.2008

Hessischer Rundfunk verweigert Ausstrahlung des Wahlwer­bevideos

Bericht Der Leiter der Recht­sabteilung der hessischen National­demo­kraten, Recht­sanwalt Dirk Waldschmidt, hat eine Klage gegen die Verant­wort­lichen des Hessischen Rundfunks (hr) beim Frankfurter Verwal­tungs­gericht eingereicht, da diese mit hanebüc­henen und faden­scheinigen Behaup­tungen die Ausstrahlung des Werbefilms der NPD zur Landtagswahl verweigern. Der NPD-Landes­vorsitzende Marcel Wöll sagte dazu: „Die Behinderung des Wahlkampfs der NPD in Hessen zieht sich inzwischen wie ein roter Faden durch die jüngste Vergan­genheit. Unsere Saalveran­stal­tungen werden verhindert, indem staatliche Stellen von Verfas­sungs­schutz und polizeilichem Staats­schutz Wirte einschüchtern, bzw. anderweitig unter Druck setzen. Unsere genehmigten Demonstrationen werden auf Anordnung von hochran­gigen Beamten der Polizei rechts­widrig verkürzt und die gerichtlich genehmigten Demorouten werden willkürlich in Randgebiete verlagert um zu verhindern, daß sie Außen­wirkung entfalten können. Beides so geschehen in Offenbach. Nun weigert sich ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der hr, unter Angabe haltloser und aus der Luft gegriffener Gründe, ...