01.01.2008
Bericht Der Leiter der Rechtsabteilung der hessischen Nationaldemokraten, Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt, hat eine Klage gegen die Verantwortlichen des Hessischen Rundfunks (hr) beim Frankfurter Verwaltungsgericht eingereicht, da diese mit hanebüchenen und fadenscheinigen Behauptungen die Ausstrahlung des Werbefilms der NPD zur Landtagswahl verweigern. Der NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll sagte dazu: „Die Behinderung des Wahlkampfs der NPD in Hessen zieht sich inzwischen wie ein roter Faden durch die jüngste Vergangenheit. Unsere Saalveranstaltungen werden verhindert, indem staatliche Stellen von Verfassungsschutz und polizeilichem Staatsschutz Wirte einschüchtern, bzw. anderweitig unter Druck setzen. Unsere genehmigten Demonstrationen werden auf Anordnung von hochrangigen Beamten der Polizei rechtswidrig verkürzt und die gerichtlich genehmigten Demorouten werden willkürlich in Randgebiete verlagert um zu verhindern, daß sie Außenwirkung entfalten können. Beides so geschehen in Offenbach. Nun weigert sich ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der hr, unter Angabe haltloser und aus der Luft gegriffener Gründe, ...
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