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Aktuelles

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19.12.2008

Hessen: NPD-Landesliste zugelassen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Frankfurt/Wiesbaden – Der Landes­wahlaus­schuß hat heute die Landesliste der NPD zur vorge­zogenen Neuwahl des hessischen Landtages am 18. Januar 2009 einstimmig zugelassen. Damit ist die volkstreue Partei landesweit wählbar und wird auf dem achten Platz des Stimm­zettels stehen. Im Hinblick auf die Wahlk­reis­kandidaturen der National­demo­kraten kam es in einzelnen Wahlkreisen offenbar zu bewußten Störmanövern der örtlichen Wahlbe­hörden. So wurden die Vertrauens­leute der NPD-Kreis­wahl­vorschläge in mehreren hessischen Wahlkreisen von den zuständigen Mitar­beiterinnen und Mitar­beitern der Kreis­wahl­leiter anscheinend absichtlich nicht rechtzeitig auf Mängel in den Nieder­schriften der Aufstel­lungs­versamm­lungen hingewiesen, sodaß diese nicht mehr frist­gerecht behoben werden konnten und die Wahlvorschläge somit nicht zustim­mungs­fähig waren, obwohl in allen Fällen genügend Unter­stüt­zungs­unter­schriften vorhanden waren. Die NPD wird im Hinblick auf jeden unter solchen Umständen abgelehnten Kreis­wahl­vorschlag juristische Schritte einleiten. Die nunmehr zugelassene NPD-Landesliste setzt sich wie ...

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18.12.2008

BRD 2008/2009: Versamm­lungs­recht wie in der DDR

Lesezeit: etwa 1 Minute

Mit einem Antrag forderte die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Landes­regierung auf, das Versamm­lungs­recht unabhängig von der politischen Einstellung der Teilnehmer durch­zusetzen. Daß die Begründung für die Ablehnung des Antrages ausge­rechnet von einem FDP-Abgeord­neten stammte, zeigt nach Ansicht des Parlamen­tarischen Geschäfts­führers der NPD-Fraktion, Stefan Köster, daß man Zustände wie in der DDR längst erreicht habe: „Die FDP hätte heute im Landtag auch LDPD heißen und Herr Schnur wie in einem Schauprozeß zynisch feststellen können, daß die Versamm­lungs­freiheit im Sinne einer antifaschis­tisch-demokratischen Ordnung eben nicht für Nationale gelte. Heute sitzt aber nicht mehr die ‚Rote Hilde‘ am Richter­tisch, sondern eine Rote Sylvia, die mit ihren willigen Vertretern nicht nur das Versamm­lungs­recht und die Redef­reiheit im Lande bricht. Auch frei gewählten Abgeord­neten wie Tino Müller wird das Recht auf freie Rede entzogen. Nur gut zu wissen, was aus einer Hilde Benjamin oder einem Karl-Eduard von Schnitzler geworden ist, die in zynischer Weise ...

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16.12.2008

Hysterie um Passau, wenig Aufregung in Berlin

Lesezeit: etwa 1 Minute

Während, trotz fehlender Beweise, die gesamte Republik hysterisch gegen den vermein­tlichen "neonazis­tischen Polizis­tenmörder" von Passau geifert, wird in Berlin ein Polizist von einem Ausländer nieder­gestochen. Nach der Verfolgung eines Diebesduos drangen Polizeibeamte am Dienstag in Charlot­tenburg in die Wohnung des einen Täters -eines Türken - ein, dabei wurde ein Beamter von diesem mit mehreren Messer­stichen schwer verletzt. Bereits im November wurden zwei Beamte in Mitte von zwei "Jugendlichen" (so umschreibt man es in der regel, wenn es sich um Ausländer handelt) mit einem Messer bedroht. Im September greift ein suizid­gefähr­deter 15-jähriger in Spandau einen Polizisten mit einem Messer an. All diese Fälle werden lediglich in der lokalen Berliner Presse bekannt gemacht. Von einem Aufschrei der Empörung ist natürlich nichts zu hören. Von Konsequenzen oder gar einem härteren Kampf gegen Auslän­derkriminalität noch weniger. Diese Schieflage in der öffent­lichen Wahrnehmung darf nicht hingenommen werden. Opfer ist in jedem Falle die Polizei, die zum Spielball kollektiver Hysterien wird. ...

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15.12.2008

Hessische NPD reicht Wahlvorschlag in Wiesbaden ein

Lesezeit: etwa 1 Minute

Antritt mit Landesliste und mehr als 30 Direkt­kandidaten Frankfurt/Wiesbaden – Die hessischen National­demo­kraten haben heute Vormittag ihren Wahlvorschlag für die vorgezogene Landtagswahl am 18. Januar 2009 bei Landes­wahl­leiter Hannappel in Wiesbaden eingereicht. Insgesamt konnte die NPD 1.796 gültige Unter­stüt­zungs­unter­schriften für ihren 16 Kandidaten/-innen umfassenden Wahlvorschlag vorweisen, obwohl nur 1.000 gefordert waren. Zudem wird in über 30 von 55 hessischen Wahlkreisen ein(e) national­demo­kratische(r) Direkt­kandidat/in auf dem Stimmzettel stehen. Der NPD-Landes­vorsitzende und Spitzen­kandidat Jörg Krebs erklärt dazu: „Es bin hocherfreut, daß es uns hessischen National­demo­kraten innerhalb von weniger als drei Wochen gelungen ist, die undemo­kratische Hürde der notwendigen Beibringung von landesweit mindestens 1.000 Unter­stüt­zungs­unter­schriften für den Wahlvorschlag Landesliste so überaus erfolgreich zu meistern. Das Kalkül der herrschenden politischen Klasse, unliebsame oppositionelle Parteien von der bloßen Teilnahme an der vorge­zogenen Neuwahl des hessischen Landtages mittels ...

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11.12.2008

Hessische Linke beschäf­tigte Hartz-IV "Mini-Jobber"

Lesezeit: etwa 1 Minute

Hessische Linke beschäf­tigte Hartz-IV "Mini-Jobber"Laut einer Meldung des ZDF beschäf­tigte die hessische Landtags­abgeordnete der SED-Linke, Marjana Schott, mindestens einen Mitarbeiter in einem sogenannten Mini-Jobber-Arbeits­verhältnis. Der in einer halben Stelle Beschäf­tigte mußte gleich­zeitig Hartz-IV beziehen, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Jedem Abgeord­neten der Linkspartei, deren zentrales Anliegen es angeblich ist, "Armut zu bekämpfen", stehen hingegen 3088 Euro pro Monat für die Anstellung von Mitar­beitern zur Verfügung. Besonders peinlich: ausge­rechnet die Abgeordnete Schott preist sich gerne als "Kämpferin gegen Privatisierung und Hartz-IV". Dieser Fall zeigt überdeutlich, wie ernst die SED-Nachfolger tatsächlich das Schicksal jener Bürgerinnen und Bürger nehmen, die in prekären Beschäf­tigungs­verhält­nissen ihr Dasein fristen müssen. Fazit: Links ist unsozial. Sozial geht nur national! Jörg Krebs Bericht ...

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10.12.2008

Antifa dreht durch

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Normaler­weise reagieren wir nicht auf Gerüchte und Vorwürfe, die von der Antifa oder Staatlichen Behörden über Pressebe­richte in die Welt gesetzt werden. Diese werden von uns eher lächelnd zur Kenntnis genommen und nicht weiter kommentiert. In den letzten Tagen wurde, vor allem auf Antifaschis­tischen Weltnetz­seiten mehrere verworrene Dinge berichtet, so dass wir uns jetzt doch gezwungen sahen, diese hier richtig zu stellen. So wurde in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau von der Antifaschis­tischen Bildungs­initiative Wetterau (Antifa-BI) behauptet, dass „in eine Gaststätte im Wölfer­sheimer Ortsteil Wohnbach von der NPD zu einem Hessen­kongress am kommenden Samstag eingeladen wurde. Auch wäre der Veran­stal­tungsort aufgeflogen und die NPD würde sich einen anderen Veran­stal­tungsort suchen." Des Weiteren wird in der FR wieder­gegeben: „Die Gemeinde Wölfersheim könne nichts unternehmen, wenn das Treffen in Wohnbach sein sollte, da es sich um eine private Veran­staltung handle. Weiter wurde der Wölfer­sheimer Bürge­rmeister Rouven Kötter (SPD) mit den Worten zitiert: "Es ist schlimm, dass der ...

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05.12.2008

Vielen Deutschen reicht der Lohn nicht mehr zum Leben

Lesezeit: etwa 4 Minuten

In den letzten Monaten konnte die Bundesagentur für Arbeit immer wieder neue Rückgänge der Arbeits­losigkeit vermelden. Für die Etablierten dienten diese Zahlen als Beleg für die Richtigkeit ihrer Politik. Was von Kritikern aber immer wieder ange­sprochen wurde, ist nun durch aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit bestätigt worden: Vielen Deutschen reicht der Lohn nicht mehr zum Leben! Die Zahl der sogenannten Aufstocker - also Menschen, die neben ihrem Lohn auch noch auf staatliche Hilfen angewiesen sind - stieg im Jahr 2008 weiter an. Den BA-Infor­mationen zufolge ist die Zahl der Aufstocker, deren Arbeit mindestens 800 Euro brutto im Monat einbringt, von Januar bis Juli von 369.597 auf 384.467 gestiegen. Auch die Zahl der Aufstocker mit einem Bruttover­dienst zwischen 400 und 800 Euro habe in dieser Zeit um fast 12.000 auf 243.550 zugelegt. Bezeichnend für die soziale Schieflage in unser Republik dürfte in diesem Zusam­menhang auch die Tatsache sein, daß die Zahl arbeits­loser Hartz-IV-Empfänger zwar statistisch abgenommen hat, die Zahl der sich in Arbeit befind­lichen Aufstocker sich aber vergrößert ...

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05.12.2008

Ein kleiner Triumph für alle Tierfreunde - Gericht verbietet Schächtung

Lesezeit: etwa 1 Minute

Das Verwal­tungs­gericht Gießen hat einem muslimischen Metzger aus Aßlar (Lahn-Dill-Kreis) untersagt, Tiere für das am kommenden Montag beginnende islamische "Opferfest" zu schächten. Die Richter lehnten am heutigen Freitag einen entsprec­henden Eilantrag des Metzgers ab, mit welchem er eine Ausnah­mege­nehmigung erstreiten wollte. Leider ist diese unmensch­lichste und grausamste aller Schlach­tarten in der Bundes­republik nicht gänzlich verboten, sodaß der Metzger grund­sätzlich seinem verach­tens­werten Treiben nachgehen und pro Jahr bis zu 500 Schafe und 200 Rinder bestialisch dahinmorden darf. Beim sogenannten Schächten wird dem unbetäubten Tier bei vollem Bewußtsein mit einem Schlach­termesser die Kehle durch­schnitten und solange gewartet, bis es elendlich verendet bzw. ausgeblutet ist. Begründet wird diese archaische und unzivilisierte Schlacht­methode übrigens mit "religiösen" Vorsch­riften bzw. "Traditionen". Die NPD kämpft seit ihrer Gründung im Jahre 1964 gegen diese wider­wärtige Art und Weise mit Lebewesen umzugehen. Jörg Krebs Artikel ...

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01.12.2008

2009 - Das Super­wahljahr

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Wahltag ist Zahltag und nicht zuletzt wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfte 2009 nicht nur Super­wahljahr, sondern eben auch Super­zahljahr werden. Gemeinde-/Stadt­rats­wahlen, Europawahlen, Landtags- und Bundes­tags­wahlen werfen ihre Schatten voraus. Und während wir voller Optimismus in dieses Wahljahr gehen, wird bei den Etablierten ein mulmiges Gefühl ob der Folgen ihrer eigenen Politik immer mehr an Raum gewinnen. Einerseits werden die Auswir­kungen einer asozialen und volks­fein­dlichen Politik immer deutlicher zu spüren sein, anderer­seits haben gerade wir in Sachsen gefestigte Strukturen, eine Bewegung, die wächst - und zwar in die Mitte unseres Volkes hinein. Seit Jahren versuchen die Versager einen Aufschwung herbei zu reden und zu schreiben. Jetzt sind wir in der Phase des gebremsten Wirtschafts­aufschwungs und gehen in einen kleinen Abschwung. Erinnern möchte ich an meine Worte der vergangenen Monate: „Wenn das der Aufschwung ist, dann Gnade uns Gott, wenn wieder mal ein Abschwung kommt!“ Dabei fördert Deutschland noch als größter Nettozahler der EU mit seinem eigenen Geld den Weggang seiner eigenen ...

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    Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
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    Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!


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