Aktuelles
30.05.2008
Neuwahlen zum hessischen Landtag im Juni 2009?
Bericht Das politische Kasperltheater im hessischen Landtag könnte noch bis zu einem Jahr so weiter gehen wie bisher. Nachdem die Wiesbadener Blockparteien gut vier Monate nach der Wahl immer noch keine Landesregierung zustande bekommen haben, soll der Bürger offenbar erneut an die Wahlurne treten, um den gewählten Versagerparteien die politische Absolution zu erteilen. Nach Medienberichten bereiten sich die hessischen Liberalen bereits auf einen vorgezogenen Wahlgang vor, da ein Bündnis zwischen CDU, FDP und Grünen weiterhin nicht in Aussicht zu sein scheint. Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landes- und Fraktionschef sagte gegenüber der ddp: "Mancher geht schon von Wahlen im Juni 2009 aus". Auch Landesgeschäftsführer Roland Koch deutete auf dem CDU-Landesparteitag vor zwei Wochen an, daß Neuwahlen ein "Ausweg" sein könnten. Ein Ausweg aber aus einer Misere, die die etablierten Parteien von CDU bis SED-Linke erst verursacht haben und für die sie nun die Wählerinnen und Wähler in Hessen zur Verantwortung ziehen wollen, indem sie sich selbst mittels des "Auswegs" Neuwahlen aus dieser herauszustehlen versuchen. Wieder ...
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33 Milliarden Schulden: Hessen in der Zinsfalle
Bericht Unter der derzeitigen Landesregierung wurden so viele Schulden gemacht wie nie zuvor. Da mutet es beinahe wie ein Possenspiel an, wenn Finanzstaatssekretär Walter Arnold (CDU) angesichts des Jahresberichtes des Landesrechnungshofes erklärt, daß es zum "Konsolidierungskurs keine Alternative" gebe und die Landesregierung an dem Ziel festhalte, "2011 ohne neue Schulden auszukommen." Außerdem gebe es für "zusätzliche Ausgabenwünsche keinen Spielraum." Angesichts einer derartig banalen Stellungnahme fragt man sich, wer Hessen in den letzten zehn Jahren eigentlich regiert hat. Denn wenn der Präsident des hessischen Landesrechnungshofes, Prof. Manfred Eibelshäuser, mit den Worten "es muß sich die Erkenntnis durchsetzen, daß auf Dauer nicht mehr ausgegeben werden kann als eingenommen wird" von der Politik dringend mehr Ausgabendisziplin einfordert, läßt dies tief blicken. Diese sogenannte "Erkenntnis" ist für die meisten privaten Haushalte in der Bundesrepublik eine überlebensnotwendige Selbstverständlichkeit. Für die hessische Landesregierung müßte das nunmehr ...
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Saalveranstaltung am 31. Mai: NPD klagt gegen Versammlungsverbot
Bericht Gegen das am gestrigen Tag vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gefällte Urteil zugunsten der Stadt Wiesbaden hat die NPD bereits Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt. Hintergrund ist der Widerruf einer gegenüber der NPD bereits erteilten Genehmigung, am 31. Mai im Bürgerhaus von Mainz-Kastel eine Saalveranstaltung durchführen zu dürfen. Der NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs erklärt zu dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichtes: „Die Verwaltungsrichter scheinen die Sachlage offenbar nicht klar erkannt zu haben, denn sonst müßte ihnen aufgefallen sein, daß Störungen der Firmungsfeier in der St.-Georg-Gemeinde ganz sicher nicht von den Nationaldemokraten ausgehen werden, sondern allenfalls von den linksextremen Chaoten des „Bündnis gegen Rechts“. Wenn die Verwaltungsrichter nun genau dahingehend argumentieren, dann könnte man in der Tat Zweifel an deren Unabhängigkeit, bzw. an deren Fähigkeit unparteiisch zu urteilen, bekommen. Die hessischen Nationaldemokraten sind jedenfalls zuversichtlich, daß der Kasseler Verwaltungsgerichtshof weitaus ...
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NPD-Kandidat Lachmann erhält in Wölfersheim 1,8 Prozent
Bericht Bei der Bürgermeisterwahl in Wölfersheim erhielt der dortige NPD-Kandidat Daniel Lachmann 1,8% gleich 78 Stimmen. Dies ist Anbetracht der früheren Ergebnisse, kein zufrieden stellendes Ergebnis. Bereits in der Vergangenheit zeichnet sich eine Rückgang der Wahlergebnisse in Wölfersheim ab, außer zur Landtagswahl im Januar, bei der in Wölfersheim hessenweit das beste Ergebnis mit 5,1% erreicht wurde und die NPD somit sogar, die Grünen und Linkspartei hinter sich lies. Nicht das wie nach der Bürgermeisterwahl von Medien und Antifa verbreitete Gerücht, dass alle nicht- NPD Wähler in Wölfersheim NPD-Gegner seien, ist richtig. Nein, um solch eine These aufzustellen bedarf es genaueren Hinsehens. Bewusst wurde eine Kampagne im Jahre 2001 zur Kommunalwahl gegen einen unbescholtenen Mann inszeniert, in der auf Großplakatwände widerliche Hetz-Parolen, wie „Wer NPD wählt, wählt Gewalt“ oder „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ plakatiert wurde. Vor allem das 2001 neu eingeführte Wahlsystem bei Kommunalwahlen hat sich, man beachte die hohen ...
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Voll auf Linkskurs: CDU betreibt offenbar politische Säuberungen
Bericht Nachdem Ministerpräsident Roland Koch spätestens seit der Konstituierung des neugewählten Landtages in Wiesbaden zwecks Machterhalts auf ein Bündnis mit den linksextremen Grünen setzt, mehren sich die Anzeichen für einen Linksruck der hessischen Union. Auf kurz oder lang wird die Landes-CDU so sicher den Weg der Frankfurter Union einschlagen und sich von einem besonders konservativ ausgerichteten Landesverband, zu einem linksgestrickten Opportunisten-Haufen entwickeln. Nachdem der hessische Ministerpräsident und CDU-Landeschef nunmehr seit Wochen sichtlich bemüht ist, sich bei der Ausländer-Lobby einzuschmeicheln, folgen jetzt die obligatorischen Säuberungs-Aktionen in den eigenen Reihen. Konkret heißt das, daß alle Funktionäre, die durch eine besonders "rechtslastige" Ausrichtung auffallen, oder auch nur den entsprechenden Verdacht in den linksgestrickten Medien des Landes erwecken, konsequent ausgebootet werden. Erstes prominentes Opfer ist der 25jährige Thomas Müller, bisher stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU). Müller ...
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NPD legt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Rechtsmittel ein
Bericht Die NPD wird gegen das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin Rechtsmittel einlegen, sagte der Parteivorsitzende Udo Voigt. Er sei nach wie vor der Auffassung, daß das Einbehalten von etwa 870.000 Euro staatlicher Teilfinanzierung der Parteien wegen angeblich falscher Rechenschaftsberichte des Landesverbandes Thüringen aus den 90er Jahren rechtswidrig sei. Der Betrag ist im letzten Jahr von der Bundestagsverwaltung in voller Höhe bereits einbehalten worden. Die fehlenden 870.000 Euro haben die Landtagswahlkämpfe in Niedersachsen und Hessen massiv beeinträchtigt, sagte Voigt. Die zweite Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes hat es nach Meinung der NPD unterlassen, eine Einzelfallprüfung der dem damaligen Thüringer Vorsitzenden Golkowski angelasteten Steuerhinterziehungen vorzunehmen. Sie hat sich pauschal auf das nur durch ein Geständnis, nicht aber durch überprüfbare Feststellungen zustande gekommene Urteil des Amtsgerichtes Erfurt gestützt. Hätte es eine Einzelfallprüfung gegeben, dann wäre festgestellt worden, daß ein großer Teil der Steuerhinterziehungen für eine ...
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Bouffier: Die Gewalt geht von links aus
Bericht Von wegen, politisch rechts orientierte Menschen sind allesamt potentielle Gewalttäter. Bei der Vorstellung des "Verfassungsschutzberichtes" 2007 für das Land Hessen hörte sich das aus dem Mund von Innenminister Volker Bouffier (CDU) ganz anders an. Nun beabsichtigt sicher kein volkstreuer Deutscher den sogenannten "Verfassungsschutz" in irgendeiner Form zu loben, oder gar dessen Existenzberechtigung zu bestätigen. Allerdings war es dennoch interessant zu erfahren, was dem aufmerksamen politischen Beobachter ohnehin bewußt ist: Die politische Gewalt geht auch im Lande Hessen überwiegend nicht von rechts, sondern von links aus. So teilte Bouffier heute in Wiesbaden mit: "Im Berichtszeitraum wurden im Bereich Rechtsextremismus 32 Gewalttaten verübt, während im Bereich Linksextremismus 89 Gewalttaten zu verzeichnen waren; die Zahl der Straf- und Gewalttaten durch Linksextremisten blieb im Berichtsjahr mit 202 Taten leicht unter dem hohen Niveau aus dem Jahr 2006. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextremisten insgesamt bewegt sich in Hessen auf niedrigem Niveau bei 826 im Jahr 2007 bzw. bei 822 im Vorjahr." Bei diesen ...
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Masseneinbürgerungen: Juhu, es werden immer mehr "Deutsche" in Hessen
Bericht Die gleichgeschalteten System-Medien überschlugen sich geradezu vor exstatischer Verzückung, als bekannt wurde, daß die Kurve der Einbürgerungen erstmals seit dem Jahr 2000 in Hessen wieder nach oben zeigt. Im Klartext heißt das: Im letzten Jahr erwarben rund 14.000 in Hessen lebende Ausländer die bundesdeutsche Staatsangehörigkeit. Das waren immerhin 600 mehr als im Jahr 2006, teilte das Statistische Landesamt heute in Wiesbaden mit. Türken stellten mit 3.370 Eingebürgerten erwartungsgemäß erneut die größte Gruppe, gefolgt von Serben und Marokkanern mit je 1.000 Personen. Rund 1.500 Personen stammten aus europäischen Ländern die der EU angehören. Besonders pikant: Jeder zweite Eingebürgerte behielt den Paß seines Heimatlandes. Das derzeit gültige, seinerzeit durch Rot-Grün geänderte, bundesdeutsche Staatsangehörigkeits-Recht erlaubt diese Bevorzugung von Ausländern gegenüber indigenen Deutschen in vielen Fällen. Eine bevölkerungspolitische Zeitbombe der besonderen Art liegt vor allem in der Tatsache, daß fast zwei Drittel (62 ...
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Unzulässige Diätenerhöhung im Landtag?
Bericht Das hatten sich die Damen und Herren von den Landtagsfraktionen der CDU, SPD und FDP am Donnerstag bei der ersten Beratung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten sicher etwas anders gedacht. Mit einem allzu offensichtlichen Trick versuchten sie, dem gerechtfertigten Unmut der Bürgerinnen und Bürger ob der skandalösen Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten auszuweichen, riefen damit aber den Bund der Steuerzahler auf den Plan. Zunächst soll die Erhöhung für 2008 "nur" 0,44 Prozent betragen, auf dann schon maßlose 6.657 Euro pro Monat. Auf den ersten Blick erscheint diese Erhöhung dennoch erstaunlich moderat, etwas zu moderat. Es steht nämlich schon heute fest, daß wegen der hohen Tarifabschlüsse in diesem Jahr für das nächste Jahr dann eine satte mehrprozentige Diätenerhöhung ins Haus stünde. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Hessen, Ulrich Fried, nannte es vor diesem Hintergrund einen "billigen Trick", daß CDU, SPD und FDP die geplante neue Regelung der automatischen Anpassung, mit der Anhebung um 0,44 ...
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Abgeschobene Kurdenfamilie: Bouffier hat Recht!
Bericht Während immer mehr Deutsche in Hessen nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, immer mehr deutsche Kinder in Armut leben müssen und Rentnerinnen und Rentner nach lebenslanger harter Arbeit mit einem Trinkgeld abgespeist werden, balgen sich die steuergeldfinanzierten Polit-Bonzen der SPD/Grüne/SED-Linke um das Schicksal einer siebenköpfigen Kurdenfamilie, die längst in ihre Heimat zurückgeführt wurde. Natürlich sind die sechs Kinderlein durch ihren 14jährigen "geduldeten" (!) Aufenthalt in der Bundesrepublik so gut "integriert", daß es unmenschlich gewesen sei, sie nach Hause zu schicken. Der Linksblock im Landtag fordert daher deren Rückkehr. Rückendeckung für diese Forderung bekommen die Linksparteien dabei ausgerechnet vom Frankfurter Verwaltungsgericht, welches im März urteilte, daß die im Februar 2007 abgeschobene kurdische Frau und ihre sechs minderjährigen Kinder trotz abgelehnter Asylanträge wieder nach Deutschland zurückkehren können. Das Gericht verpflichtete den Main-Kinzig-Kreis, der Familie eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen (Az: 1 ...
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Internationaler Tag der Familie- RNF bezieht Stellung
Bericht Der Ring Nationaler Frauen fordert das Bundesfamilienministerium auf, die einseitige Förderung von Kleinkind-Fremdbetreuung sofort zu beenden. Am heutigen Tag der Familie spricht man in Deutschland nur von Krippen und besserer "Vereinbarkeit" von Familie und Beruf. Dahinter steht die Forderung der Wirtschaft, Mütter schneller wieder in das Berufsleben zurückzuführen, da sonst den Arbeitgebern höhere Kosten entstünden. Mütter sind durch ihre Lebenserfahrung gereifte und belastbare Arbeitnehmer, die zudem billiger sind als Männer. Wegen des wachsenden Fachkräftemangels kann die Wirtschaft auf sie nicht verzichten. Die Wirtschaft jedoch hat dem Volk zu dienen und nicht das Volk der Wirtschaft, so die NPD. Die Krippenoffensive der Bundesregierung wird ein Überangebot von Krippenplätzen hervorrufen, das Mütter unter Druck setzt, früher als gewollt wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Laut einer repräsentativen Umfrage von IPSOS würden ca. 70% aller potentiellen Mütter bei finanziellem Ausgleich lieber zu Haus bei dem Kind bleiben, vor allem in den entscheidenden ersten drei ...
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Kurznachrichten
- Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis
- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
