Aktuelles
30.12.2009
„Kritik an China ist heuchlerisch“ – Renommiertes Online-Portal bestätigt NPD-Positionen
In einem aktuellen Kommentar auf der „Telepolis“-Internetseite heißt es, daß „Deutschland, wie jedes Land, seine persönlichen Grenzen für die Meinungsfreiheit definiert und eine Verletzung entsprechend sanktioniert. (...) Insbesondere der §130 StGB ist ein sehr spezifischer Paragraph, der seine Herkunft der Vergangenheit Deutschlands verdankt und unter anderem die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt. Eine Praxis, die auch von ehemaligen Verfassungsrichtern kritisiert wird. (...) Die ewigwährende Kritik an China und anderen Staaten, die sich lediglich darauf kapriziert, dass es dort solche Grenzen gibt, ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch kontraproduktiv.“ Die NPD hatte mit Blick auf die jüngste Merkel-Kritik an China wegen der Verurteilung des chinesischen Regimekritikers Liu Xiaobo in Erinnerung gerufen, daß jahrelange Haftstrafen wegen „falscher“ Gesinnungen inzwischen auch im angeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte an der Tagesordnung seien, und dabei insbesondere auf die Verurteilung des früheren RAF-Anwalts und heutigen Dissidenten Horst Mahler zu ...
30.12.2009
Schweinegrippeimpfstoff – 175 Millionen Euro Schaden zulasten des Steuerzahlers
Die sogenannte Schweinegrippe war das Geschäft des Jahres für die Pharmaindustrie. Doch die Bürger als Steuerzahler sitzen derzeit auf 350 Millionen Euro Schaden. Nur zu oft gehen Abgeordnete einer lukrativen Nebentätigkeit nach, noch öfter mehreren. Im ablaufenden Jahr 2009 gab es jedoch unzweifelhaft eine Gewinnergruppe, die ganze Arbeit geleistet hat: Die Hysterie mit der sogenannten Schweinegrippe. Nun aber sitzen die Länder auf einem Berg von mindestens 25 Millionen Impfdosen, die sie selbst zum Spottpreis von 7 Euro das Stück nicht loswerden. Eingekauft hatten die Länder diese für ursprünglich 14 Euro. Verschärft wird der Verlust durch eine Indiskretion der Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP). Mindestens 350 Millionen Euro beträgt derzeit der Schaden, den die Bundespolitik und mit ihr die Länder aus der Hysterie um die sogenannte Schweinegrippe angerichtet hat. Nachdem 50 Millionen Impfdosen zum Stückpreis von 14 Euro geordert wurden, stellen die Länder, die verantwortlich für die Bevorratung sind, nunmehr fest, den gigantischen Arzneivorrat an Pandemrix-Impfstoff ...
29.12.2009
„Tolerantes Brandenburg“ mit Stasi und Altkommunisten - NPD-Parteivorsitzender wehrt sich gegen Hausverbot
Berlin - Erstmalig erhielt der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt bei der Buchung eines Hotels in Brandenburg ein politisch motiviertes Hausverbot per Einschreiben zugestellt. Der Hoteldirektor Heinz Baumeister des Hotel Esplanade Resort & Spa in Bad Saarow teilte dem Anwalt von Herrn Voigt im Dezember wörtlich mit: „Die politische Überzeugung von Herrn Voigt ist mit dem Ziel unseres Hauses, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren....“. Bezeichnend an dieser Maßnahme ist, daß nicht Udo Voigt selbst gebucht hatte, sondern seine Ehefrau. Mit dieser Entscheidung wurde zugleich Frau Voigt die Möglichkeit genommen, in diesem Hotel zu gastieren. Das Ehepaar Voigt war bereits viermal in diesem Hotel untergebracht, ohne daß es Beanstandungen gegeben hat. So auch im April 2008, als dort zufällig zeitgleich die Innenministerkonferenz tagte. Obwohl dort der NPD-Parteivorsitzende von Journalisten entdeckt und darüber in der Abendschau berichtet wurde, konnte der Kurzurlaub im Hotel ohne Probleme fortgesetzt werden. Bereits 2007 bot der damalige Innenminister des ...
28.12.2009
Kehren Sie vor der eigenen Tür, Frau Merkel!
Realitätsverlust oder Heuchelei pur – diese Frage muß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gefallen lassen, die das Hafturteil gegen den chinesischen Regimekritiker Liu Xiaobo vom letzten Freitag zum Anlaß nahm, Peking erneut Defizite im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit vorzuhalten. Aber: wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Hohe und zum Teil lebenslängliche Freiheitsstrafen für unerwünschte Meinungen werden nämlich nicht nur in China, sondern auch im Merkel-Deutschland verhängt. Der frühere RAF-Anwalt und heutige Dissident Horst Mahler wurde 2009 in zwei Verfahren in München und Potsdam wegen Meinungsdelikten (!) zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt. Hunderte politischer Gefangener verbüßen im vorgeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte zum Teil langjährige Haftstrafen, weil sie bestimmte Zahlen und offiziöse Sichtweisen auf die jüngere Geschichte „geleugnet“, das „Andenken Verstorbener“ geschmäht oder sich der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht haben sollen – reine Gesinnungsdelikte, die mit einem ...
28.12.2009
Alle Jahre wieder – Kindergelderhöhung ist großer Schmu!
Die Wahrheit ist: Hartz IV- Empfänger mit Kindern haben am 1. Januar wieder weniger Geld auf dem Konto! Seit mehreren Wochen verkündet die Bundesregierung aus CDU und FDP, daß zum 1. Januar 2010 das Kindergeld erhöht würde. Das ist so global gesprochen eine große Lüge. Vielmehr bekommen nur jene Eltern mehr Geld für ihre Kinder, von denen Frau Merkel wohl vermutet, daß sie sie gewählt haben – nämlich Eltern mit Arbeitsplatz und entsprechendem Einkommen. Die Hartz IV-Empfänger, bei denen Frau Merkel wohl vermutet, daß sie nicht in großer Zahl CDU und FDP gewählt haben, werden von dieser Erhöhung ausgespart. Im Amtsdeutsch heißt das dann „die Kindergelderhöhung wird auf das ALG II angerechnet“. In der Praxis bedeutet es, daß das erhöhte Kindergeld, das im Laufe des Monats manchmal am 15., manchmal auch erst am 25. überwiesen wird, schon vorher von den Hartz IV-Leistungen (die bekanntlich am 1. überwiesen werden) abgezogen wird. Als Beispiel: Eine Familie mit vier Kindern bekommt also am 1. Januar 80 Euro weniger ...
28.12.2009
Antje Hiekisch (NPD): „Einseitige Kündigung des Kommunalkombis ist Verrat an den sozial Schwachen”
“Mit der einseitigen Einstellung des Anteils des Freistaates Sachsens am Kommunalkombi verschärft die CDU/FDP-Koalition die Altersarmut”, so Antje Hiekisch (NPD). Die NPD warnte frühzeitig: Schon am 27.9.2008 wurde vorausgesagt, daß der Kommunalkombi als Wahlkampfinstrument mißbraucht wird. Nun wird der Anteil des Freistaates Sachsens - etwa ein Drittel - einseitig eingestellt und damit die Finanzierung für die Kommunen unbezahlbar. Antje Hiekisch (NPD): „Daß CDU und FDP in Sachsen sich erst die Diäten erhöhen, um dann den Kommunalkombi einseitig aufzukündigen, ist nicht nur ein politischer Affront, es offenbart die völlig abgekoppelte Sichtweise der sich als Demokraten bezeichnenden Parteien, denn auch die SPD scheint involviert zu sein.” Die Mittel für den Kommunalkombi seien aufgebraucht, so einerseits die Begründung zur einseitigen Aufkündigung der Arbeitsmarktmaßnahme Kommunalkombi. Offiziell eingeführt, um Landkreise, die besonders von einer hohen Arbeitslosigkeit betroffen sind, zu unterstützen, war frühzeitig durch die zeitliche ...
28.12.2009
Frankfurt am Main, Hauptstadt des Verbrechens: Drei Überfälle in Zügen!
Die größte hessische Stadt hat zu Beginn der neuen Woche ihrem traurigen Ruf als bundesdeutsche Hauptstadt des Verbrechens wieder alle „Ehre“ gemacht. Zwei Menschen wurden bei insgesamt drei gewalttätigen Übergriffen in Zügen bzw. S-Bahnen verletzt. In der Nacht zum Montag wurde zunächst ein Sicherheitsmitarbeiter der Bahn von zwei Männern angegriffen, gegen eine Glasabtrennung geschleudert und mit Schlägen und Tritten traktiert. Die Glasabtrennung zerbrach und die Gewalttäter flüchteten im Stadtteil Sachsenhausen zu Fuß aus dem Zug der S-Bahnlinie 4. Der Sicherheitsmitarbeiter, der nach der Attacke mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden mußte, hatte die Schläger lediglich aufgefordert, das Rauchen im Zug zu unterlassen. Im westlichen Frankfurter Stadtteil Nied wurde ein 34-jähriger Fahrgast in einer S-Bahn der Linie 1 von einem Unbekannten durch einen Kopfstoß verletzt, weil dieser den Gewalttäter zuvor aufgefordert hatte, seine Musik leiser zu stellen. Der Täter konnte an der Station in Frankfurt-Griesheim unerkannt entkommen. Ein besonders dreister ...
25.12.2009
Pünktlich zum Fest: Diskussion um Anhebung der Mehrwertsteuer neu entbrannt!
Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Anhebung der Mehrwertsteuer. CDU/FDP schon auf Kurs? Die Rekordverschuldung von Bund und Ländern heizt die Debatte um eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer an. Nachdem die alte CDU-SPD-Koalition den globalen Bankensektor mit über 500 Milliarden Euro absicherte und hiernach die CDU/FDP-Koalition weitere Zugeständnisse in Richtung globalen Markt machten, regte DIW-Präsident Klaus Zimmermann eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent an. Eine unvorstellbare Rekordverschuldung in Höhe von 1,6 Billionen Euro häuften die Regierungsparteien an. Immer schneller dreht sich dabei das Verschuldungsrad. Um diese Spirale zu verlangsamen, wird in der CDU-CSU/FDP-Koalition derzeit eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung diskutiert. Daneben führte Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Möglichkeit einer erneuten Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf bis zu 25 Prozent an, um der Verschuldung entgegenzutreten. Jeder Prozentpunkt spült ca. drei ...
24.12.2009
Brauchtum: Was uns das Julfest sagt
Der 21. Dezember war der kürzeste Tag mit der längsten Nacht des Jahres – Jultag, Mittwinter oder auch Wintersonnenwende genannt. Der Tag des Rades (Jul = Rad), der schon bei den Germanen ein Tag des Festes war, dem dann – in der Zeit zwischen den Jahren – die Rauhnächte folgten, die mit der Nacht vom 5. zum 6. Januar ihren Abschluß fanden. Das neue Jahr begann. Die seltsame Begrifflichkeit zwischen den Jahren entsteht, weil das Mondjahr mit seinen 354 Tagen kürzer ist als das Sonnenjahr mit seinen 365 Tagen, so daß das Mondjahr bereits um den 21.Dezember endet. Das Julfest, das unsere Vorfahren über mehrere Tage feierten, steht im Zeichen des Lichtes (Feuers) und des Rades. Es symbolisiert den Jahreslauf, welches das hinter uns liegende abschließt und wie im ewigen Kreislauf das neue eröffnet. Es ist auch die Zeit, sich der zurückliegenden zwölf Monate zu vergegenwärtigen. Höhen und Tiefen, Erfolge und Niederlagen. Für uns Deutsche waren die zurückliegenden zwölf Monate eine Fortsetzung des schleichenden Niederganges von Land und Leuten, von Volk und ...
24.12.2009
Kurznachrichten
SPD: Untreueverdacht - FDP: Für mehr Steuern - CDU: Abgaben auf Bürger abgewälzt - CDU: Tillich dankt Beamten für Unterstützung der CDU-Politik - LINKE für weitere Alimentierung von Ausländern Ex-SPD Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke steht im Visier von Ermittlern. Funke wird verdächtigt, vor zwei Jahren die Kosten in Höhe von 8.000 Euro für eine private Feier auf den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) abgewälzt zu haben. Wie die „Nordwest-Zeitung berichtet räumte Funke mittlerweile ein, einen Fehler gemacht zu haben. Birgit Homburger (FDP, Bundestagsfraktionsvorsitzende) erklärte, einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherung zustimmen zu können. Noch allerdings zieren sich scheinbar die Liberalen und meinen, es müsse dann an anderer Stelle eine Entlastung erfolgen. Daß solche „Entlastungen” in der Vergangenheit zumeist niedriger ausfielen als die Belastungen, blieb bisher unerwähnt. Proteste gegen das CDU-geführtes Rathaus unter Helma Orosz (Ex-Sozialministerin von ...
23.12.2009
Kraftwerksprojekt „dank“ auch der Linken
Wie unter anderem dem Nordkurier – Anklamer Zeitung – zu entnehmen war, hofft der Unternehmerverband Vorpommern weiter auf einen Kraftwerksbau in Lubmin. Daß er dazu überhaupt die Möglichkeit hat, geht auf einen nur wenig bekannten Satz zurück, der da lautet: „(3) Greifswald/Lubmin ist als nicht auf Kernspaltung beruhender Energieerzeugungsstandort zu sichern und auszubauen“. Bis auf Kernenergie dürfen also alle anderen Energieträger, so auch Steinkohle, für eine Verwertung genutzt werden. Der Satz entstammt dem Landes-Raumentwicklungsprogramm vom August 2005. Erarbeitet hat es also die damalige rot-rote Landesregierung – mit einem Professor Wolfgang Methling als Umweltminister und Herrn Holter als Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung. Daß wir uns bis heute mit einem geplanten SKW am Standort Lubmin auseinandersetzen müssen, haben wir also auch den SED-Nachfolgern zu verdanken, die sich andererseits nicht entblöden, an der Seite der Kraftwerksgegner mitzumarschieren oder wie der linke Landtagsabgeordnete Peter Ritter Kleine Anfragen zum geplanten Deichrückbau auf Usedom zu ...
Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
