Aktuelles
18.12.2009
Überwachungsstaat: Der neue Personalausweis kommt!
Berlin - Mit der Einführung des neuen digitalen Ausweises am 01. November 2010, bewegt sich unser Land immer weiter in Richtung Überwachungsstaat. Der neue Personalausweis soll nach Plänen der Bundesregierung mit biometrischen Daten versehen werden. Damit nicht genug, ist weiterhin der Einbau eines RFID - Chips geplant, der die Dokumente aus der Distanz lesbar macht. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) hierzu: „Er ist kleiner als der alte, kann aber viel mehr.“ Technik mit bedrohlichem Nebenwirkungspotential Die Informationen, die auf dem zukünftig in Scheckkartenformat herausgegebenem Dokument aufgedruckt sind, werden zusätzlich in diesen Chip gespeichert. Das Dokument wird dann ohne Berührung auslesbar sein. RFID- Chips funken zwar nicht, aber die Informationen können jedoch aus einer Entfernung von ca. zwei Metern abgerufen werden. Im Ganzen beutetet dies, daß mittels dieser RFID – Sensoren, die Möglichkeit gegeben sein wird, festzustellen, wer sich gerade wo aufhält. Im Extremfall könnte dies sogar bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen führen - ...
17.12.2009
Das Endstadium des Parlamentarismus
Von Jürgen Gansel, MdL Wer noch glaubte, die Altparteien hätten politische Grundwerte, erlebt nun den ideellen Totalausverkauf. Beim jüngsten Koalitionspoker opferten die schwarzen und roten, gelben und grünen Machttechnokraten die Reste programmatischer Unterscheidbarkeit. Der Koalitions-Inzest läßt sie endgültig zur Einheitspartei verschmelzen. In der bundesrepublikanischen Konsensdiktatur gibt es mittlerweile alle Koalitionsvarianten, die rechnerisch irgendwie möglich sind – auch solche, die vor 10 Jahren noch undenkbar gewesen wären und zu massenhaften Parteiaustritten geführt hätten. Selbst in der nachideologischen Ära des Helmut Kohl galt die Gesinnung der Gesinnungslosigkeit, die sich hinter dem schaumigen Latte-Macchiato-Begriff des „Pragmatismus“ verbirgt, noch als verdächtig. Unter den Polit-Klonen des etablierten Parteien-Labors gilt ebendieser „Pragmatismus“ heute als Empfehlung für höchste Partei- und Staatsämter. In der Merkel-Republik ist der kompromißlerische, entscheidungsfeige, überzeugungslose und pragmatische ...
17.12.2009
Jetzt hetzt auch noch die „Frankfurter Rundschau“ gegen den hessischen Reservistenverband
In einem gestern veröffentlichten Artikel der Frankfurter Rundschau (online-Ausgabe) holt das alliierte Lizenzblatt, nach den Gesinnungsgenossen des hr, zu einem weiteren Rundumschlag auf den hessischen Reservistenverband aus. Liest der unbefangene Beobachter diesen Artikel, so muß er zwangsläufig zu der Einschätzung gelangen, unter den hessischen Bundeswehr-Reservisten hätten „Neonazis“ oder „Rechtsradikale“ die absolute Mehrheit (sic!). Gleich mehrere Beispiele von „braun belasteten“ Kameraden führt das Blatt dabei an. Ein Major, welcher einen Verbandskameraden vor den unsäglichen Anwürfen in Schutz nimmt, indem er diesen laut Rundschau als „eine der anständigsten Personen, die ich kenne“ charakterisiert, wird sogleich zu einem besonderen Feindbild für die politisch „korrekten“ Skribenten. Wen wunderts, gehört doch gerade die Frankfurter Rundschau zu jenen Veröffentlichungen, die auf der anderen Seite die Nachfolger der DDR-Staatspartei SED samt deren Antifa-Anhängsel bei jeder Gelegenheit hoch leben läßt und dabei die ...
16.12.2009
Geschichtsrevisionismus bei „Jungen Sozialdemokraten“?
Kuriose Berichterstattung über Prozeß gegen NPD-Stadtrat Peter Klose Die Regionalzeitung „Freie Presse“ kündigte heute in ihrer Zwickauer Lokalausgabe mit einem dreispaltigen Artikel einen Prozeß gegen den örtlichen NPD-Stadtrat Peter Klose vor dem Amtsgericht der Muldestadt an. Neben einem angeblichen Verstoß gegen § 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) werfe man Klose auch vor „Mitte Februar 2008 in seinem NPD-Büro an der Stiftstraße zahlreiche Exemplare einer verbotenen Schrift des Landesverbandes der ‚Jungen Sozialdemokraten’ frei zugänglich aufbewahrt“ zu haben, so das frühere SED-Blatt. Die Schrift sei von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bereits im November 2007 „auf den Index gesetzt und somit verboten worden“, weil in einem Artikel die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg geleugnet werde. Potzblitz, diese „Jungen Sozialdemokraten“! Geschichtsrevisionismus jetzt auch beim SPD-Nachwuchs? Muß Sachsens SPD-Landeschef, der wackere ...
15.12.2009
Statistisches Landesamt: Jeder achte Hesse gilt als „arm“!
Aus einer heute verbreiteten Mitteilung des Statistischen Landesamtes in Wiesbaden geht hervor, daß in Hessen etwa jeder achte Bürger im vergangenen Jahr in Armut lebte, bzw. von Armut bedroht war. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2008 für das Bundesland Hessen haben 12,7 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet gegolten. Erwerbslose Hessen waren demnach besonders häufig von Armut bedroht. Immerhin jeder zweite hessische Erwerbslose – nämlich genau 49 Prozent – war im letzten Jahr armutsgefährdet gewesen. Selbst unter den erwerbstätigen Hessen lag der Anteil der von Armut Bedrohten noch bei 6 Prozent. Der Bericht zeigt zudem, daß vor allem die jüngere Generation überdurchschnittlich von Armut bedroht ist. So sei etwa jedes sechste Kind unter 18 Jahren und jeder fünfte Erwachsene bis 24 Jahre im Jahr 2008 armutsgefährdet gewesen. In der Altersgruppe der 50 bis 65-Jährigen traf dies hingegen nur auf jede zehnte Person zu. Insgesamt macht der Bericht deutlich, daß unter der Regierung Koch durchaus eine Form von sozialer Kälte in Hessen Einzug gehalten hat. Allen ...
15.12.2009
Aktuellste Kaufkraftstudie weist Armutsregionen aus
Weniger Geld im Portemonnaie – MVP hierbei mal wieder „spitze“ Eine jüngst veröffentlichte Studie der Gesellschaft für Kosumforschung (GfK) zur Entwicklung der Pro-Kopf-Kaufkraft belegt einmal mehr die schleichende Entwicklung zur regionsbedingten Massenarmut in der BRD. Zahlen von GfK GeoMarketing zeigen, daß bundesweit zwischen den Regionen große Unterschiede in der durchschnittlichen Kaufkraft existieren. In der Studie wurde die Kaufkraft am verfügbaren Nettoeinkommen je Einwohner als Grundlage der Berechnungen heran gezogen, die auch staatliche Leistungen zur Grundeinkommenssicherung wie Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Renten berücksichtigen. Nach Aussagen der Studie, kann das Jahr 2010 allgemein nicht als Tiefpunkt in der „Talsohle Weltwirtschaftskrise“ angesehen werden. Kaufkraft: Sozialökonomischer Seismograph Der im nächsten Jahr festgestellte Kaufkraftverlust beträgt allein aufgrund des Bevölkerungsrückgangs von rund 216.000 Personen insgesamt 7,5 Milliarden Euro oder einen Minus von 0,5 Prozent. Bundesweit können damit 2010 ...
15.12.2009
Chinesische Verhältnisse im Vogtland? – Arne Schimmer kritisiert Kampagne gegen Bergener Gasthof „Goldener Hahn“
Das einstige SED-Mitglied Bernd Merbitz, der nach 1989 in der CDU nun bis zum Sächsischen Landespolizeipräsidenten avancierte, besuchte in seiner neuen Eigenschaft die Gemeinde Bergen im Vogtland. Anlaß hierzu war die Gaststätte „Goldener Hahn“, die auch von der NPD schon mehrfach genutzt wurde, so erst im vergangenen Wahlkampf. Nun sollen wieder einmal sächsische Steuergelder zur angeblichen „Demokratiebekehrung“ – die in Wahrheit ein Kampf gegen die Demokratie ist – der Bergener Bürger verpulvert werden, um die NPD – wieder einmal – zu entlarven. Arne Schimmer, MdL Arne Schimmer (NPD), Abgeordneter des Sächsischen Landtags, äußerte dazu: „Was Staatssekretär Michael Wilhelm und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz hier verkünden, erzeugt bei mir den Eindruck von chinesischen Verhältnissen im Vogtland.“ Verteidigte Merbitz noch vor 20 Jahren die DDR als „demokratische“ Republik, so kommt nun die BRD, die ebenfalls und ebenso ungerechtfertigt den Begriff der „Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich ...
14.12.2009
Nach Angriff auf einen NPD-Informationsstand - linke Randalierer erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei
Linke Chaoten in Hamburg Blankenese wollten einen Informationsstand der NPD stürmen, was die Polizei aber verhinderte. Zehn Festnahmen lautet die Bilanz der Polizei gegen Linke der autonomen Szene. Diese wollten zuvor einen Informationsstand der NPD stürmen, doch scheiterten sie an der couragierten Polizei. Wie nicht anders zu erwarten, folgten schwere Vorwürfe gegen die Polizei, sie sei „unverhältnismäßig” hart gegen die linken Randalierer vorgegangen. Jahrelang verhätschelt und - zumindest was dafür hierzulande ausgegeben wird - gesellschaftsfähig gemacht: 15 linke Randalierer sorgten in Hamburg Blankenese für einen massiven Polizeieinsatz. Die linken Chaoten versuchten, einen Informationsstand zu stürmen und gerieten daraufhin an eine couragierte Polizei, die dies verhinderte. 10 LINKE Chaoten sollen festgenommen worden sein, bei einer Frau wurden dabei Stahlkugeln sichergestellt. Gegen die Chaoten wurde Anzeige wegen Landfriedensbruch gestellt. Beobachter der politischen Gesellschaft in der BRD gehen jedoch davon aus, daß die Verfahren eingestellt werden oder maximal ein ...
14.12.2009
Hartz IV: Jetzt Ansprüche geltend machen!
Manchmal kommt es auch in der BRD noch zu wahren Wundern. Das Bundesverfassungsgericht hat in mündlicher Verhandlung festgestellt, daß die Regelsätze von Hartz IV verfassungswidrig seien. Es besteht somit die Chance, daß unzählige Deutsche rückwirkend Rechte wirksam machen können, wenn sie jetzt aktiv werden. Es besteht die Möglichkeit, daß jahrelang zu wenig ausgezahlt worden ist. Auch wenn die Medien suggerieren wollen, daß es sich hierbei nur um die Regelsätze für Kinder handele, dem ist mitnichten so! Nicht nur die Regelsätze von Kindern, auch die Erwachsener werden überprüft. Davon könnten auch Bezieher von Sozialhilfe sowie von Grundsicherung im Alter und Erwerbsunfähige profitieren. Es ist davon auszugehen, daß es für die Vergangenheit rückwirkend Korrekturen für alle Leistungsbezieher/- innen gibt. Sie müssten jetzt tätig werden. Personen, die schon 2005 im Leistungsbezug waren, sollten bis zum 31.12.2009 den Überprüfungsantrag einreichen, da dieser auf den 01.01.2005 zurück wirkt. Wird der Antrag im Januar 2010 gestellt, ...
14.12.2009
Beschämend: Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt Renten-Nullrunde!
Während im Sächsischen Landtag die Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition vergangene Woche gerade noch so ihre „Unbestechlichkeit” durch eine Diätenerhöhung sicherte, lehnte Sozialministerin Ursula von der Leyen eine Erhöhung der Renten ab. Pech oder Glück für die Rentner in der BRD? Ursula von der Leyen lehnte eine Rentenerhöhung für das kommende Jahr ab und verteidigt die „Diät” damit, daß es aufgrund der sogenannten „Rentengarantie” aber auch keine Kürzung geben wird. Zwar tritt dies real durch die Inflation ein, doch dies blieb außen vor. Anders als von der Leyen soll die sächsische Koalition aus CDU/FDP und damit ihre Parteigenossen argumentiert haben. Diese sollen die jüngste Diätenerhöhung mit der Wahrung ihrer Unbestechlichkeit begründet haben. Die Wahlen des Jahres 2009 sind vorbei, nun gilt es, den Gürtel wieder enger zu schnallen. Vor allem die Stütze der CDU, die Millionen Rentner, werden den Gürtel zu spüren bekommen, der sich stetig schließt. Die einstige Familien- und jetzige Sozialministerin ...
11.12.2009
Es heißt wieder tiefer in die Tasche zu greifen!
Die Krankenversicherungen werden im nächsten Jahr wieder ihre Beiträge anziehen. Entgegen den Prophezeiungen der letzten Bundesregierung, der Gesundheitsfonds würde die Verteilungsprobleme und Gerechtigkeitsdefizite lösen, kommen die Kassen nun mit dem ihnen zugewiesenen Geld nicht klar. Die Zusatzbeiträge, deren Notwendigwerden noch vor einigen Monaten für unrealistisch erachtet wurde, drohen nun flächendeckend und kassenübergreifend auf die Versicherten zuzukommen. Es hat sich ein Loch für das kommende Jahr von vier Millionen Euro aufgetan, hat aktuell der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherungen errechnet. Für das laufende Jahr ergibt sich eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 500 Millionen Euro. Auch angesichts dieser weit reichenden Problematik und katastrophale Zustände ankündigenden Situation erweist sich die Bundesregierung bzw. der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler als nicht sehr kompetent und problemlösungsfähig. Noch vor einigen Tagen fabulierte der Vietnam-Abkömmling davon, daß es ein derartiges Loch in den Finanzen der Krankenkassen nicht ...
Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
