23.01.2009
Die deutlichen Zugewinne vom vergangenen Sonntag für die hessischen „Liberalen“, die die selbstgewählte Rolle der FDP als Reserverad der CDU bestätigt haben und die freien Demokraten erneut in die Regierungsbeteiligung führen, wecken prompt Begehrlichkeiten in den eigenen Reihen. Zuerst meldete der türkischstämmige Frankfurter FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün, der auf Platz 23 der liberalen Landesliste kandidiert hatte und somit eigentlich keinen Anspruch auf einen Landtagssitz hat (die FDP errang am 18. Januar 20 Mandate), seinen Anspruch auf die wohldotierte Stelle an. Hintergrund: Allgemein wird erwartet, daß die FDP drei Ressorts in der neuen schwarz-gelben Landesregierung beanspruchen wird. Als bisher gesetzt gelten Landeschef Jörg-Uwe Hahn, sowie Dieter Posch, der dem hessischen Kabinett bereits von 1999 bis 2003 als Wirtschafts- und Verkehrsminister angehört hatte. Laut „hr-INFO“ hat Hahn nun heute indirekt bestätigt, daß die FDP einen dritten Ministerposten beanspruchen will und zudem verlautbart, daß „die Wahrscheinlichkeit relativ groß ist, daß eine Frau ...
...weiter22.01.2009
Nachdem der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Hessen, Ulrich Fried, am gestrigen Mittwoch mit seinem Vorschlag das sogenannte „Landesamt für Verfassungsschutz“ aus Kostengründen abzuschaffen, für Furore sorgte, ruderte er nur einen Tag später schon wieder zurück. Von der Abwicklung des bundesdeutschen Pendants zum ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR (Stasi) ist nun keine Rede mehr. Vielmehr solle der „Verfassungsschutz“ kostengünstig länderübergreifend organisiert werden, denn zum „Schutz des demokratischen Rechtsstaates“ brauche man nicht in jedem Bundesland ein eigenes millionenteures Amt. Von den immerhin rund 16 Millionen Euro Steuergeld, die das Land Hessen derzeit jährlich für sein „Landesamt für Verfassungsschutz“ ausgebe, ließe sich ein Teil durch Kooperation mit anderen Bundesländern einsparen, so Fried. Gestern noch hatte Ulrich Fried die künftigen Koalitionspartner von CDU und FDP aufgefordert, angesichts der schwelenden Wirtschaftskrise Ausgaben zu begrenzen und zu diesem Zweck auch über die Abschaffung von ...
...weiter21.01.2009
Das Superwahljahr 2009 hat begonnen. Welch eine Chance für unser Volk den Etablierten endlich die Rechnung zu präsentieren und die Verantwortlichen in die politische Wüste zu schicken. In Hessen kam es aber nicht zum Durchbruch, da mit den dortigen Republikanern im Vorfeld der Wahlen keine Einigung über eine gemeinsame Vorgehensweise zu erzielen war. Das ist bundesweit hinsichtlich unseres Verhältnisses zur Deutschen Volksunion anders. Bundesweit stehen die Bündnispartner DVU und NPD mit der Unterstützung vieler freier Kräfte, als die politischen Alternativen auf den Stimmzetteln, obwohl unsere NPD mit allen Mitteln der staatlichen Macht der BRD bekämpft wird. Wir haben seit Jahrzehnten vor den Gefahren der Globalisierung und der Ausländerpolitik nicht nur gewarnt, sondern mit unserem „Programm für ein besseres Deutschland“ aufgezeigt, daß wir Visionen haben für eine lebenswerte Zukunft. Mit unserer Kapitalismuskritik, der Forderung nach Schaffung einer raumorientierten Volkswirtschaft und der längst überfälligen Ausländerrückführung, könnte Deutschland der ...
...weiter21.01.2009
Das Superwahljahr 2009 hat begonnen. Welch eine Chance für unser Volk den Etablierten endlich die Rechnung zu präsentieren und die Verantwortlichen in die politische Wüste zu schicken. In Hessen kam es aber nicht zum Durchbruch, da mit den dortigen Republikanern im Vorfeld der Wahlen keine Einigung über eine gemeinsame Vorgehensweise zu erzielen war. Das ist bundesweit hinsichtlich unseres Verhältnisses zur Deutschen Volksunion anders. Bundesweit stehen die Bündnispartner DVU und NPD mit der Unterstützung vieler freier Kräfte, als die politischen Alternativen auf den Stimmzetteln, obwohl unsere NPD mit allen Mitteln der staatlichen Macht der BRD bekämpft wird. Wir haben seit Jahrzehnten vor den Gefahren der Globalisierung und der Ausländerpolitik nicht nur gewarnt, sondern mit unserem „Programm für ein besseres Deutschland“ aufgezeigt, daß wir Visionen haben für eine lebenswerte Zukunft. Mit unserer Kapitalismuskritik, der Forderung nach Schaffung einer raumorientierten Volkswirtschaft und der längst überfälligen Ausländerrückführung, könnte Deutschland der Motor ...
...weiter19.01.2009
Die hessischen Nationaldemokraten haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl ihr Stimmenergebnis von 0,9 Prozent (+/- 0 Prozent) im Vergleich zur Wahl im Jahre 2008 halten können. Da ist es allenfalls ein kleiner Trost, daß die „nationalkonservative“ Konkurrenz der „Republikaner“ ihr schlechtestes Landesergebnis, nämlich gerade einmal noch 0,6 Prozent (-0,4 Prozent) in Hessen einfuhr. Der NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs erklärt zum Ausgang der Wahl: „Ich bin natürlich maßlos enttäuscht davon, daß wir Nationaldemokraten landesweit erneut an der psychologisch wichtigen 1 %-Hürde gescheitert sind. Trotzdem danke ich allen unseren Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für den selbstlosen Einsatz der letzten Wochen. Mein Ziel war es, bei dieser Wahl wenigstens die ʹbürgerlicheʹ Konkurrenz der Republikaner und der Freien Wähler hinter uns lassen. Dieses Ziel haben wir zwar im Hinblick auf die ʹRepublikanerʹ deutlich erreichen können, allein insgesamt ist die hessische NPD hinter ihren eigenen Erwartungen zurück geblieben. Auch wenn ...
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Liebe Hessinnen, liebe Hessen! Nach einem kurzen und äußerst kräftezehrenden Wahlkampf ist es nun morgen soweit: Der hessische Landtag muß von Ihnen neu gewählt werden, weil sich fünf (!) derzeit im Landtag vertretene Parteien innerhalb eines Jahres nicht einigen konnten bzw. wollten. Diesen Parteien geht es nicht um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, sondern einzig und allein um ihre eigenen Pfründe. Dies haben die letzten zwölf Monate eines unwürdigen politischen Kasperltheaters in Wiesbaden überdeutlich gezeigt. Die etablierten Parteien und ihre Politik sind gründlich gescheitert: Chaos an unseren Schulen, wirtschaftlicher Niedergang gepaart mit Niedrigstlöhnen, Arbeitsplatzabbau, einer immer straffer angezogenen Steuerschraube, Rentenbetrug und Energiepreis-Abzocke, das sind nur einige der „Leistungen“, die die etablierten Versagerparteien nicht nur im hessischen Landtag vorzuweisen haben. Unser Land befindet sich in einem Umbruch, der an die Krisenzeiten der 1920er Jahre erinnert und in seinen Auswirkungen überhaupt noch nicht wirklich einzuschätzen ist. Die ...
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Liebe Hessinnen, liebe Hessen! Mit welchem Recht nennt sich die SPD eigentlich noch immer „sozialdemokratisch“? Die Sozis von der SPD sind nur noch abgehobene Polit-Bonzen, die – permanent in Feierlaune - für die sozialen Probleme der Deutschen kein Ohr mehr haben. Die SPD-Politik ist auch in Hessen eine Mogelpackung: „Sozial“ steht drauf und Sozialabbau ist drin! Der Sozialabbau der letzten Jahre ist auch deshalb möglich geworden, weil man unser Volk ganz bewußt in arm und reich spaltet und gegeneinander ausspielt. Das ist das böse Spiel, das SPD und CDU gemeinsam spielen – seit der letzten Bundestagswahl vereint in einer großen Koalition, die die gleiche sozialfeindliche Politik wie die rot-grüne Vorgängerregierung betreibt. Links ist eben unsozial. Sozial geht nur national! Auf die soziale Frage gibt es nur eine nationale Antwort. Warum? Weil es eine soziale und gerechte Ordnung nur in der Gemeinschaft eines Volkes geben kann. Eine Gemeinschaft gründet sich auf Harmonie. Harmonie kann sich zwischen Millionen von Menschen stärker durch gleiche Abstammung, Sprache, Kultur und Geschichte ...
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Liebe Hessinnen, liebe Hessen! Deutschland und damit auch Hessen steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die etablierten Versagerparteien haben unser Land an den Rand des Abgrundes geführt und lassen sich dafür auch noch fürstlich entlohnen. Während einige international agierenden Zocker-Banken jahrelang mit Monopoli-Geld fragwürdige Spekulationsgeschäfte betrieben haben und damit Milliardenverluste einfuhren, die nunmehr von der etablierten Politikerkaste durch die Zweckentfremdung unserer Steuergelder aufgefangen werden sollen, mußten sich die Bürgerinnen und Bürger – noch gelinde gesagt – mit einigen Brosamen begnügen. Schlimmer noch: Die etablierten Polit-Gauner sahen dem verantwortungslosen Treiben einiger Großkapitalisten in den Chef-Etagen der Zocker-Banken tatenlos zu, steckten sich für ihr offensichtliches Nichtstun ihre steuergeldfinanzierten Abgeordnetendiäten und Ministerbezüge in die Tasche und zockten auf der anderen Seite das Volk immer schamloser ab. Hartz-IV-Unrecht, Mehrwertsteuererhöhungen, Rentenraub, „Ökosteuer“, Mineralölsteuer, ...
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Liebe Hessinnen, liebe Hessen! Am 18. Januar haben Sie es als Wählerinnen und Wähler in der Hand: Entweder es gibt ein „weiter so“, oder Sie entscheiden sich für die einzige volkstreue Alternative in Hessen, die NPD. Unter der Regierung Roland Koch (CDU) hat sich die Zahl der Moscheen hierzulande nahezu verdreifacht. In jüngster Zeit wurden in Frankfurt-Hausen, Nidda (Wetteraukreis) und in Wiesbaden-Gräselberg weitere Groß-Moscheen gegen den Widerstand der deutschen Bürgerinnen und Bürger durchgedrückt. In naher Zukunft soll im Frankfurter Stadtteil Gutleutviertel eine weitere Groß-Moschee entstehen. Die etablierten Blockparteien unternehmen nichts gegen die schleichende Überfremdung und Islamisierung unserer Heimat, im Gegenteil. Die linken Parteien SPD, Grüne und „Linke“ befürworten diese Entwicklung ganz offen und die „christliche“ CDU duckt sich entweder feige weg, oder reiht sich schamlos ein in die Front jener deutschfeindlichen Kräfte, denen das Schicksal unserer Heimat, unseres Volkes und unserer christlich-abendländischen Kultur völlig gleichgültig ...
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Die Große Koalition hat sich nach einem längeren Ringen am gestrigen Abend auf die Eckpunkte ihres sogenannten Konjunkturpakets II geeinigt. Grob umfaßt dieses Programm folgende Maßnahmen: Für die Modernisierung der Infrastruktur werden 17-18 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Diese Investitionen sollen schwerpunktmäßig in den Ausbau von Straßen, Schienennetzen, Modernisierung von Schulen, Universitäten und Hochschulen sowie in schnellere Internetverbindungen fließen. Der Eingangssteuersatz wird im Juni 2009 von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Die Krankenkassenbeiträge werden im Juli 2009 von jetzt 15,5 auf dann 14,9 Prozent gesenkt. Neuwagenkäufer erhalten 2009 eine sogenannte “Umweltprämie” von 2500 Euro, wenn sie einen mindestens zehn Jahre alten Wagen abmelden. Pro Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro bezahlt. Die SPD hatte 200 Euro gefordert. Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien werden die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht. Der Grundfreibetrag in der Steuerbemessung wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Zusätzlich scheint man sich ...
...weiter11.01.2009
Mitten in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes kamen gestern Abend rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Wölfersheim (Wetteraukreis) zum diesjährigen Hessenkongreß der NPD zusammen. Auf dem Programm der durch den Landesvorsitzenden Jörg Krebs geleiteten und moderierten Veranstaltung unter dem Motto „Ein soziales Hessen ist nur auf nationaler Grundlage möglich“ stand die Rede des französischen Aktivisten des Thule-Seminars, Dr. Pierre Krebs, ein Grußwort des saarländischen NPD-Landesvorsitzenden Frank Franz, sowie der von den Teilnehmern gespannt erwartete Auftritt der volkstreuen Band „Carpe Diem“. Dr. Pierre Krebs geißelte in seiner von enormem Hintergrundwissen gekennzeichneten Rede die volksfeindliche Politik der etablierten Multi-Kulti-Extremisten und zeigte anhand geschichtlicher Vergleiche auf, daß die Politik der System-Apologeten früher oder später in Krieg und Zerstörung enden wird. Erstmals seit dem Neolithikum, so Dr. Krebs, sei die genetische Zusammensetzung der indigenen Bevölkerung des europäischen Kontinents durch den Massenzustrom von Fremden aus ...
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