13.01.2009
Die Große Koalition hat sich nach einem längeren Ringen am gestrigen Abend auf die Eckpunkte ihres sogenannten Konjunkturpakets II geeinigt. Grob umfaßt dieses Programm folgende Maßnahmen: Für die Modernisierung der Infrastruktur werden 17-18 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Diese Investitionen sollen schwerpunktmäßig in den Ausbau von Straßen, Schienennetzen, Modernisierung von Schulen, Universitäten und Hochschulen sowie in schnellere Internetverbindungen fließen. Der Eingangssteuersatz wird im Juni 2009 von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Die Krankenkassenbeiträge werden im Juli 2009 von jetzt 15,5 auf dann 14,9 Prozent gesenkt. Neuwagenkäufer erhalten 2009 eine sogenannte “Umweltprämie” von 2500 Euro, wenn sie einen mindestens zehn Jahre alten Wagen abmelden. Pro Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro bezahlt. Die SPD hatte 200 Euro gefordert. Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien werden die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht. Der Grundfreibetrag in der Steuerbemessung wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Zusätzlich scheint man sich ...
...weiter11.01.2009
Mitten in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes kamen gestern Abend rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Wölfersheim (Wetteraukreis) zum diesjährigen Hessenkongreß der NPD zusammen. Auf dem Programm der durch den Landesvorsitzenden Jörg Krebs geleiteten und moderierten Veranstaltung unter dem Motto „Ein soziales Hessen ist nur auf nationaler Grundlage möglich“ stand die Rede des französischen Aktivisten des Thule-Seminars, Dr. Pierre Krebs, ein Grußwort des saarländischen NPD-Landesvorsitzenden Frank Franz, sowie der von den Teilnehmern gespannt erwartete Auftritt der volkstreuen Band „Carpe Diem“. Dr. Pierre Krebs geißelte in seiner von enormem Hintergrundwissen gekennzeichneten Rede die volksfeindliche Politik der etablierten Multi-Kulti-Extremisten und zeigte anhand geschichtlicher Vergleiche auf, daß die Politik der System-Apologeten früher oder später in Krieg und Zerstörung enden wird. Erstmals seit dem Neolithikum, so Dr. Krebs, sei die genetische Zusammensetzung der indigenen Bevölkerung des europäischen Kontinents durch den Massenzustrom von Fremden aus ...
...weiter10.01.2009
Gegen die vier Personen, die am Wochenende in Bad Vilbel Wahlplakate der NPD beschädigt hatten, wird die NPD Strafanzeige erstatten und ggf. Schadensersatz fordern. Dies teilt der NPD-Kreisvorsitzende Daniel Lachmann mit. Das Zerstören oder Entfernen von Wahlplakaten stelle, so Lachmann, kein Kavaliersdelikt oder „Dummen-Jungen-Streich“ dar. Vielmehr würde ganz eindeutig der Straftatbestand der Sachbeschädigung oder sogar des Diebstahls erfüllt. So seien im vergangenen Jahr bereits mehrere, offensichtlich der Antifa nahe stehende Jugendlich, die in Altenstadt Plakate der NPD zerstört hatten, vom Amtsgericht Büdingen zu empfindlichen Strafen verurteilt worden. In diesem Zusammenhang appellierte Lachmann noch mal an alle politisch Engagierten und Interessierten, sich mit der NPD argumentativ auseinander zu setzen. Gewalt und Zerstörung seien in jedem Fall zu verurteilen. ...
...weiter10.01.2009
Die Hängepartie der Commerzbank im Zusammenhang mit der Fusion mit der Dresdner Bank ist nun beendet. Deutschland besitzt in der Endkonsequenz – entgegen anderer Behauptungen - eine neue Staatsbank. Was diese Entwicklungen für den deutschen Steuerzahler bedeuten, das sollen einige Zahlen verdeutlichen: Der Staat schießt nun – sonstige Garantien hier nicht eingerechnet – 18,2 Milliarden in die Commerzbank hinein. Im Gegenzug erhält er eine Beteiligung von 25 Prozent und einer Aktie bei der Commerzbank. Damit ist der Staat bei der Commerzbank zum Großaktionär aufgestiegen. Doch nicht genug: Auch die Allianz als Verkäufer der Dresdner Bank leistet noch einmal Unterstützung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem existieren noch zusätzlich Staatsgarantien für Anleihen der Commerzbank über 15 Milliarden Euro. Ein Großteil dieses vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Kapitals dürfte aber schon jetzt verbrannt sein – die Börse bewertet die Commerzbank nur mit vier Milliarden Euro. Neben dem Debakel bei der KfW-Bank muß nun also auch der Steuerzahler die Zeche ...
...weiter09.01.2009
Die NPD-Kreistagsfraktion zeigt sich besorgt über die wachsende Verschuldung des Wetteraukreises und fordert strikte Sparmaßnahmen. Auf eine Anfrage der NPD habe Kreisbeigeordnete Ottmar Lich mitgeteilt, dass die Verschuldung in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sein, teilte NPD-Fraktionsvorsitzender Volker Sachs mit. Während zum Jahresabschluss 2005 der Schuldenstand 206.579.133,26 Euro betragen habe, seien die Schulden im Jahre 2006 auf 222.963.912,86 Euro und im Jahre 2007 sogar auf 231.277.274,10 Euro gestiegen. Sachs warf der bürgerlichen Regierungskoalition von CDU, FDP und FWG/UWG wirtschafts- und finanzpolitisches Versagen vor. Während ihrer Regierungszeit sei die Pro-Kopf-Verschuldung um fast 100 Euro auf nunmehr über 773 Euro angestiegen. „Hier wird“, so Sachs, „mit der Zukunft unserer Kinder Schindluder getrieben“. Es sei beängstigend, mit welcher Konzeptlosigkeit die Damen und Herren Kreistagsabgeordneten der Koalition Politik betreiben. Auffallend sei auch, dass jeder noch so gute Antrag von der bürgerlichen Mehrheitskoalition abgelehnt werde, wenn er von der NPD gestellt werde. Man ...
...weiter09.01.2009
Offenbar Ungereimtheiten in den Angaben des Polizisten Der Fall des niedergestochenen Passauer Polizei-Präsidenten Alois Mannichl könnte für die gleichgeschaltete Medienlandschaft der Bundesrepublik zu einem neuen Super-GAU werden. Nach übereinstimmenden Meldungen mehrerer online-Medien, die sich wiederum auf die online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ berufen, haben mehrere Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes massive Zweifel an den Aussagen Mannichls zu Tathergang und Täterbeschreibung. Auch hinsichtlich des Messers mit dem der Polizeidirektor niedergestochen wurde, haben sich inzwischen etliche ungeklärte Fragen aufgetan. So zum Beispiel, woher der Täter von dem Messer wußte, welches ja aus Mannichls Besitz stammt und zur Tatzeit vor dem Haus des Polizisten gelegen haben soll. Möglicherweise hat der Täter während des Gespräches mit Mannichl das Messer entdeckt. Dem widerspricht allerdings Mannichls eigene Aussage, wonach der Täter nur einige Worte sagte und dann sofort zustach. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert einen Ermittler, der sagt: „Ein solches Setting ...
...weiter07.01.2009
Zahl der Arbeitslosen in Hessen gestiegen „In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz“ plakatiert die CDU seit Weihnachten in ganz Hessen und möchte damit wohl suggerieren, daß sie die alleinige politische Kraft sei, die den Weg aus der schwelenden Wirtschafts- und Finanzkrise kennt. Dabei sprechen die nackten Zahlen allerdings eine ganz andere und vor allem deutliche Sprache. So meldete nun die Bundesagentur für Arbeit, daß die Zahl der Arbeitslosen in Hessen erstmals seit Juli 2008 wieder gestiegen sei. Im Dezember 2008 stieg die Zahl nach Angaben der Bundesagentur um 4.600 Personen auf insgesamt 195.090 arbeitslose Hessinnen und Hessen. Die Arbeitslosenquote stieg demnach im Vergleich zu November von 6,1 auf 6,3 Prozent, wobei die Zahlen seit geraumer Zeit durch buchhalterische Tricks massiv geschönt werden und daher ohnehin alles andere als glaubwürdig sind. Es wäre also durchaus sinnvoll, wenn CDU-Koch bemüht wäre, weniger durch wohlfeile Worte, als vielmehr durch greifbare Taten zu "glänzen". Jörg Krebs ...
...weiter05.01.2009
Bei der Datenerhebung der Polizei zu Tatverdächtigen wird nun endlich auch die Herkunft berücksichtigt. Dadurch wird nicht nur die Prävention der Gewaltkriminalität tätergruppenorientiert effektiver, sondern vor allem ermöglicht dieser Schritt, ein politisches Bewusstsein zu Ursachen und Auftreten von Kriminalität zu entwickeln. Soll heißen: Ausländerkriminalität läßt sich nun nicht mehr in Statistiken geschickt verstecken, sondern wird als solche benannt. Das wird die tatsächlichen Dimensionen und die überdurchschnittliche Fallzahl der Kriminalität der gerne als Kulturbereicherer missdeuteten Fremden offen legen. Der Bürger hat nun auf jeden Fall die Möglichkeit, auf die Gründe der wachsenden Unsicherheit auf unseren Straßen zu blicken. Sie liegen nämlich nicht zu geringem Teil an der verfehlten Ausländerpolitik. Kriminelle Ausländer sind nach unserer Überzeugung sofort in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Die Masse der hier lebenden Fremden gilt es, schrittweise in ihre Heimat zurückzuführen. Denn Entwurzelung, sowohl der Fremden, wie auch ...
...weiter05.01.2009
Ex-Mitglied: „kommunistischer Moloch“ Im Zuge der schwelenden innerparteilichen Auseinandersetzungen der SED-Linkspartei in Hessen, kommen Tag für Tag haarsträubendere Einzelheiten ans Tageslicht, die einen tiefen Einblick in die tatsächliche ideologische Ausrichtung der Partei zulassen. So sprachen inzwischen ausgetretene Linke-Mitglieder davon, daß kritische „Genossen“ observiert und Protokolle über deren Aufenthaltsorte angefertigt würden. Auch würden Gesprächsinhalte schriftlich festgehalten werden. Eine ehemalige Kreistagsabgeordnete der „Linken“ spricht daher wohl zu recht von „Stasi-Machenschaften“ und ein weiteres Ex-Mitglied aus Baunatal nannte die Partei gar einen „kommunistischen Moloch“ und bedauerte diesem überhaupt Zeit, Raum und Finanzen geopfert zu haben. An letzterer Aussage sollten sich die hessischen Wählerinnen und Wähler am 18. Januar ein Beispiel nehmen und auf die Wahl der Linke-Kommunisten tunlichst verzichten. Nachtrag: Inzwischen ist auch der ehemalige "Linke"-Spitzenkandidat zur hessischen Landtagswahl 2008, Pit Metz, mit lauten ...
...weiter04.01.2009
Ausgerechnet die „Linke“, die als Nachfolgeorganisation der DDR-Staatspartei SED anzusehen ist, steht bei „Protesten“ gegen die volkstreue NPD immer in der ersten Reihe. Ein Standardvorwurf der linken Volksbetrüger ist dabei, daß es sich bei der NPD angeblich nicht um eine demokratische Partei handele. Nun wird die hessische „Linke“ schon seit geraumer Zeit von Vorwürfen aus den eigenen Reihen erschüttert, wonach die pseudo-demokratischen Saubermänner intern alles andere als demokratisch handelten. Mit der praktischen Selbstauflösung des Linke-Ortsverbandes Baunatal wurden diese Vorwürfe nun erneut laut. So meldete nun der Hessische Rundfunk, der Verbandsvorsitzende und dessen Stellvertreter hätten „fehlende Basisdemokratie“, „elitäre Kaderbildung“ und „Mobbing“ in den Reihen der Linken beklagt und den Austritt von gleich 30 Mitgliedern ihres Ortsverbandes damit begründet. Schon vor einigen Monaten wurden Vorwürfe von Mitgliedern der hessischen Linken laut, wonach parteiinterne Kritiker angeblich mit regelrechten Stasi-Methoden ...
...weiter03.01.2009
Dietzenbach: Zustände wie in Frankreich In der Silvesternacht zeigte sich Dietzenbach (Kreis Offenbach) wieder einmal von seiner häßlichen Seite. Im hessischen Multikultistan kam es zu massiven Ausschreitungen seitens mehrerer Dutzend ausländischstämmiger, teilweise vermummter, Jugendlicher. Die von Bürgern verständigte Polizei war Augenzeugenberichten zufolge völlig machtlos gegenüber den meist aus dem muslimischen Kulturkreis stammenden Jungkriminellen. Auslöser der multikulturellen Krawalle war ein Brand auf einem Balkon im berüchtigten Dietzenbacher „Spessartviertel“, welchen ein Löschzug der Feuerwehr löschen wollte. Als die Brandschützer vor Ort eintrafen, wurden sie sofort aus einer Gruppe von etwa zehn ausländischstämmigen Jugendlichen mit Silvesterraketen beschossen, beschimpft und an den Löscharbeiten gehindert. Die gezielt auf die Feuerwehrleute und deren Fahrzeuge gerichteten Raketen richteten einen nicht unerheblichen Sachschaden an den Löschfahrzeugen an und verletzten einen Feuerwehrmann am Bein. Die Jugendlichen hinderten die Feuerwehr durch körperliche ...
...weiter