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Aktuelles

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13.01.2009

Konjunk­turpaket II: Keine wirkliche Entlas­tungen für Mittelstand und Bürger

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Die Große Koalition hat sich nach einem längeren Ringen am gestrigen Abend auf die Eckpunkte ihres sogenannten Konjunk­turpakets II geeinigt. Grob umfaßt dieses Programm folgende Maßnahmen: Für die Moder­nisierung der Infrast­ruktur werden 17-18 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Diese Inves­titionen sollen schwer­punkt­mäßig in den Ausbau von Straßen, Schienen­netzen, Moder­nisierung von Schulen, Univer­sitäten und Hochschulen sowie in schnellere Inter­netverbindungen fließen. Der Eingangs­steuersatz wird im Juni 2009 von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Die Kranken­kassenbeiträge werden im Juli 2009 von jetzt 15,5 auf dann 14,9 Prozent gesenkt. Neuwage­nkäufer erhalten 2009 eine sogenannte “Umweltp­rämie” von 2500 Euro, wenn sie einen mindestens zehn Jahre alten Wagen abmelden. Pro Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro bezahlt. Die SPD hatte 200 Euro gefordert. Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien werden die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht. Der Grundf­reibetrag in der Steuer­bemessung wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Zusätzlich scheint man sich ...

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11.01.2009

Erfolg­reicher NPD-Hessen­kongreß in Wölfersheim

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Mitten in der heißen Phase des Landtags­wahl­kampfes kamen gestern Abend rund 100 Teilneh­merinnen und Teilnehmer in Wölfersheim (Wetteraukreis) zum diesjäh­rigen Hessen­kongreß der NPD zusammen. Auf dem Programm der durch den Landes­vorsitzenden Jörg Krebs geleiteten und moderierten Veran­staltung unter dem Motto „Ein soziales Hessen ist nur auf nationaler Grundlage möglich“ stand die Rede des französischen Aktivisten des Thule-Seminars, Dr. Pierre Krebs, ein Grußwort des saarlän­dischen NPD-Landes­vorsitzenden Frank Franz, sowie der von den Teilnehmern gespannt erwartete Auftritt der volkstreuen Band „Carpe Diem“. Dr. Pierre Krebs geißelte in seiner von enormem Hinter­grund­wissen gekenn­zeich­neten Rede die volks­fein­dliche Politik der etablierten Multi-Kulti-Extremisten und zeigte anhand geschicht­licher Vergleiche auf, daß die Politik der System-Apologeten früher oder später in Krieg und Zerstörung enden wird. Erstmals seit dem Neolithikum, so Dr. Krebs, sei die genetische Zusam­mensetzung der indigenen Bevölkerung des europäischen Kontinents durch den Massen­zustrom von Fremden aus ...

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10.01.2009

NPD erstattet Strafan­zeige

Lesezeit: etwa 1 Minute

Gegen die vier Personen, die am Wochenende in Bad Vilbel Wahlplakate der NPD beschädigt hatten, wird die NPD Strafan­zeige erstatten und ggf. Schaden­sersatz fordern. Dies teilt der NPD-Kreis­vorsitzende Daniel Lachmann mit. Das Zerstören oder Entfernen von Wahlp­lakaten stelle, so Lachmann, kein Kavalier­sdelikt oder „Dummen-Jungen-Streich“ dar. Vielmehr würde ganz eindeutig der Straf­tatbestand der Sachbe­schädigung oder sogar des Diebstahls erfüllt. So seien im vergangenen Jahr bereits mehrere, offen­sichtlich der Antifa nahe stehende Jugendlich, die in Altenstadt Plakate der NPD zerstört hatten, vom Amtsgericht Büdingen zu empfind­lichen Strafen verurteilt worden. In diesem Zusam­menhang appellierte Lachmann noch mal an alle politisch Engagierten und Interes­sierten, sich mit der NPD argumen­tativ auseinander zu setzen. Gewalt und Zerstörung seien in jedem Fall zu verurteilen. ...

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10.01.2009

Staat verschleudert offenbar Milliarden nach Commerzbank-Debakel

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Die Hängepartie der Commerzbank im Zusam­menhang mit der Fusion mit der Dresdner Bank ist nun beendet. Deutschland besitzt in der Endkon­sequenz – entgegen anderer Behaup­tungen - eine neue Staatsbank. Was diese Entwick­lungen für den deutschen Steuer­zahler bedeuten, das sollen einige Zahlen verdeut­lichen: Der Staat schießt nun – sonstige Garantien hier nicht einge­rechnet – 18,2 Milliarden in die Commerzbank hinein. Im Gegenzug erhält er eine Beteiligung von 25 Prozent und einer Aktie bei der Commerzbank. Damit ist der Staat bei der Commerzbank zum Großak­tionär aufge­stiegen. Doch nicht genug: Auch die Allianz als Verkäufer der Dresdner Bank leistet noch einmal Unter­stützung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem existieren noch zusätzlich Staats­garantien für Anleihen der Commerzbank über 15 Milliarden Euro. Ein Großteil dieses vom Steuer­zahler zur Verfügung gestellten Kapitals dürfte aber schon jetzt verbrannt sein – die Börse bewertet die Commerzbank nur mit vier Milliarden Euro. Neben dem Debakel bei der KfW-Bank muß nun also auch der Steuer­zahler die Zeche ...

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09.01.2009

NPD besorgt über steigende Verschuldung des Wetterauk­reises

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die NPD-Kreis­tags­fraktion zeigt sich besorgt über die wachsende Verschuldung des Wetterauk­reises und fordert strikte Sparmaß­nahmen. Auf eine Anfrage der NPD habe Kreis­beige­ordnete Ottmar Lich mitgeteilt, dass die Verschuldung in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sein, teilte NPD-Fraktions­vorsitzender Volker Sachs mit. Während zum Jahresabschluss 2005 der Schul­denstand 206.579.133,26 Euro betragen habe, seien die Schulden im Jahre 2006 auf 222.963.912,86 Euro und im Jahre 2007 sogar auf 231.277.274,10 Euro gestiegen. Sachs warf der bürge­rlichen Regierungs­koalition von CDU, FDP und FWG/UWG wirtschafts- und finanz­politisches Versagen vor. Während ihrer Regierungszeit sei die Pro-Kopf-Verschuldung um fast 100 Euro auf nunmehr über 773 Euro angestiegen. „Hier wird“, so Sachs, „mit der Zukunft unserer Kinder Schindluder getrieben“. Es sei beäng­stigend, mit welcher Konzept­losigkeit die Damen und Herren Kreis­tags­abgeord­neten der Koalition Politik betreiben. Auffallend sei auch, dass jeder noch so gute Antrag von der bürge­rlichen Mehrheits­koalition abgelehnt werde, wenn er von der NPD gestellt werde. Man ...

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09.01.2009

Messerat­tacke auf Alois Mannichl eine Beziehungstat?

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Offenbar Unge­reim­theiten in den Angaben des Polizisten Der Fall des nieder­gestoc­henen Passauer Polizei-Präsidenten Alois Mannichl könnte für die gleich­geschaltete Medien­land­schaft der Bundes­republik zu einem neuen Super-GAU werden. Nach überein­stim­menden Meldungen mehrerer online-Medien, die sich wiederum auf die online-Ausgabe der „Süddeut­schen Zeitung“ berufen, haben mehrere Ermittler des bayerischen Landesk­riminalamtes massive Zweifel an den Aussagen Mannichls zu Tathergang und Täter­beschreibung. Auch hinsichtlich des Messers mit dem der Polizeidirektor nieder­gestochen wurde, haben sich inzwischen etliche ungeklärte Fragen aufgetan. So zum Beispiel, woher der Täter von dem Messer wußte, welches ja aus Mannichls Besitz stammt und zur Tatzeit vor dem Haus des Polizisten gelegen haben soll. Mögliche­rweise hat der Täter während des Gespräches mit Mannichl das Messer entdeckt. Dem wider­spricht allerdings Mannichls eigene Aussage, wonach der Täter nur einige Worte sagte und dann sofort zustach. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert einen Ermittler, der sagt: „Ein solches Setting ...

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07.01.2009

Von wegen „wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Zahl der Arbeits­losen in Hessen gestiegen „In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz“ plakatiert die CDU seit Weihnachten in ganz Hessen und möchte damit wohl suggerieren, daß sie die alleinige politische Kraft sei, die den Weg aus der schwelenden Wirtschafts- und Finanzkrise kennt. Dabei sprechen die nackten Zahlen allerdings eine ganz andere und vor allem deutliche Sprache. So meldete nun die Bundesagentur für Arbeit, daß die Zahl der Arbeits­losen in Hessen erstmals seit Juli 2008 wieder gestiegen sei. Im Dezember 2008 stieg die Zahl nach Angaben der Bundesagentur um 4.600 Personen auf insgesamt 195.090 arbeitslose Hessinnen und Hessen. Die Arbeits­losen­quote stieg demnach im Vergleich zu November von 6,1 auf 6,3 Prozent, wobei die Zahlen seit geraumer Zeit durch buchhal­terische Tricks massiv geschönt werden und daher ohnehin alles andere als glaubwürdig sind. Es wäre also durchaus sinnvoll, wenn CDU-Koch bemüht wäre, weniger durch wohlfeile Worte, als vielmehr durch greifbare Taten zu "glänzen". Jörg Krebs ...

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05.01.2009

Migration­shinter­grund bei Straftätern wird erfaßt

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bei der Datener­hebung der Polizei zu Tatver­däch­tigen wird nun endlich auch die Herkunft berück­sichtigt. Dadurch wird nicht nur die Prävention der Gewaltk­riminalität täter­grup­penorien­tiert effektiver, sondern vor allem ermöglicht dieser Schritt, ein politisches Bewusstsein zu Ursachen und Auftreten von Kriminalität zu entwickeln. Soll heißen: Auslän­derkriminalität läßt sich nun nicht mehr in Statistiken geschickt verstecken, sondern wird als solche benannt. Das wird die tatsäch­lichen Dimensionen und die überdurch­schnitt­liche Fallzahl der Kriminalität der gerne als Kultur­bereic­herer missdeuteten Fremden offen legen. Der Bürger hat nun auf jeden Fall die Möglichkeit, auf die Gründe der wachsenden Unsic­herheit auf unseren Straßen zu blicken. Sie liegen nämlich nicht zu geringem Teil an der verfehlten Auslän­derpolitik. Kriminelle Ausländer sind nach unserer Überzeugung sofort in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Die Masse der hier lebenden Fremden gilt es, schritt­weise in ihre Heimat zurück­zuführen. Denn Entwur­zelung, sowohl der Fremden, wie auch ...

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05.01.2009

Weiter schwere Konflikte innerhalb der hessischen „Linkspartei“

Lesezeit: etwa 1 Minute

Ex-Mitglied: „kommunis­tischer Moloch“ Im Zuge der schwelenden inner­parteilichen Auseinan­dersetzungen der SED-Linkspartei in Hessen, kommen Tag für Tag haarst­räube­ndere Einzel­heiten ans Tageslicht, die einen tiefen Einblick in die tatsäch­liche ideologische Ausrichtung der Partei zulassen. So sprachen inzwischen ausge­tretene Linke-Mitglieder davon, daß kritische „Genossen“ observiert und Protokolle über deren Aufent­halt­sorte angefertigt würden. Auch würden Gespräch­sinhalte schriftlich festge­halten werden. Eine ehemalige Kreis­tags­abgeordnete der „Linken“ spricht daher wohl zu recht von „Stasi-Machen­schaften“ und ein weiteres Ex-Mitglied aus Baunatal nannte die Partei gar einen „kommunis­tischen Moloch“ und bedauerte diesem überhaupt Zeit, Raum und Finanzen geopfert zu haben. An letzterer Aussage sollten sich die hessischen Wählerinnen und Wähler am 18. Januar ein Beispiel nehmen und auf die Wahl der Linke-Kommunisten tunlichst verzichten. Nachtrag: Inzwischen ist auch der ehemalige "Linke"-Spitzen­kandidat zur hessischen Landtagswahl 2008, Pit Metz, mit lauten ...

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04.01.2009

Demokratiedefizite bei der hessischen „Linkspartei“?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Ausge­rechnet die „Linke“, die als Nachfol­geor­ganisation der DDR-Staat­spartei SED anzusehen ist, steht bei „Protesten“ gegen die volkstreue NPD immer in der ersten Reihe. Ein Standard­vorwurf der linken Volks­betrüger ist dabei, daß es sich bei der NPD angeblich nicht um eine demokratische Partei handele. Nun wird die hessische „Linke“ schon seit geraumer Zeit von Vorwürfen aus den eigenen Reihen erschüttert, wonach die pseudo-demokratischen Saube­rmänner intern alles andere als demokratisch handelten. Mit der praktischen Selbstauf­lösung des Linke-Ortsver­bandes Baunatal wurden diese Vorwürfe nun erneut laut. So meldete nun der Hessische Rundfunk, der Verbands­vorsitzende und dessen Stell­vertreter hätten „fehlende Basis­demo­kratie“, „elitäre Kader­bildung“ und „Mobbing“ in den Reihen der Linken beklagt und den Austritt von gleich 30 Mitgliedern ihres Ortsver­bandes damit begründet. Schon vor einigen Monaten wurden Vorwürfe von Mitgliedern der hessischen Linken laut, wonach parteiin­terne Kritiker angeblich mit regelrechten Stasi-Methoden ...

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03.01.2009

Hessische Polizei machtlos gegenüber auslän­dischen Jungk­riminellen?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Dietzenbach: Zustände wie in Frankreich In der Silves­ternacht zeigte sich Dietzenbach (Kreis Offenbach) wieder einmal von seiner häßlichen Seite. Im hessischen Multikul­tistan kam es zu massiven Ausschreitungen seitens mehrerer Dutzend auslän­disch­stäm­miger, teilweise vermummter, Jugendlicher. Die von Bürgern verstän­digte Polizei war Augenzeuge­nberichten zufolge völlig machtlos gegenüber den meist aus dem muslimischen Kulturkreis stammenden Jungk­riminellen. Auslöser der multikul­turellen Krawalle war ein Brand auf einem Balkon im berüch­tigten Dietzen­bacher „Spessart­viertel“, welchen ein Löschzug der Feuerwehr löschen wollte. Als die Brand­schützer vor Ort eintrafen, wurden sie sofort aus einer Gruppe von etwa zehn auslän­disch­stäm­migen Jugendlichen mit Silves­terraketen beschossen, beschimpft und an den Löschar­beiten gehindert. Die gezielt auf die Feuer­wehr­leute und deren Fahrzeuge gerichteten Raketen richteten einen nicht unerheb­lichen Sachschaden an den Lösch­fahr­zeugen an und verletzten einen Feuer­wehrmann am Bein. Die Jugendlichen hinderten die Feuerwehr durch körperliche ...

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