Aktuelles
24.12.2009
Kurznachrichten
SPD: Untreueverdacht - FDP: Für mehr Steuern - CDU: Abgaben auf Bürger abgewälzt - CDU: Tillich dankt Beamten für Unterstützung der CDU-Politik - LINKE für weitere Alimentierung von Ausländern Ex-SPD Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke steht im Visier von Ermittlern. Funke wird verdächtigt, vor zwei Jahren die Kosten in Höhe von 8.000 Euro für eine private Feier auf den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) abgewälzt zu haben. Wie die „Nordwest-Zeitung berichtet räumte Funke mittlerweile ein, einen Fehler gemacht zu haben. Birgit Homburger (FDP, Bundestagsfraktionsvorsitzende) erklärte, einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherung zustimmen zu können. Noch allerdings zieren sich scheinbar die Liberalen und meinen, es müsse dann an anderer Stelle eine Entlastung erfolgen. Daß solche „Entlastungen” in der Vergangenheit zumeist niedriger ausfielen als die Belastungen, blieb bisher unerwähnt. Proteste gegen das CDU-geführtes Rathaus unter Helma Orosz (Ex-Sozialministerin von ...
23.12.2009
Kraftwerksprojekt „dank“ auch der Linken
Wie unter anderem dem Nordkurier – Anklamer Zeitung – zu entnehmen war, hofft der Unternehmerverband Vorpommern weiter auf einen Kraftwerksbau in Lubmin. Daß er dazu überhaupt die Möglichkeit hat, geht auf einen nur wenig bekannten Satz zurück, der da lautet: „(3) Greifswald/Lubmin ist als nicht auf Kernspaltung beruhender Energieerzeugungsstandort zu sichern und auszubauen“. Bis auf Kernenergie dürfen also alle anderen Energieträger, so auch Steinkohle, für eine Verwertung genutzt werden. Der Satz entstammt dem Landes-Raumentwicklungsprogramm vom August 2005. Erarbeitet hat es also die damalige rot-rote Landesregierung – mit einem Professor Wolfgang Methling als Umweltminister und Herrn Holter als Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung. Daß wir uns bis heute mit einem geplanten SKW am Standort Lubmin auseinandersetzen müssen, haben wir also auch den SED-Nachfolgern zu verdanken, die sich andererseits nicht entblöden, an der Seite der Kraftwerksgegner mitzumarschieren oder wie der linke Landtagsabgeordnete Peter Ritter Kleine Anfragen zum geplanten Deichrückbau auf Usedom zu ...
23.12.2009
Kopenhagen: Gipfel der Versager verläuft ergebnislos
Er wurde wie jedes Jahr von Protesten begleitet, weil erwartbar war, daß die großen Hoffnungen, die viele in ihn setzten, nicht erfüllt werden würden. Die Medien überschlugen sich tagelang ob der großen Bedeutung des neuesten „Klima-Gipfels“, der nun in Kopenhagen stattfand. Mit großem Interesse wurde vor allem der Rede von US-Präsident Obama entgegengefiebert – doch alles umsonst. Eine Rede wie jede andere, nichts sagend, inhaltsleer und bedeutungslos. Welche Hoffnungen legten die von der Klima-Hysterie Gefangenen nicht, die sich am Ende des Gipfels allesamt als Luftblasen entpuppten? Feste Zusagen der großen Schadstoffemissäre bezüglich der angemahnten CO2-Reduktion, echte Investitionen in eine saubere Industrie oder wenigstens konkrete Aussagen, wie die Herrschenden der kapitalistischen Staaten das Problem der Erderwärmung nachhaltig lösen oder abmildern wollen – alles Fehlanzeige. Auch wenn Merkel, Obama und viele andere mit ohrenbetäubenden Ankündigungen nach Kopenhagen kamen, das Resultat bewegte sich nahe null. Die Medien versuchen das Scheitern des Gipfels nun ...
22.12.2009
Was macht eigentlich...
...die Online-Petition zum Minarettverbot? Am 16. 12. erhielten wir endlich Post vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages. Im Namen der Vorsitzenden des Ausschußes, Frau Kersten Steinke, MdB, wurde uns mitgeteilt, daß von einer Veröffentlichung unserer Eingabe abgesehen wird. Das heißt: Es wird wohl nicht möglich sein, unser Anliegen auf der Seite des Petitionsausschußes zu unterstützen. Bei dem herrschenden Demokratieverständnis war fast davon auszugehen, daß man gerade in diesem Fall vor dem Volkswillen Angst hat. Das Plebiszit ist in der real existierenden BRD eine hohle Worthülse. Alle paar Jahre eine Wahlshow zu veranstalten, spiegelt nicht die Sorgen und Nöte des Volkes wider. Direkte Demokratie bedeutet, die Menschen ernst zu nehmen. Davon sind wir hier aber weit, weit entfernt. Immerhin wurde das zuständige Ministerium um Stellungnahme gebeten, nach deren Prüfung über die Art der Erledigung der Eingabe entschieden wird. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen, wofür man um Verständnis bittet. Ja, das parlamentarische Parteientheater ist ...
21.12.2009
Antje Hiekisch (NPD): „EU droht mit Sanktionen und der Stadtrat Zittau knickte ein”
„Zu was brauchen wir einen Stadtrat, wenn die EU Sanktionen androht, sofern das Abstimmungsergebnis nicht paßt”, fragt Antje Hiekisch (NPD, Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau)? Erpressung würde man es gemeinhin nennen, wenn jemand gegen seinen Willen zu etwas gezwungen wird. Erpreßbar hingegen ist die Seite, die sich von Drohungen einschüchtern läßt. Demokratie nennt es sich augenscheinlich, wenn die EU, deutsche Parlamente und Kommunalvertretungen dieses „Spiel” auch tatsächlich durchziehen. „Die Stadtratssitzung der vergangenen Woche in Zittau offenbarte das Wesen dieser Demokratie. Brüssel schwingt die Peitsche und bis in die untersten kommunalen Vertretungen wird gekuscht”, so Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau. Die Änderung der Wochenmarktsatzung für Zittau war nur der Anfang, um die sogenannte EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) durchzusetzen. „Dazu sollen auch bestehende bürokratische Hürden abgebaut werden”, hieß es in der Begründung der Beschlußvorlage 123/09 des ...
20.12.2009
Vorsicht bei Birnen aus der Türkei!
Auf gravierende Mängel bei eingeführtem Obst wird im Jahresbericht der staatlichen Lebensmittel-Überwachung verwiesen. Importfrüchte aus der Türkei beispielsweise enthalten eine hohe Konzentration von Pflanzenschutzmitteln. Das baden-württembergische Verbraucherschutz-Ministerium sah sich einem Zeitungsbericht zufolge sogar genötigt, vor dem Verzehr der Früchte ausdrücklich zu warnen. Meßbar seien Rückstände von Schwermetallen, Giften, Pflanzenschutzmitteln und Tierarzneien. Der Rostocker NPD-Stadtverordnete David Petereit erkundigte sich im Rahmen einer Anfrage, welche Anstrengungen beispielsweise die Hansestadt unternimmt, „um laufend die Belastung mit Schadstoffen von Obst und Gemüse festzustellen, zu überwachen und gegebenenfalls die Bevölkerung zu warnen“. Flächendeckende Information fehlt Gewiß, die recht umfangreiche Antwort enthält Hinweise auf Möglichkeiten der Information. So veröffentlicht das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei M-V (LALLF) in seinen Jahrbüchern relevante Ergebnisse zur ...
19.12.2009
NPD: Historische Altstädte erhalten statt baukulturellen Raubbau weiter fördern
„Einst unter erheblichen Aufwand errichtet; nunmehr mit Fördergeldern teuer abgerissen.“ – konstatierte der nationale Landtagsabgeordnete Tino Müller gleich zu Beginn seiner Rede zum NPD-Antrag „Landestypische Bausubstanz erhalten – Schutz unseres baukulturellen Erbes festigen“, Drucksache 5/3029. Intention dieses parlamentarischen Vorstoßes der nationalen Opposition ist der Schutz unserer architektonischen Identität, welches sich auch baulich in nicht denkmalgeschützten Gebäuden und Bauten unserer Heimat Mecklenburg und Pommern wiederfinden läßt.Tino Müller, MdL Mißbrauch staatlicher „Rückbau“ - Subvention Was alliierter Bombenterror oder sowjetische Bodentruppen im Zweiten Weltkrieg von den gewachsenen Stadtkernen im Land noch übrig ließen, wird nun durch staatliche sogenannte „Rückbau“ -Maßnahmen schrittweise aber dann vollends zerstört: „Was angloamerikanische Bomberpiloten im Zweiten Weltkrieg noch übrig ließen und 40 Jahre DDR nicht ...
19.12.2009
Linksextreme Brandschatzer jetzt auch in Hessen?
Seit Wochen reißt die Serie von Brandanschlägen linksextremer Banden auf private PKW nicht ab. Konzentrierten sich derlei Vorkommnisse bislang auf die Hochburgen der linksextremen Szene im rot-rot regierten Berlin und in Hamburg, scheint die neue Terrorwelle von Links nun auch das Hessenland zu erreichen. Das Schema der Taten ist dabei immer gleich. Vor allem auf hochpreisige Autos haben es die Brandstifter abgesehen. So auch in der vergangenen Nacht in Langgöns bei Gießen, wo insgesamt zehn Fahrzeuge in Brand gesetzt, beziehungsweise zum Teil erheblich beschädigt wurden. Drei der geparkten PKW gingen in Flammen auf, weitere sieben wurden mit Farbe beschmiert oder anderweitig beschädigt. Der entstandene Sachschaden liegt ersten Schätzungen zufolge bei mindestens 45.000 Euro. Gilt das nun auch für Hessen? Die Täter hinließen außerdem eine ziemlich eindeutige Visitenkarte. Unmittelbar am Tatort wurden mehrere Hauswände mit linken Parolen beschmiert. Für die Polizei sollte das eigentlich Beweis genug sein. Leider üben sich die Ordnungshüter lieber darin, gar nicht erst den Eindruck ...
18.12.2009
„Demokraten“ billigen per S.W.I.F.T-Abkommen US-Wirtschaftsspionage
Durch dieses Abkommen wird es den USA ermöglicht, über den Zugriff auf die Daten des Finanzdienstleisters S.W.I.F.T. auf Kontobewegungen innerhalb der Europäischen Union direkt zuzugreifen. Der Zeitpunkt der Abstimmung war nicht von ungefähr gewählt, denn am 1. Dezember 2009 trat bekanntlich der Vertrag von Lissabon in Kraft, der die Zustimmung des Europaparlamentes zum Abkommen vorausgesetzt hätte. Durch diese Vorgehensweise wurde also bewusst ein Stück Demokratie ausgehebelt. Stefan Köster, MdL Der Spionage der US-Amerikaner wird durch dieses Abkommen Tür und Tor geöffnet. Nicht nur private Überweisungen sondern natürlich auch Kapitalflüsse zwischen den Unternehmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft werden nun nachvollzogen und lassen entsprechende Rückschlüsse, z. B. auf geschäftliche Verbindungen und Zusammenarbeiten, problemlos zu. Unter dem Deckmäntelchen, so die Bekämpfung des islamischen Terrors verbessern zu können, dürfte die US-Wirtschaftsspionage zu neuer Höchstform auflaufen. Gegen dieses zutiefst undemokratische Verhalten und die ...
18.12.2009
Überwachungsstaat: Der neue Personalausweis kommt!
Berlin - Mit der Einführung des neuen digitalen Ausweises am 01. November 2010, bewegt sich unser Land immer weiter in Richtung Überwachungsstaat. Der neue Personalausweis soll nach Plänen der Bundesregierung mit biometrischen Daten versehen werden. Damit nicht genug, ist weiterhin der Einbau eines RFID - Chips geplant, der die Dokumente aus der Distanz lesbar macht. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) hierzu: „Er ist kleiner als der alte, kann aber viel mehr.“ Technik mit bedrohlichem Nebenwirkungspotential Die Informationen, die auf dem zukünftig in Scheckkartenformat herausgegebenem Dokument aufgedruckt sind, werden zusätzlich in diesen Chip gespeichert. Das Dokument wird dann ohne Berührung auslesbar sein. RFID- Chips funken zwar nicht, aber die Informationen können jedoch aus einer Entfernung von ca. zwei Metern abgerufen werden. Im Ganzen beutetet dies, daß mittels dieser RFID – Sensoren, die Möglichkeit gegeben sein wird, festzustellen, wer sich gerade wo aufhält. Im Extremfall könnte dies sogar bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen führen - ...
17.12.2009
Das Endstadium des Parlamentarismus
Von Jürgen Gansel, MdL Wer noch glaubte, die Altparteien hätten politische Grundwerte, erlebt nun den ideellen Totalausverkauf. Beim jüngsten Koalitionspoker opferten die schwarzen und roten, gelben und grünen Machttechnokraten die Reste programmatischer Unterscheidbarkeit. Der Koalitions-Inzest läßt sie endgültig zur Einheitspartei verschmelzen. In der bundesrepublikanischen Konsensdiktatur gibt es mittlerweile alle Koalitionsvarianten, die rechnerisch irgendwie möglich sind – auch solche, die vor 10 Jahren noch undenkbar gewesen wären und zu massenhaften Parteiaustritten geführt hätten. Selbst in der nachideologischen Ära des Helmut Kohl galt die Gesinnung der Gesinnungslosigkeit, die sich hinter dem schaumigen Latte-Macchiato-Begriff des „Pragmatismus“ verbirgt, noch als verdächtig. Unter den Polit-Klonen des etablierten Parteien-Labors gilt ebendieser „Pragmatismus“ heute als Empfehlung für höchste Partei- und Staatsämter. In der Merkel-Republik ist der kompromißlerische, entscheidungsfeige, überzeugungslose und pragmatische ...
Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
