23.11.2009
NPD-Abgeordneter Andreas Storr fühlt sich in seiner Einschätzung bestätigt Wie heute bekannt wurde, soll ein in Dresden lebender 39jähriger Algerier in der Nacht vom 7. zum 8. November die Synagoge am Hasenberg in der sächsischen Landeshauptstadt mit verschiedenen Parolen und Symbolen beschmiert haben. Nach der Entdeckung war - wie in solchen Fällen inzwischen üblich - lautstark “gegen Rechts” polemisiert worden. In der Debatte um das Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” am 12.11.2009 stellte der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi dem NPD Landtagsabgeordneten Andreas Storr die Frage, ob er diesen Vorfall als antisemitische Tat bezeichnen würde. Storr sagte damals: “Das war eine antizionistische Aktion.” Diese Antwort spreche für sich, so die Reaktion von Lichdi darauf. Andreas Storr, MdL Andreas Storr sagte zu den heute bekanntgewordenen Hintergründen der Tat: “Ich fühle mich in meiner Einschätzung der Tat als antizionistisch vollauf bestätigt. Es war ja von vornherein absurd, von einer sogenannten ...
23.11.2009
Im Beisein des JN-Bundesvorsitzenden Michael Schäfer, konnten am gestrigen Abend auf einer Gründungsveranstaltung in Frankfurt die JN-Stützpunkte Frankfurt am Main, Wiesbaden, Bad Hersfeld und Wetterau gegründet werden. Stefan Jagsch Der Landesvorsitzende der JN-Hessen, Stefan Jagsch, äußerte sich auf der Versammlung folgendermaßen: „Die gegründeten Stützpunkte werden ihre Aktivität verstärkt in die Bildungsarbeit der Aktivisten setzen und mehrere Schulhof-Offensiven mit dem Verteilen von CDs und Flugblättern durchführen. Hierdurch soll unsere nationale Weltanschauung verstärkt an Jugendliche heran getragen und somit der Umerziehung durch dieses System entgegen gesteuert werden.“ Weiter stellte Jagsch fest, daß er sehr erfreut über die derzeitige Entwicklung der hessischen Jungen Nationaldemokraten sei und kündigte an, die Stützpunkte bei ihrer Arbeit tatkräftig zu unterstützen. Quelle: JN-Hessen Mehr zur Gründung des JN-Stützpunktes Frankfurt am Main lesen Sie hier: www.npdfrankfurt.de ...
23.11.2009
Berlin - Zu den Vorwürfen hinsichtlich einer angeblichen Tätigkeit für die sogenannte Staatsicherheit der DDR des NPD-Bezirksverordneten Fritz Liebenow gibt die NPD-Fraktion nachfolgende Stellungnahme ab: Fritz Liebenow wurde im Februar 1989 aus der DDR ausgebürgert. Auf der Fahrt von Westberlin in die Bundesrepublik wurde er im Juni 1989 von Grenzern der DDR wegen Beihilfe zur Republikflucht festgesetzt. Staatsicherheitsmitarbeiter brachten ihn dann nach Magdeburg wo sie ihn bedrohten, daß er hier nicht lebend herauskäme. Nach seiner Überführung in das bekannte und berüchtigte Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen wurde er erpreßt vorgeschriebene Berichte handschriftlich abzuschreiben. Bereits im September 1989 wurde Fritz Liebenow dann wegen „mehrfacher Beihilfe zur Republikflucht“ zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Ein besonderer politischer Charakter des Verfahrens läßt sich an drei Tatsachen erkennen: erstens die erhebliche Höhe des Freiheitsentzuges angesichts des absehbaren Endes der DDR, zweitens, daß ...
22.11.2009
Am Sonnabend, den 21.11.2009 versammelten sich 220 Aktivisten aus den verschiedenen Spektren des nationalen Widerstandes in Remagen. Unter dem Motto "Besiegt! Besetzt! Gedemütigt und systematisch belogen! So bringt man ein Volk im Frieden um..." sollte mit einem Trauermarsch an die systematische Ermordung deutscher Menschen in den Rheinwiesenlagern nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert werden. Der Trauermarsch fand als Abschluß einer breit angelegten Kampagne statt. Bereits vor dem Trauermarsch wurden in Remagen und Umgebung einige tausend Flugblätter verteilt und andere Propagandamittel unter das Volk gebracht. Der Schweigemarsch startete nach dem Verlesen der Auflagen und einem kurzen Redebeitrag von Mario Matthes (NPD-Hessen) und zog, untermalt von klassischer Musik, durch Remagen bis zur Kapelle Schwarze Madonna. Die Kapelle Schwarze Madonna, wurde als Erinnerung an das Rheinwiesenlager "Goldene Meile" errichtet. Die Hauptkundgebung fand damit mitten auf dem ehemaligen Lagerareal statt. Als erster Redner sprach Wolfgang Katte. Kamerad Katte, selbst Soldat im zweiten Weltkrieg und Häftling in ...
21.11.2009
Erst bereitete die brandenburgische CDU einem ewiggestrigen tiefroten Linksruck den Weg, zeigt sich Ex-Innenminister Jörg Schönbohm nun „entsetzt”. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern aber zeigt die Doppelzüngigkeit der CDU. von Reinhard Busch Nach der Wahlschlappe der CDU in Brandenburg, in deren Ergebnis Jörg Schönbohm (CDU) seinen Posten als Innenminister räumen mußte, zeigt dieser über die rot-rote Koalition nun vorgeblich sein „Entsetzen”. Doch nicht nur die brandenburgische CDU bereitete den Ewiggestrigen Seilschaften den Weg, wie ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern, dem Heimatbundesland von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbart. Erst nach dem Ende einer politischen Karriere trauen sich „Demokraten”, Luft zu machen, so auch offenbar Jörg Schönbohm (CDU). Daß selbstredend immer „die Anderen” schuld sind, ist dabei selbstverständlich. Daß die CDU den Weg für einen gesellschaftlichen Linksdrall erst ebnete, wird ebenso geflissentlich ausgeblendet, so auch von Jörg Schönbohm (CDU, Ex-Innenminister von ...
21.11.2009
Bundestag: Solange der Bürger zahlt, läßt man sich's gut gehen Als ob die etablierten Polit-Bonzen im Bundestag mit ihren üppigen Diäten nicht schon genug Steuergeld kosten würden, kam nun ein neuerlicher Fall von schamloser Selbstbereicherung ans Tageslicht. Laut "BILD" haben sich in der zurückliegenden Legislaturperiode insgesamt 115 "Volksvertreter" ein paar ganz besondere "Abschiedsgeschenke" auf Steuerzahlers Kosten gegönnt. Wie die Bundestagsverwaltung auf Nachfrage mitteilte, sollen sich die aus dem Parlament ausscheidenden Abgeordneten für die stolze Summe von 68.800 Euro 396 Füller und Stifte der Nobelmarke "Montblanc" selbst spendiert haben, zum Nulltarif versteht sich. Damit kostete jeder Stift im Durchschnitt rund 174 Euro, also in etwa die Summe, die einem Hartz-IV Empfänger monatlich - maximal - für den Kauf von Lebensmitteln zur Verfügung steht. Noch skandalöser wird der Fall vor dem Hintergrund, daß selbst bereits aus dem Parlament ausgeschiedene Abgeordnete noch eine ganze Reihe von Edel-Schreibern geordert haben. So wurden von ...
21.11.2009
Immer wieder fordern einige „größere Häuser“ und der Verband der Einzelhändler die komplette Freigabe der Öffnungszeiten. So auch jetzt wieder. Nach deren Interessenlage sollten die Läden rund um die Uhr geöffnet haben. Selbstredend, daß damit einhergehend das Klingeln der Kasse verbunden wird. Wer die Verlierer sein werden ist schon jetzt klar. Die Familien und die Beschäftigten. Verband der Einzelhändler: Kasse machen geht vor Familienglück! Die NPD-Saar lehnt die generelle Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ab. Auch die generelle Öffnung an Sonntagen halten wir für falsch. Wir meinen sogar, daß damit der besondere Schutz der Familie angetastet wird. Sicherlich läßt sich, wie auch bisher praktiziert, eine situationsbedingte Ausweitung, etwa zu bestimmten Anlässen, diskutieren. Grundsätzlich muß der Sonntag aber weiterhin unangetastet bleiben. Wir erwarten von der saarländischen Regierung, daß sie diesen Standpunkt unmissverständlich klar macht. Der Sonntag, als letzter Schutz und letztes Bollwerk für die Familie, darf nicht ...
20.11.2009
Linke Szene schäumt über vor Wut Eine von der umstrittenen Frankfurter "Integrationsdezernentin" Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) veranstaltete Podiumsdiskussion im Frankfurter Gallustheater zum Thema "Integration", wurde gestern Abend von rund 30 Aktivisten der rechtsorientierten "Konservativ-Subversiven-Aktion" (ksa) gestört und erfolgreich zu einem Podium für Meinungsfreiheit umfunktioniert. Die überweigend aus Studenten bestehende Gruppe um den neurechten Vordenker Götz Kubitschek hielt Transparente mit der Aufschrift "Daniel redet vom Wetter, wir nicht" hoch und warfen per Megaphon die Frage "Wo ist Sarrazin" in den Raum. Den Wortführern auf der Bühne, neben Eskandari-Grünberg der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, Armin Laschet (CDU) "Integrationsminister" in Nordrhein-Westfalen, sowie dem Architekten Albert Speer junior blieb nichts weiter übrig, als dem öffentlichkeitswirksamen Treiben der jungen Leute tatenlos zuzusehen. Rote Karte für die Multikulti-Extremisten Eine halbe Stunde dauerte ...
20.11.2009
Maik Scheffler und Christian Worch als Sachverständige von der NPD benannt In der kommenden Woche werden zwei öffentliche Anhörungen im Sächsischen Landtag durchgeführt, an denen jeder interessierte Bürger teilnehmen kann. Andreas Storr, MdL Die öffentliche Anhörung am 25. November 2009 im Rechtsausschuß wird anläßlich des Gesetzentwurfes der CDU- und der FDP-Koalition zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz stattfinden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Versuch unternommen, das Versammlungsrecht für nationale Deutsche gezielt einzuschränken. Als Sachverständiger zu diesem Thema wurde von der NPD-Fraktion der nationale Aktivist Christian Worch bestimmt. Beginn der Anhörung am 25.11.2009 ist um 10:00 Uhr. Die Anhörung findet im Raum A 600 im Sächsischen Landtag statt. Die öffentliche Anhörung am 26. November 2009 im Innenausschuß wurde von der NPD-Fraktion beantragt. Die Anhörung setzt sich mit den Vorgängen um die Demonstration "Recht auf Zukunft" und den - aus Sicht der NPD-Fraktion - rechtswidrigen ...
20.11.2009
Während das Land Hessen im Schulden- und Zinschaos zu versinken droht, zeigen sich Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU), stolz und zufrieden. Der Grund: eine erstmals auf kaufmännischer Grundlage gezogene Bilanz, die den gesamten Besitz des Bundeslandes auf der einen Seite und die Schulden, Zinslasten und sonstigen Zahlungsverpflichtungen wie etwa Beihilfe- und Pensionsverpflichtungen auf der anderen Seite erfaßt und gegeneinander aufrechnet. Unterm Strich kam ein saftiges Minus heraus: 57.879.233.670,48 - also knapp 58 Milliarden Euro. Trotzdem freut sich Roland Koch wie ein Schneekönig, denn Hessen sei ja durch die nunmehr vorgelegte Bilanz "Vorreiter unter den Flächenländern". Jörg Krebs Wie genau Roland Koch und sein Finanzminister Weimar diese Vorreiterrolle definieren, bleibt unklar. Vielleicht beziehen sie sie auf das satte Minus in der Bilanz. Einen Gegenbeweis anstrengen zu wollen, bliebe derzeit ohnehin ein sinnloses Unterfangen, da das Land Hessen in der Tat das erste Bundesland ist, welches eine Bilanz wie ein Kaufmann gezogen hat. Außerdem können ...
20.11.2009
Wirklich überraschend kam das Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht: der Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs, der so genannte Volksverhetzungsparagraph stelle keinen grundgesetzwidrigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Dieses Urteil mußte von jedem halbwegs realistischen Beobachter der politischen Landschaft der Besatzer-Republik Deutschland aus folgenden Gründen früher oder später erwartet werden: die Zusammenstellung des Bundesverfassungsgerichts obliegt den etablierten Systemparteien, keinem politisch unabhängigen Gremium. Die Gewaltenteilung, wonach Legislative und Judikative streng voneinander getrennt sein müssen, wird somit konterkariert. Bei politisch brisanten Fragen und Entscheidungen sollte hierbei nicht mit unabhängigen Urteilen gerechnet werden. Das bundesdeutsche Grundgesetz, ein von den alliierten Besatzern uns zu großen Teilen aufdiktiertes Provisorium und eine vom deutschen Volk niemals legitimierte Pseudo-Verfassung, ist die einzige „Verfassung“ der Welt, deren Normen(die dem Namen nach eigentlich schrankenlos und grundsätzlich Geltung haben sollten) durch einfache ...