Aktuelles
20.11.2009
Land Hessen steht mit 57.879.233.670,48 Euro im Minus - Koch und Weimar sind stolz!
Während das Land Hessen im Schulden- und Zinschaos zu versinken droht, zeigen sich Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU), stolz und zufrieden. Der Grund: eine erstmals auf kaufmännischer Grundlage gezogene Bilanz, die den gesamten Besitz des Bundeslandes auf der einen Seite und die Schulden, Zinslasten und sonstigen Zahlungsverpflichtungen wie etwa Beihilfe- und Pensionsverpflichtungen auf der anderen Seite erfaßt und gegeneinander aufrechnet. Unterm Strich kam ein saftiges Minus heraus: 57.879.233.670,48 - also knapp 58 Milliarden Euro. Trotzdem freut sich Roland Koch wie ein Schneekönig, denn Hessen sei ja durch die nunmehr vorgelegte Bilanz "Vorreiter unter den Flächenländern". Jörg Krebs Wie genau Roland Koch und sein Finanzminister Weimar diese Vorreiterrolle definieren, bleibt unklar. Vielleicht beziehen sie sie auf das satte Minus in der Bilanz. Einen Gegenbeweis anstrengen zu wollen, bliebe derzeit ohnehin ein sinnloses Unterfangen, da das Land Hessen in der Tat das erste Bundesland ist, welches eine Bilanz wie ein Kaufmann gezogen hat. Außerdem können ...
20.11.2009
Die Meinungsdiktatur wird zementiert
Wirklich überraschend kam das Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht: der Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs, der so genannte Volksverhetzungsparagraph stelle keinen grundgesetzwidrigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Dieses Urteil mußte von jedem halbwegs realistischen Beobachter der politischen Landschaft der Besatzer-Republik Deutschland aus folgenden Gründen früher oder später erwartet werden: die Zusammenstellung des Bundesverfassungsgerichts obliegt den etablierten Systemparteien, keinem politisch unabhängigen Gremium. Die Gewaltenteilung, wonach Legislative und Judikative streng voneinander getrennt sein müssen, wird somit konterkariert. Bei politisch brisanten Fragen und Entscheidungen sollte hierbei nicht mit unabhängigen Urteilen gerechnet werden. Das bundesdeutsche Grundgesetz, ein von den alliierten Besatzern uns zu großen Teilen aufdiktiertes Provisorium und eine vom deutschen Volk niemals legitimierte Pseudo-Verfassung, ist die einzige „Verfassung“ der Welt, deren Normen(die dem Namen nach eigentlich schrankenlos und grundsätzlich Geltung haben sollten) durch einfache ...
19.11.2009
NPD: Weihnachtsgeld für Kinder!
Weihnachten, die Zeit der Familie und des Lichtes steht bevor. Doch viele Familien in unserem Land sehen dieser Zeit nicht mit Vorfreude entgegen. Denn während die Geschäfte mit allen erdenklichen Waren zum Kauf locken, müssen viele Eltern genau abwägen welche Wünsche sie ihren Kindern erfüllen können. Die Begleichung der Heizkostenrechnung sowie der Kauf von Winterbekleidung für die Kleinen hat da aus verständlichen Gründen Vorrang. Was nützen die schönsten und teuersten Geschenke, wenn die Kinder unterm Weihnachtsbaum frieren müssen? Tino Müller, MdL Um diese Not besonders in kinderreichen Familien zur Weihnachtszeit abzumildern, forderten die Nationalen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein Sonderprogramm „Weihnachtsgeld für Kinder“. Für jedes deutsche Kind sollen jeweils im Dezember 30,- EUR gezahlt werden. Die Musterdemokraten stimmten gegen die NPD-Forderung. Es sei rassistisch und menschenverachtend nur für deutsche Kinder etwas zu fordern. Der NPD-Redner Tino Müller belehrte die Heuchler eines besseren: „Warum wir das Weihnachtsgeld nur ...
19.11.2009
NPD-Forderung nach einem Hilfsprogramm für unsere Ostseefischer zeigt Wirkung
Die agrarpolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion verkündete in der gestrigen Debatte über den NPD-Antrag „Hilfsprogramm für Ostseefischer“ zur Überraschung aller eine Soforthilfe des Landes in Höhe von einer Million Euro. Im Rahmen von Haushaltsberatungen hätten sich die Koalitionsfraktionen CDU und SPD auf dieses Hilfspaket geeinigt – ohne jedoch bei der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2010/2011 in den Ausschüssen darüber eingegangen zu sein. Udo Pastörs, MdL Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs äußerte sich demgegenüber heute in Schwerin: „Das von der EU quotierte Fangkontingent für Ostseehering ist über einem Zeitraum von 15 Jahren auf ein Viertel zusammen geschrumpft. Allein für nächstes Jahr bilanzierten die heimischen Fischer 2,5 Millionen Erlösausfälle in Folge der erneuten Fangquotenkürzung für Hering in Höhe von 16,5 Prozent für die westliche Ostsee. Die Forderung meiner Fraktion schuf augenscheinlich auch hier mit einem Antrag einen Impuls, so daß sich die etablierten Parteien ...
19.11.2009
Die neuen Verlierer der Internationalisierung
Studenten protestieren gegen die verunglückte Hochschulreform von Bologna Maßgebliche studentische Milieus begeistern sich für Multikulturalismus und Weltbürgerei, weil sich die Nachwuchs-Akademiker für die Profiteure der Globalisierung halten. Nach der Bologna-Reform dämmert nun aber vielen, daß auch sie zu den Verlierern der Entnationalisierung gehören. Der sogenannte Bologna-Prozeß wurde 1999 von europäischen Bildungspolitikern und ihnen zuarbeitenden Wirtschaftslobbyisten in Gang gesetzt. Ziel der Initiative ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums bis zum Jahr 2010. Kernelement dieser Gleichschaltung der Universitätslandschaft und der Beseitigung nationaler Hochschultraditionen ist die Einführung des zweistufigen Studiensystems mit den europaweit vergleichbaren Abschlüssen Bachelor und Master. Der Eindruck, sich im starren Korsett des neuen Bachelor-Systems nur wegen neoliberaler Anpassungs- und Effizienzdiktate herumquälen zu müssen, nährt nun ganz wesentlich den studentischen Protest in vielen deutschen Städten. Befeuert wird dieser ...
18.11.2009
Bundesverfassungsgericht billigt Sondergesetz
Gesetze gegen bestimmte Meinungen, Gruppen, Rassen sagt man gern dem Dritten Reich nach, doch auch die Bundesrepublik hat - nunmehr höchstrichterlich gebilligt - ein Sonderstrafrecht: das der „Volksverhetzung”. Damit wird ein Grundprinzip des Rechtsstaates, die weltanschauliche Neutralität, und damit der Rechtsstaat selbst preisgegeben: Aus dem Rechtsstaat wird ein doktrinärer Gesinnungsstaat! Ist die Karlsruher Justizia wirk- lich auf beiden Augen "blind"? Je weiter der letzte heiße Weltenbrand zurückliegt, um so schärfer wird verurteilt, zumindest was bestimmte Auffassungen über die Zeit der 12 Jahre des letzten Jahrhunderts betreffen. Daß damit die Meinungsfreiheit beschnitten wird und mit der Strafverfolgung ein Sonderstrafrecht für Andersdenkende, das doch eigentlich dem Dritten Reich vorgeworfen wird, in der BRD Anwendung findet, wurde nunmehr vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Die Verbrechen der Roten Armee dürfen gebilligt, geleugnet und verharmlost werden. Ebenso die unter kommunistischer Herrschaft begangenen Verbrechen des Pol Pot-Regimes, dem ebenso ...
18.11.2009
Antikorruptionsorganisation rügt BRD
Die unabhängige Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ (TI) führt seit vielen Jahren Buch darüber, welche Länder besonders korruptionsanfällig sind und welche einigermaßen korruptionsresistent sind. Der BRD-Staat steht nach Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2009 der TI im internationalen Vergleich dieser Organisation nicht so gut da, wie es die Herrschenden gerne hätten: Deutschland belegt – wie seit vielen Jahren - nur einen relativ mittelmäßigen Platz, und zwar Rang 14. Damit sind Länder wie Dänemark, Neuseeland und sogar Hongkong im politischen Alltag weniger korrumpierbar als die Bundesrepublik. Hingegen weigert sich die Staatsspitze seit 2005 beharrlich, die Un-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Bundesregierung weigert sich seit 2005 für mehr Transparenz zu sorgen Das sollte uns schon ein wenig zu denken geben, zeigt es doch, daß wir einen Grund hätten, bei Korruption noch genauer hinzuschauen und uns eben nicht damit zu begnügen, Fälle von Bestechung auch und gerade in der öffentlichen ...
17.11.2009
NPD fordert: Gerecht bezahlte Arbeit vor Ort statt "Jobnomadentum"
Von insgesamt 727.000 Erwerbstätigen im Land ist etwa jeder Dritte gezwungen, zur Arbeit in einem anderen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt zu pendeln. Wie aus Verlautbarungen des Statistisches Landesamts und des Landeswirtschaftsministerium gegenüber der Presse zu entnehmen ist, wächst die Zahl derer, die Mecklenburg-Vorpommern in der Woche wegen ihrer Arbeit verlassen müssen. Von 230.000 Auswärts-Beschäftigten sind allein 80.000 gezwungen, in angrenzende Bundesländer mit dem Auto oder dem Zug zu fahren. Damit stieg die Anzahl der auswärtigen Berufspendler gegenüber 2004 zu 2008 um 29 Prozent. Erzwungene Mobilität bedeutet Arbeitsnomadentum Dabei ziehen sich die Pendlerströme auch innerhalb des Flächenbundeslandes über mehrere hundert Kilometer. Auspendler sind nicht nur durch lange Fahrstrecken und steigenden Treibstoffkosten höher belastet, sondern büßen auch an Familienleben, Freizeit und Lebensqualität ein. So geht nach einem deutlich verkürzten Feierabend auch der Sonntag immer mehr verloren: War der Sonntag beispielsweise früher ein Tag, an dem ...
16.11.2009
Linksextremisten in Hessen immer brutaler
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach angesichts des sich ständig steigernden Gewaltpotentials der linken Szene laut Medienberichten sogar vom „Anfang einer RAF-ähnlichen Phase“. Leidtragende dieser Entwicklung seien dabei vor allem Polizeibeamte. Am Rande von Demonstrationen etwa der volkstreuen NPD werden Polizisten immer häufiger mit zum Teil menschenverachtender Gewalt vonseiten der sogenannten „Antifaschisten“ konfrontiert. Aber auch Angriffe gegen politisch Andersdenkende haben unter Linksextremisten Hochkonjunktur. Dabei versuchen linke Gewalttäter ihre Taten stets mit pseudomoralischen Gründen zu rechtfertigen. Nationaldenkende Bürger werden von diesen Kreisen als minderwertig eingestuft und gelten deshalb gewissermaßen als Freiwild. Wendt stellt zudem eine „völlige Enttabuisierung, was Gewalt gegen Sachen angeht“ fest. Der Präsident des hessischen Landesamtes für „Verfassungsschutz“, Alexander Eisvogel, erklärte, den Linken komme nicht nur die Rolle der Opfer sogenannter „rechter Gewalt“ oder der Verteidiger ...
16.11.2009
Linke Brandanschläge in Bad Doberan
Am vergangenen Sonnabend gegen 21 Uhr wurden in Bad Doberan zwei Gebäude in einer Kleingartenanlage in Brand gesteckt. Da es sich bei den Objekten um ein Kameradschaftsheim sowie um ein von Nationalisten genutzten Garten handelte, werden die Täter linksextremen Kreisen zugeordnet. Die Löscharbeiten gestalteten sich zunächst schwierig, sodaß vom Kameradschaftsheim nur noch eine Brandruine übrig blieb. Während am ersten Objekt die Einsatzkräfte der Feuerwehr mit dem Löschen begannen, wurde das zweite in Brand gesetzt. Die zwei Brandstifter wurden bei ihrer Flucht gesehen, konnten allerdings entkommen. Die Verniedlichung und Relativierung linksextremer Verbrechen und Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen regelmäßige Praxis. So ist auch heute, noch immer keine Pressemitteilung der Polizei dazu ergangen, und auch der Presse sind keine Berichte zu entnehmen. Hätte ein linksextremer Jugendclub in Flammen gestanden, wäre wohl unabhängig von der Brandursache schon ein wahrhaftiges Mediengewitter ausgebrochen und Politiker aller Blockparteien hätten ihre Betroffenheitstextbausteine ...
16.11.2009
"Wir werden uns unser Recht zum Totengedenken nicht nehmen lassen"
Eklat am Rande der diesjährigen Feierstunde zum Volkstrauertag Seit 1952 wird den Gefallenen der Weltkriege immer zwei Sonntage vor dem ersten Advent am Volkstrauertag gedacht. Der Tag ist insbesondere dem Gedenken an die etwa zwei Millionen deutschen Soldaten, die im Ersten Weltkrieg fielen, sowie den mehr als fünf Millionen deutschen Gefallenen des Zweiten Weltkrieges gewidmet. In diesem Jahr kam es zu einem Eklat bei der offiziellen Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Heidefriedhof, als der Landesgeschäftsführer des Volksbunds Klaus Leroff dem Dresdner NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer den Zutritt zu der Gedenkveranstaltung verwehren wollte. Dennoch legte Schimmer noch während der Gedenkstunde einen Kranz der NPD-Fraktion nieder. Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer äußerte heute dazu: "Den Charakter eines Volkes erkennt man daran, wie es nach einem verlorenen Krieg mit seinen Soldaten umgeht, lautet eine vielzitierte Erkenntnis Charles de Gaulles. Der deutsche Nationalcharakter ist hierin fraglos gespalten. Dem bis auf unsere Tage vorhandenen Trauerbedürfnis eines Volkes, das nach zwei ...
Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
