06.02.2009
Das Statistische Landesamt Hessen teilte heute in Wiesbaden mit, daß die hessische Wirtschaft zum Jahresende regelrecht eingebrochen sei. Betroffen seien vor allem die Autoindustrie, der Maschinenbau und die chemische Industrie. Im Hinblick auf die Entwicklung des Außenhandels spricht die Behörde gar von einem „dramatischen Einbruch im November“ des vergangenen Jahres. Da aber gerade die Exporte inzwischen beinahe die Hälfte der Umsätze ausmachen, und daher bisher eine Art Konjunkturstütze waren, stellt sich die Talfahrt der hiesigen Wirtschaft noch weit dramatischer dar. Die Auftragseingänge, die als Frühindikator gelten, deuten laut Landesamt „auf eine deutlich negative weitere Entwicklung hin“. So seien die realen Auftragseingänge im vierten Quartal 2008 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um satte 14 Prozent zurückgegangen. Die Inlandsaufträge verringerten sich um 18 Prozent und die Auslandsaufträge um zehn Prozent. Im ersten und zweiten Quartal hatte es noch Zuwachsraten von 4,3 und 3,5 Prozent gegeben. Im dritten Quartal gab es bereits einen Rückgang von 2,4 Prozent. Die ...
...weiter06.02.2009
Appell des Parteivorsitzenden der NPD Liebe Kameradinnen und Kameraden, in den letzten Wochen hat das Ringen um den richtigen Umgang mit der Kemna-Affäre sowie einer anschließenden lebhaften Diskussion um die personelle Neubesetzung der Parteispitze und des jeweils angestrebten politischen Kurses in der öffentlich geführten Auseinandersetzung zusehends an Schärfe gewonnen. Die Gerüchteküche wird ständig angeheizt. Mir obliegt es an dieser Stelle nicht, zu bewerten, was dabei an wahren oder unwahren Behauptungen von diesem oder jenem öffentlich aufgestellt oder verlautbart worden ist. Wenn schon die Medien in der vergangenen Woche einen Artikel unter der Überschrift „Eine Partei zersetzt sich selbst“ veröffentlichen, fordere ich alle Beteiligten auf, die Unsachlichkeit zu verlassen und auf den Boden des respektvollen Umgangs unter Kameraden zurückzukehren. Unsere wirklichen Gegner sind nicht die eigenen Kameraden, die ständig persönlichen und beruflichen Diskriminierungen ausgesetzt sind, sondern die Systempolitiker, die unser Volk und Vaterland ständig verraten. Bitte versteht mich ...
...weiter05.02.2009
Dorothea Henzler will Islam-Unterricht einführen Kaum ist Dorothea Henzler (FDP) als neue hessische Kultusministerin vereidigt, zeigt sie den Hessinnen und Hessen auch schon auf, wohin die Reise unter der neuen „christlich-liberalen“ Landesregierung gehen soll. Schon vor ihrem Amtsantritt hatte sie angekündigt, als Ministerin dafür sorgen zu wollen, daß an hessischen Schulen künftig auch islamischer Religionsunterricht auf dem Stundenplan steht. Dieselbe Dorothea Henzler plädierte bereits im Juni des vergangenen Jahres als schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für die Einführung von Türkisch an hessischen Schulen. Dies sei „angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands und der Türkei in beiderseitigem Interesse“, erklärte Henzler seinerzeit. Beifall bekam Henzler für ihren jüngsten Vorstoß von den üblichen Verdächtigen: Der Landesausländerbeirat begrüßte den Vorstoß der FDP-Politikerin als „einen wichtigen Baustein für eine erfolgreiche Integrationspolitik“. Der Vorsitzende des Beirats, Corrado ...
...weiter04.02.2009
Steuerzahlerbund kritisiert Anzahl der Minister und Landtags-Vizepräsidenten Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Ulrich Fried, ermahnte die künftige hessische Landesregierung, aus Kostengründen auf zwei der zehn geplanten Ministerposten zu verzichten. Den geplanten Minister für „Bundesangelegenheiten“ bezeichnet Fried als unnötigen Luxus, da dessen Aufgabenbereich ohnehin vom Ministerpräsidenten wahrgenommen werde. Ferner müsse der Chef der Staatskanzlei kein Minister sein, da ein deutlich niederiger bezahlter Staatssekretär diese Arbeit genauso gut erledigen könne. Auch die Zahl von insgesamt vier Landtags-Vizepräsidenten hält der Steuerzahlerbund für völlig übertrieben. Ulrich Fried erinnerte daran, daß der hessische Landtag vor dem Jahr 2003 sogar mit nur einem einzigen Vizepräsidenten ausgekommen sei. Wir Nationaldemokraten meinen: Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sollte auch der Landtag endlich Sparsignale aussenden. Es kann nicht angehen, daß die hessischen Bürgerinnen und Bürger vonseiten der etablierten Blockparteien immer dreister ...
...weiter03.02.2009
Deutschland befindet sich in einer Phase der Rezession, deren Ende heute noch nicht abzusehen ist. Inwieweit die beschlossenen Konjunkturpakete sich diesen gefährlichen Entwicklungen entgegenstemmen werden können, bleibt abzuwarten. Eines ist aber heute schon sicher: Die Staatsschulden werden in den nächsten Jahren astronomisch in die Höhe schnellen. Was den Haushaltpolitikern im Hinblick auf das Staatsdefizit jüngst im Haushaltsausschuß des Bundestages eröffnet worden ist, dürfte manchen tatsächlich erschüttert haben. Vom großen Ziel des Verzichts auf staatliche Neuverschuldung und Schuldenabbau ab 2011 ist jedenfalls nichts mehr übrig geblieben. So wurde nun erst einmal das Staatsdefizit nach oben korrigiert. Im Jahre 2009 und 2010 wird es schätzungsweise bei rund 3 bis 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen. Schwindelerregender geht es hier aber beim prognostizierten Schuldenstand zu. Diese Quote wird in diesem Jahr auf etwa 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und in den Folgejahren bis 2012 auf 72,5 Prozent gestiegen sein. Diese Zahlen sind deshalb interessant, da den Haushaltspolitikern noch im Dezember ...
...weiter02.02.2009
Die hessischen „Liberalen“ legten vor, was der künftige CDU-Koalitionspartner nunmehr nachzuholen scheint. Nachdem Ministerpräsident Roland Koch seinem Parteikollegen Jürgen Banzer das vor dem Wahltag hoch und heilig versprochene Amt des Kultusministers doch nicht wieder übertragen will, tobt innerhalb der hessischen CDU ein heftiger Streit um Posten und Pöstchen. Die Parteibasis spricht offen von einem „Wortbruch“ Roland Kochs gegenüber Jürgen Banzer und nennt das Verhalten Kochs in diesem Zusammenhang „menschlich niederträchtig“. Ein führendes CDU-Mitglied aus Neu-Anspach zieht gar Parallelen zum Wortbruch der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Ein weiteres führendes CDU-Mitglied aus Banzers Heimat-Kreisverband Hochtaunus ist der Meinung, daß Koch zu schnell den Forderungen des liberalen Koalitionspartners nachgegeben hätte und bezeichnet die Tatsache, daß die CDU der FDP zwei Schlüsselressorts abgegeben hat, als „ein schwaches Verhandlungsergebnis eines schwachen Ministerpräsidenten“. Insbesondere die letzte Aussage hat es in sich und zeigt, wie groß ...
...weiter01.02.2009
Der sächsische NPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Ahrens hat in seiner Funktion als stellvertretender Versammlungsleiter der nationalen Gedenkveranstaltung in Dresden am 14. Februar 2009 eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen Friedemann Bringt vom „Vorbereitungskreis GehDenken“ sowie gegen eine Person, die unter dem Pseudonym „Klara Schmidt“ auftritt, wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht in Verbindung mit der Aufforderung zur Verhinderung einer nicht verbotenen öffentlichen Versammlung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt. So enthält das Faltblatt der Initiative „GehDenken“, die unter anderem von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker sowie Landespolitikern der LINKEN, der Grünen und der SPD unterstützt wird, die Aufforderung „Europas größten Naziaufmarsch“ zu „stoppen“ und das „Auftakterlebnis der Nazis“ zu „verhindern“. Noch deutlicher werden die aus Antifa-Kreisen stammenden Verfasser eines Falt- sowie eines Flugblattes, das unter dem Titel „Keine Versöhnung mit Deutschland. Deutsche ...
...weiter