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06.02.2009

Folge der Finanzkrise: Hessische Wirtschaft bricht ein

Lesezeit: etwa 1 Minute

Das Statis­tische Landesamt Hessen teilte heute in Wiesbaden mit, daß die hessische Wirtschaft zum Jahresende regelrecht einge­brochen sei. Betroffen seien vor allem die Autoin­dustrie, der Maschinenbau und die chemische Industrie. Im Hinblick auf die Entwicklung des Außen­handels spricht die Behörde gar von einem „dramatischen Einbruch im November“ des vergangenen Jahres. Da aber gerade die Exporte inzwischen beinahe die Hälfte der Umsätze ausmachen, und daher bisher eine Art Konjunk­turstütze waren, stellt sich die Talfahrt der hiesigen Wirtschaft noch weit dramatischer dar. Die Auftrag­sein­gänge, die als Frühin­dikator gelten, deuten laut Landesamt „auf eine deutlich negative weitere Entwicklung hin“. So seien die realen Auftrag­sein­gänge im vierten Quartal 2008 im Vergleich zum Vorjah­reszeitraum um satte 14 Prozent zurück­gegangen. Die Inland­sauf­träge verrin­gerten sich um 18 Prozent und die Ausland­sauf­träge um zehn Prozent. Im ersten und zweiten Quartal hatte es noch Zuwach­sraten von 4,3 und 3,5 Prozent gegeben. Im dritten Quartal gab es bereits einen Rückgang von 2,4 Prozent. Die ...

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06.02.2009

Appell zur Beson­nenheit – Gemein­samkeit statt Bruderkrieg

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Appell des Parteivor­sitzenden der NPD Liebe Kamera­dinnen und Kameraden, in den letzten Wochen hat das Ringen um den richtigen Umgang mit der Kemna-Affäre sowie einer anschließenden lebhaften Diskussion um die personelle Neube­setzung der Parteis­pitze und des jeweils ange­strebten politischen Kurses in der öffentlich geführten Auseinan­dersetzung zusehends an Schärfe gewonnen. Die Gerüch­teküche wird ständig angeheizt. Mir obliegt es an dieser Stelle nicht, zu bewerten, was dabei an wahren oder unwahren Behaup­tungen von diesem oder jenem öffentlich aufgestellt oder verlautbart worden ist. Wenn schon die Medien in der vergangenen Woche einen Artikel unter der Überschrift „Eine Partei zersetzt sich selbst“ veröf­fent­lichen, fordere ich alle Beteiligten auf, die Unsach­lichkeit zu verlassen und auf den Boden des respekt­vollen Umgangs unter Kameraden zurück­zukehren. Unsere wirklichen Gegner sind nicht die eigenen Kameraden, die ständig persön­lichen und beruflichen Diskriminierungen ausgesetzt sind, sondern die System­politiker, die unser Volk und Vaterland ständig verraten. Bitte versteht mich ...

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05.02.2009

FDP-Ministerin treibt Islamisierung Hessens voran

Lesezeit: etwa 1 Minute

Dorothea Henzler will Islam-Unterricht einführen Kaum ist Dorothea Henzler (FDP) als neue hessische Kultus­minis­terin vereidigt, zeigt sie den Hessinnen und Hessen auch schon auf, wohin die Reise unter der neuen „christlich-liberalen“ Landes­regierung gehen soll. Schon vor ihrem Amtsantritt hatte sie angekündigt, als Ministerin dafür sorgen zu wollen, daß an hessischen Schulen künftig auch islamischer Religion­sunter­richt auf dem Stundenplan steht. Dieselbe Dorothea Henzler plädierte bereits im Juni des vergangenen Jahres als schul­politische Sprecherin der FDP-Landtags­fraktion für die Einführung von Türkisch an hessischen Schulen. Dies sei „angesichts der zunehmenden wirtschaft­lichen Zusam­menarbeit Deutsch­lands und der Türkei in beider­seitigem Interesse“, erklärte Henzler seinerzeit. Beifall bekam Henzler für ihren jüngsten Vorstoß von den üblichen Verdäch­tigen: Der Landesaus­länderbeirat begrüßte den Vorstoß der FDP-Politikerin als „einen wichtigen Baustein für eine erfolg­reiche Integ­ration­spolitik“. Der Vorsitzende des Beirats, Corrado ...

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04.02.2009

Finanzkrise: Das Volk blutet, aber die Polit-Bonzen sichern sich ihre Pfründe

Lesezeit: etwa 1 Minute

Steuer­zahlerbund kritisiert Anzahl der Minister und Landtags-Vizep­räsidenten Der Präsident des Bundes der Steuer­zahler, Ulrich Fried, ermahnte die künftige hessische Landes­regierung, aus Kosteng­ründen auf zwei der zehn geplanten Minis­terposten zu verzichten. Den geplanten Minister für „Bundesan­gelege­nheiten“ bezeichnet Fried als unnötigen Luxus, da dessen Aufgabe­nbereich ohnehin vom Minis­terpräsidenten wahrge­nommen werde. Ferner müsse der Chef der Staats­kanzlei kein Minister sein, da ein deutlich niederiger bezahlter Staats­sekretär diese Arbeit genauso gut erledigen könne. Auch die Zahl von insgesamt vier Landtags-Vizep­räsidenten hält der Steuer­zahlerbund für völlig übertrieben. Ulrich Fried erinnerte daran, daß der hessische Landtag vor dem Jahr 2003 sogar mit nur einem einzigen Vizep­räsidenten ausgekommen sei. Wir National­demo­kraten meinen: Angesichts der Finanz- und Wirtschafts­krise sollte auch der Landtag endlich Sparsignale aussenden. Es kann nicht angehen, daß die hessischen Bürgerinnen und Bürger vonseiten der etablierten Block­parteien immer dreister ...

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03.02.2009

Wir zahlen für ihre Krise

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Deutschland befindet sich in einer Phase der Rezession, deren Ende heute noch nicht abzusehen ist. Inwieweit die beschlos­senen Konjunk­turpakete sich diesen gefähr­lichen Entwick­lungen entge­genstemmen werden können, bleibt abzuwarten. Eines ist aber heute schon sicher: Die Staats­schulden werden in den nächsten Jahren astronomisch in die Höhe schnellen. Was den Haushalt­politikern im Hinblick auf das Staats­defizit jüngst im Haushalt­saus­schuß des Bundestages eröffnet worden ist, dürfte manchen tatsächlich erschüttert haben. Vom großen Ziel des Verzichts auf staatliche Neuver­schuldung und Schul­denabbau ab 2011 ist jedenfalls nichts mehr übrig geblieben. So wurde nun erst einmal das Staats­defizit nach oben korrigiert. Im Jahre 2009 und 2010 wird es schät­zungs­weise bei rund 3 bis 4 Prozent des Bruttoin­landp­rodukts liegen. Schwin­deler­regender geht es hier aber beim prognos­tizierten Schul­denstand zu. Diese Quote wird in diesem Jahr auf etwa 68,5 Prozent des Bruttoin­landsp­rodukts und in den Folgejahren bis 2012 auf 72,5 Prozent gestiegen sein. Diese Zahlen sind deshalb interessant, da den Haushalt­spolitikern noch im Dezember ...

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02.02.2009

Nach neuerlichem Koch-Wortbruch: hessische CDU-Basis stocksauer

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die hessischen „Liberalen“ legten vor, was der künftige CDU-Koalition­spartner nunmehr nachzuholen scheint. Nachdem Minis­terpräsident Roland Koch seinem Parteikol­legen Jürgen Banzer das vor dem Wahltag hoch und heilig versprochene Amt des Kultus­ministers doch nicht wieder übertragen will, tobt innerhalb der hessischen CDU ein heftiger Streit um Posten und Pöstchen. Die Parteibasis spricht offen von einem „Wortbruch“ Roland Kochs gegenüber Jürgen Banzer und nennt das Verhalten Kochs in diesem Zusam­menhang „menschlich nieder­trächtig“. Ein führendes CDU-Mitglied aus Neu-Anspach zieht gar Parallelen zum Wortbruch der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Ein weiteres führendes CDU-Mitglied aus Banzers Heimat-Kreis­verband Hochtaunus ist der Meinung, daß Koch zu schnell den Forderungen des liberalen Koalition­spartners nachgegeben hätte und bezeichnet die Tatsache, daß die CDU der FDP zwei Schlüs­selressorts abgegeben hat, als „ein schwaches Verhand­lungs­ergebnis eines schwachen Minis­terpräsidenten“. Insbe­sondere die letzte Aussage hat es in sich und zeigt, wie groß ...

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01.02.2009

„Nationale Gedenk­veran­stal­tungen am 13. und am 14. Februar schützen“

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Der sächsische NPD-Fraktions­geschäfts­führer Frank Ahrens hat in seiner Funktion als stell­vertretender Versamm­lungs­leiter der nationalen Gedenk­veran­staltung in Dresden am 14. Februar 2009 eine Ordnungs­widrigkeits­anzeige gegen Friedemann Bringt vom „Vorbe­reitungs­kreis GehDenken“ sowie gegen eine Person, die unter dem Pseudonym „Klara Schmidt“ auftritt, wegen Verstoßes gegen die Impres­sumspflicht in Verbindung mit der Auffor­derung zur Verhin­derung einer nicht verbotenen öffent­lichen Versammlung und der Verung­limpfung des Andenkens Verstor­bener gestellt. So enthält das Faltblatt der Initiative „GehDenken“, die unter anderem von Altbun­desp­räsident Richard von Weizsäcker sowie Landes­politikern der LINKEN, der Grünen und der SPD unterstützt wird, die Auffor­derung „Europas größten Naziauf­marsch“ zu „stoppen“ und das „Auftak­terlebnis der Nazis“ zu „verhindern“. Noch deutlicher werden die aus Antifa-Kreisen stammenden Verfasser eines Falt- sowie eines Flugblattes, das unter dem Titel „Keine Versöhnung mit Deutschland. Deutsche ...

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    Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
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    Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!


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