Aktuelles
03.04.2009
Von der "Antifa" verwechselt:
SPD-Kandidaten im Streß In Berlin erscheint ein linksradikales Schmuddelblatt namens "Streßfaktor". Es dient hauptsächlich der Jagd auf Andersdenkende und der Mobilisierung für "antifaschistische" Aktionen. Bislang hat daran - mit Ausnahme der Opfer - noch niemand Anstoß genommen. Doch nun ist der Katzenjammer groß. Und das kam so: Zur Kommunalwahl in Brandenburg veröffentlichte "Streßfaktor" die - vermeintlichen - Namen und Anschriften der Kandidaten von DVU und NPD. Dazu die vieldeutige Aufforderung an die Leser: "Unsere Aufgabe wird es sein, die Protagonisten dieser Parteien in den Folgejahren ihrer Handlungsfähigkeit zu berauben." Jetzt aber drohen ganz andere ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren. Denn den etwas schusseligen Blattmachern ist eine Verwechslung unterlaufen. Sie haben die Adreßdaten der 63 SPD-Kreistagskandidaten in Dahme-Spreewald veröffentlicht und diese den Nationaldemokraten zugeordnet. Schon wurden erste Sozis als "Rechtsextremisten" beschimpft. Die Betroffenen, darunter die Landtagsabgeordnete Tina Fischer und andere führende ...
...weiter03.04.2009
Deutsche Steuergelder fließen ins Ausland:
Erst "Kredit", dann Schuldenerlaß! Die Bundesrepublik Deutschland hat in den Jahren 1996 bis 2007 insgesamt rund 12,4 Milliarden Euro an Schulden erlassen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion jetzt mitteilte, waren unter anderem Jordanien, Bolivien, Peru, Ghana und der Kongo Begünstigte des Schuldenerlasses. Im selben Zeitraum habe die Bundesregierung weitere "Kredite" in Höhe von 8,8 Milliarden Euro vergeben. Den höchsten Betrag erhielt die Volksrepublik China. Bis Ende 2009 sollen außerdem die Verhandlungen über einen Schuldenerlaß für Liberia, Guinea und Togo abgeschlossen sein. Zum vierten Mal in Folge steigen im nächsten Jahr die deutschen Ausgaben für "Entwicklungshilfe" an fremde Länder - diesmal gleich um mehr als zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Mit 5,7 Milliarden Euro haben wir einen Höchststand der Finanzierung erreicht", jubelte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in der kürzlichen Haushaltsdebatte des Bundestages. "In den zehn Jahren, die ich zu verantworten habe, haben ...
...weiter03.04.2009
Seid getrost, liebe Bürger, jetzt kommt die Schuldenbremse!
Die Bundesrepublik Deutschland steuert in der von den internationalen Finanzhyänen verursachten Wirtschaftskrise auf die größte Verschuldung aller Zeiten zu. Die schwarz-rote Koalition im Berliner Bundestag plant laut Pressemeldungen vom 26.1.2009 für dieses Jahr eine Neuverschuldung von rund 57 Milliarden Euro (36,8 Milliarden für den Bundeshaushalt und 21 Milliarden für den Konjunkturhilfe-Fonds). Der Bund der Steuerzahler kommt in seinen Berechnungen zur Schuldenuhr für 2009 sogar auf eine Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro. Mit Bürgschaften über Hunderte von Milliarden und Hilfen für »notleidende Banken« (das Unwort des Jahres!) hat sich die derzeitige Regierung damit zum größten Schuldenmacher in der Geschichte der BRD entwickelt. Allein die Münchner »Hypo Real Estate«, die zu 25 Prozent einer US-Heuschrecke gehört, erhielt inzwischen Zusagen von 102 Milliarden Euro von unseren Steuergeldern! Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Deutschland international verpflichtet, keine systemrelevante Bank fallen zu lassen. Wer hat sich da wem gegenüber ...
...weiter03.04.2009
Schwarz-gelbe Landesregierung will Rekordneuverschuldung
Die Schuldenlast des Landes Hessen ist mit rund 34 Milliarden Euro zwar jetzt schon erdrückend (pro Sekunde kommen allein durch Zins und Zinseszins automatisch 28 Euro hinzu), aber der neuen hessischen Landesregierung scheint dies noch nicht genug zu sein. Ist bereits die Vorgängerregierung für eine historisch beispiellos hohe Neuverschuldung verantwortlich, die ihre Wurzeln im Prinzip schon in der ersten CDU/FDP-Regierung unter Roland Koch (1999-2003) hat, so beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung 2.0 offenbar alle früheren Negativrekorde noch zu übertreffen. Wie Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am heutigen Dienstag erklärte, soll die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr auf 2,5 Milliarden Euro ansteigen, was praktisch eine Verdreifachung der Neuverschuldung gegenüber 2008 bedeutet, als Hessen seine vorhandene Schuld noch um 900 Millionen Euro erhöhte. Wobei die Neuverschuldung in 2008 bereits außerplanmäßig hoch ausfiel. Daß nun Weimar vor diesem Hintergrund noch den fragwürdigen „Mut“ aufbringt, von einer Haushaltskonsolidierung für den Fall einer Normalisierung der ...
...weiter03.04.2009
Frankfurter Multi-Kulti Amtschefin von Ausländerbande überfallen
Bereits am vergangenen Dienstag wurde die Leiterin des Frankfurter Amtes für „multikulturelle Angelegenheiten“, Helga Nagel, von einer fünfköpfigen Gruppe „dunkelhäutiger“ Jugendlicher in der Paul-Hindemith-Anlage brutal niedergeschlagen und ihrer Handtasche beraubt. Die 62-Jährige, die das Amt seit 2001 leitet und sich besonders dafür einsetzt, daß „Migranten“-Mütter schnell Deutsch lernen, erlitt durch die Attacke der ausländischen Gewalttäter unter anderem einen Jochbeinbruch. Obwohl die Polizei in einer Mitteilung eindeutig erklärte, daß die fünf Täter allesamt „dunkelhäutig“ gewesen seien, was wohl auf eine entsprechende Täterbeschreibung des Opfers zurückzuführen ist, spekulierte die linksliberale Frankfurter Rundschau in ihrer Online-Ausgabe vom heutigen Tag indirekt über eine „politisch motivierte“ Tat. Offenbar hat das Linksblatt Probleme damit, daß Frau Nagel ausgerechnet von Ausländern überfallen und mißhandelt wurde. Möglicherweise wäre es den Rundschau-Skribenten viel lieber ...
...weiter02.04.2009
Strafzahlungen der NPD an den Deutschen Bundestag
Erklärung der NPD-Rechtsabteilung Die heutigen Pressemeldungen über Strafzahlungen der NPD an den Deutschen Bundestag sind kein neuer Sachverhalt, sondern betreffen immer noch die alte Angelegenheit um den angeblich falschen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007. Als uns die Februar-Rate in Höhe von etwa 300.000 Euro unter Hinweis auf eine zu erwartende Strafzahlung einbehalten wurde, lag noch kein Bescheid über die Zahlung dieser Strafe vor. Nachdem die NPD beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag auf Auszahlung der Februar-Rate gestellt hatte, wurde vom Deutschen Bundestag der Bescheid über die Strafzahlung in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro geschickt, von denen wegen der einbehaltenen 300.000 Euro nur noch etwa 2,2 Millionen Euro bis Anfang Mai 2009 zu zahlen seien. Dieser Bescheid ist noch nicht rechtskräftig, unser Anwalt hat dagegen Widerspruch eingelegt. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß der Deutsche Bundestag mit der Aufforderung zur Strafzahlung im Unrecht ist und werden dagegen auch klagen. Es ist absurd, uns vorzuwerfen, falsche Angaben hinsichtlich der 2007 uns aus der Parteienfinanzierung ...
...weiter01.04.2009
Erstmalig seit 1928: Keine Frühjahrsbelebung des deutschen Arbeitsmarktes
Selbst der Berufs-Zweck-Optimist Peer Steinbrück kommt nun nicht mehr umhin, öffentlich zu verkünden, daß in der nächsten Zeit mit keiner wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung in Deutschland zu rechnen sein wird. Deutschland werde Jahre benötigen, um sich von der aktuellen Wirtschaftskrise zu erholen. Wenn selbst ein Politiker, der in diesem Jahr wiedergewählt werden möchte, sich gezwungen sieht, diese bittere Botschaft zu verkünden, dann muß es äußerst schlimm um die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft stehen. Aber was nützt die Jammerei? Einigermaßen gebildete Beobachter der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahre haben schon vor langer Zeit prognostiziert, daß der Ausverkauf nationalstaatlicher Kompetenzen an die EU und die reine Ausrichtung am internationalen Handel ein enormes Unsicherheitspotential mit sich bringen würde. Zusätzlich hat die selbstgemachte Überschuldung dazu geführt, daß die BRD ihrer Handlungsfähigkeit komplett beraubt ist. Wirtschafts- oder steuerpolitische Instrumente und Handlungsoptionen wurden im Zuge der vom Volk nicht ...
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Kurznachrichten
- Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis
- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
