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19.05.2009

Der „Verfas­sungs­schutz“ ist kein „Frühwarn­system“, sondern die Stasi der BRD!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Der hessische Innen­minister Volker Bouffier (CDU) stellte heute in Wiesbaden den Bericht des „Landesamtes für Verfas­sungs­schutz“ für das Jahr 2008 vor. Traditionell benötigen die hessischen Volks­bespit­zeler etwas länger für die Ausfer­tigung des Berichtes, als ihre „Kollegen“ in anderen Bundes­ländern. Bouffier bezeichnete den hessischen Ableger der geheim­dien­stähn­lichen Organisation dabei einmal mehr als „Frühwarn­system“. Gleiches hätte ein Erich Mielke wohl von seinem „Ministerium für Staats­sicherheit“ (Stasi) auch behauptet. Die nationale Opposition in Hessen ist auch im letzten Jahr eines der Lieblings-Haßobjekte der hochalimen­tierten Gesin­nungs­wächter gewesen. Jörg Krebs Dabei beschränkt sich der Geheim­dienst keinesfalls darauf, Infor­mationen über die ausge­spähten Gruppierungen und deren Aktivitäten zu sammeln und auszuwerten. Bouffier selbst umschrieb das Treiben seines Spitzelap­parates mit den Worten, „wer unein­sichtig ist, wird beobachtet“. Was die selbster­nannten Hüter von Freiheit und Demokratie unter ...

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17.05.2009

Erfolg­reicher Aktionstag der Hessen-NPD im Kreis Gießen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Am gestrigen Sonnabend führten die hessischen National­demo­kraten im Kreis Gießen erfolgreich Aktionen durch und traten mit Dutzenden Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Viele Einwoh­nerinnen und Einwohner der Gemeinde Grünberg nutzten die Möglichkeit des auf dem dortigen Marktplatz abge­haltenen Infor­mations­standes, um sich über die Arbeit und die Idee der NPD zu informieren und um die Vertreter einer Bewegung kennen zu lernen, welche so gar nicht dem Bild der Medien entsprachen. Berüh­rungs­ängste gab es nicht und der Infostand der NPD fügte sich in herrlicher Art und Weise in das morge­ndliche Treiben des Marktplatzes ein. Gegen Mittag verließen die National­demo­kraten die Gemeinde Grünberg und steuerten die Gemeinde Lich an. Dort fand an diesem Tag ein Mittelal­termarkt statt und so nutzten unsere unerschroc­kenen Aktivisten nach einer mittelal­terlichen Stärkung die Veran­staltung, um hunderte NPD-Zeitungen unter das Volk zu bringen. Auch hier wurde man durch die positiven Reaktionen von Jung und Alt motiviert, auch zukünftig entsprec­hende Aktionen dieser Art durch­zuführen. Unsere Belustigung gilt ...

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15.05.2009

NPD: Illegale Einwan­derung soll Straf­tatbestand werden!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Während der Einbrin­gungsrede eines Antrages der mecklenburg-vorpom­merischen NPD-Fraktion für eine Bundes­ratsinitiative zur Einführung eines Straf­tatbestandes „illegale Einwan­derung“ mißbrauchte die Landtags­präsidentin erneut ihr Amt und entzog dem NPD-Fraktions­vorsitzenden, Udo Pastörs, nicht nur das Rederecht, sondern sie verwies ihn in „Hilde-Benjamin-Manier“ sogar aus dem Plenarsaal. Hierzu sagte Udo Pastörs: „Ich werde mir von dieser feinen Sozidame mein Grundrecht auf freie Rede im Parlament nicht rauben lassen. Es ist eine Unver­schäm­theit wie hier die Nationale Opposition mundtot gemacht werden soll. Es ist an der Zeit, daß auch in Deutschland endlich ein Straf­tatbestand für illegale Einwan­derung geschaffen wird. Deutsche Interessen werden von mir auch weiterhin konsequent vertreten. Das Landes­verfassungs­gericht wird viel Arbeit bekommen. Offen­sichtlich kann die Landtags­präsidentin, wie im Fall meines Kollegen Raimund Bormann, nur vom Verfas­sungs­gericht in ihre Schranken verwiesen werden.“ Bericht ...

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14.05.2009

Hessische NPD meldet für den 1. August Demonstrationen in Friedberg und Nidda an

Lesezeit: etwa 1 Minute

„Deutsche wehrt Euch – gegen Islamisierung und Überfremdung!“ Der Landes­verband Hessen der National­demo­kratischen Partei Deutsch­lands (NPD) hat am vergangenen Dienstag jeweils eine Demonstration in Friedberg und Nidda (beide Wetteraukreis) für den 1. August des Jahres angemeldet. Die Doppeldemo steht unter dem Motto „Deutsche wehrt Euch – gegen Islamisierung und Überfremdung!“ und soll die Bürgerinnen und Bürger der beiden Städte auf die schleic­hende Islamisierung unserer hessischen Heimat aufmerksam machen. Hintergrund der Demonstrationen sind die geplante neue Moschee in Nidda, gegen deren Bau die hessischen National­demo­kraten bereits am 8. Dezember 2007 protes­tierten, sowie die Existenz der wohl größten Moschee im Hessenlande, der „Ayasofya-Moschee“ in der Wetterauer Kreisstadt Friedberg. Mitteilung für die Presse Als Redner werden auf den Demos auftreten: Udo Voigt (NPD-Parteivor­sitzender) Jörg Krebs (NPD-Landes­vorsitzender in Hessen, Stadt­verord­neter in Frankfurt a. M.) Mario Matthes (stellv. NPD-Landes­vorsitzender ...

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14.05.2009

„Deutsche wehrt Euch – gegen Islamisierung und Überfremdung!“

Lesezeit: etwa 1 Minute

Hessische NPD meldet für den 1. August Demonstrationen in Friedberg und Nidda an Der Landes­verband Hessen der National­demo­kratischen Partei Deutsch­lands (NPD) hat am vergangenen Dienstag jeweils eine Demonstration in Friedberg und Nidda (beide Wetteraukreis) für den 1. August des Jahres angemeldet. Die Doppeldemo steht unter dem Motto „Deutsche wehrt Euch – gegen Islamisierung und Überfremdung!“ und soll die Bürgerinnen und Bürger der beiden Städte auf die schleic­hende Islamisierung unserer hessischen Heimat aufmerksam machen. Hintergrund der Demonstrationen sind die geplante neue Moschee in Nidda, gegen deren Bau die hessischen National­demo­kraten bereits am 8. Dezember 2007 protes­tierten, sowie die Existenz der wohl größten Moschee im Hessenlande, der „Ayasofya-Moschee“ in der Wetterauer Kreisstadt Friedberg. Als Redner werden auf den Demos auftreten: Udo Voigt (NPD-Parteivor­sitzender), Jörg Krebs (NPD-Landes­vorsitzender in Hessen, Stadt­verord­neter in Frankfurt a. M.), Mario Matthes (stellv. NPD-Landes­vorsitzender in Hessen), Stefan Jagsch (Landes­vorsitzender der hessischen Jungen ...

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13.05.2009

Von wegen „Demokratie“ - Bundestag zensiert sich selbst

Lesezeit: etwa 1 Minute

Weil die Präsen­tation von Frank Rennicke auf den Netzseiten des Deutschen Bundestages offenbar als zu positiv empfunden wurde, hat Bundes­tags­präsident Norbert Lammert (CDU) heute die Löschung des Beitrages über den gemeinsamen Bundesp­räsiden­tenkandidaten von DVU und NPD veranlaßt. Der Text wurde inzwischen durch rein biograp­hische Angaben ersetzt und entspricht damit nicht jenen Artikeln, die auf der Seite des Bundestages zu der am 23. Mai statt­findenden Wahl des Bundesp­räsidenten über die anderen drei Kandidaten zu finden sind. Das Mitglied der Bundes­versammlung Dr. Johannes Müller erklärte zu der Löschung: „Die Wahlmänner der NPD haben unver­züglich eine rechtliche Prüfung des Vorgangs in Auftrag gegeben. Nach unserer Auffassung ist die grund­gesetzlich geschützte Chanceng­leichheit der Kandidaten nicht mehr gewahrt. Zugleich ist die Veränderung des Vorstel­lungs­textes ein deutliches Zeichen mangelnder Souveränität der führenden Vertreter dieses Staates. Besonders bemer­kenswert ist, daß laut ‚Tages­spiegel’ die Initiative zu der Löschung von den ...

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12.05.2009

Erhöhung der Praxis­gebühr? - Der Volksbetrug nimmt kein Ende!

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Als ob die Deutschen durch allerlei Reförmchen in den letzten Monaten nicht schon genug geschlaucht worden wären, soll jetzt laut Aussage des Chefs der Kassenärzt­lichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, die Praxis­gebühr erhöht und darüber hinaus bei jedem Arztbesuch fällig werden. Ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich Tag für Tag abmüht und dennoch immer weniger in der Tasche hat. Besonders widerlich ist vor allem die Begründung, mit der der Vorstoß untermauert werden soll: Die Hemmsch­welle, ärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, sei noch immer zu niedrig. Man glaubt seinen Augen nicht, wenn man solch menschen­verach­tenden Unsinn zu lesen bekommt. Gute Patienten sind wohl nur die, die trotz Krankheit den Arzt meiden und hohe gesun­dheit­liche Risiken in Kauf nehmen, um so der Gemein­schaft nicht zur Last zu fallen. Die Denkart dieses Herrn ist die Grundidee des Liberal­kapitalismus, der in der BRD die ausschlag­gebende Ideologie darstellt: Nur der ist von Wert, der noch ausbeutbar und dessen Arbeits­leistung noch in reinen Profit umwandelbar ist. Kosten­senkung scheint auch um den Preis der Gesundheit ...

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11.05.2009

Hypo Real Estate: Welche Risiken unter­schlägt die Bundes­regierung?

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Der Bund hat bei der ange­schlagenen Hypo Real Estate (HRE) die anvisierte 50-Prozent-Mehrheit sehr knapp verfehlt. 38,7 Prozent der Aktien­mehrheit wurde bisher dem staatlichen Banken­rettungs­fonds Soffin angeboten. Zusammen mit den sich bisher in Hand des Bundes befind­lichen Aktienan­teilen kommt der Bund nun auf eine Mehrheit von 47,3 Prozent. Die Soffin hatte den Aktionären der maroden Bank je Anteil­schein 1,39 Euro angeboten. Der Weg für die geplante Verstaat­lichung der HRE ist aber nun trotzdem frei. Die Aktionäre werden nicht – wie befürchtet – enteignet werden müssen. Eine endgültige Entscheidung in Sachen HRE wird es aber erst Anfang Juni geben, da dann die Jahres­haupt­versammlung stattfinden wird. Nach jetziger Rechtslage benötigt der Bund auf dieser Versammlung mehr als die Hälfte des anwesenden Grund­kapitals, um die für die Bank lebensnot­wendige Kapitaler­höhung beschließen zu können. Da es selten vorkommt, daß auf der Haupt­versammlung 100 Prozent des Kapitals anwesend ist, stehen die Chancen des Bundes nicht schlecht. Der Steuer­zahler in Form der Soffin soll nach dem Willen der ...

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09.05.2009

„Kämpft mit uns - für Volk und Heimat!“

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Reaktion des hessischen NPD-Landes­vorsitzenden und Frankfurter Stadt­verord­neten Jörg Krebs auf die Parteiaus­tritte der bisherigen REP-Mitglieder Tony Fiedler (ehem. Bundes­vorstands­mitglied), Michael Münch (ehem. Mitglied im Kreis­vorstand des REP-KV-Frankfurt und Inter­netbeauf­tragter für Hessen), Horst Kügler (ehem. Mitglied im REP-Bezirks­vorstand Südhessen und im KV-Frankfurt) u.a. Als Landes­vorsitzender der hessischen National­demo­kraten freut mich der nunmehr vollzogene konsequente Schritt der zuvor Genannten ausdrücklich. Unser Land befindet sich in einem Umbruch, unser geliebtes Volk wird Tag für Tag von der Phalanx seiner Gegner geschunden und diejenigen Kräfte der nationalen Rechten, die allein geeignet wären, den drohenden Niedergang unserer Nation aufzuhalten, zermürben ihre Kampfkraft in einem sinn- und fruchtlosen Gege­neinander, welches allein den Feinden unseres Volkes zur Freude gereicht. Jörg Krebs Die zuvor Genannten haben diesem Treiben eine Abfuhr erteilt, indem sie die in reinen Abgren­zungs­orgien erstarrte Partei „Die Repub­likaner“ (REP) jetzt verlassen haben. Ihnen werden sicher weitere ...

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08.05.2009

Wahllügen der Etablierten - Das Renten­versprechen ist nichts Neues

Lesezeit: etwa 4 Minuten

„Das Renten­versprechen reiht sich nahtlos in die Phrasen der Chaos­koalition ein”, so Antje Hiekisch (NPD, sozial­politische Beraterin). Das System der BRD läßt es sich Milliarden kosten, um das globale Finanz­desaster noch ein paar Monate zu stützen und sich über die Bundes­tags­wahlen hinweg­zuretten. Doch die Renten sind mit den Verant­wort­lichen der Chaos­koalition weder sicher noch sind sie garantiert. „Gerade die letzten Monate offenbarten, daß den Finanz- und Wirtschafts­extremisten die globale Welt näher liegt als das eigene Volk”, so Antje Hiekisch (NPD, sozial­politische Beraterin). Der Eingangs­steuersatz solle nun doch vorgeblich auf 12 Prozent gesenkt werden. Damit kommt die CDU ihrer Schwes­terpartei CSU entgegen, heißt es aktuell. Doch so aktuell ist die Debatte nicht, weder auf Seiten der Union noch auf Seiten der CSU. Es vermittelt lediglich den politischen Stillstand. Wie ein Rückblick offenbart, gleichen sich die Wahlver­sprechen mit denen vor der Bundes­tagswahl im Jahr 2005. Erwin Huber (CSU), ehemals Bayerns Staats­kanz­leichef, wurde am 18.7.2005 mit der Verkündung zitiert: „Wir beginnen zum ...

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07.05.2009

„Eher würde mir eine Hand abfaulen …“

Lesezeit: etwa 1 Minute

Holger Apfel (NPD) erklärt SPD-Kandidatin Schwan zur unerwünschten Person Wie die sächsische SPD-Landtag­fraktion heute mitteilte, wird die Bundesp­räsidenten-Kandidatin der Sozial­demo­kraten, Gesine Schwan, am Freitag im Landtag ihre Genossen besuchen. „Auch die Wahlfrauen und -männer der anderen demokratischen Parteien“ seien dazu eingeladen, hieß es weiter. Grüne und Linke sollen ihr Kommen bereits zugesagt haben. Holger Apfel Der NPD-Fraktions­vorsitzende Holger Apfel, der auch Mitglied der 13. Bundes­versammlung ist, erklärte dazu: „Ich bin außer­ordentlich froh darüber, daß ich von der SPD keine Einladung bekommen habe. Ich hätte Frau Schwan sonst sagen müssen, was ich in der Vergan­genheit bereits in der Plenar­sitzung am 13. März erklärt habe: ‚Wenngleich auch die Alternative nicht sonderlich attraktiv ist, darf ich Ihnen versichern, daß mir als Mitglied der Bundes­versammlung wohl eher eine Hand abfaulen würde, als mit meiner Stimme diese antideut­schen Polen-Lobbyistin zur Bundesp­räsidentin zu wählen.’ Bekanntlich hat die ...

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    Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
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    Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!


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