19.05.2009
Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) stellte heute in Wiesbaden den Bericht des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ für das Jahr 2008 vor. Traditionell benötigen die hessischen Volksbespitzeler etwas länger für die Ausfertigung des Berichtes, als ihre „Kollegen“ in anderen Bundesländern. Bouffier bezeichnete den hessischen Ableger der geheimdienstähnlichen Organisation dabei einmal mehr als „Frühwarnsystem“. Gleiches hätte ein Erich Mielke wohl von seinem „Ministerium für Staatssicherheit“ (Stasi) auch behauptet. Die nationale Opposition in Hessen ist auch im letzten Jahr eines der Lieblings-Haßobjekte der hochalimentierten Gesinnungswächter gewesen. Jörg Krebs Dabei beschränkt sich der Geheimdienst keinesfalls darauf, Informationen über die ausgespähten Gruppierungen und deren Aktivitäten zu sammeln und auszuwerten. Bouffier selbst umschrieb das Treiben seines Spitzelapparates mit den Worten, „wer uneinsichtig ist, wird beobachtet“. Was die selbsternannten Hüter von Freiheit und Demokratie unter ...
17.05.2009
Am gestrigen Sonnabend führten die hessischen Nationaldemokraten im Kreis Gießen erfolgreich Aktionen durch und traten mit Dutzenden Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Viele Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Grünberg nutzten die Möglichkeit des auf dem dortigen Marktplatz abgehaltenen Informationsstandes, um sich über die Arbeit und die Idee der NPD zu informieren und um die Vertreter einer Bewegung kennen zu lernen, welche so gar nicht dem Bild der Medien entsprachen. Berührungsängste gab es nicht und der Infostand der NPD fügte sich in herrlicher Art und Weise in das morgendliche Treiben des Marktplatzes ein. Gegen Mittag verließen die Nationaldemokraten die Gemeinde Grünberg und steuerten die Gemeinde Lich an. Dort fand an diesem Tag ein Mittelaltermarkt statt und so nutzten unsere unerschrockenen Aktivisten nach einer mittelalterlichen Stärkung die Veranstaltung, um hunderte NPD-Zeitungen unter das Volk zu bringen. Auch hier wurde man durch die positiven Reaktionen von Jung und Alt motiviert, auch zukünftig entsprechende Aktionen dieser Art durchzuführen. Unsere Belustigung gilt ...
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Während der Einbringungsrede eines Antrages der mecklenburg-vorpommerischen NPD-Fraktion für eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Straftatbestandes „illegale Einwanderung“ mißbrauchte die Landtagspräsidentin erneut ihr Amt und entzog dem NPD-Fraktionsvorsitzenden, Udo Pastörs, nicht nur das Rederecht, sondern sie verwies ihn in „Hilde-Benjamin-Manier“ sogar aus dem Plenarsaal. Hierzu sagte Udo Pastörs: „Ich werde mir von dieser feinen Sozidame mein Grundrecht auf freie Rede im Parlament nicht rauben lassen. Es ist eine Unverschämtheit wie hier die Nationale Opposition mundtot gemacht werden soll. Es ist an der Zeit, daß auch in Deutschland endlich ein Straftatbestand für illegale Einwanderung geschaffen wird. Deutsche Interessen werden von mir auch weiterhin konsequent vertreten. Das Landesverfassungsgericht wird viel Arbeit bekommen. Offensichtlich kann die Landtagspräsidentin, wie im Fall meines Kollegen Raimund Bormann, nur vom Verfassungsgericht in ihre Schranken verwiesen werden.“ Bericht ...
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„Deutsche wehrt Euch – gegen Islamisierung und Überfremdung!“ Der Landesverband Hessen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat am vergangenen Dienstag jeweils eine Demonstration in Friedberg und Nidda (beide Wetteraukreis) für den 1. August des Jahres angemeldet. Die Doppeldemo steht unter dem Motto „Deutsche wehrt Euch – gegen Islamisierung und Überfremdung!“ und soll die Bürgerinnen und Bürger der beiden Städte auf die schleichende Islamisierung unserer hessischen Heimat aufmerksam machen. Hintergrund der Demonstrationen sind die geplante neue Moschee in Nidda, gegen deren Bau die hessischen Nationaldemokraten bereits am 8. Dezember 2007 protestierten, sowie die Existenz der wohl größten Moschee im Hessenlande, der „Ayasofya-Moschee“ in der Wetterauer Kreisstadt Friedberg. Mitteilung für die Presse Als Redner werden auf den Demos auftreten: Udo Voigt (NPD-Parteivorsitzender) Jörg Krebs (NPD-Landesvorsitzender in Hessen, Stadtverordneter in Frankfurt a. M.) Mario Matthes (stellv. NPD-Landesvorsitzender ...
14.05.2009
Hessische NPD meldet für den 1. August Demonstrationen in Friedberg und Nidda an Der Landesverband Hessen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat am vergangenen Dienstag jeweils eine Demonstration in Friedberg und Nidda (beide Wetteraukreis) für den 1. August des Jahres angemeldet. Die Doppeldemo steht unter dem Motto „Deutsche wehrt Euch – gegen Islamisierung und Überfremdung!“ und soll die Bürgerinnen und Bürger der beiden Städte auf die schleichende Islamisierung unserer hessischen Heimat aufmerksam machen. Hintergrund der Demonstrationen sind die geplante neue Moschee in Nidda, gegen deren Bau die hessischen Nationaldemokraten bereits am 8. Dezember 2007 protestierten, sowie die Existenz der wohl größten Moschee im Hessenlande, der „Ayasofya-Moschee“ in der Wetterauer Kreisstadt Friedberg. Als Redner werden auf den Demos auftreten: Udo Voigt (NPD-Parteivorsitzender), Jörg Krebs (NPD-Landesvorsitzender in Hessen, Stadtverordneter in Frankfurt a. M.), Mario Matthes (stellv. NPD-Landesvorsitzender in Hessen), Stefan Jagsch (Landesvorsitzender der hessischen Jungen ...
13.05.2009
Weil die Präsentation von Frank Rennicke auf den Netzseiten des Deutschen Bundestages offenbar als zu positiv empfunden wurde, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute die Löschung des Beitrages über den gemeinsamen Bundespräsidentenkandidaten von DVU und NPD veranlaßt. Der Text wurde inzwischen durch rein biographische Angaben ersetzt und entspricht damit nicht jenen Artikeln, die auf der Seite des Bundestages zu der am 23. Mai stattfindenden Wahl des Bundespräsidenten über die anderen drei Kandidaten zu finden sind. Das Mitglied der Bundesversammlung Dr. Johannes Müller erklärte zu der Löschung: „Die Wahlmänner der NPD haben unverzüglich eine rechtliche Prüfung des Vorgangs in Auftrag gegeben. Nach unserer Auffassung ist die grundgesetzlich geschützte Chancengleichheit der Kandidaten nicht mehr gewahrt. Zugleich ist die Veränderung des Vorstellungstextes ein deutliches Zeichen mangelnder Souveränität der führenden Vertreter dieses Staates. Besonders bemerkenswert ist, daß laut ‚Tagesspiegel’ die Initiative zu der Löschung von den ...
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Als ob die Deutschen durch allerlei Reförmchen in den letzten Monaten nicht schon genug geschlaucht worden wären, soll jetzt laut Aussage des Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, die Praxisgebühr erhöht und darüber hinaus bei jedem Arztbesuch fällig werden. Ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich Tag für Tag abmüht und dennoch immer weniger in der Tasche hat. Besonders widerlich ist vor allem die Begründung, mit der der Vorstoß untermauert werden soll: Die Hemmschwelle, ärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, sei noch immer zu niedrig. Man glaubt seinen Augen nicht, wenn man solch menschenverachtenden Unsinn zu lesen bekommt. Gute Patienten sind wohl nur die, die trotz Krankheit den Arzt meiden und hohe gesundheitliche Risiken in Kauf nehmen, um so der Gemeinschaft nicht zur Last zu fallen. Die Denkart dieses Herrn ist die Grundidee des Liberalkapitalismus, der in der BRD die ausschlaggebende Ideologie darstellt: Nur der ist von Wert, der noch ausbeutbar und dessen Arbeitsleistung noch in reinen Profit umwandelbar ist. Kostensenkung scheint auch um den Preis der Gesundheit ...
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Der Bund hat bei der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) die anvisierte 50-Prozent-Mehrheit sehr knapp verfehlt. 38,7 Prozent der Aktienmehrheit wurde bisher dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin angeboten. Zusammen mit den sich bisher in Hand des Bundes befindlichen Aktienanteilen kommt der Bund nun auf eine Mehrheit von 47,3 Prozent. Die Soffin hatte den Aktionären der maroden Bank je Anteilschein 1,39 Euro angeboten. Der Weg für die geplante Verstaatlichung der HRE ist aber nun trotzdem frei. Die Aktionäre werden nicht – wie befürchtet – enteignet werden müssen. Eine endgültige Entscheidung in Sachen HRE wird es aber erst Anfang Juni geben, da dann die Jahreshauptversammlung stattfinden wird. Nach jetziger Rechtslage benötigt der Bund auf dieser Versammlung mehr als die Hälfte des anwesenden Grundkapitals, um die für die Bank lebensnotwendige Kapitalerhöhung beschließen zu können. Da es selten vorkommt, daß auf der Hauptversammlung 100 Prozent des Kapitals anwesend ist, stehen die Chancen des Bundes nicht schlecht. Der Steuerzahler in Form der Soffin soll nach dem Willen der ...
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Reaktion des hessischen NPD-Landesvorsitzenden und Frankfurter Stadtverordneten Jörg Krebs auf die Parteiaustritte der bisherigen REP-Mitglieder Tony Fiedler (ehem. Bundesvorstandsmitglied), Michael Münch (ehem. Mitglied im Kreisvorstand des REP-KV-Frankfurt und Internetbeauftragter für Hessen), Horst Kügler (ehem. Mitglied im REP-Bezirksvorstand Südhessen und im KV-Frankfurt) u.a. Als Landesvorsitzender der hessischen Nationaldemokraten freut mich der nunmehr vollzogene konsequente Schritt der zuvor Genannten ausdrücklich. Unser Land befindet sich in einem Umbruch, unser geliebtes Volk wird Tag für Tag von der Phalanx seiner Gegner geschunden und diejenigen Kräfte der nationalen Rechten, die allein geeignet wären, den drohenden Niedergang unserer Nation aufzuhalten, zermürben ihre Kampfkraft in einem sinn- und fruchtlosen Gegeneinander, welches allein den Feinden unseres Volkes zur Freude gereicht. Jörg Krebs Die zuvor Genannten haben diesem Treiben eine Abfuhr erteilt, indem sie die in reinen Abgrenzungsorgien erstarrte Partei „Die Republikaner“ (REP) jetzt verlassen haben. Ihnen werden sicher weitere ...
08.05.2009
„Das Rentenversprechen reiht sich nahtlos in die Phrasen der Chaoskoalition ein”, so Antje Hiekisch (NPD, sozialpolitische Beraterin). Das System der BRD läßt es sich Milliarden kosten, um das globale Finanzdesaster noch ein paar Monate zu stützen und sich über die Bundestagswahlen hinwegzuretten. Doch die Renten sind mit den Verantwortlichen der Chaoskoalition weder sicher noch sind sie garantiert. „Gerade die letzten Monate offenbarten, daß den Finanz- und Wirtschaftsextremisten die globale Welt näher liegt als das eigene Volk”, so Antje Hiekisch (NPD, sozialpolitische Beraterin). Der Eingangssteuersatz solle nun doch vorgeblich auf 12 Prozent gesenkt werden. Damit kommt die CDU ihrer Schwesterpartei CSU entgegen, heißt es aktuell. Doch so aktuell ist die Debatte nicht, weder auf Seiten der Union noch auf Seiten der CSU. Es vermittelt lediglich den politischen Stillstand. Wie ein Rückblick offenbart, gleichen sich die Wahlversprechen mit denen vor der Bundestagswahl im Jahr 2005. Erwin Huber (CSU), ehemals Bayerns Staatskanzleichef, wurde am 18.7.2005 mit der Verkündung zitiert: „Wir beginnen zum ...
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Holger Apfel (NPD) erklärt SPD-Kandidatin Schwan zur unerwünschten Person Wie die sächsische SPD-Landtagfraktion heute mitteilte, wird die Bundespräsidenten-Kandidatin der Sozialdemokraten, Gesine Schwan, am Freitag im Landtag ihre Genossen besuchen. „Auch die Wahlfrauen und -männer der anderen demokratischen Parteien“ seien dazu eingeladen, hieß es weiter. Grüne und Linke sollen ihr Kommen bereits zugesagt haben. Holger Apfel Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, der auch Mitglied der 13. Bundesversammlung ist, erklärte dazu: „Ich bin außerordentlich froh darüber, daß ich von der SPD keine Einladung bekommen habe. Ich hätte Frau Schwan sonst sagen müssen, was ich in der Vergangenheit bereits in der Plenarsitzung am 13. März erklärt habe: ‚Wenngleich auch die Alternative nicht sonderlich attraktiv ist, darf ich Ihnen versichern, daß mir als Mitglied der Bundesversammlung wohl eher eine Hand abfaulen würde, als mit meiner Stimme diese antideutschen Polen-Lobbyistin zur Bundespräsidentin zu wählen.’ Bekanntlich hat die ...
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