08.05.2009
„Das Rentenversprechen reiht sich nahtlos in die Phrasen der Chaoskoalition ein”, so Antje Hiekisch (NPD, sozialpolitische Beraterin). Das System der BRD läßt es sich Milliarden kosten, um das globale Finanzdesaster noch ein paar Monate zu stützen und sich über die Bundestagswahlen hinwegzuretten. Doch die Renten sind mit den Verantwortlichen der Chaoskoalition weder sicher noch sind sie garantiert. „Gerade die letzten Monate offenbarten, daß den Finanz- und Wirtschaftsextremisten die globale Welt näher liegt als das eigene Volk”, so Antje Hiekisch (NPD, sozialpolitische Beraterin). Der Eingangssteuersatz solle nun doch vorgeblich auf 12 Prozent gesenkt werden. Damit kommt die CDU ihrer Schwesterpartei CSU entgegen, heißt es aktuell. Doch so aktuell ist die Debatte nicht, weder auf Seiten der Union noch auf Seiten der CSU. Es vermittelt lediglich den politischen Stillstand. Wie ein Rückblick offenbart, gleichen sich die Wahlversprechen mit denen vor der Bundestagswahl im Jahr 2005. Erwin Huber (CSU), ehemals Bayerns Staatskanzleichef, wurde am 18.7.2005 mit der Verkündung zitiert: „Wir beginnen zum ...
...weiter07.05.2009
Holger Apfel (NPD) erklärt SPD-Kandidatin Schwan zur unerwünschten Person Wie die sächsische SPD-Landtagfraktion heute mitteilte, wird die Bundespräsidenten-Kandidatin der Sozialdemokraten, Gesine Schwan, am Freitag im Landtag ihre Genossen besuchen. „Auch die Wahlfrauen und -männer der anderen demokratischen Parteien“ seien dazu eingeladen, hieß es weiter. Grüne und Linke sollen ihr Kommen bereits zugesagt haben. Holger Apfel Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, der auch Mitglied der 13. Bundesversammlung ist, erklärte dazu: „Ich bin außerordentlich froh darüber, daß ich von der SPD keine Einladung bekommen habe. Ich hätte Frau Schwan sonst sagen müssen, was ich in der Vergangenheit bereits in der Plenarsitzung am 13. März erklärt habe: ‚Wenngleich auch die Alternative nicht sonderlich attraktiv ist, darf ich Ihnen versichern, daß mir als Mitglied der Bundesversammlung wohl eher eine Hand abfaulen würde, als mit meiner Stimme diese antideutschen Polen-Lobbyistin zur Bundespräsidentin zu wählen.’ Bekanntlich hat die ...
...weiter06.05.2009
Handgreiflichkeiten unter Alkoholeinfluß am Frankfurter Flughafen? Bereits am Montagabend soll sich am Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt ein diplomatischer Zwischenfall der ganz besonderen Art ereignet haben. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll der ukrainische Innenminister Juri Luzenko, sowie dessen 19-jähriger Sohn, „stark angetrunken“ von der Polizei abgeführt worden sein, nachdem sie gepöbelt und randaliert hatten und zudem den Beamten gegenüber handgreiflich wurden. Durch die Handgreiflichkeiten der beiden Männer sollen insgesamt vier Polizeibeamte verletzt worden sein. Luzenkos Sohn muß dabei ein besonders aggressives Verhalten an den Tag gelegt haben, da dieser sogar in Handschellen abgeführt worden sein soll. Jörg Krebs Die beiden Ukrainer befanden sich auf dem Weg von der ukrainischen Hauptstadt Kiew in die südkoreanische Kapitale Seoul, als sie bei einem Zwischenstopp am Frankfurter Flughafen „einen stark alkoholisierten Eindruck“ gemacht haben und durch ein „sehr lautes“ Verhalten dem Flughafenpersonal aufgefallen sein sollen. Der Kapitän der ...
05.05.2009
Tag der Ehre 2009: Kameraden und Kameradinnen, Deutsche! Ein krankes System zittert in seinen morschen Knochen! Die Symptome der Fäulnis haben das Gefüge der Kriegsgewinnler von 1945 und ihrer deutschen Handlanger erfasst. Vor diesen Entwicklungen haben sie sich all die Jahrzehnte gefürchtet - daher ihre ungeheure Angst vor einer nationalen Jugendbewegung! Darum ihre Hetze und ihr Kampf gegen alles, was unsere Ehre und Treue zu unserem Volke festigt und dokumentiert. Darum auch ihr verbissener und volksfeindlicher Aktionismus gegen jegliches Totengedenken durch die nationale Opposition. Wie in den Jahren zuvor möchte ich euch daher bitten, gerade jetzt nicht müde zu werden im Ehrendienst für unsere toten Helden der großen Kriege. Selbstlos und aufopfernd gaben sie sich hin, im Kampf um die Freiheit unseres Volkes. Selbst in scheinbar aussichtlosesten Situationen, umringt von Feinden, taten sie treu ihre Pflicht bis zum Tod! Hoffnung und Tatkraft gab ihnen allein die Gewissheit, dass ein ganzes Volk geschlossen zu ihnen stand und ihren Schutz benötigte! Ehrlose, korrupte Politiker und ihre Speichellecker in den Medien haben ...
...weiter05.05.2009
In Rheinland-Pfalz kam es zu verschiedenen Veranstaltungen seitens des nationalen Widertandes. Demonstration am 1. Mai in Mainz Am Tag der deutschen Arbeit versammelten sich um die Initiative Südwest an die 150 Deutsche in Mainz, um unter dem Motto „sozial geht nur national“ auf die Strasse zu gehen. Dazu kam es nicht, da sich die Polizei in Mainz außer Stande sah bzw. sehen wollte, den angemeldeten und auch erlaubten Protestzug rechtmäßig durch die Mainzer Innenstadt ziehen zu lassen. Mehrere Tausend Linke, Gewerkschafter und Autonome blockierten rechtswidrig die Marschroute und wüteten in der Mainzer Neustadt. Die Ordnungskräfte ließen den Randalieren freie Hand und nutzen dies zum Verbot des nationalen Protestmarschs. Leider war dieses willkürlich herbeigeführte Szenario – vor allem wenn es sich um eine Großstadt im Rhein-Main Gebiet handelt – abzusehen. Linke blockieren die nationale Wegstrecke, die Polizei schaut weg und der Staat nutzt diese Situation gnadenlos aus, um die nationale Opposition in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu beschränken. Hier arbeiteten mal ...
...weiter05.05.2009
Landesvorsitzender Jörg Krebs: „Wir Deutschen tragen keine Verantwortung für dieses völkerrechtswidrige Gefangenenlager“ Der Landesverband Hessen der Nationaldemokraten begrüßt die jüngsten Aussagen des Landes-Innenministers Volker Bouffier (CDU) ausdrücklich, wonach dieser nicht bereit sei, Inhaftierte des völkerrechtswidrigen US-Straflagers Guantanamo in Hessen aufzunehmen. Mitteilung für die Presse Der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs erklärte heute dazu: „Wir als NPD haben stets deutlich gemacht, daß wir das von den USA errichtete ‚Straflager’ Guantanamo für völkerrechtswidrig halten und, daß wir die Umstände der gewaltsamen Verschleppung und menschenunwürdigen Inhaftierung von Menschen aus aller Herren Länder als in höchstem Maße skandalös empfinden. Daher fordern wir nach wie vor die sofortige Schließung dieser Einrichtung. Wir Nationaldemokraten haben uns allerdings gleichwohl von vornherein dagegen ausgesprochen, ehemalige Häftlinge des Gefangenenlagers in der Bundesrepublik aufzunehmen. Es ...
04.05.2009
Mit über 800 Teilnehmern fanden am 1. Mai des Jahres 2009 im baden-württembergischen Ulm sowie im angrenzenden bayerischen Neu-Ulm die teilnehmerstärksten Demonstrationen des Nationalen Widerstands auf dem Boden der BRD statt. Zu dieser Doppelveranstaltung kam es, weil die ursprüngliche Demonstration zum Tag der Arbeit in Ulm erst – wie man es von den Versammlungsbehörden mittlerweile leider gewohnt ist – verboten und dann wiederum mit nur einer sehr kurzen Marschroute wieder erlaubt wurde. So beschloß man von Seiten der Organisatoren, eben diese zweite Maikundgebung in Neu-Ulm anzumelden und auch am heutigen Kampftag der Arbeiterklasse durchzuführen. Soviel kurz zur Vorgeschichte der heutigen Veranstaltungen – aber was war los in den beiden Städten, welche lediglich durch die schöne blaue Donau getrennt werden? Bei sonnigem und somit mehr als idealem Demonstrationswetter fanden sich nach und nach immer mehr Nationalisten am Treffpunkt vor dem Ulmer Hauptbahnhof ein. Aus allen Teilen Baden-Württembergs sowie aus Bayern, Schwaben, Franken und auch darüber hinaus, versammelten sich am heutigen Maifeiertag ...
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Holger Apfel: Die von Tillich geforderte EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit wird das Lohndumping verschärfen Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat heute den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wegen seiner erneuten Forderung nach der sofortigen Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Arbeitskräfte scharf kritisiert. Zum fünften Jahrestag der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2009 hatte Stanislaw Tillich seine Forderung nach einer sofortigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Osteuropa bekräftigt. „Die Bundesregierung steht auf der Bremse und will die Beschränkungen bis 2011 verlängern. Dabei brauchen wir nicht nur in Sachsen dringend den Nachschub an gut ausgebildeten Fachkräften aus den neuen Beitrittsstaaten“. Außerdem bezeichnete Tillich die EU-Osterweiterung als „Erfolg für Sachsen“. Holger Apfel äußerte dazu: „Die ständige Forderung nach sofortiger Herstellung der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit scheint sich beim CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu ...
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Derzeit erleben wir eine der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrisen in der Geschichte des Kapitalismus. Noch nie wurden Banken derartige staatliche Subventionen zuteil, die mittlerweile in die Billiarden gehen. Die Krise des Kapitalismus kann und wird sich zu einer Krise der liberalistischen Gesellschaft und somit der „westlichen Wertegemeinschaft“ ausweiten. Das Volk wird sich aus der Not heraus mit Alternativen auseinandersetzen müssen. Alternativen, die den Menschen persönlichen Grundbedürfnisse erfüllen und eine soziale und gerechte Ordnung in Deutschland und Europa schaffen können. Aus diesem Grund muss der nationale Widerstand ökonomische Problem- und Fragestellungen verstärkt in den Fokus der Schulungsarbeit stellen. In Chemnitz war daher am Wochenende der parlamentarische Berater der sächsischen NPD-Landtagsfraktion und Volkswirtschaftler Arne Schimmer zu Gast, der bereits vor drei Jahren mit Per Lennart Aae eine Broschüre zur „Raumorientierten Volkswirtschaft“ verfasste. Arne Schimmer sieht Deutschland vor einem ähnlich verheerenden Konjunktureinbruch wie zur Zeit der Weltwirtschaftskrise ...
...weiter01.05.2009
In den vergangenen Wochen wurde gezielt in den Medien versucht, einen Keil zwischen den im Deutschland-Pakt erfolgreich verbündeten Parteien NPD und DVU zu treiben. So wurde unter anderem berichtet, dieser Pakt stünde faktisch bereits jetzt, vor Ablauf der bisher vereinbarten Laufzeit, vor dem Aus. Bei einem Arbeitstreffen am 28.04.09 in Berlin bekräftigten die Parteivorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust, die Einhaltung der im Deutschland-Pakt getroffenen Vereinbarungen und kamen überein, die politische Zusammenarbeit künftig durch mehr gemeinsame Aktionen im Super-Wahljahr 2009 zu unterstreichen. ...
...weiter01.05.2009
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ist die Zahl der Einbürgerungen nach Deutschland im vergangenen Jahr "drastisch" zurückgegangen. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Antworten auf Parlamentsanfragen der Linkspartei sowie auf Anfragen bei einzelnen Bundesländern. Begründet wird dieser "drastische Rückgang" mit der Einführung strengerer Anforderungen für den Erhalt eines BRD-Ausweises. Beratungsstellen für Einbürgerungswillige beschweren sich in diesem Zusammenhang vor allem über die Einführung eines schwierigeren Sprachtests, sowie darüber, daß z.B. auch das Höchstmaß für geduldete Strafen erhöht wurde. Wenn man davon absieht, daß Ausländer, die nach Deutschland kommen wollen, natürlich die deutsche Sprache beherrschen sollten und daß es im Grunde selbstverständlich ist, daß keine Regierung sich potentielle Kriminelle ins Land holen will, ist diese Mitteilung nichts weiter als eine Blendgranate, welche in der momentane Krise und im Superwahljahr 2009 gezündet wurde. Während sich immer mehr ...
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