Aktuelles
23.05.2009
Aktuelles aus dem Reichstag - Köhler wird wiedergewählt
12.00 Uhr Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die 13. Bundesversammlung. 12.11 Uhr Nach einer Einleitung läßt Norbert Lammert nun über vorliegende Anträge abstimmen. Es wird u.a. von der CDU beantragt, die Geschäftsordnung des Bundestages zu übernehmen. Aussprachen sollen damit verhindert werden. Den Antragstellern geht es darum, mit diesem Antrag zu verhindern, daß über noch zu behandelnde Anträge der NPD/DVU Wahlmänner Aussprachen geführt werden. Dies wird bei der Übertragung im Fernsehen auch ganz klar als Zielstellung hervorgehoben. 12.13 Uhr Es wird über den Vorschlag der NPD/DVU Wahlmänner zu einer eigenen Geschäftsordnung abgestimmt. Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt. 12.15 Uhr Der Antrag von NPD und DVU auf Vorstellung der Bundespräsidentenkandidaten wird von Norbert Lammert NICHT zugelassen. 12.16 Uhr Ein Antrag, die Zensur der Kandidatenvorstellung von Frank Rennicke auf der Bundestagsseite zu rügen, wird ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt. 14.20 Uhr Im ersten Wahlgang gab es folgendes Ergebnis: abgegebene ...
...weiter22.05.2009
Morgen tagt die Bundesversammlung: „Unbequem, nicht angepaßt, aber volksnah!“
Frank Rennicke stellt sich den Mitgliedern der Bundesversammlung vor Der Bundespräsidentenkandidat von NPD und DVU, Frank Rennicke, hat sich den Mitgliedern der Bundesversammlung in einem E-Brief vorgestellt, der vor einigen Tagen verschickt wurde. In dem Schreiben heißt es: „Sehr geehrte Mitglieder der Bundesversammlung! Der Anstoß, mich mit diesem Schreiben an Sie zu wenden, beruht auf der Verletzung der grundgesetzlich geschützten Chancengleichheit der Bundespräsidenten-Kandidaten durch den Bundestagspräsidenten. Am 13. Mai wurde die Präsentation meiner Kandidatur ohne Rücksprache und damit zensiert von den Netzseiten des Deutschen Bundestages entfernt und durch rein biographische Angaben ersetzt, die weder Ihnen noch unseren deutschen Landsleuten ein Bild meiner Persönlichkeit vermitteln können. Gegen diese Ungleichbehandlung werde ich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Damit Sie in Kenntnis aller Kandidaten Ihre wichtige Entscheidung fällen können, bitte ich Sie, sich die wenigen Minuten für diesen Brief zu nehmen. ‚Ich verstehe mich als musikalischer Anwalt aller ...
...weiter22.05.2009
Muslimische Grundschülerinnen müssen gemeinsam mit Jungen am Schwimmunterricht teilnehmen
Über einen bizarren Sachverhalt hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am vergangenen Mittwoch zu entscheiden. Die Eltern eines muslimischen Mädchens, das die Grundschule in Gelsenkirchen besucht, hatten beim Schulamt vergeblich die Befreiung ihrer Tochter vom Schwimmunterricht beantragt. Sie erklärten, sie befürworteten eine strenge Auslegung des Korans. Diese gebiete ihnen, Kinder schon ab dem 7. Lebensjahr vor sexuellen Versuchungen zu bewahren. Als das Schulamt dieses Ansinnen ablehnte, bemühten die Eltern die Gerichte. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen lehnte erstinstanzlich die Befreiung des Mädchens vom Schwimmunterricht ab, weil die Tochter sich durch entsprechende Schwimmbekleidung vor den Blicken anderer schützen könne. Dagegen wandten die Eltern ein, der Schwimmanzug sauge sich mit Wasser voll und behindere ihre Tochter beim Schwimmen. Außerdem stelle er eine zusätzliche Gefahr für Leib und Leben dar. Das OVG wies diese Einwände zurück. Es sei inzwischen nichts Ungewöhnliches mehr, daß muslimische Frauen und Mädchen beim Schwimmen einen sogenannten Burkini ...
...weiter21.05.2009
Voigt-Ausschluß? - Zeitgeist im Bundeswehrverband
Ganz im Sinne des herrschenden Zeitgeistes will der Bundeswehrverband sich verhalten, wenn er jetzt verkündet, daß er den NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt ausschließen will. Das Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten, in dem Voigt zusammen mit zwei anderen Vorstandsmitgliedern zu Bewährungsstrafen verurteilt wurde, weil sich der Fußballspieler Owomoyela durch die Darstellung eines Teiles des Fußballspielers Sebastian Deisler im WM-Planer der NPD diffamiert und in seiner Ehre verletzt fühlte, sei der Grund für den Ausschluß. Daß das Urteil nicht rechtskräftig ist und zu erwarten ist, daß es vor einer höheren gerichtlichen Instanz keinen Bestand haben wird, interessiert die angepaßten Führungsleute des Verbandes natürlich nicht. Udo Voigt kündigte an, den Ausschluß nicht widerspruchslos hinzunehmen. Bericht ...
...weiter20.05.2009
NPD ruft zur EU-Wahl auf
Zur EU-Wahl am 07. Juni ruft die NPD- Wetterau dazu auf, die DVU (Deutsche Volksunion) zu wählen. Im Sinne des Deutschlandpaktes den beide Parteien geschlossen haben um nicht konkurrierend anzutreten und somit nicht nationale Wahlerfolge zu verhindern, wird am 07. Juni nur die DVU auf dem Stimmzettel stehen. NPD und freie Kräfte unterstützen den Bündnispartner DVU und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, vom Wahlrecht gebrauch zu machen und in der Wahlkabine ein Zeichen gegen Überfremdung und Verschuldung Deutschlands und Europas zu setzen. Die Europawahl ist eine sehr wichtige Wahl, da ein Großteil der Wirtschafsgesetze für unser Land in Brüssel beschlossen werden, so die NPD- Wetterau. Der Bürokratenmoloch Brüssel kann durch das Einrücken nationalistischer Abgeordneter am besten gebrochen und bekämpft werden. Für jeden DVU- Abgeordneten der in das Europaparlament einzieht, muss ein etablierter Politikversager seinen Stuhl räumen. Nur nationale Politik in Brüssel kann deutsche Interessen vertreten und gegen Überfremdung, Verschuldung und Entwurzelung des deutschen Volkes ...
...weiter20.05.2009
Stellt Zensur des Bundestagspräsidenten die Bundesversammlung in Frage?
Frank Rennicke zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Der Bundespräsidentenkandidat von NPD und DVU, der Liedermacher Frank Rennicke, hat heute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Außerdem hat Rennicke einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Gleichbehandlung mit den anderen drei Präsidentenkandidaten gegenüber dem Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert gestellt. Der Hintergrund: Auf der Netzseite des Bundestages wurde in der vergangenen Woche eine Präsentation Rennickes veröffentlicht, die sich - wie bei den anderen Kandidaten auch - an einer vom Kandidaten eingereichten Selbstdarstellung orientierte. Frank Rennicke stellte sich unter anderem als "jüngerer Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten" vor, der "eine moderne, national-alternative Opposition getreu Artikel 20 des Grundgesetzes" verkörpere, "unbequem, nicht angepaßt und volksnah". Nach einer Intervention der beiden Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Petra Pau (LINKE), die in diesen Zeilen "Neonazi-Propaganda" sehen wollten, veranlaßte ...
...weiter20.05.2009
Fall Mannichl: Sonderkommission steht erfolglos vor Auflösung
Gut fünf Monate nach der Messer-Attacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl konnte die eingesetzte Sonderkommission immer noch keinen Täter ermitteln. Nach Angaben der „Passauer Neuesten Nachrichten“ wird die Sonderkommission „Fürstenzell“ nun schrittweise aufgelöst. Die Beamten sollen nach und nach zu ihren alten Dienststellen zurückkehren. Im Dezember letzten Jahres war Mannichl vor seinem Haus niedergestochen worden. Laut dem Passauer Polizeichef handelte es sich bei dem Täter um einen „Rechtsextremisten“. Sofort sprangen die Medien an und entfachten eine Hetzkampagne gegen nationale Menschen. Politiker aus allen Parteien nutzten sofort die Gelegenheit und forderten mal wieder ein NPD-Verbot. Einen Täter gibt es aber trotz der Einsetzung einer Sonderkommission bis heute nicht. Stichhaltige Beweise, daß es sich bei der Attacke um einen „rechtsradikalen“ Racheakt gehandelt hat, sind bisher nicht geliefert worden. Ein nationalgesinntes Ehepaar, das unter Tatverdacht festgenommen worden war, mußte wieder freigelassen werden. Beide verfügten über ein Alibi ...
...weiter20.05.2009
Verfassungsschutz deckt Verfassungsfeinde
Mit Spannung wurde der neue bundesweite Verfassungsschutzbericht erwartet, doch eigentlich umsonst. Ihm ist nicht sehr viel Neues und Interessantes zu entnehmen. Wie die Jahre zuvor erschöpft er sich in primitiver und verlogener Hetze gegen die nationale Opposition und andere Gruppen, die sich das Recht heraus nehmen, Kritik am bestehenden System zu üben. Ein interessanter Fakt ist dennoch auszumachen: die Auslandsspionage hat gewaltige Ausmaße angenommen. Vor allem Rußland und China kundschaften mit ihren Geheimdiensten regelmäßig auf illegale Weise deutsche Unternehmen aus. Ein Skandal, der im VS-Bericht selbst nur am Rande behandelt wird. Der jährliche Schaden beläuft sich auf ungefähr 50 Milliarden Euro – noch ein Segen der so genannten Globalisierung. Vor allem handelt es sich um internetgebundene Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen. Wenn man bedenkt, wie viel Platz im Verfassungsschutzbericht das Wiedergekäu nationaler Veranstaltungen im Gegensatz zu diesen schier skandalösen Vorfällen umfaßt, muß man dem Gedanken verfallen, daß die Systembonzen ...
...weiter19.05.2009
Es droht die Verödung ganzer Landstriche
Laut dem Armutsbericht 2008 des Paritätischen Gesamtverbandes droht die bundesdeutsche Gesellschaft wirtschaftlich und sozial noch weiter auseinanderzuklaffen. In einigen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs beträgt die Armutsrate über 20%. Dort lebt praktisch jeder Fünfte in Armut. Armut betrifft der offiziellen Lesart zufolge all jene, die weniger als 60% des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben. Die Forscher sagen der Armut in Mitteldeutschland schon einen „tendenziell flächendeckenden Charakter“ nach, ein „Armutszeugnis“ des BRD-Systems sondergleichen. Auch im Westen Deutschlands zeichnen sich mittlerweile schon Entwicklungen ab, denen zufolge ganze Landstriche von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Ostfriesland und Bremen haben eine ähnlich hohe Armutsquote wie die mitteldeutschen Länder zu beklagen. Selbst in früher stark von der Industrie profitierenden Regionen wie dem Ruhrpott sind alarmierende Entwicklungen auszumachen. Die Stadt Dortmund z.B. weist eine Armutsquote von 18% auf. Nicht Beachtung findet im Armutsbericht des Paritätischen ...
...weiter19.05.2009
Der „Verfassungsschutz“ ist kein „Frühwarnsystem“, sondern die Stasi der BRD!
Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) stellte heute in Wiesbaden den Bericht des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ für das Jahr 2008 vor. Traditionell benötigen die hessischen Volksbespitzeler etwas länger für die Ausfertigung des Berichtes, als ihre „Kollegen“ in anderen Bundesländern. Bouffier bezeichnete den hessischen Ableger der geheimdienstähnlichen Organisation dabei einmal mehr als „Frühwarnsystem“. Gleiches hätte ein Erich Mielke wohl von seinem „Ministerium für Staatssicherheit“ (Stasi) auch behauptet. Die nationale Opposition in Hessen ist auch im letzten Jahr eines der Lieblings-Haßobjekte der hochalimentierten Gesinnungswächter gewesen. Jörg Krebs Dabei beschränkt sich der Geheimdienst keinesfalls darauf, Informationen über die ausgespähten Gruppierungen und deren Aktivitäten zu sammeln und auszuwerten. Bouffier selbst umschrieb das Treiben seines Spitzelapparates mit den Worten, „wer uneinsichtig ist, wird beobachtet“. Was die selbsternannten Hüter von Freiheit und Demokratie unter ...
17.05.2009
Erfolgreicher Aktionstag der Hessen-NPD im Kreis Gießen
Am gestrigen Sonnabend führten die hessischen Nationaldemokraten im Kreis Gießen erfolgreich Aktionen durch und traten mit Dutzenden Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Viele Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Grünberg nutzten die Möglichkeit des auf dem dortigen Marktplatz abgehaltenen Informationsstandes, um sich über die Arbeit und die Idee der NPD zu informieren und um die Vertreter einer Bewegung kennen zu lernen, welche so gar nicht dem Bild der Medien entsprachen. Berührungsängste gab es nicht und der Infostand der NPD fügte sich in herrlicher Art und Weise in das morgendliche Treiben des Marktplatzes ein. Gegen Mittag verließen die Nationaldemokraten die Gemeinde Grünberg und steuerten die Gemeinde Lich an. Dort fand an diesem Tag ein Mittelaltermarkt statt und so nutzten unsere unerschrockenen Aktivisten nach einer mittelalterlichen Stärkung die Veranstaltung, um hunderte NPD-Zeitungen unter das Volk zu bringen. Auch hier wurde man durch die positiven Reaktionen von Jung und Alt motiviert, auch zukünftig entsprechende Aktionen dieser Art durchzuführen. Unsere Belustigung gilt ...
...weiter
Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
