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Aktuelles

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22.06.2009

Wo bleiben Meinungs- und Demonstrationsf­reiheit in Deutschland Frau Merkel?

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Merkel und Steinmeier, die USA, ja der ganze Westen echauf­fieren sich über die Wahler­gebnisse im Iran. - Was für ein Wunder, dort wurde anders gewählt, als es der westlichen Welt und ihrer jüdischen Lobby recht ist. Unge­heuerlich, die dortigen Herrscher treten nicht zugunsten der Minderheit des vom Ausland so gelobten Gege­nkan­didaten des Wahlge­winners, des alten und neuen Präsidenten Ahmadined­schad zurück, sie zittern noch nicht mal vor den Protesten aus Deutschland und dem Ausland. Offen­sichtlich ist die dortige Demokratie gefestigter und weniger erpreßbar als die der westlichen Länder. Der Iran ist eben nicht die EU, wo nach nicht passenden Wahler­gebnissen so oft nachgewählt wird, bis die Ergebnisse genehm sind. Udo Voigt Der Iran ist eben auch nicht Deutschland, wo Demokratie und Menschen­rechte oft genug mit denn Füßen getreten werden, wenn es gegen nationale Bürger geht. Gerade Merkel und Steinmeier sollten sich mit ihren Protesten gegen das freie Volk der Iraner zurüc­khalten. Wer selber im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Wo gibt es in Deutschland unge­hinderte Meinungs-, ...

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22.06.2009

Freie Gewer­kschaften?

Lesezeit: etwa 4 Minuten

In den Satzungen des DGB steht ein Satz, der sinngemäß in allen Satzungen seiner Satelliten ebenso steht: „Der DGB und seine Einzel­gewerkschaften verstehen sich als politisch freie Gewer­kschaft (...)“ Ein an sich positiv zu bewertender Satz, da es im weiteren Verlauf heißt: „die zu vertretenden Arbeit­nehmerin­teressen in der Politik durch­zusetzen, ist die primäre Aufgabe des DGB“. Doch was daraus geworden ist, ist nicht die Vertretung der Arbeit­nehmer, sondern eine Verteidigung des herrschenden Systems mit linkem Einschlag. In den Strukturen sind die Gewer­kschaften genauso einbe­toniert wie in ihrer Meinung. Um nur zwei Beispiele zu nennen: - Seit 30 Jahren fordern sie die Umlage­finan­zierung für Ausbil­dungs­plätze. - Seit 20 Jahren fordern sie den Mindestlohn. Die Umsetzung fehlt bis heute, nur Phrasend­rescherei und immer dieselben Parolen. Sie reden von Demokratie und Mitbe­stimmung, doch im Grunde geht es den Funktionären nur um eins: Ihre Macht zu sichern, auch wenn die Arbeit­nehmer ganz andere Dinge umtreiben. Nationales Gedankengut soll ausge­schlossen werden, man gibt sich „multikul­turell“ ...

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21.06.2009

„Multikulti“ sei Dank: Fremde Konflikte auf deutschem Boden!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Mit geradezu freudest­rahlendem Unterton berichtet die gleich­geschaltete Systemp­resse seit Tagen über „Proteste“ exiliranischer Gruppen in der gesamten Bundes­republik. Das vollkommen überfremdete Frankfurt am Main bildet hier naturgemäß einen ganz besonderen Brennpunkt. Seit der eindeutigen Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadined­schad reißt die Serie der Kundge­bungen seiner Landsleute in der Stadt am Main nicht ab. Den Höhepunkt dieser multikul­turell-kriminellen Auseinan­dersetzungen auf deutschem Boden markierte wohl der feige Brandanschlag auf das iranische General­konsulat in Frankfurt (wir berichteten). Auch gestern versam­melten sich wieder einige Hundert iranische Zivilok­kupanten auf dem altehr­würdigen Römerberg in Frankfurt am Main, um ihrem Verständnis von demokratischen Mehrheits­entscheiden sichtbaren Ausdruck zu verleihen. Jörg Krebs Die Hinter­männer dieser sogenannten Proteste machen dabei keinen Hehl aus ihrer wahren Gesinnung. Ganz unverhohlen wurde der Frankfurter Demonstrationszug von einem Transparent mit der Aufschrift „Nieder mit der islamischen Republik, es lebe ...

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20.06.2009

Wahlbetrug in Riesa: Zweites Stadt­rats­mandat für NPD nach Neuaus­zählung

Lesezeit: etwa 3 Minuten

In Riesa konnte nun nachge­wiesen werden, was viele Anhänger der nationalen Opposition seit langem vermuten: daß die NPD – gerade bei Kommunal­wahlen mit ihren komplexen Wahllisten und Zählver­fahren – durch Wahlfäl­schungen um ihr zustehende Mandate geprellt wird. Nach der Auszählung von 22 der 23 Riesaer Wahllokale lag die NPD am Wahlsonntag ausweislich der Inter­netseite der Stadt­verwaltung bei 5,9 Prozent und damit zwei Stadt­rats­mandaten. Um 23.20 Uhr zeigte die Inter­netseite nach Auszählung des letzten Bezirks im Rathaus – augenscheinlich von Brief­wahlunter­lagen – dann ein Ergebnis von nur noch 5,8 Prozent und damit den Verlust des zweiten Mandats an. Seltsam in Riesa wie andernorts: Je länger die Auszäh­lungen dauerten, desto schlechter wurden die NPD-Ergebnisse. Der bisherige Stadtrat Jörg Reißner legte vier Tage nach der Wahl Widerspruch gegen das Ergebnis der Wahl zum Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa ein und beantragte eine erneute Auszählung der Stimmen. Wie verschiedenen Presseveröf­fent­lichungen zu entnehmen war, ist es bei der Auszählung der Stadt­ratswahl zu einer ...

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20.06.2009

Demo am 01. August: Friedberger Muster­demo­kraten freuen sich schon auf die NPD

Lesezeit: etwa 1 Minute

In einem gegen die Doppel­demo­nstration der hessischen NPD am 01. August in Friedberg und Nidda gerichteten, reißer­ischen Artikel hat die Wetterauer Zeitung einige Funktionäre der örtlichen Block­parteien zu Wort kommen lassen. Dabei machten die Apparat­schiks keinen Hehl daraus, daß sie vor Vorfreude auf dieses Ereignis des Jahres geradezu in ekstatische Verzückung geraten. Allen voran die pseudo-christliche CDU. In feinstem Antifa-Vokabular phantasierte ein Friedberger CDU-Sprecher im Hinblick auf die Willens­kund­gebung der National­demo­kraten über kryptische „Zahlencodes“ und eine angeblich vom hessischen NPD-Landes­vorsitzenden Jörg Krebs geplanten „islamisch-deutschen“ Zusam­menarbeit. Offenbar hat der gute Mann ein Mal zu oft die Mobilisierungs­seiten der linksex­tremis­tischen Wetterauer „Antifa“ angeklickt. Jörg Krebs Der Friedberger Ordnungs­dezernent Peter Ziebarth (CDU) will der Zeitung zufolge „jede Chance ergreifen, den geplanten Umzug zu verhindern.“ Eine rechtliche Handhabe habe er bis jetzt aber nicht. Im gleichen Atemzug räumt er wenigstens ein, daß „das ...

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19.06.2009

Muß man Opel heißen, um unterstützt zu werden?

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Dieser Tage wird nahezu in jeder bundes­deut­schen Nachrich­tensendung über die Streikak­tivitäten deutscher Studenten berichtet. Vom 15.-19. Juni 2009 streiken Tausende Studenten in Deutschland für bessere Bildungs­bedingungen. Der Großteil ihrer Forderungen ist richtig, ob der Streik das sinnvollste Mittel zur Durch­setzung der gerecht­fertigten Ziele sein wird, mag bezweifelt werden. Mitteilung für die Presse Auch die NPD wendet sich vehement gegen die Umstruk­turierung exis­tenziell notwendiger Lebensbe­reiche wie des Bildungs­sektors ausschließlich an den Geboten des freien Marktes. Wir lehnen ab, daß der Staat sich mittels Studien­gebühren, Privatisierungen und der Übertragung der Gesetz­gebungs­kompetenz zunehmend auf die EU-Ebene immer mehr aus seiner ureigenen Verant­wortung stiehlt. Ein weiterer Skandal, der von den Verant­wort­lichen des BRD-Systems unwider­sprochen hingenommen wird, ist der steigende Einfluß privat­kapitalis­tischer Konzerne auf die Strukturen und Lehrinhalte bundes­deut­scher Bildungs­einrich­tungen. Die Studenten sollen nur noch betriebs­wirt­schaftlich und nach Kosten-Nutzen-Kalkül ...

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18.06.2009

Die Haß-Propaganda trägt erste Früchte: Anschlag auf iranisches Konsulat in Frankfurt!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Heute Nacht gegen 04.15 Uhr haben bisher unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das iranische Konsulat im Frankfurter Stadtteil Dornbusch verübt. Dabei schoben die Kriminellen einen brennenden Altpapier­container vor den Eingang der diplomatischen Vertretung. Zudem sollen laut Polizei etliche Pflas­tersteine gegen das Gebäude geworfen worden sein, wodurch einige Scheiben im Eingangs­bereich beschädigt wurden. Menschen wurden nicht verletzt. Ob der Anschlag im Zusam­menhang mit der Demonstration von Exil-Iranern am Frankfurter Römerberg vom vergangenen Dienstag steht, ist unklar. Jörg Krebs Klar ist jedoch, daß insbe­sondere linksex­treme Kreise gerne Mülltonnen in Brand setzen und Pflas­tersteine werfen, Letzteres auch gegen Menschen. Und die gleichen Kreise sind es auch, die nicht müde werden, gegen den gerade erst mit deutlichem Votum wieder­gewählten Präsidenten des Iran, Mahmud Ahmadined­schad, sowie all jene Perser zu hetzen, die sich einer Unter­ordnung unter das Diktat der Ostküste der USA verweigern. Die Saat des linken Hasses geht also nicht nur auf, sondern trägt bereits erste ...

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18.06.2009

Absurd: Im Klo herunter­gespülte National­farben sind keine Verung­limpfung des Staates

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der ehemalige Juso-Landes­vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Robert Hagen, mußte sich am vergangenen Donnerstag wegen des Vorwurfs der Verung­limpfung der Bundes­republik Deutschland und seiner Symbole vor dem Amtsgericht Rostock verant­worten. Das Mitglied der SPD-Jugendor­ganisation hatte eine Deutschland-Fahne in die Toilette geworfen und ein Foto davon ins Internet gestellt. Nach Protesten vieler Nutzer des Inter­netportals StudiVZ, wo Hagen das Foto in seinem Profil veröf­fent­licht hatte, mußte er dieses wieder entfernen. Hagen entschul­digte sich später, daß das Foto in einer „Bierlaune“ entstanden sei. Er habe sich mit dem Fahnen-Foto klar vom grassierenden Nationalismus abgrenzen wollen, weil bei StudiVZ „häufig Deutsch­land­fahnen als Profilbild“ aufkämen. BRD-Fahne Bisher legten die Richter den Straf­tatbestand der Verung­limpfung der Bundes­republik Deutschland verschieden aus. Als Verung­limpfung gilt alles, was massiv und in der Öffent­lichkeit – darunter fällt auch ein veröf­fent­lichtes Foto oder Video – die Ehre der Bundes­republik Deutschland verletzt. Das ...

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17.06.2009

Hessischer Landtag stimmt gegen neues NPD-Verbots­verfahren

Lesezeit: etwa 1 Minute

Schwere Schlappe für hessische Sozis Es sollte ihr großer Tag werden und wurde zu einem politischen Waterloo. Nancy Faeser, selbster­nannte Innen­politikerin, warb seit Wochen für einen neuen Verbot­santrag gegen die heimattreue NPD. Im hessischen Landtag schwad­ronierte sie heute pathetisch von der angeblichen „Verfas­sungs­widrigkeit“ der national­demo­kratischen Partei und unter anderem davon, daß sich auf der „Homepage“ des hessischen Landes­verbandes zahlreiche Belege für die „verfas­sungs­fein­dlichen“ Bestrebungen der NPD fänden. An der Terminologie, welcher sich die gutmenschlich bewegte Dame bediente, wird sehr schnell deutlich, daß Faeser noch nicht einmal den Unterschied zwischen einer Verfassung und einem Grundgesetz zu kennen scheint. Als absolute Pflicht­lektüre empfehlen wir Frau Faeser daher das „Grundgesetz für die Bundes­republik Deutschland“, und hier insbe­sondere den Artikel 146. Jörg Krebs Sehr schnell wird sie dann erkennen müssen, daß ihr Vorwurf, die NPD sei „verfas­sungs­fein­dlich“ oder, wahlweise, handle gar ...

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17.06.2009

20 Türken und Marokkaner überfallen linkes Musik­festival

Lesezeit: etwa 1 Minute

Neu-Isenburg: Am Samstag­abend überfielen 20 Türken und Marokkaner einen Club, indem gerade die Punk-Band „Dolf“ im Rahmen des Open-Doors-Musik­festivals spielte. Die 20 Schläger hatten sich im Konzertraum im Halbkreis aufgestellt und wahllos und ohne jeden Grund auf alle Umstehenden einge­prügelt, die in Reichweite ihrer Fäuste waren. Es wurden mindestens ein Dutzend Personen verletzt, die blaue Augen, aufge­platzte Lippen, Platzwunden und Prellungen davontrugen. Mindestens 4 Personen mußten ins Krankenhaus einge­liefert werden. Sogar einem Bandmitglied der Punkband wurde von den Schlägern mit aller Wucht ins Gesicht getreten. Kultur­bereic­herer Die Band hatte sofort ihr Konzert abgebrochen. Dann brach eine Massenpanik aus, und das gesamte Publikum rannte durch die Ausgänge vor den Club. Die türkischen und marok­kanischen Schläger liefen hinterher und prügelten vor der Tür weiter auf die Clubbe­sucher ein. Teilweise sogar mit Flaschen aus einem Leergut-Kasten. Ein Opfer hat eine abge­schlagene Flasche ins Auge gekriegt, ein anderer Glassp­litter. Besonders schwer hat es offenbar auch ein Bandmitglied von ...

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16.06.2009

Die Geister die ich rief….Linke Kneipe von Migranten gestürmt

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Am vergangenen Sonnabend ereignete sich im hessischen Neu-Isenburg wieder einmal eine brutale Massensch­lägerei, welche auf das Konto von in Deutschland ansässigen „Migranten“ geht. Dieser Umstand ist eigentlich noch nicht sonderlich erwäh­nenswert, da Fälle dieser Art mittler­weile gang und gäbe sind und eigentlich keine wirkliche Beachtung mehr finden. Der erneute Gewal­taus­bruch in Neu-Isenburg, von dort ange­siedelten Fremden, welche mit ihren Exzessen zu unserer Bereic­herung beitragen sollen indem unsere Kultur etwas aufgepeppt wird (so stellt sich das zumindest die Politiker­kaste vor), fand dann aber doch den Weg in die Tagespresse. Der Grund hierfür ist einfach und mutet fast schon wieder komisch an. Bei den Opfern handelte es sich diesmal nämlich nicht um die herkömm­lichen „konser­vativen Spießbürger“ in Form von Oma Meyer oder Onkel Franz, durch deren typisch deutsches Verhalten die jungen Orientalen immer den schlimmsten Provokationen ausgesetzt sind und sich letztendlich nur mit Fäusten zur Wehr setzen können, nein, diesmal waren die Opfer die roten Erfül­lungs­gehilfen ...

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    Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!


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