Aktuelles
27.06.2009
NPD tritt für Volksabstimmungen ein
Am Donnerstag, den 25. Juni, haben die Schüler der 12. Klasse der Gesamtschule Konradsdorf in Ortenberg zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema Volksabstimmungen eingeladen. Wie dies bei solchen Veranstaltungen ganz „demokratisch“ üblich ist, waren natürlich nur die Vertreter der herrschenden Schicht eingeladen. Politisch Andersdenkenden sollte wieder nicht die Möglichkeit geboten werden, auch einmal ihre Sicht der Dinge darzulegen. So glaubten sich die Vertreter von SPD, CDU und FDP unter sich zu sein, als sich allerdings unerwartet eine Hand voll Vertreter/innen der hessischen NPD unter das Publikum mischte. JA zu Volksabstimmungen! Der Zuhörer konnte Zeuge eines Schwadronierens der Podiumsdiskussionsteilnehmer werden und getreu nach dem BRD-Motto „Schwätzen statt Taten“, wurden vermeintlich „unterschiedliche“ Standpunkte eingenommen. Auf die Frage eines Mitgliedes des Vorstandes der NPD-Hessen, inwieweit irgendeine der anwesenden Parteien sich jemals aktiv für Volksabstimmungen eingesetzt habe, konnte nicht geantwortet werden. Der einzige ...
26.06.2009
Stadt Friedberg will NPD-Kundgebung vor Moschee „auf jeden Fall“ verhindern
Die selbsternannten Demokraten im Friedberger Magistrat beabsichtigen, die von der hessischen NPD angemeldete Demonstrationsroute in der Wetterauer Kreisstadt massiv abzuändern. Das meldet die „Wetterauer Zeitung“ unter der vielsagenden Überschrift „Demo vor der Moschee nicht vorstellbar“. Damit wollen die Friedberger Behörden ein unter Musterdemokraten beliebtes und der nationalen Opposition sattsam bekanntes Mittel anwenden, um das grundgesetzlich verbriefte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wenn schon nicht außer Kraft zu setzen, dann aber doch massiv einzuschränken. Jörg Krebs Unter dem Deckmäntelchen der Sorge um die öffentliche Sicherheit und Ordnung versucht der Friedberger Ordnungsamtsleiter Jürgen Schlerf, offensichtlich auf Anweisung seines Vorgesetzten, des Ordnungsdezernenten Peter Ziebarth (CDU), den Nationaldemokraten eine Kundgebung vor der „Ayasofya-Moschee“ in der Königsberger Straße zu verweigern. „Eine Kundgebung vor der Moschee wird es nicht geben“ (!), läßt Schlerf über die Systempresse verkünden und Stadtrat Ziebarth ...
26.06.2009
„Den Islamisierungswahnsinn mit aller Konsequenz beenden!“
NPD-Fraktion forderte Abschiebung des „Imam von Leipzig“ Hassan Dabbagh Der Fall des radikalen islamistischen Predigers Hassan Dabbagh, der an der Leipziger Al-Rahman-Moschee wirkt, hatte in den vergangenen Wochen nach einem Bericht des MDR-Magazins „Fakt" für Aufsehen gesorgt. In der Sendung wurde unter anderem berichtet, daß im vergangenen Jahr bei einer Durchsuchung der Leipziger Al-Rahman-Moschee Material sichergestellt wurde, in dem unter anderem zur Tötung von „Ungläubigen“ aufgerufen wird. Die NPD-Fraktion stellte daraufhin den Antrag „Islamisierung stoppen - Leipziger Imam Hassan Dabbagh ausweisen", der heute im Plenum behandelt wurde. Holger Apfel Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte bei der Einbringung des Antrags, daß der „Fall Dabbagh" das zeige, was die Etablierten immer noch beharrlich leugnen, daß nämlich „der schleichende Islamisierungsprozeß, der bisher oberflächlich betrachtet auf den Westen beschränkt zu sein schien", nun längst „auch in Mitteldeutschland und im Freistaat Sachsen angekommen“ sei. ...
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Niederschmetternde Zahlen der IHK: Hessens Industrie kollabiert!
Die jüngste Konjunkturumfrage der hessischen Industrie- und Handelskammern (IHK) liest sich wie eine entsprechende Analyse aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Demnach geht es der hiesigen Industrie so schlecht, daß deutlich mehr als 40 Prozent der produzierenden Betriebe Hessens innerhalb der nächsten zwölf Monate Arbeitsplätze streichen wollen. Im Bereich des Fahrzeugbaus sieht die Lage sogar noch düsterer aus. Hier ist von einem Personalabbau in Höhe von 60 Prozent (!) die Rede. Unter den mehr als 4000 Mitgliedsbetrieben der zehn hessischen IHKs, hat die Stimmung inzwischen einen historischen Tiefstand erreicht. Noch nie in der Geschichte des Landes Hessen brachte eine Konjunkturumfrage der IHK so schlechte Werte zu Tage wie diese. Dabei ist die depressive Stimmung der Arbeitgeber noch gar nicht bei den Arbeitnehmern angekommen; hier könnten – mit zeitlicher Verzögerung – besonders böse Überraschungen kommen. Jörg Krebs Derzeit können viele Unternehmen nicht nur in Hessen, sondern bundesweit, weitere Entlassungen noch durch Kurzarbeit hinauszögern. Im März des ...
25.06.2009
BNP: Strafverfahren wegen Verzichts auf Multikulti in den eigenen Reihen?
Nach Angaben des Senders BBC könnte der „British National Party“ (BNP) möglicherweise ein Strafverfahren ins Haus stehen. Nachdem sich das Entsetzen der etablierten Parteien in Großbritannien über den erstmaligen Einzug der britischen Nationalisten ins Europaparlament gelegt hat, wird nun versucht, sich der Partei auf dem juristischen Wege zu entledigen. Die BNP bekam deshalb in den letzten Tagen ein Schreiben von der „Regierungskommission für Gleichstellung und Menschenrechte“, in dem mögliche Gesetzesbrüche angemahnt werden. Nick Griffin, MdEP (BNP) Die Kommission beanstandet unter anderem, daß die Partei eine Mitgliedschaft auf bestimmte „ethnische Gruppen“ beschränkt. Bisher ist eine Mitgliedschaft in der BNP nur für weißfarbige Briten möglich. Nach Ansicht der Kommission verstößt die BNP damit gegen das Antidiskriminierungs-gesetz. Bis zum 20. Juli soll die Partei nun ihre Parteisatzung dahingehend ändern, daß künftig auch anderen Hautfarben der Weg in die BNP geebnet wird. Kommt die Partei der Aufforderung der Regierungs-kommission nicht nach, ...
25.06.2009
„Grimmaer Frauenkirche von der Polizei räumen lassen!“
Apfel (NPD): Innenminister Buttolo muß bei Grimmaer Kirchenbesetzung durchgreifen Der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat heute die Besetzung der Grimmaer Frauenkirche durch vier Asylbewerberfamilien scharf kritisiert und Innenminister Albrecht Buttolo aufgefordert, schnell und entschlossen gegen die Besetzung vorzugehen. Nach Angaben des Landratsamtes Leipzig fordern die Familien mit ihren insgesamt zehn Kindern von den Behörden eigene Wohnungen, da die von ihnen bislang bewohnte Gemeinschaftsunterkunft ihren Ansprüchen nicht genügt. Holger Apfel Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute dazu: „Die Besetzung der Grimmaer Frauenkirche durch vier Asylbewerberfamilien aus dem Nahen Osten und Vorderasien ist die logische Folge der völlig verfehlten Asylpolitik, die im Freistaat Sachsen betrieben wird. Immer wieder gesteht man Asylbewerbern und der hinter ihnen stehenden Lobby aus Rechtsanwälten, Meinungsmachern und linken Gruppen zu, den Vollzug des Asyl- und Ausländerrechts systematisch auszuhebeln. Eine beliebte Methode ist dabei das sogenannte ‚Kirchenasyl’, mit ...
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CDU und FDP wollen hessischen Überwachungsstaat nach Orwellschem Vorbild
Die Regierungsfraktionen aus CDU und FDP planen eine deutliche Verschärfung der hessischen Polizeigesetzgebung. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Bellino, erklärte dazu am Dienstag: „Wir entwickeln eines der modernsten Polizeigesetze in Deutschland weiter“ und „Mit einer Fülle neuer oder modifizierter Regelungen wurde den technischen Neuerungen und einer zunehmend verstärkten Bedrohungslage durch terroristisch motivierte Straftäter Rechnung getragen.“ Jörg Krebs Tatsächlich bedeutet die Novellierung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG), daß die Polizei in Hessen künftig laufende Telefongespräche über das Weltnetz abhören darf, ehe diese mittels Software verschlüsselt werden können, daß sie desweiteren – natürlich nur zur „Gefahrenabwehr“ – im öffentlichen Raum Kennzeichenlesegeräte verwenden darf, um entsprechende Daten mit der „Verbrecherdatei“ abzugleichen und daß sie verdeckt Wohnungen in Abwesenheit der Wohnungsbesitzer betreten darf, um Abhörgeräte zu installieren. ...
24.06.2009
GEMA plant Gebührenerhöhung - Petition unterschreiben!
Dieser Tage konnte man in den Medien die Meldung vernehmen, daß die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ihre Gebühren erhöhen möchte. Wer nun denkt, hier gäbe es eine kleine Erhöhung hat sich gewaltig getäuscht. Um bis zu 600 Prozent sollen die Kosten für die GEMA, welche ohnehin schon sehr gut an vielerlei Musikveranstaltungen mitverdient, angehoben werden. Daß aufgrund des Weltnetzes und der damit verbundenen Piraterie das Geschäft mit den Tonträgern bereits seit einigen Jahren eingebrochen ist, bringt natürlich einen bitteren Beigeschmack mit sich, jedoch scheint das der Verwertungsgesellschaft so sehr zu mißfallen, daß sie nun auch den Live-Musik Sektor vollkommen ausbluten lassen möchte und deren Fortbestand - besonders betroffen wären kleinere Musikveranstaltungen - gefährdet. Großveranstalter, welche tausende Besucher in die Hallen und Plätze locken, dürfte das nicht so sehr stören, da hier die Einnahmen ohnehin oftmals im sechs- bis achtstelligen Bereich liegen. Kleine und lokale ...
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„Vertreter von Arbeitgeberinteressen, nicht Ministerpräsident aller Sachsen!“
Scharfe Kritik von Holger Apfel (NPD) an Tillich-Regierungserklärung „Fünf Jahre Erfolg für Sachsen“ - ausgerechnet unter diesem Arbeitstitel hielt Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) seine letzte Regierungserklärung vor dem Beginn der Sommerpause. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel nahm in seiner Entgegnung auf den Ministerpräsidenten diese Steilvorlage gerne auf und mutmaßte, daß dieser die Legislaturperiode mit einer kabarettistischen Einlage beenden wolle. Tillich und sein Kabinett wisse nur zu gut, „daß die vierte Legislaturperiode seit der Wiedergründung des Freistaats nun wahrlich nicht von Erfolgen gezeichnet, sondern die mit Abstand schwächste aller bisherigen war“. Der NPD-Fraktionsvorsitzende nannte als Begründung unter anderem den „dramatischen Anstieg von Kriminalität durch mangelhafte Grenzsicherungsmaßnahmen und den Abbau von Polizeidienststellen“, einen „Justizminister, der sich mehr um die Sicherstellung eines Toilettendeckels in Itzehoe als um sein eigentliches Ressort kümmert“ sowie die fehlende Hilfe für ...
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Wo bleiben Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland Frau Merkel?
Merkel und Steinmeier, die USA, ja der ganze Westen echauffieren sich über die Wahlergebnisse im Iran. - Was für ein Wunder, dort wurde anders gewählt, als es der westlichen Welt und ihrer jüdischen Lobby recht ist. Ungeheuerlich, die dortigen Herrscher treten nicht zugunsten der Minderheit des vom Ausland so gelobten Gegenkandidaten des Wahlgewinners, des alten und neuen Präsidenten Ahmadinedschad zurück, sie zittern noch nicht mal vor den Protesten aus Deutschland und dem Ausland. Offensichtlich ist die dortige Demokratie gefestigter und weniger erpreßbar als die der westlichen Länder. Der Iran ist eben nicht die EU, wo nach nicht passenden Wahlergebnissen so oft nachgewählt wird, bis die Ergebnisse genehm sind. Udo Voigt Der Iran ist eben auch nicht Deutschland, wo Demokratie und Menschenrechte oft genug mit denn Füßen getreten werden, wenn es gegen nationale Bürger geht. Gerade Merkel und Steinmeier sollten sich mit ihren Protesten gegen das freie Volk der Iraner zurückhalten. Wer selber im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Wo gibt es in Deutschland ungehinderte Meinungs-, ...
22.06.2009
Freie Gewerkschaften?
In den Satzungen des DGB steht ein Satz, der sinngemäß in allen Satzungen seiner Satelliten ebenso steht: „Der DGB und seine Einzelgewerkschaften verstehen sich als politisch freie Gewerkschaft (...)“ Ein an sich positiv zu bewertender Satz, da es im weiteren Verlauf heißt: „die zu vertretenden Arbeitnehmerinteressen in der Politik durchzusetzen, ist die primäre Aufgabe des DGB“. Doch was daraus geworden ist, ist nicht die Vertretung der Arbeitnehmer, sondern eine Verteidigung des herrschenden Systems mit linkem Einschlag. In den Strukturen sind die Gewerkschaften genauso einbetoniert wie in ihrer Meinung. Um nur zwei Beispiele zu nennen: - Seit 30 Jahren fordern sie die Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze. - Seit 20 Jahren fordern sie den Mindestlohn. Die Umsetzung fehlt bis heute, nur Phrasendrescherei und immer dieselben Parolen. Sie reden von Demokratie und Mitbestimmung, doch im Grunde geht es den Funktionären nur um eins: Ihre Macht zu sichern, auch wenn die Arbeitnehmer ganz andere Dinge umtreiben. Nationales Gedankengut soll ausgeschlossen werden, man gibt sich „multikulturell“ ...
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Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
