Aktuelles
07.07.2009
BUND-Broschüre gehört unter das Volk - nicht in einen abgehobenen Ausschuß
Laut einer Pressemitteilung hat der Ausschuß für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sein Unverständnis zu der vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) herausgegebenen BUGA-kritischen Broschüre „Verbranntes Geld – zerstörte Natur“ geäußert. Raimund Borrmann Hierzu erklärte Ausschuß-Mitglied Raimund Frank Borrmann (NPD): „Ein Ausschuß, der ohne eingehende Prüfung eines einzigen Kritikpunktes des BUND, ohne jegliche inhaltliche Diskussion und ohne Abwägung der Argumente ein Urteil fällt, ist ein Ausschuß ohne Verstand. So gesehen ist das geäußerte Unverständnis des Agrarausschusses ein Eingeständnis seiner Inkompetenz und Voreingenommenheit. Es mag sein, daß sich einzelne Abgeordnete über die scharfe und mit Dokumenten unterlegte Analyse des BUND ärgern. Doch das Ganze – der Ausschuß – ist mehr als die Summe seiner Mitglieder! Die Gespräche die Ausschußmitglieder mit BUGA-Besuchern geführt haben wollen und die nach der Behauptung des ...
06.07.2009
Miteinander, statt gegeneinander!
Hessische NPD und DVU vereinbaren Zusammenarbeit zur Kommunalwahl 2011 Am 2. Juli trafen sich die hessischen Landesvorsitzenden von NPD und Deutscher Volksunion (DVU), Jörg Krebs und Gerald Wissler, zu einem informellen Gespräch im Frankfurter Rathaus Römer, um über ihr jeweiliges Vorgehen zu den Kommunalwahlen im Jahre 2011 zu beraten. Beide Landeschefs kamen darin überein, daß der jüngsten Entwicklung zwischen DVU und NPD auf Bundesebene zum Trotz, konkurrierende Wahlantritte der beiden Parteien gegeneinander auf kommunaler Ebene unbedingt verhindert werden müssten. Gemeinsames Ziel: Deutschland Grundanliegen sei es, bei der nächsten Kommunalwahl in Hessen möglichst viele Mandate in möglichst vielen Kommunalparlamenten des Landes für nationale Politikerinnen und Politiker zu erobern. Dabei sei es aus Sicht sowohl Gerald Wisslers, als auch Jörg Krebs' erstrebenswert, durchaus auch gemeinsame Kandidaturen in bestimmten Schwerpunktgebieten zu verwirklichen. Das Ergebnis des überaus konstruktiv geführten Gespräches sollte zunächst in den jeweils zuständigen Parteigremien zur ...
04.07.2009
NPD im Kreistag Görlitz: Die Menschen haben andere Probleme als einen antideutschen Schuldkult
Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren mit Millionen Arbeitslosen, Kurzarbeitern und aufgrund von Hartz IV in Armut lebenden Menschen grassiert, doch im Landkreis Görlitz soll am 8. Juli eine Ausstellung unter dem Titel „Größte Härte… - Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939″ eröffnet werden. Eine Ausstellung des „Hamburger Instituts für Sozialforschung” unter der Leitung von Jan-Philip Reemtsma. Berühmt berüchtigt wurde dieses “Institut” aufgrund von Fälschungen, die ausgerechnet der polnische Historiker Bogdan Musial nachwies. Die NPD im Kreistag Görlitz wandte sich in einem offenen Brief an Landrat Bernd Lange (CDU) sowie alle Kreisräte: Eröffnung der Ausstellung „Größte Härte… - Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939″ am 08. Juli 2009 Sehr geehrter Herr Lange, am 08. Juli findet im Foyer des Theaters Görlitz die Eröffnung der Ausstellung „Größte Härte… -Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939″ um 18.00 ...
03.07.2009
Luxemburg-Prozeß: Negatives Urteil zur Meinungsfreiheit
Berlin – Der Berliner NPD-Landesvorsitzende und Lichtenberger Bezirksverordnete, Jörg Hähnel, wurde vom Landgericht Berlin in zweiter Instanz wegen der Billigung einer Straftat zu einer Geldstrafe von 150, in Worten einhundertundfünfzig, Tagessätzen zu je zwanzig EURO verurteilt. Das Gericht wirft Jörg Hähnel vor, im Rahmen einer Rede in einer Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung (BVV) Lichtenberg von Berlin, im Dezember 2007, eine Straftat gegen das Leben der Rosa Luxemburg gebilligt zu haben. Gegen das politisch motivierte Urteil wurden bereits Rechtsmittel eingelegt. Das Verfahren wird in die Revision gehen. Jörg Hähnel Zur Sache Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte ungeprüft den, von der KPD und der USPD begründeten Mordvorwurf, im Zusammenhang mit dem Sterbefall, der am 5. März 1871 mit dem Namen Rozalia Luksemburg in Zamosch, Gouvernement Lublin, Kongreßpolen, Russisches Reich, geborenen Rosa Luxemburg übernommen. Jörg Hähnel habe eine Straftat gegen das Leben der bolschewistischen Rädelsführerin dadurch gebilligt, in dem er von der ...
03.07.2009
Wie starb Rosa Luxemburg wirklich? - Prozeß gegen Jörg Hähnel
Am heutigen Freitag, den 3. Juli 2009 wird vor dem Landgericht Berlin in Moabit erneut gegen den Landesvorsitzenden der Berliner NPD und Bezirksverordneten in Lichtenberg, Jörg Hähnel, verhandelt. Grund des Prozesses ist die Rede Jörg Hähnels in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg im Dezember 2007 zum Antrag der NPD-Fraktion für einen Waldemar-Pabst-Platz in Lichtenberg. Die Anklage behauptet ohne nähere Prüfung, daß Jörg Hähnel mit seiner Rede eine Straftat gegen das Leben der Rosa Luxemburg gebilligt habe. Einen Beweis dafür konnte die Staatsanwalt nicht vorlegen. Stattdessen wird nun versucht, den mysteriösen Tod der Frau Luxemburg in einen strafbaren Mord oder Totschlag im Sinne des Strafgesetzbuches umzudeuten und diese rechtliche Bewertung wiederum als offenkundige, gerichtsbekannte Tatsache gegen Jörg Hähnel zu verwenden. Offenkundig bedeutet, daß jeglicher Gegenbeweisantrag vom Gericht ohne nähere Begründung abgelehnt werden kann. Dadurch wird der Prozeß zur Farce. Mit diesem unglaublichen Unternehmen bahnt sich ein möglicher Justizskandal an. Dem Fortgang des ...
03.07.2009
„Nicht Zivilcourage, sondern politisches Mitläufertum“
Holger Apfel kritisiert Preisverleihung an Bernd Merbitz Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat heute die Verleihung des "Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage" an den sächsischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz kritisiert. Holger Apfel Im Einzelnen äußerte Apfel dazu: "Die Verleihung des ‚Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage‛ an Herrn Merbitz ist ein weiterer Beleg dafür, daß der Begriff der ‚Zivilcourage‛ heute das Gegenteil von dem bezeichnet, was er früher einmal gemeint hat. ‚Zivilcourage‛ bedeutet in der heutigen Gesellschaft schlicht und einfach die opportunistische Teilhabe am bundesdeutschen Staatsantifaschismus, der sich in einem im Grunde verfassungswidrigen ‚Kampf gegen Rechts‛ ergeht und immer stärker die Züge des alten DDR-Staatsantifaschismus annimmt. Der Begriff ‚Zivilcourage‛ steht heute für ein oberflächlich anpolitisiertes Mitläufertum. Man muß sich wundern, daß der Laudator Stephan Meister vom sog. Netzwerk Demokratische Kultur in Wurzen nicht selbst lachen mußte, als es Merbitz ...
...weiter03.07.2009
NPD-Wahlkampf auf Hochtouren: Den Landtag fest im Blick!
Nachdem der Landtagswahlkampf der sächsischen Nationaldemokraten am 27. Juni 2009 mit einer medial aufmerksam verfolgten Veranstaltung seinen offiziellen Auftakt fand, hat Wahlkampfleiter Holger Apfel heute angekündigt, daß im sächsischen Landtags-wahlkampf „kein Bürger an der NPD vorbeikommen“ werde. Holger Apfel Nach Aussagen Apfels werden bis zum 30. August 2009 neben 80.000 Plakaten im Rahmen breitflächiger Verteilaktionen und Infostandaktion landesweit über zwei Millionen Zeitungen, 1,2 Millionen Themenflugblätter sowie mehrere hunderttausend Direktkandidaten-Flugblätter unter das Volk gebracht. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stünden dabei die internationale Finanzmarktkrise mit all ihren verheerenden Auswirkungen auch auf die Politik in Sachsen, die Folgen zunehmender Exportverlagerung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa bei gleichzeitig steigendem Import ausländischer Billiglohndrücker und die durch den Grenzwegfall zusätzlich entstandenen Bedrohungen für die innere Sicherheit. Ebenso thematisiert werden soll die fatale Leuchtturmpolitik der Staatsregierung bei ...
...weiter02.07.2009
Wetterauer Kreistag spricht sich für weitere Moscheen aus
Kommunalparlament als Wegbereiter der Islamisierung unserer Heimat Bei der gestrigen Sitzung des Wetterauer Kreistages haben die Vertreterinnen und Vertreter der etablierten Blockparteien einen Antrag der NPD-Fraktion auf Unterstützung des heimat- und volkstreuen Protestes gegen den Bau weiterer Moscheen erwartungsgemäß abgelehnt. Die Einheitsfront der Befürworter der weiteren Islamisierung unserer Heimat reichte dabei von der selbsternannten „Christenpartei“ CDU bis hin zur mehrfach umbenannten DDR-Staatspartei SED/Linke. Jörg Krebs Den Höhepunkt des schändlichen Verhaltens der antideutschen Einheitsparteien stellte die Tatsache dar, daß der NPD-Kreistagsabgeordnete Stefan Jagsch für seine deutlichen Worte gegen den Bau immer neuer Moscheen vom Kreistagsvorsitzenden Bernfried Wieland „gerügt“ wurde. Insgesamt aber hatten die vaterlandslosen Gesellen der selbsternannten „demokratischen“ Parteien der Argumentation der nationaldemokratischen Fraktion nichts wirklich Neues entgegenzubringen. Vielmehr wurde zum wiederholten Male über das angeblich gegen die Religionsfreiheit ...
02.07.2009
NPD-Fraktion siegt vor dem Leipziger Verfassungsgerichtshof
Zustimmung des Landtagspräsidenten zur Durchsuchung von Klose-Büro war rechtswidrig Die betroffenen Abgeordneten der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag haben ihr Organstreitverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig gegen den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Erich Iltgen, gewonnen und damit ein wichtiges Grundsatzurteil für eine Stärkung der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats und des Datenschutzes von Abgeordneten und Bürgern erstritten. Hintergrund der Organklage war eine Durchsuchung des Abgeordnetenbüros des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose am 18. Februar 2008. Schon das Delikt, wegen dessen angeblicher Begehung gegen Peter Klose ermittelt wurde, war eine Lapalie. Peter Klose wurde vorgeworfen, auf der Weltnetzseite des damaligen NPD-Kreisverbandes Zwickau gegen den Paragraphen 86a des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Der Vorwurf wurde damit begründet, daß auf der Netzseite des damaligen NPD-Kreisverbandes Zwickau, für die Herr Klose verantwortlich zeichnet, über eine Kranzniederlegung ...
01.07.2009
Illegale gehören nicht in die Schule, sondern abgeschoben!
Es scheint so, als ob der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (Multikulti-FDP) einiges Ungemach ins Haus stünde. Ihre Pläne, Kindern von illegal in die Bundesrepublik eingereisten Personen Schulunterricht erteilen zu lassen, treffen plötzlich auf Widerstand in den Reihen der CDU-Landtagsfraktion. Henzler beabsichtigt mit ihrer Verordnung, die hessischen Schulleiter von ihrer Pflicht zu entbinden, die Ausländerbehörden auf Schulkinder hinzuweisen, die sich möglicherweise illegal im Lande aufhalten. Diese Pflicht der Schulleiter geht wiederum auf eine Verordnung der früheren Kultusministerin Karin Wolf (CDU) zurück. Jörg Krebs Unterstützt wird Henzler erwartungsgemäß von den deutschfeindlichen Parteien Grüne und SED/Linkspartei. Dabei ist der Kern des „Problems“ ganz klar. Die derzeit gültigen Gesetze der Bundesrepublik verbieten die illegale Einreise. Das illegale Einreisen stellt also eine Straftat dar. Somit sind illegal eingereiste Personen Kriminelle, die entsprechend bestraft werden müssen, nämlich durch die zwangsweise Ausweisung aus der Bundesrepublik ...
Kurznachrichten
- Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis
- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!