14.08.2009
Wie die „Frankfurter Rundschau“ heute berichtete, handelt das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main mit Waffen! Nachdem das bundesdeutsche Waffengesetz nach dem Amoklauf von Winnenden vom 11. März des Jahres verschärft wurde, gaben viele Waffenbesitzer ihre Waffen aus Angst vor Strafe freiwillig bei den zuständigen Behörden ab. Dieses Phänomen ist auch in Frankfurt zu beobachten. Etablierte Politiker überschlugen sich förmlich mit ihren Appellen an die Waffenbesitzer, ihre Waffen doch bitte freiwillig abzugeben. In der kriminellsten Stadt Deutschlands handeln sogar die städtischen Behörden mit Waffen! Nun kam in Frankfurt das schier Unfaßbare heraus. Das dortige Ordnungsamt, bei welchem derlei Waffen abgegeben werden und das eigentlich für deren Vernichtung zuständig ist, verkauft einen Teil der abgegebenen Waffen. Zu Recht sind einige Bürger die ihre Waffen abgaben, damit deren Zahl begrenzt werden kann, nunmehr empört. Weniger empört zeigt sich hingegen das Frankfurter Ordnungsamt. Eine Sprecherin des Ordnungsdezernates verweist auf das Waffengesetz, das eine Vernichtung solcher ...
14.08.2009
Nachdem immer deutlicher klar ist, daß die SPD nach der Landtagswahl voraussichtlich nicht mehr an der Landesregierung beteiligt sein wird, versuchen die Sozialdemokraten jetzt wieder verstärkt auf den „Kampf gegen rechts“ zu setzen. Als neueste Posse im SPD-Polittheater wurde heute ein Direkt- und Listenkandidat aus Mittelsachsen präsentiert, der angeblich mehrfach Opfer von rechten Wahlkämpfern geworden sein soll. Konkrete Beweise blieb man indes schuldig. Am 30. August Höchststrafe für die Altparteien: NPD in den Landtag! NPD-Spitzenkandidat und Landeswahlkampfleiter Holger Apfel sagte dazu: „Die SPD hat den Wählern inhaltlich nichts mehr zu bieten. Deshalb arbeitet sie sich an der NPD ab. Ob Plakate mit dem Motiv ‚Aktiv gegen Rechts’ in sozialen Brennpunkten sächsischer Großstädte der SPD wirklich Punkte bringen, muß die Partei selbst entscheiden. Ich bin überzeugt davon, daß die Bürger dort eher das Hartz IV-Unrecht interessiert, das gerade die SPD zu verantworten hat. Daß sich besonders SPD-Landtagsfraktionschef Dulig im Kampf gegen die ...
14.08.2009
Der Comic Enten gegen Hühner ist ein weiterer Schritt beim Ausbau der Jugendarbeit der Jungen Nationaldemokraten (JN). Neben Schulhof-CDs, Freizeitaktivitäten und politischen Aktionen wollen die JN mehr bieten als andere. Dazu gehören heute ganz selbstverständlich auch politische Comics - die als neunte Kunstform - Teil der modernen Kultur geworden sind. Enten gegen Hühner ist der Start einer ganzen politischen Comicreihe, bei der wir die verschiedensten Comicgenres streifen werden. Im Donald-Jahr 2009, zum 75. Geburtstag der berühmtesten Ente der Welt, kommen auch die JN nicht an Enten vorbei. In der nächsten Ausgabe werden wir uns dem Genre Science-Fiction widmen und auch der erste nationale Superheldencomic ist schon in Planung. Die JN gehen in die Offensive Enten gegen Hühner erscheint in einer Auflage von 30.000 in der JN-Version. Einige NPD-Landesverbände haben für die Verteilung in ihren Landtagswahlkämpfen eigene regionale Versionen drucken lassen. Gemeinsam werden wir überall dort sein, wo junge Menschen sind und Enten gegen Hühner kostenlos unter die Leute bringen. An Schulen, vor ...
14.08.2009
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichtes Gera wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen einen Nationalisten aus Thüringen aufgehoben. Das Gericht hatte den jungen Mann zu einer Geldstrafe von 4200 Euro verurteilt, weil man im September 2005 bei ihm etwa 100 T-Shirts fand, die auf der Vorderseite mit der Aufschrift “Blood & Honour/C18″ und auf der Rückseite mit dem Aufdruck “Blood & Honour is our voice Combat 18 is our choice” bedruckt waren. Das Landgericht Gera sah es im Urteil als erwiesen an, daß die Aufdrucke auf den Fahrtenmesserspruch der Hitlerjugend „Blut und Ehre“ anspielten und damit strafbar seien. Eigentlich auf beiden Augen blind: Justizia Zu einem ganz anderen Urteil kam nun der Bundesgerichtshof (BGH). Zwar handelt es sich bei dem Begriff „Blood & Honour“ um die Übersetzung des Hitlerjugendspruchs „Blut und Ehre“ – ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation, dessen Verwendung nach bundesdeutscher Gesetzgebung strafbar ist. Jedoch haben solche Sprüche laut BGH nicht nur durch ihren ...
13.08.2009
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist in den vergangenen Wochen immer wieder mit den absurdesten Forderungen an die Öffentlichkeit getreten. Hatte sie sich in der Vergangenheit besonders für die Gleichstellung von Ehe und Homopartnerschaften ausgesprochen, ist es jetzt die Forderung nach einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes, womit Zypries bei der tiefroten Wählerschaft punkten will. „Künftig sollte eine doppelte Staatsbürgerschaft kein Problem mehr sein“, sagte die SPD-Politikerin der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sie betonte: „Wir sollten uns von der kleinstaatlich-nationalen Denkweise verabschieden und die Realitäten anerkennen.“ Sie kenne viele Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. „Sie haben zu beiden Ländern eine Beziehung. Sie leben hier, haben aber auch Wurzeln in der Heimat ihrer Eltern und wollen diese nicht kappen“, sagte Zypries. Die NPD sagt: Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben Die Ministerin sprach sich dafür aus, das „Optionsmodell“ abzuschaffen, nach dem sich in Deutschland geborene ...
13.08.2009
Wie könnte es anders sein: Auch der Inlandsgeheimdienst, der sich „Verfassungsschutz“ nennt, ist kurz vor der Landtags- und Bundestagswahl besonders aktiv. Die Schergen des "Verfassungs- schutzes" lauern überall! Gestern nachmittag klingelte es an der Tür des Chemnitzer NPD-Kreisvorsitzenden Jörg Schubert. Ein Herr Klöppel (oder so ähnlich, Namen spielen in diesem Gewerbe ohnehin keine Rolle) mit einem weiteren Kollegen baten Jörg Schubert um ein Gespräch. Man wolle nichts böses, sich nur mal über den Kreisverband unterhalten. Der Kreisvorsitzende und Bundestagsdirektkandidat handelte als erfahrener Funktionsträger umsichtig, indem er jedes Gespräch ablehnte und besagten Herrn K. samt Auto fotografierte. Beim angegebenen Kfz-Kennzeichen handelt es sich selbstverständlich um eine Decknummer. Es ist eher unwahrscheinlich, daß sie nach der Veröffentlichung noch irgendwo auftaucht. Nachdem die beiden VS-Leute wieder verschwunden waren, erhielt Jörg Schubert von aufmerksamen Nachbarn noch den Hinweis, daß das Fahrzeug und die Insassen in den letzten Wochen ...
12.08.2009
Umfragewerte belegen es, die SPD wird in diesem Jahr rekordverdächtig schlechte Ergebnisse einfahren. Immer mehr Deutsche haben die Schnauze voll von Wahlversprechen, die nicht gehalten wurden und sich im Nachhinein als offene Lügen erwiesen. Kaum einer glaubt noch den Märchen, die kurz vor Wahlen gerne aufgetischt werden. Die Rente sei sicher (Norbert Blüm, CDU), die Mehrwertsteuer werde nicht erhöht (Franz Müntefering, SPD), Deutschland sei kein Einwanderungsland (Helmut Kohl, wieder CDU) und andere Geschichten, die man sich ausdachte, um den Wähler zu täuschen. Arbeitsplätze sollten zuerst uns Deutschen zur Verfügung stehen Würde man jetzt infolge der aktuellen katastrophalen Wirtschaftslage Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit erwarten, sieht man sich schon wieder getäuscht. Der SPD-Spitzenkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fabuliert von einem ominösen Deutschland-Plan, mit dessen Hilfe bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze und somit Vollbeschäftigung geschaffen werden könne. Daß dieser Plan schon wieder eine bewußte Verhöhnung der um einen ...
12.08.2009
Nachdem bekannt geworden ist, daß die NPD-Stadtrats- und Kreistagskandidatin Ines Schreiber als Schöffin beim Amtsgericht Riesa und der Vorsitzende des NPD-Landesschiedsgerichts Harald Zander als ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht Dresden tätig sind, ist nun ein weiterer NPD-Schöffe von den Medien „enttarnt“ worden. Von wegen "Rechtstaat" Wie die „Oschatzer Allgemeine Zeitung“ in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, war der Oschatzer NPD-Stadtratskandidat Uwe Bautze im vergangenen Jahr zum Jugendschöffen beim Amtsgericht Oschatz gewählt worden. Laut „OAZ“ hat die Direktorin des Oschatzer Amtsgerichts, Katja Kohlschmid, ihn aber eigenmächtig von der Schöffenliste gestrichen. Als Vorwand gab sie „gesundheitliche Gründe“ beim NPD-Schöffen an. Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sagte zu den „Enttarnungen“: „Die ‚Fälle‛ Ines Schreiber, Harald Zander und Uwe Bautze zeigen, wie viel Graswurzelarbeit nationale Kräfte im Freistaat Sachsen leisten und wie weit sie selbst in Institutionen der sogenannten Dritten ...
12.08.2009
Pünktlich zum morgigen 13. August, dem 48. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer, haben die hessischen „Christdemokraten“ gefordert, die Geschichte des DDR-Unrechtsregimes einer umfassenderen Behandlung im Rahmen des Schulunterrichts zuzuführen. CDU-Landesgeschäftsführer Axel Wintermeyer erklärte süffisant, daß die jüngere Generation nur wenig mit der früheren deutschen Teilung anfangen könne und die Schulen daher Interesse für das Thema wecken müssten. Jörg Krebs Eine wahrlich erstaunliche Erkenntnis angesichts der Tatsache, daß auch und gerade die CDU stets in der ersten Reihe zu finden war, wenn es darum ging, staatlich subventionierte Gehirnwäscheprogramme zu initiieren, die unseren Nachwuchs schon im Kindergarten zu Nationalmasochisten abrichten sollen. Während die berühmten „12 Jahre“ bis zum Erbrechen in sämtlichen Lehrplänen durchgekaut werden, sorgen linksgestrickte „Pädagogen“, nicht selten mit FDP- oder CDU-Parteibuch ausgestattet, dafür, daß das Unrechtsregime der DDR beinahe vollkommen in Vergessenheit ...
11.08.2009
Der Umgang der etablierten Parteien mit kleineren Parteien in Deutschland ruft nun die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den Plan. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sendet die OSZE Wahlbeobachter nach Deutschland. Wahlen in Deutschland: geht auch wirklich alles mit "rechten" Dingen zu? Ausschlag gab die Ablehnung der Zulassung einiger Kleinstparteien zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuß am vergangenen Donnerstag. Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hatte im Nachgang die Entscheidung des Gremiums scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach wurden der Partei „Die Partei“ und den „Grauen“ der Parteienstatus zu Unrecht aberkannt. Auch den Fall der „Freien Union“ sieht Morlok kritisch. Der FU wurde die Teilnahme an der Wahl mit der Begründung verweigert, es habe eine Unterschrift der Vorsitzenden Pauli gefehlt. Der Experte sieht unterdessen sogar die Gefahr, daß die Bundestagswahl letztendlich wiederholt werden müßte. Die Bundesregierung bemüht sich nun um Schadensbegrenzung. Nach Angaben des Innenministeriums folgen die ...
11.08.2009
Die NPD wird morgen in der Hildburghäuser Apothekergasse das direkte Gespräch mit dem CDU-Quotenneger Zeca Schall suchen, der derzeit auf Großplakaten der Regierungspartei die multikulturellen Zukunftsvorstellungen für den Freistaat verkörpern soll. Antwort der NPD-Thüringen auf die CDU-Überfremdungskampagne „Thüringen muß deutsch bleiben. Wir danken Zeca Schall für seine Hilfe als Gastarbeiter in Thüringen. Heute wird er jedoch nicht mehr benötigt, weshalb wir ihn direkt dazu animieren wollen, in seiner Heimat Angola mit den hier eingezahlten Sozialversicherungsbeiträgen ein neues Leben zu beginnen. Angola braucht Zeca Schall und hier gibt es mehr als 100.000 Thüringer, die Schalls Arbeitsplatz gut gebrauchen könnten“, begründete Landeswahlkampfleiter Patrick Wieschke den avisierten Dialog. Die NPD setzt sich dafür ein, daß Arbeitsplätze zuerst für Deutsche vergeben werden. Solange ein Arbeitsplatz mit einem qualifizierten Deutschen besetzt werden kann, darf dieser nicht durch einen Ausländer besetzt werden. Im Freistaat Thüringen setzt die NPD ...