Aktuelles
11.08.2009
Erstmals OSZE-Wahlbeobachter zur Bundestagswahl!
Der Umgang der etablierten Parteien mit kleineren Parteien in Deutschland ruft nun die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den Plan. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sendet die OSZE Wahlbeobachter nach Deutschland. Wahlen in Deutschland: geht auch wirklich alles mit "rechten" Dingen zu? Ausschlag gab die Ablehnung der Zulassung einiger Kleinstparteien zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuß am vergangenen Donnerstag. Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hatte im Nachgang die Entscheidung des Gremiums scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach wurden der Partei „Die Partei“ und den „Grauen“ der Parteienstatus zu Unrecht aberkannt. Auch den Fall der „Freien Union“ sieht Morlok kritisch. Der FU wurde die Teilnahme an der Wahl mit der Begründung verweigert, es habe eine Unterschrift der Vorsitzenden Pauli gefehlt. Der Experte sieht unterdessen sogar die Gefahr, daß die Bundestagswahl letztendlich wiederholt werden müßte. Die Bundesregierung bemüht sich nun um Schadensbegrenzung. Nach Angaben des Innenministeriums folgen die ...
11.08.2009
Zeit zu gehen – Gute Heimreise, Zeca Schall!
Die NPD wird morgen in der Hildburghäuser Apothekergasse das direkte Gespräch mit dem CDU-Quotenneger Zeca Schall suchen, der derzeit auf Großplakaten der Regierungspartei die multikulturellen Zukunftsvorstellungen für den Freistaat verkörpern soll. Antwort der NPD-Thüringen auf die CDU-Überfremdungskampagne „Thüringen muß deutsch bleiben. Wir danken Zeca Schall für seine Hilfe als Gastarbeiter in Thüringen. Heute wird er jedoch nicht mehr benötigt, weshalb wir ihn direkt dazu animieren wollen, in seiner Heimat Angola mit den hier eingezahlten Sozialversicherungsbeiträgen ein neues Leben zu beginnen. Angola braucht Zeca Schall und hier gibt es mehr als 100.000 Thüringer, die Schalls Arbeitsplatz gut gebrauchen könnten“, begründete Landeswahlkampfleiter Patrick Wieschke den avisierten Dialog. Die NPD setzt sich dafür ein, daß Arbeitsplätze zuerst für Deutsche vergeben werden. Solange ein Arbeitsplatz mit einem qualifizierten Deutschen besetzt werden kann, darf dieser nicht durch einen Ausländer besetzt werden. Im Freistaat Thüringen setzt die NPD ...
11.08.2009
Patriotismus-Manöver: CDU übernimmt im Wahlkampf NPD-Forderung
Im Wahlkampf fordert die CDU erneut die Vermittlung der Nationalhymne an Schulen Nachdem die CDU schon bei der letzten Landtagswahl 40.000 Wähler an die NPD verloren hatte und sich die Nationaldemokraten seither noch mehr als soziale Heimatpartei profilieren konnten, schwant den Wahlstrategen der Union für die kommende Landtagswahl eine weitere Abwanderung ihrer Wähler nach rechts. Deshalb kramt die CDU aus ihrer Wahlkampf-Trickkiste wieder einmal den Patriotismus hervor und gibt sich verlogenerweise heimatbewußt. In ihrer aktuellen Wahlkampfpostille "Sachsen:Brief" heißt es: "Flaggen, Symbole, Lieder und Wappen schaffen Identität. Wir unterstützen deshalb Initiativen, die diese regionalen Merkmale beleben. Wir werden darüber hinaus sicherstellen, dass unsere deutsche Nationalhymne im sächsischen Schulunterricht vermittelt wird." Jürgen Gansel, MdL Die CDU hat mit dieser durchsichtigen Wahlkampf-Forderung den letzten Respekt vor dem sächsischen Wähler verloren, weil sie ihn für völlig naiv und vergeßlich zu halten scheint. Die Forderung, den Text, ...
10.08.2009
Geplatzte Ypsilanti-Wahl: Nahm die CDU Einfluß auf SPD-Abweichler?
Gut neun Monate nach dem gescheiterten Versuch der ehemaligen hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, sind jetzt einige pikante Details ans Tageslicht gekommen, welche die Beweggründe der vier ehemaligen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger möglicherweise in einem anderen Licht erscheinen lassen. Seit Tagen schon sind die vier wieder Thema in sämtlichen Medien, ging doch jüngst das Gerücht um, sie erwögen die Gründung einer neuen Partei „rechts von der SPD“ nach der Bundestagswahl. Der ehemalige hessische SPD-Vize Jürgen Walter und seine „Mitverschwörerin“ Carmen Everts wiesen diese Gerüchte inzwischen zurück. Scheitern der Ypsilanti-Wahl durch CDU-Einflußnahme? Nun wurde bekannt, daß zumindest die Ypsilanti-Gegnerin Silke Tesch kurz vor der geplanten Wahl Kontakt zur CDU hatte. Tesch bestätigte entsprechende Gerüchte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Konkret hätte es ein Geheimtreffen zwischen ihr und Regierungssprecher Dirk Metz, ...
10.08.2009
„Endlich Kampf gegen Kinderschänder führen statt gegen NPD-Schöffen“
Nationale Laienrichter entscheiden nach Recht und Gesetz Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel reagierte heute empört auf das Vorhaben der Länder Sachsen und Brandenburg, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, die dafür sorgen soll, daß NPD-Mitglieder wegen ihrer politischen Meinung als Schöffen abgesetzt werden können. In der Vergangenheit hatten mehrfach NPD-Mitglieder als Schöffen kandidiert und waren zum Teil auch gewählt worden. Manche Nationaldemokraten leisten schon seit vielen Jahren eine wichtige und anerkannte Arbeit als ehrenamtliche Richter. Holger Apfel Holger Apfel wies das Ansinnen der Justizministerien der beiden Bundesländer scharf zurück: „Sachsens Skandal-Justizminister Mackenroth sollte sich lieber endlich um wichtige Dinge wie den Kampf gegen Kinderschänder kümmern oder um die Sicherheit in den Haftanstalten des Freistaats. Stattdessen krakeelt er wieder einmal gegen die NPD. Die NPD-Mitglieder, die das Amt eines Schöffen innehaben, richten selbstverständlich nach Recht und Gesetz. Ich weise mit aller Entschiedenheit die Hetze gegen die ...
...weiter09.08.2009
Sachsen sieht rot – Die NPD-Plakatwelle rollt
Seit Mitte Juli rollt die Propagandamaschinerie der sächsischen Nationaldemokraten auf Hochtouren. Ungeachtet der teilweise bandenmäßig organisierten Zerstörungswut ist die NPD im Rahmen ihrer flächendeckenden Plakatierung in vielen Städten und Gemeinden, ja in ganzen Regionen, inzwischen die am stärksten plakatierte Partei. Insgesamt wird die NPD im laufenden Landtagswahlkampf mehr als 80 000 Plakate in Sachsen platzieren. NPD-Plakat Die massive Sichtwerbung der Nationaldemokraten ist notwendig, um die Schweigespirale der Medien zu durchbrechen, den Bürgern die Präsenz der Partei ins Bewußtsein zu rufen und sie mit den zentralen Forderungen der Partei zu konfrontieren. Während die Sichtwerbung der Altparteien auf politische Inhalte weitgehend verzichtet, spricht die NPD auf ihren Plakaten die wichtigsten Themen an: Arbeitslosigkeit, Armutslöhne, Ärztemangel, Kinderschutz und die Notwendigkeit eines reformierten Wirtschaftsstrafrechts, um eine neue Bankenkrise zu verhindern. Im Einzelnen plakatiert die NPD folgende Motive: Arbeit für Deutsche! Deutsche Arbeitsplätze vorrangig für ...
08.08.2009
„Call-Center“: Ausbeutung und miese Tricks?
Daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sogenannten „Call-Centern“ oft Opfer von Lohndumping bis hin zu regelrechter Ausbeutung sind, ist schon seit langem bekannt. In letzter Zeit wurden zudem immer häufiger Fälle in der Öffentlichkeit diskutiert, wonach sich Bürger über aggressive und teilweise belästigende Anrufe solcher Telefondienste beschwert haben. Zwischenzeitlich bekamen diese Telefon-Drückerkolonnen diverse Gesetzesauflagen, die es den unfreiwillig Angerufenen erleichtern sollen, sich gegen die Belästigungen zur Wehr zu setzen. Dubiose Geschäftemacher: sogenannte "Call Center" Nun machte ein Hausmeister in Frankfurt einen brisanten Fund, der alle Beschwerden von Bürgern über diese dubiosen Geschäftemacher bestätigt. In einer Mülltonne fand der Mann ungeschredderte Unterlagen eines in Frankfurt ansässigen „Call Centers“ welches Glücksspiellose verkauft, die brisante Informationen über das Geschäftsgebahren dieses Unternehmens preisgeben. Das „Call Center“ befindet sich ausgerechnet im gleichen Gebäude wie das ...
07.08.2009
Neue politische Farbenlehre
Die CDU wird landläufig als die „schwarze“ Partei bezeichnet. Diese Verortung bekommt nun eine völlig neue Bedeutung. Betrachtet man die folgenden Bilder, die in Thüringen gemacht wurden und den dortigen Wahlkampf der CDU widerspiegeln, so gelangt man tatsächlich zu der Auffassung, daß es sich bei der CDU nicht um eine am Wohl des deutschen Volkes orientierte Partei handeln kann. Urteilen Sie selbst: Alles typische Thüringer? Peter Müller? Betrachtet man diese Bilder, so stellt sich einem tatsächlich die Frage: Für wen machen die eigentlich Politik? Für uns Deutsche? Nein, es geht um das eiskalte Buhlen um Wähler - um Mehrheiten. Wer sie wählt und wen sie vertreten ist diesen Politstrategen völlig egal - Hauptsache der Rubel rollt. Politiker müssen die Vertreter des Volkes sein. Wer seine politische Macht mißbraucht, um seinem eigenen Volke zu schaden, der muß abgestraft werden. Sie haben bei den anstehenden Wahlen die Gelegenheit dazu. ...
06.08.2009
Prima Idee: Hessischer Bund der Steuerzahler wirbt für Schuldenbremse ab 2011!
Mit einer sogenannten „Schulden-Tour“ wirbt der hessische Landesverband des Bundes der Steuerzahler (BdSt) derzeit dafür, eine „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung bereits ab dem Jahre 2011 und nicht, wie bisher geplant, erst ab 2020 festzuschreiben. Die Schulden-Tour begann heute in Wiesbaden und soll in den nächsten zwei Wochen weiter über Darmstadt, Fulda, Kassel und Gießen nach Frankfurt führen. Das Besondere: Auf der Tour wird eine mobile Schuldenuhr mitgeführt, die abwechselnd die Verschuldung der Bundesrepublik, des Landes Hessen, sowie der jeweils besuchten Stadt anzeigt. Folgerichtig erklärte der BdSt-Landesvorsitzende Ulrich Fried heute in Wiesbaden „wir wollen bei Politik und Bürgern das Bewußtsein stärken, daß der Weg in immer höhere Staatsverschuldung kurzsichtig ist“. Der Schuldenberg bedroht unsere soziale Existenz Das meint auch die hessische NPD. Angesichts eines Schuldenberges von 35 Milliarden (35.000.000.000) Euro und einer für das laufende Jahr zu erwartenden Neuverschuldung in Höhe von weiteren 2,9 Milliarden, ist das Maß nach ...
06.08.2009
2010 ist das Jahr der steigenden Arbeitslosenzahlen
Düstere Aussichten stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für das kommende Jahr: Mit einem Anstieg von über einer Million Arbeitslosen rechnet das Wirtschaftsinstitut in seiner jüngsten Prognose. Ab 2010 geht es wieder bergauf: mit den Arbeitslosenzahlen Das DIW erwartet, daß die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2010 auf 4,7 Millionen steigen wird. Das wäre eine Million mehr als in diesem Jahr, sagte DIW-Konjunkturchef Christian Dreger. Für 2009 geht Dreger von einer durchschnittlichen Erwerbslosenzahl von 3,7 Millionen aus. Der Konjunktur-Experte erwartet zwar, daß die deutsche Wirtschaft im laufenden 3. Quartal nicht mehr schrumpfen werde. „Aber es geht nur langsam wieder bergauf“, sagte er, „und das reicht bei weitem nicht aus, um den Absturz zu kompensieren.“ Die Firmen werden darauf reagieren müssen: „Sie werden entlassen und frei werdende Stellen nicht mehr besetzen.“ In das gleiche Horn stößt auch die Bundesagentur für Arbeit. Nach Angaben der Bundesagentur sind derzeit in Deutschland 3,46 Millionen Menschen arbeitslos. Die ...
...weiter06.08.2009
Landwirten wieder eine Zukunft geben!
Die Diskussion um zu niedrige Milchpreise wird nicht erst seit diesem Jahr geführt, sondern kam in den letzten Jahren immer wieder auf – vor allem dann, wenn die Milchpreise dank Weltmarkteinfluß im Keller waren. Doch so drastisch wie momentan schien die Lage lange nicht mehr gewesen zu sein: Unzählige Landwirte stehen auch in Thüringen vor dem Aus. Deutschland ohne Landwirtschaft? Die etablierte Politik schaut wie gewohnt tatenlos zu. Landwirtschaft muß statt dessen einem besonderen Schutz unterliegen, da sie, anders als in der Industrie, nicht kurzfristig auf schwankende Preise reagieren kann und Tiere keine normalen Produktionsfaktoren sind, die man bspw. in Kurzarbeit schicken kann. Milchproduktion ist hierzulande mit Preisen von 20 Cent je Liter nicht kostendeckend möglich. Die NPD unterstützt die Forderung vieler Milchviehhalter nach einem garantierten Milchpreis von 40 Cent. Ursache für den starken Preisverfall ist unter anderem der geringe Weltmarktpreis der Milch, welche von diesem preislich trotz EU-Quotenregelung beeinflußt wird. Eine Ausweitung der Milchquote, welche vor wenigen Tagen wiederholt ins ...
Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
