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07.10.2010

Das Bild des asozialen Managers

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Selten ist die “böse Fratze” des blanken Kapitalismus so deutlich hervor­getreten wie vor wenigen Tagen, als Bahnchef Gruber sein klares Bekenntnis dazu abgab, was er von demokratischen Spielregeln hält. Zur Diskussion um das umstrittene Bauprojekt “Stuttgart 21″ äußerte dieser sich wie folgt: “Ein Wider­stands­recht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht. (…) Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst.” So deutlich hatte es in der Tat zuvor noch kein hochbe­zahlter Manager gewagt, die Grundzüge der Demokratie, also auch das Recht auf Demonstration, mit Füßen zu treten. Daß laut Grundgesetz in dieser Republik “alle Macht vom Volke ausgeht” hat wohl auch ein Herr Gruber nicht verin­nerlicht. Er setzt damit in bravem Gehorsam die Reihe der vielen etablierten Politiker fort, denen die Meinung des Volkes schon lange vollkommen egal ist und denen es längst um die Erfüllung ganz anderer (oftmals eigener) Interessen geht. Gerade das Beispiel “Stuttgart 21″ sollte der etablierten Politik eine Lehre sein, es sollte ihr aufzeigen, daß es ...

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06.10.2010

Die sympat­hische Sarrazinade des MDR-Chefs Udo Reiter

Lesezeit: etwa 2 Minuten

"Bundesp­räsident Mohammed Mustafa": Heute Scherz, morgen Realität? Vorgestern verbreitete MDR-Intendant Udo Reiter über den Netzdienst "Twitter" folgende Meldung: "Einheitstag 2030: Bundesp­räsident Mohammed Mustafa ruft die Muslime auf, die Rechte der deutschen Minderheit zu wahren." Damit spielte Reiter, der ansonsten nicht gerade als hehrer Kämpfer wider das Diktat der politischen Korrektheit bekannt ist, auf die Rede des Bundesp­räsidenten Christian Wulff zum Tag der Deutschen Einheit an. Dieser hatte in seiner Rede unter anderem behauptet, der Islam gehöre zu Deutschland. Gleich­zeitig präsen­tierte sich Wulff nicht etwa, wie es sein Amtseid gebietet, als Präsident der Deutschen, sondern als "Präsident aller Menschen, die hier in Deutschland leben", also auch der muslimischen Zivilok­kupanten, die durch Einsatz der Waffe der "Hijra", der Einwan­derung, unser Land ebenso erobern wollen, wie Mohammed einst Medina eroberte. Binnen weniger Minuten bekam Reiter den Gegenwind überfrem­dungs­fanatischer Gutmenschen und Islam­versteher zu spüren, die ...

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04.10.2010

Wulff-Rede zum 3. Oktober - Wo bleibt der Präsident aller Deutschen?

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Er ernannte als erster Minis­terpräsident eines deutschen Bundes­landes eine türkisch­stämmige Politikerin zur Ministerin. Er machte das Thema Integration zum Leitthema seiner Präsident­schaft. Er sprach am Tage seiner Vereidigung zum neuen Präsidenten der BRD von der „bunten Republik Deutschland“. Mehr hat Christian Wulff bisher an „Leistungen“ nicht zu bieten. Mehrfach betonte er, daß er sich als Präsident vor allem auch der Ausländer in Deutschland verstehe. So vergaß er die dem Bundesp­räsidenten normaler­weise eigene Neutralität und forderte die Bundesbank zu Schritten gegen den Überfrem­dungs­kritiker Thilo Sarrazin auf. Das Ende vom Lied war ein „freiwil­liger“ Rücktritt Sarrazins vom Vorstand­sposten bei der Bundesbank, erkauft durch eine Pension­serhöhung, ausge­handelt von Wulffs Schergen. Als ob das Amt des Bundesp­räsidenten durch den spektakulären Rücktritt Horst Köhlers nicht schon genug Schaden genommen hätte, beweist sein Nachfolger und Parteif­reund Christian Wulff, daß es noch viel volks­fein­dlicher und ...

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30.09.2010

Genug gezahlt: Weg mit der Schnüf­felbehörde GEZ!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

NPD-Fraktion fordert konsequente Entlastung der Gebüh­renzahler Mit ihrem Antrag “Genug GEZahlt: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Gebühren senken – GEZ abschaffen!” setzte sich die NPD-Fraktion heute im Landtag für eine Reform des Rundfunk­gebührenwesens ein, die diesen Namen auch verdient. So sah der NPD-Antrag unter anderem vor, durch eine Änderung des Rundfunk­staats­vertrags ARD, ZDF und Deutsch­land­radio zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk­sanstalt zusam­menzufassen, um so die geplante Haushalt­sabgabe auf rund 5,98 Euro abzusenken – und zwar bei fortbe­stehender Freis­tellung von Haushalten, die weder TV noch Radio nutzen, sozial Schwachen (Gering­verdiener, Hartz-IV-Empfänger, Mindest­renten-Empfänger), Studierenden, Auszubil­denden, Wehrdienst- und Zivil­dienst­leis­tenden sowie Blinden, Sehbe­hinderten und Gehörlosen. Nach den Vorstel­lungen der National­demo­kraten ist zudem die GEZ komplett abzuschaffen. Stattdessen sollten die Finanzämter im Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen künftig die Rundfunk-Haushalt­sabgabe ...

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29.09.2010

NPD-Fraktion solidarisiert sich mit Belegschaft des AWD-Werkes in Radebeul

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Israelischer Pharmakonzern Teva schließt Standort kurz nach Firmenüber­nahme Am 23. September 2010 bejubelte ein Sascha Alexander auf der Wirtschafts-Seite "CFO World" den Abschluß der Übernahme des bekannten Pharmaunter­nehmens Ratiopharm durch die Teva Pharmaceutical Industries Ltd. Der israelische Konzern setzte dafür rund 3,6 Milliarden Euro ein. Infolge des Zusam­mensch­lusses entstand zunächst ein Unternehmen mit mehr als 3500 Mitar­beitern, zu dem in Deutschland auch die Generika-Hersteller Teva Generics, GRY Pharma, IVAX Pharma und AWD.pharma gehören. Im August kündigte Teva an, den Hauptsitz von Radebeul nach Augsburg zu verlegen. Jetzt erreichte die etwa 300 Mitarbeiter des sächsischen Standortes die Hiobs­botschaft, daß der israelische Konzern ihr Werk bis Ende 2011 komplett schließen will. Ansonsten hüllt sich der Teva-Konzern in Schweigen. Alexander Delle, MdL Zu dem Vorgehen der Israelis erklärte der wirtschafts­politische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle: "Spätestens jetzt sollten Tillich & Co. handeln, statt dem Ausverkauf ...

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28.09.2010

Vermummte und bewaffnete Links­faschisten greifen NPD-Anhänger in Frankfurt an!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Zu einem interes­santen Zeitpunkt, nämlich am gestrigen Abend, wurden friedliche Anhänger und Mitglieder der sozialen Heimat­partei in Hessens größter Stadt Frankfurt am Main von bewaffneten und vermummten Linksex­tremisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Interessant ist der Zeitpunkt deshalb, weil er ziemlich genau mit der Ankündigung des neuen hessischen Innen­ministers Boris Rhein (CDU) zusam­menfällt, künftig eine härtere Gangart gegenüber der extremen Linken einschlagen zu wollen. Der Vorfall von gestern Abend wäre durchaus ein aktueller (neuerlicher) Anlaß. Der Frankfurter Kreis­verband der NPD führte am gestrigen Abend wieder seine regelmäßige Monats­veran­staltung mit etwa 50 Teilneh­merinnen und Teilnehmern durch. Redner des Abends war der stell­vertretende Parteivor­sitzende Frank Schwerdt. Nach der Veran­staltung wurde eine einzelne Gruppe von fünf Teilnehmern, die sich auf dem Weg zu ihren Fahrzeugen befanden, von 12 bis 15 Vermummten mit Schlag­stöcken und Reizgas aus dem Hinterhalt überfallen. Die offen­sichtlich der linksex­tremen Szene zuzuord­nenden ...

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28.09.2010

Hessische NPD meldet Demonstration in Gießen an

Lesezeit: etwa 1 Minute

Unter dem Motto „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“ haben die hessischen National­demo­kraten eine Demonstration in der mittel­hessischen Univer­sitäts­stadt Gießen angemeldet. Die Versammlung soll am 16. Juli des nächsten Jahres stattfinden. Als Redner sind derzeit vorgesehen, der hessische NPD-Landes­vorsitzende und Frankfurter Stadt­verordnete Jörg Krebs, der stell­vertretende NPD-Landes­vorsitzende Daniel Knebel, sowie der nationale Publizist Jürgen Schwab. Hintergrund der Demonstration ist die anhaltende Wirtschafts­krise, die nach Meinung der National­demo­kraten längst nicht ausge­standen ist, sondern bereits in den nächsten Monaten erneut und mit voller Wucht zuschlagen wird. NPD-Landeschef Jörg Krebs erklärt zu der Anmeldung: „Seit Monaten schon läuft die Medien­maschinerie auf Hochtouren, um den Bürgerinnen und Bürgern ob der tatsäch­lichen wirtschaft­lichen Lage Sand in die Augen zu streuen. Es erinnert mich ein Stück weit an die letzten Monate der ehemaligen DDR, als die staatlich gelenkte Medien­land­schaft die heile Welt vorgaukelte, während die Wirtschaft des Landes ...

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27.09.2010

Neuer hessischer Innen­minister fordert härtere Gangart gegenüber Linksex­tremisten!

Lesezeit: etwa 4 Minuten

NPD-Landeschef Jörg Krebs: „Die Haltung Boris Rheins ist zu begrüßen“ Kaum im Amt, sorgt er schon für Furore. Gemeint ist Hessens neuer Innen­minister Boris Rhein (CDU), der erst kürzlich Volker Bouffier (ebenfalls CDU) beerbte. Spätestens in seiner Zeit als Ordungs­dezernent der Stadt Frankfurt erwarb sich der CDU-Kreischef seinen Ruf als strikter „Law and Order“-Mann, der deshalb vor allem den Linken stets ein Dorn im Auge war. Nichts­destotrotz versuchte er sich anderer­seits stets peinlich genau an die unge­schriebenen Regeln der „Political Correctness“ zu halten, beis­piels­weise als es 2007 darum ging, dem Wunsch der linken Mehrheit inklusive CDU im Frankfurter Stadt­parlament zu entsprechen, eine ordnungs­gemäß angemeldete Demonstration der sozialen Heimat­partei NPD, gegen den Bau einer Großmoschee im Stadtteil Hausen, zu verhindern. Der damalige Ordnungs­dezernent Rhein zeigte sich anfangs nach außen hin zuver­sichtlich, den Verbots­wünschen der Feinde der Freiheit im Römer entsprechen zu können, obwohl er es als Jurist hätte besser wissen müssen. So ...

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23.09.2010

Linker Wahnsinn - Linksfraktion fordert im Landtag die Staats­bürgerschaft für alle Ausländer!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die Fraktion der LINKEN fordert im Sächsischen Landtag ein neues Staat­sangehörig­keits­gesetz mit dem Ziel, noch mehr Ausländer einbürgern zu können. Nach ihrem Antrag (Drs 5/3464) soll sage und schreibe jeder Ausländer, der seit fünf Jahren "seinen tatsäch­lichen Lebensmit­telpunkt in Deutschland hat", einbür­gerungs­berechtigt sein. Sollte eine solche Regelung Geset­zeskraft bekommen, hätte dies zur Konsequenz, daß bundesweit auf einen Schlag mehr als fünf Millionen Ausländer einen Einbür­gerungs­anspruch erhalten würden. Diese Forderung hält sogar die ansonsten höchst zuwan­derer­freund­liche Staats­regierung für "nicht nachvoll­ziehbar", wie einer Antwort des Innen­ministers Markus Ulbig (CDU) zu entnehmen ist. Andreas Storr, MdL Der innen­politische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erklärte heute dazu: "Schon die Forderung, jedem Ausländer, der sich seit fünf Jahren bei uns aufhält, den deutschen Paß nachzuwerfen, zeugt von einer schier unüber­trof­fenen Überfrem­dungs­seligkeit. Doch damit nicht genug des Wahnsinns: ...

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22.09.2010

Ganz schön dumm gelaufen: Ausländer überfallen „Bündnis gegen Rechts“-Veran­staltung

Lesezeit: etwa 1 Minute

Weimar. Zusammen mit mehreren Schulen veran­staltete das Bündnis gegen Rechts am letzten Freitag einen Projekttag unter dem Motto „Vielfalt entdecken, fördern, leben“ im „Mon ami“ in Weimar. Doch die Vielfalt, die die Teilnehmer dann entdeckten, war so nicht eingeplant. Denn die anschließende Abschlus­sparty wurde von einer größeren Gruppe Ausländer angegriffen, und endete in einer Massensch­lägerei. Nach dem Projekt-Tag mit unter­schied­lichen „Workshops“ gab es am Abend eine Abschluss-Party im Mon ami in Weimar. Ab 20:00 Uhr sollten die Schüler im Mon ami ihren Spaß bei lauter Musik von verschieden Bands haben. Doch dieser Abend sollte nicht so schön enden, wie er von den Veran­staltern geplant war. Denn gegen 22:50 Uhr sind vor dem Mon ami plötzlich Flaschen geflogen und nach einigen Wortwechseln hatte sich eine Schlägerei mit einer Gruppe von Ausländern entwickelt, weil diesen der Zutritt zur Party verweigert wurde. Die herbei gerufene Polizei sowie Mitarbeiter des Verhand­lungs­teams der Stadt schlich­teten den Streit. Darauf hin rückte die Polizei ...

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21.09.2010

SPD, CDU, Die Linke und FDP – Landtags­frak­tionen untergraben den Rechtsstaat?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Mit einer Organklage will die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die verfas­sungs­widrige Selbst­bedienung der sogenannten demokratischen Fraktionen beenden. In seinem Urteil vom 21. Juli 2000 (2 BvH 3/91) hat das Bundes­verfassungs­gericht Zulagen aus Fraktions­mitteln an Funktionst­räger wie Parlamen­tarische Geschäfts­führer, Stell­vertretende Fraktions­vorsitzende und Arbeitsk­reis­leiter als verfas­sungs­widrig bezeichnet. Ungeachtet dessen bedienen sich die selbster­nannten Demokraten weiterhin aus den Fraktions­kassen. Da diese bundesweit gängige Praxis auch zehn Jahre nach dem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts auf anderem Wege nicht zu unterbinden ist, hat die NPD-Fraktion am 10. September 2010 Klage beim Landes­verfassungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Bereits am 17. September 2010 wurden die sogenannten demokratischen Fraktionen per Post vom Landes­verfassungs­gericht zu einer Stellungs­nahme aufge­fordert. Mittler­weile sorgt die Selbst­bedienungs­mentalität der „demokratischen Fraktionen“ auch bundesweit für Schlag­zeilen. Immer mehr Landsleute fragen sich, wann die Geldgier der Politbonzen ...

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    Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt:
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    Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!


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