07.10.2010
Selten ist die “böse Fratze” des blanken Kapitalismus so deutlich hervorgetreten wie vor wenigen Tagen, als Bahnchef Gruber sein klares Bekenntnis dazu abgab, was er von demokratischen Spielregeln hält. Zur Diskussion um das umstrittene Bauprojekt “Stuttgart 21″ äußerte dieser sich wie folgt: “Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht. (…) Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst.” So deutlich hatte es in der Tat zuvor noch kein hochbezahlter Manager gewagt, die Grundzüge der Demokratie, also auch das Recht auf Demonstration, mit Füßen zu treten. Daß laut Grundgesetz in dieser Republik “alle Macht vom Volke ausgeht” hat wohl auch ein Herr Gruber nicht verinnerlicht. Er setzt damit in bravem Gehorsam die Reihe der vielen etablierten Politiker fort, denen die Meinung des Volkes schon lange vollkommen egal ist und denen es längst um die Erfüllung ganz anderer (oftmals eigener) Interessen geht. Gerade das Beispiel “Stuttgart 21″ sollte der etablierten Politik eine Lehre sein, es sollte ihr aufzeigen, daß es ...
06.10.2010
"Bundespräsident Mohammed Mustafa": Heute Scherz, morgen Realität? Vorgestern verbreitete MDR-Intendant Udo Reiter über den Netzdienst "Twitter" folgende Meldung: "Einheitstag 2030: Bundespräsident Mohammed Mustafa ruft die Muslime auf, die Rechte der deutschen Minderheit zu wahren." Damit spielte Reiter, der ansonsten nicht gerade als hehrer Kämpfer wider das Diktat der politischen Korrektheit bekannt ist, auf die Rede des Bundespräsidenten Christian Wulff zum Tag der Deutschen Einheit an. Dieser hatte in seiner Rede unter anderem behauptet, der Islam gehöre zu Deutschland. Gleichzeitig präsentierte sich Wulff nicht etwa, wie es sein Amtseid gebietet, als Präsident der Deutschen, sondern als "Präsident aller Menschen, die hier in Deutschland leben", also auch der muslimischen Zivilokkupanten, die durch Einsatz der Waffe der "Hijra", der Einwanderung, unser Land ebenso erobern wollen, wie Mohammed einst Medina eroberte. Binnen weniger Minuten bekam Reiter den Gegenwind überfremdungsfanatischer Gutmenschen und Islamversteher zu spüren, die ...
04.10.2010
Er ernannte als erster Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes eine türkischstämmige Politikerin zur Ministerin. Er machte das Thema Integration zum Leitthema seiner Präsidentschaft. Er sprach am Tage seiner Vereidigung zum neuen Präsidenten der BRD von der „bunten Republik Deutschland“. Mehr hat Christian Wulff bisher an „Leistungen“ nicht zu bieten. Mehrfach betonte er, daß er sich als Präsident vor allem auch der Ausländer in Deutschland verstehe. So vergaß er die dem Bundespräsidenten normalerweise eigene Neutralität und forderte die Bundesbank zu Schritten gegen den Überfremdungskritiker Thilo Sarrazin auf. Das Ende vom Lied war ein „freiwilliger“ Rücktritt Sarrazins vom Vorstandsposten bei der Bundesbank, erkauft durch eine Pensionserhöhung, ausgehandelt von Wulffs Schergen. Als ob das Amt des Bundespräsidenten durch den spektakulären Rücktritt Horst Köhlers nicht schon genug Schaden genommen hätte, beweist sein Nachfolger und Parteifreund Christian Wulff, daß es noch viel volksfeindlicher und ...
30.09.2010
NPD-Fraktion fordert konsequente Entlastung der Gebührenzahler Mit ihrem Antrag “Genug GEZahlt: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Gebühren senken – GEZ abschaffen!” setzte sich die NPD-Fraktion heute im Landtag für eine Reform des Rundfunkgebührenwesens ein, die diesen Namen auch verdient. So sah der NPD-Antrag unter anderem vor, durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalt zusammenzufassen, um so die geplante Haushaltsabgabe auf rund 5,98 Euro abzusenken – und zwar bei fortbestehender Freistellung von Haushalten, die weder TV noch Radio nutzen, sozial Schwachen (Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger, Mindestrenten-Empfänger), Studierenden, Auszubildenden, Wehrdienst- und Zivildienstleistenden sowie Blinden, Sehbehinderten und Gehörlosen. Nach den Vorstellungen der Nationaldemokraten ist zudem die GEZ komplett abzuschaffen. Stattdessen sollten die Finanzämter im Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen künftig die Rundfunk-Haushaltsabgabe ...
29.09.2010
Israelischer Pharmakonzern Teva schließt Standort kurz nach Firmenübernahme Am 23. September 2010 bejubelte ein Sascha Alexander auf der Wirtschafts-Seite "CFO World" den Abschluß der Übernahme des bekannten Pharmaunternehmens Ratiopharm durch die Teva Pharmaceutical Industries Ltd. Der israelische Konzern setzte dafür rund 3,6 Milliarden Euro ein. Infolge des Zusammenschlusses entstand zunächst ein Unternehmen mit mehr als 3500 Mitarbeitern, zu dem in Deutschland auch die Generika-Hersteller Teva Generics, GRY Pharma, IVAX Pharma und AWD.pharma gehören. Im August kündigte Teva an, den Hauptsitz von Radebeul nach Augsburg zu verlegen. Jetzt erreichte die etwa 300 Mitarbeiter des sächsischen Standortes die Hiobsbotschaft, daß der israelische Konzern ihr Werk bis Ende 2011 komplett schließen will. Ansonsten hüllt sich der Teva-Konzern in Schweigen. Alexander Delle, MdL Zu dem Vorgehen der Israelis erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle: "Spätestens jetzt sollten Tillich & Co. handeln, statt dem Ausverkauf ...
28.09.2010
Zu einem interessanten Zeitpunkt, nämlich am gestrigen Abend, wurden friedliche Anhänger und Mitglieder der sozialen Heimatpartei in Hessens größter Stadt Frankfurt am Main von bewaffneten und vermummten Linksextremisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Interessant ist der Zeitpunkt deshalb, weil er ziemlich genau mit der Ankündigung des neuen hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) zusammenfällt, künftig eine härtere Gangart gegenüber der extremen Linken einschlagen zu wollen. Der Vorfall von gestern Abend wäre durchaus ein aktueller (neuerlicher) Anlaß. Der Frankfurter Kreisverband der NPD führte am gestrigen Abend wieder seine regelmäßige Monatsveranstaltung mit etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch. Redner des Abends war der stellvertretende Parteivorsitzende Frank Schwerdt. Nach der Veranstaltung wurde eine einzelne Gruppe von fünf Teilnehmern, die sich auf dem Weg zu ihren Fahrzeugen befanden, von 12 bis 15 Vermummten mit Schlagstöcken und Reizgas aus dem Hinterhalt überfallen. Die offensichtlich der linksextremen Szene zuzuordnenden ...
28.09.2010
Unter dem Motto „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“ haben die hessischen Nationaldemokraten eine Demonstration in der mittelhessischen Universitätsstadt Gießen angemeldet. Die Versammlung soll am 16. Juli des nächsten Jahres stattfinden. Als Redner sind derzeit vorgesehen, der hessische NPD-Landesvorsitzende und Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Daniel Knebel, sowie der nationale Publizist Jürgen Schwab. Hintergrund der Demonstration ist die anhaltende Wirtschaftskrise, die nach Meinung der Nationaldemokraten längst nicht ausgestanden ist, sondern bereits in den nächsten Monaten erneut und mit voller Wucht zuschlagen wird. NPD-Landeschef Jörg Krebs erklärt zu der Anmeldung: „Seit Monaten schon läuft die Medienmaschinerie auf Hochtouren, um den Bürgerinnen und Bürgern ob der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage Sand in die Augen zu streuen. Es erinnert mich ein Stück weit an die letzten Monate der ehemaligen DDR, als die staatlich gelenkte Medienlandschaft die heile Welt vorgaukelte, während die Wirtschaft des Landes ...
27.09.2010
NPD-Landeschef Jörg Krebs: „Die Haltung Boris Rheins ist zu begrüßen“ Kaum im Amt, sorgt er schon für Furore. Gemeint ist Hessens neuer Innenminister Boris Rhein (CDU), der erst kürzlich Volker Bouffier (ebenfalls CDU) beerbte. Spätestens in seiner Zeit als Ordungsdezernent der Stadt Frankfurt erwarb sich der CDU-Kreischef seinen Ruf als strikter „Law and Order“-Mann, der deshalb vor allem den Linken stets ein Dorn im Auge war. Nichtsdestotrotz versuchte er sich andererseits stets peinlich genau an die ungeschriebenen Regeln der „Political Correctness“ zu halten, beispielsweise als es 2007 darum ging, dem Wunsch der linken Mehrheit inklusive CDU im Frankfurter Stadtparlament zu entsprechen, eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration der sozialen Heimatpartei NPD, gegen den Bau einer Großmoschee im Stadtteil Hausen, zu verhindern. Der damalige Ordnungsdezernent Rhein zeigte sich anfangs nach außen hin zuversichtlich, den Verbotswünschen der Feinde der Freiheit im Römer entsprechen zu können, obwohl er es als Jurist hätte besser wissen müssen. So ...
23.09.2010
Die Fraktion der LINKEN fordert im Sächsischen Landtag ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz mit dem Ziel, noch mehr Ausländer einbürgern zu können. Nach ihrem Antrag (Drs 5/3464) soll sage und schreibe jeder Ausländer, der seit fünf Jahren "seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat", einbürgerungsberechtigt sein. Sollte eine solche Regelung Gesetzeskraft bekommen, hätte dies zur Konsequenz, daß bundesweit auf einen Schlag mehr als fünf Millionen Ausländer einen Einbürgerungsanspruch erhalten würden. Diese Forderung hält sogar die ansonsten höchst zuwandererfreundliche Staatsregierung für "nicht nachvollziehbar", wie einer Antwort des Innenministers Markus Ulbig (CDU) zu entnehmen ist. Andreas Storr, MdL Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erklärte heute dazu: "Schon die Forderung, jedem Ausländer, der sich seit fünf Jahren bei uns aufhält, den deutschen Paß nachzuwerfen, zeugt von einer schier unübertroffenen Überfremdungsseligkeit. Doch damit nicht genug des Wahnsinns: ...
22.09.2010
Weimar. Zusammen mit mehreren Schulen veranstaltete das Bündnis gegen Rechts am letzten Freitag einen Projekttag unter dem Motto „Vielfalt entdecken, fördern, leben“ im „Mon ami“ in Weimar. Doch die Vielfalt, die die Teilnehmer dann entdeckten, war so nicht eingeplant. Denn die anschließende Abschlussparty wurde von einer größeren Gruppe Ausländer angegriffen, und endete in einer Massenschlägerei. Nach dem Projekt-Tag mit unterschiedlichen „Workshops“ gab es am Abend eine Abschluss-Party im Mon ami in Weimar. Ab 20:00 Uhr sollten die Schüler im Mon ami ihren Spaß bei lauter Musik von verschieden Bands haben. Doch dieser Abend sollte nicht so schön enden, wie er von den Veranstaltern geplant war. Denn gegen 22:50 Uhr sind vor dem Mon ami plötzlich Flaschen geflogen und nach einigen Wortwechseln hatte sich eine Schlägerei mit einer Gruppe von Ausländern entwickelt, weil diesen der Zutritt zur Party verweigert wurde. Die herbei gerufene Polizei sowie Mitarbeiter des Verhandlungsteams der Stadt schlichteten den Streit. Darauf hin rückte die Polizei ...
21.09.2010
Mit einer Organklage will die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die verfassungswidrige Selbstbedienung der sogenannten demokratischen Fraktionen beenden. In seinem Urteil vom 21. Juli 2000 (2 BvH 3/91) hat das Bundesverfassungsgericht Zulagen aus Fraktionsmitteln an Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter als verfassungswidrig bezeichnet. Ungeachtet dessen bedienen sich die selbsternannten Demokraten weiterhin aus den Fraktionskassen. Da diese bundesweit gängige Praxis auch zehn Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf anderem Wege nicht zu unterbinden ist, hat die NPD-Fraktion am 10. September 2010 Klage beim Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Bereits am 17. September 2010 wurden die sogenannten demokratischen Fraktionen per Post vom Landesverfassungsgericht zu einer Stellungsnahme aufgefordert. Mittlerweile sorgt die Selbstbedienungsmentalität der „demokratischen Fraktionen“ auch bundesweit für Schlagzeilen. Immer mehr Landsleute fragen sich, wann die Geldgier der Politbonzen ...