Aktuelles
16.03.2010
Hessens Datenschützer Ronellenfitsch nennt heimliche Online-Durchsuchungen eine „Sauerei“
Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch ist bekannt für seine deutlichen Worte, vor allem wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht. Und so nannte er heimliche Online-Durchsuchungen schlichtweg „eine Sauerei“, als er am heutigen Dienstag in Wiesbaden ...
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„Kampf gegen Rechts“ - Hinterhältiger Überfall auf Weimarer Stadtrat Morgenroth
In den frühen Morgenstunden des 13.03.2010 wurden in Weimar der NPD-Stadtrat und zwei seiner Begleiter von 25-30 Linksextremisten brutal überfallen und dabei schwer verletzt. Kurz zuvor hatten unbekannte Täter bereits Fensterscheiben in Morgenroths Wohnhaus eingeworfen. Daß nur ...
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Warum wir gegen das US-Hauptquartier in Wiesbaden protestieren wollen!
Bereits im Kindergarten und in der Schule wird uns Deutschen weisgemacht, daß die USA unser Freund seien und die US-Besatzungstruppen, die in unserem Land seit nunmehr 65 Jahren stationiert sind, allein der Sicherung des Friedens in Europa dienten. Dabei behaupten Lehrer und politisch ...
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Krisengipfel gegen Phantomgefahren
Die Trümmertruppe von „Gesicht zeigen!“ dreht mal wieder am Rad Wie heißt es so schön: Wo die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten. Ein großes Schattenboxen veranstaltet derzeit mal wieder der Ober-Zwerg des verhinderten ...
...weiter15.03.2010
Es muß halt immer erst etwas passieren: Bahn setzt jetzt mehr Sicherheitskräfte im Rhein-Main-Gebiet ein
Nach etlichen Übergriffen in Bahnstationen und Zügen teilte die Deutsche Bahn (DB) heute in Berlin mit, daß sie auch im Rhein-Main-Gebiet ihr Sicherheitspersonal um etwa zehn Prozent aufzustocken gedenkt. Wie das für Sicherheitsfragen verantwortliche Vorstandsmitglied ...
...weiter14.03.2010
“Sozialpolitik im Sinne der Volksgemeinschaft gestalten”, so die NPD im Sächsischen Landtag
NPD-Fraktion lehnt aus staatspolitischer Verantwortung Hartz-IV-Antrag der LINKEN ab Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnte heute einen Antrag der LINKEN ab, in dem diese von der Staatsregierung verschiedene Initiativen zur Umsetzung der jüngsten ...
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400.000 Euro Abfindung für Einladung an Udo Pastörs
Weil er unter anderem Udo Pastörs zum Neujahrsempfang einlud, wurde ihm der Stuhl vor die Tür gesetzt. Dabei beabsichtigte der damalige Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Klaus-Michael Rothe, nur, alle Vorsitzenden der Landtagsfraktionen gleich zu ...
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"Schuldenkrise längst in Deutschland angekommen"
Katastrophale Finanzlage der Kommunen - Beispiel Nordsachsen Die Schulden des Landkreises Nordsachsen belaufen sich gegenwärtig bereits auf mindestens 106 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 500 Euro entspricht - doppelt so viel wie die durchschnittliche ...
...weiter12.03.2010
Die Parteibuch-Republik – Postenschacher in Reinkultur
Im ersten Wahlgang scheiterte die Wahl von Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU-Fraktion beantragte daher eine Unterbrechung der Landtagssitzung, um diese Schlappe auszuwerten und um alle Mitglieder der Koalitionsfraktionen ...
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