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16.03.2010

Hessens Daten­schützer Ronel­lenfitsch nennt heimliche Online-Durch­suchungen eine „Sauerei“

Der hessische Daten­schutz­beauf­tragte Michael Ronel­lenfitsch ist bekannt für seine deutlichen Worte, vor allem wenn es um den Schutz der Privat­sphäre geht. Und so nannte er heimliche Online-Durch­suchungen schlichtweg „eine Sauerei“, als er am heutigen Dienstag in Wiesbaden ...

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15.03.2010

„Kampf gegen Rechts“ - Hinter­hältiger Überfall auf Weimarer Stadtrat Morgenroth

In den frühen Morge­nstunden des 13.03.2010 wurden in Weimar der NPD-Stadtrat und zwei seiner Begleiter von 25-30 Linksex­tremisten brutal überfallen und dabei schwer verletzt. Kurz zuvor hatten unbekannte Täter bereits Fenster­scheiben in Morgenroths Wohnhaus eingeworfen. Daß nur ...

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15.03.2010

Warum wir gegen das US-Haupt­quartier in Wiesbaden protes­tieren wollen!

Bereits im Kinder­garten und in der Schule wird uns Deutschen weisgemacht, daß die USA unser Freund seien und die US-Besat­zungs­truppen, die in unserem Land seit nunmehr 65 Jahren stationiert sind, allein der Sicherung des Friedens in Europa dienten. Dabei behaupten Lehrer und politisch ...

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15.03.2010

Krisen­gipfel gegen Phantom­gefahren

Die Trümmer­truppe von „Gesicht zeigen!“ dreht mal wieder am Rad Wie heißt es so schön: Wo die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten. Ein großes Schat­tenboxen veran­staltet derzeit mal wieder der Ober-Zwerg des verhin­derten ...

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15.03.2010

Es muß halt immer erst etwas passieren: Bahn setzt jetzt mehr Sicher­heits­kräfte im Rhein-Main-Gebiet ein

Nach etlichen Übergriffen in Bahnstationen und Zügen teilte die Deutsche Bahn (DB) heute in Berlin mit, daß sie auch im Rhein-Main-Gebiet ihr Sicher­heits­personal um etwa zehn Prozent aufzus­tocken gedenkt. Wie das für Sicher­heits­fragen verant­wort­liche Vorstands­mitglied ...

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14.03.2010

“Sozial­politik im Sinne der Volks­gemein­schaft gestalten”, so die NPD im Sächsischen Landtag

NPD-Fraktion lehnt aus staat­spolitischer Verant­wortung Hartz-IV-Antrag der LINKEN ab Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnte heute einen Antrag der LINKEN ab, in dem diese von der Staats­regierung verschiedene Initiativen zur Umsetzung der jüngsten ...

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12.03.2010

400.000 Euro Abfindung für Einladung an Udo Pastörs

Weil er unter anderem Udo Pastörs zum Neujahr­sempfang einlud, wurde ihm der Stuhl vor die Tür gesetzt. Dabei beab­sich­tigte der damalige Haupt­geschäfts­führer der Industrie- und Handels­kammer (IHK), Klaus-Michael Rothe, nur, alle Vorsit­zenden der Landtagsf­raktionen gleich zu ...

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12.03.2010

"Schul­denkrise längst in Deutschland angekommen"

Katast­rophale Finanzlage der Kommunen - Beispiel Nordsachsen Die Schulden des Landkreises Nordsachsen belaufen sich gegenwärtig bereits auf mindestens 106 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 500 Euro entspricht - doppelt so viel wie die durch­schnitt­liche ...

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12.03.2010

Die Parteibuch-Republik – Posten­schacher in Reinkultur

Im ersten Wahlgang scheiterte die Wahl von Reinhard Arensk­rieger zum Vizep­räsidenten des Landes­rech­nungs­hofes von Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU-Fraktion beantragte daher eine Unter­brechung der Landtags­sitzung, um diese Schlappe auszuwerten und um alle Mitglieder der Koalitionsf­raktionen ...

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