Aktuelles
12.03.2010
Vom Rechtsstaat zum ‚Linksstaat’ – Der Rechtsbruch am 13. Februar 2010
Im Rahmen der umfangreichen politischen Aufarbeitung der zahlreichen Rechtsverstöße am 13. Februar 2010 gegen den gerichtlich durchgesetzten Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland fand im Sächsischen Landtag heute auf Antrag der NPD-Fraktion eine Debatte zum Thema ...
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Dank Römer-NPD: Thema Sicherheit im ÖPNV wird in Frankfurt zum "Politikum"
Nur ein Blinder oder notorischer Ignorant wird ernsthaft bestreiten können, daß die Sicherheit im Frankfurter ÖPNV - insbesondere in den letzten Monaten - sehr zu Wünschen übrig ließ. Erinnert sei nur an die zahlreichen Angriffe auf U-Bahn- und Busfahrer, auf ...
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Millionenfache Verletzung der Privatsphäre
Ungeniert treibt der Weltnetz-Suchmaschinen-Dienstleister „Google“ sein Projekt „street view“ trotz vieler Proteste von Datenschützern und unfreiwilligen „Hauptdarstellern“ weiter voran. Neben virtuellem Kartenmaterial sollen nun auch detaillierte Ansichten ...
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Nach Wortentzug - Auszug der NPD-Fraktion
Nachdem in der heutigen Landtagssitzung der Vizepräsident Blum dem NPD-Fraktionschef Udo Pastörs in der hitzigen Debatte um den NPD-Antrag: „Keine Vermietung von Mitgliedern der Landesregierung“, das Wort entzog, verließ die NPD-Fraktion geschlossen den ...
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NPD-Fraktion: Werften in deutsche Hand!
Udo Pastörs nahm heute gemeinsam mit den Abgeordneten und Mitarbeitern der NPD-Landtagsfraktion an der Kundgebung vor dem Schweriner Schloß teil. Knapp 700 Werftarbeiter kamen, um von der Landesregierung endlich Taten einzufordern. Organisiert wurde die Versammlung von der IG Metall. ...
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Polen für den Landkreis Uecker-Randow eine Bereicherung?
Sichtet man das aktuelle Zahlenmaterial, das die Landesregierung und der Landkreis Uecker-Randow zur Verfügung stellen, findet man schnell eine Antwort auf diese Frage. Aus den Statistiken geht hervor, daß aktuell 1.252 polnische Staatsbürger im Landkreis Uecker-Randow gemeldet ...
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Jedem seinen Westerwelle - “Kraft durch Freude” neues SPD-Wahlkampfmotto in NRW?Guido Westerwelles Vorschlag, der für viele den Anschein von Zwangsarbeit vermittelt, ist gar nicht so umstritten, wie der Vorstoß von Hannelore Kraft (SPD) offenbart. Sie tun, was sie immer getan haben: Die “Vertreter” des Volkes schmieren dem Wähler erst ...
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Wiesbaden: Thilo Sarrazin verteidigt seine Thesen - Linksparteien schäumen vor Wut!
Die Einladung des hessischen Justizministeriums an Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) sorgte schon im Vorfeld für erheblichen Wirbel, vor allem in den Reihen des Linksblocks im hessischen Landtag. Sarrazin nahm am gestrigen Abend an der Veranstaltung "Freiheit, die ich meine. Wiesbadener ...
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Berlin: Gewaltexzesse müssen nicht mehr gemeldet werden
Ein typisches Element der real existierenden BRD ist, daß die Herrschenden und politisch Verantwortlichen sich gern durch juristische Spitzfindigkeiten der Verantwortung für allerhand Schlamassel entledigen. So auch jetzt wieder in Berlin, indem Schulen erlaubt bzw. sogar empfohlen wird, ...
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