Aktuelles
26.03.2010
Paukenschlag im Römer: Schwarz-Grün in Frankfurt ohne eigene Mehrheit!
Zum Schluß der Debatte zum Doppelhaushalt 2010/2011 kam es gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung zu einem spektakulären Ereignis, welches in dieser Form in der jüngeren Frankfurter Geschichte einmalig sein dürfte. Der konservative CDU-Stadtverordnete Patrick Schenk trat überraschenderweise an das Rednerpult und erklärte zunächst, daß er dem zur Abstimmung stehenden Haushaltsentwurf des Magistrats für die Jahre 2010 und 2011, sowie den Etatanträgen der schwarz-grünen Römer-Koalition zustimmen werde. Zum Ende seines an sich schon ungewöhnlichen Redebeitrages ließ er dann im sprichwörtlichen Sinne eine Bombe platzen, die insbesondere der Frankfurter CDU noch lange Zeit heftige Bauchschmerzen bereiten dürfte. Schenk erklärte coram publico seinen sofortigen Austritt aus Partei und Fraktion der CDU. Dieser außergewöhnlich mutige Schritt war wohl in dieser Form einmalig in der Geschichte des Frankfurter Stadtparlaments. Patrick Schenk ist damit bereits der zweite Stadtverordnete der CDU, nach Wolff Holtz, der binnen vier Wochen seine Fraktion verläßt. Und ...
26.03.2010
Innenminister Caffier verliert den Sinn für die Realität
Das verbissene Festhalten an der Polizeistrukturreform führt dazu, daß der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) immer mehr an Unterstützung verliert. Auch in den Reihen der CDU mehren sich nun die Stimmen die Caffier einen „Reform-Fanatismus“ vorwerfen. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits darüber gemunkelt, wie lange Caffier diesen Kurs durchhält. Erst jüngst hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne des Innenministers, mit weniger Personal mehr Präsenz in der Fläche zeigen zu wollen, als utopisch bezeichnet. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Michael Silkeit, kritisierte nicht nur die Personaleinsparungen, sondern auch den Etikettenschwindel des Innenministers, wenn dieser erklärt durch Personalabbau in der Polizeiverwaltung käme mehr Polizei auf die Straße. Diese Argumentation sei auch äußerst unkollegial, erweckt sie doch den Eindruck, die Polizeiverwaltung sei nicht ausgelastet und die Beamten drehen den ganzen Tag Däumchen. Der stellvertretende Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Tino Müller, sagte dazu: „Der Gegenwind für den ...
25.03.2010
Linke veranstaltet Popanz im Hessischen Landtag
Ein Brandanschlag auf das Haus eines Kirchenmitarbeiters in Wetzlar diente der Fraktion der SED-Linkspartei heute als Anlaß, im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag in Wiesbaden zu einem Rundumschlag gegen all jene auszuholen, die ihrer kurzsichtigen Meinung nach als politisch „rechts“ einzustufen sind. Während die polizeilichen Ermittlungen hinsichtlich des zu verurteilenden Anschlages auf das Haus des gegen die nationale Opposition agierenden Kirchen-Mannes noch andauern und bis dato kein Täter ermittelt werden konnte, versuchen die SED-Erben die Verantwortung für die Tat einfach per se einer Gruppe von imaginären „Neonazis“, bzw. „Rechtsextremisten“ in die Schuhe zu schieben. Sie folgen damit offenbar der Traditionslinie der ehemaligen DDR, in der es allgemein üblich war, im Rahmen von Schauprozessen vorgefertigte Urteile vor allem gegen mißliebige Dissidenten zu fällen und damit jedwede Rechtsordnung ad absurdum zu führen. Aber nicht nur die nationale Opposition wurde von der „Linken“ in gewohnt tatsachenignorierender Weise auf das übelste für eine Tat ...
24.03.2010
Geithainer Stadtrat nimmt einstimmig NPD-Antrag an - Sachpolitik statt Scheuklappen-Politik
Der Geithainer NPD-Stadtrat Manuel Tripp erklärte heute: "Aufgrund der Aktualität des Themas und der Verschleppung des Problems durch Bürgermeisterin Bauer wurde am 23. März auf Wunsch des Stadtrates eine Sondersitzung zur Abwasserentsorgung in den Ortsteilen Geithains anberaumt. Ziel war eine Positionierung des Stadtrates, zu der es bisher leider nicht kommen konnte. Obwohl Frau Bauer die Thematik und Sachlage seit einem Dreivierteljahr bekannt gewesen ist, suchte man den Verhandlungsgegenstand Abwasser vergebens auf der Tagesordnung. So mußte das Thema nun auf Drängen des Stadtrates seinen Niederschlag in einer mit zusätzlichen Kosten verbundenen Sonderstadtratsitzung finden. Die Sitzung leitete der stellv. Bürgermeister Falk Wieczorek (FDP), da Bürgermeisterin Bauer diese Woche in Israel verbringt. Sowohl die Fraktionen als auch ich als fraktionsloser Stadtrat bekamen nun die Möglichkeit, sich zu den Problemen der Abwasserentsorgung zu positionieren. Ich stellte klar, daß für Wickershain der seit Jahren versprochene Anschluß an die zentrale Kläranlage die einzig sichere Lösung mit Bestand ...
24.03.2010
Demo am 8. Mai in Wiesbaden: Auch Mecklenburg-Vorpommerns NPD-Fraktionschef Udo Pastörs kommt!
Die Vorbereitungen für die Demonstration des Bundesverbandes der Jungen Nationaldemokraten (JN), der hessischen NPD und JN und vieler freier Kräfte in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden laufen bereits auf Hochtouren. Für den 8. Mai 2010 ruft Deutschlands nationale Opposition unter dem Motto "Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei" zum Protest gegen die geplante Verlegung des europäischen Hauptquartiers der US-Streitkräfte von Heidelberg nach Wiesbaden auf. Seit einiger Zeit ist die von den Frankfurter JN gestaltete Mobilisierungsseite im Netz, es wurden eigens 50.000 Mobilisierungsflugblätter gedruckt und bereits zu Tausenden während des verhinderten Trauermarsches in Dresden und diversen anderen Veranstaltungen unter die Leute gebracht. Mobilisierungs-Aufkleber stehen ebenfalls in Kürze zur Verfügung. Udo Pastörs, MdL Jeden Tag melden sich neue Unterstützer für die Demo am 8. Mai, wobei neben dem hessischen NPD-Landesverband auch jener der Baden-Württembergischen Nationaldemokraten das Ansinnen der JN unterstützt. Die Demo wird über twitter und facebook ebenso ...
24.03.2010
Banken: erst gerettet, jetzt wieder obenauf
Er ist dafür bekannt, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, die zuweilen einer Systemkritik ähneln: der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. So auch kürzlich aus Anlaß der Werftenkrise in Deutschland. Diesmal ging Hickel mit den Geldinstituten hart ins Gericht: „Wenn man sieht, daß Banken gerettet worden sind, dann ist es auch zumutbar, daß die Werften in der Krise eine Überbrückungshilfe erhalten.“ Auch vernachlässige der Bund eine „richtige, massive Industriepolitik.“ Die stehe „nicht mehr auf der Tagesordnung. Da hat sich ein ordnungs- und wirtschaftspolitischer Konzeptionswechsel ergeben nach dem Motto: Guckt, wie ihr selber aus der Krise rauskommt.“ Neoliberale Gedankenansätze wie diesen hält er für falsch, „weil insgesamt die maritime Wirtschaft mit Hafenumschlag, Containerverkehr und vielem anderen strategisch für Deutschland ungemein wichtig ist.“ Finanz-Einrichtungen haben der Wirtschaft zu dienen! Damit reagierte Hickel unter anderem auf Äußerungen von Hans-Joachim Otto (FDP), dem maritimen ...
23.03.2010
Richter knicken vor politischem Druck ein
Greifswalder Verwaltungsgericht weist - wie zu erwarteten war - die Klage gegen die Bürgermeisterwahl in Ferdinandshof zurück. Das Verwaltungsgericht in Greifswald hat heute die Klage des Landtagsabgeordneten Tino Müller gegen die im Juni 2009 stattgefundene Bürgermeisterwahl in Ferdinandshof zurückgewiesen. Weil der Gemeinde- sowie Kreiswahlausschuß an seiner „Verfassungstreue“ zweifelte, wurde Müller damals nicht zur Wahl zugelassen (wir berichteten hier und hier). Tino Müller, MdL Daraufhin klagte Müller vor dem Greifswalder Verwaltungsgericht. Die Richter urteilten heute, „daß Müller für das Bürgermeisteramt nicht geeignet ist, weil die NPD Ziele verfolge, die mit der Freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien“. Der Landtagsabgeordnete Tino Müller zeigte sich wenig erstaunt über dieses höchst zweifelhafte Urteil und kündigte an, dagegen in Berufung zu gehen. Quelle: www.npd-mv.de ...
23.03.2010
Gelnhäuser CDU-Bundestagsabgeordneter bezeichnet Linke als „rotlackierte Faschisten“
Hessens NPD-Landeschef Jörg Krebs: „Herrn Taubers Ausruf scheint mir durchaus seine Berechtigung zu haben“ Noch vor wenigen Monaten hatte sich Dr. Peter Tauber, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Gelnhausen im Main-Kinzig-Kreis, mit seiner Unterstützung eines Aufrufes gegen eine Veranstaltung der nationalen Opposition als „aufrechter“ Streiter gegen die soziale Heimatpartei NPD zu positionieren versucht, nun droht ihm möglicherweise ein Ermittlungsverfahren wegen „Volksverhetzung“. Hintergrund ist ein Ausruf des Christdemokraten während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages die eine Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Gegenstand hatte. Der CDU-Mann hatte in Richtung der Linksfraktion „Ihr seid doch die rot lackierten Faschisten“ gerufen und war dafür gerügt worden. Die Linke im Main-Kinzig-Kreis hat nun angekündigt, gegen Tauber Strafanzeige erstatten zu wollen. Auf seiner Netzseite erklärt Tauber zu dem Eklat im Bundestag: „Anstatt über die immer noch zu geringe Geburtenrate, über die ...
22.03.2010
NPD hat 3.000 Schülervertretungen in NRW angeschrieben
Den Widerstand gegen die Islamisierung in die Schulen tragen Mit der Kontaktaufnahme zu fast 3.000 Schülervertretungen in ganz Nordrhein-Westfalen – von Haupt- und Realschulen über Einrichtungen in freier Trägerschaft bis zu Gymnasien und Berufsschulen – hat die NPD noch vor den Aktionstagen in Duisburg am 27. und 28. März ihren Landtagswahlkampf eröffnet. Die Schülervertreter erhalten dieser Tage – falls die Post nicht von ausländertümelnden 68er-Lehrern eingezogen wird – ein Schreiben des Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten, des Politikstudenten Michael Schäfer, und des NPD-Landesvorsitzenden von NRW, des Bochumer Stadtrates Claus Cremer. In der jugendgerecht gestalteten Schülerpost schreibt Michael Schäfer: „Liebe Schülerinnen und Schüler, in Nordrhein-Westfalen tobt gerade der Landtagswahlkampf. Obskure Politiker tun das einzige, was sie können: sie versprechen den Menschen, was sie gerade hören wollen. Was unternimmt man nicht alles für den Machterhalt und einen korrupten Status Quo? Täglich kommt immer mehr Dreck ans ...
22.03.2010
NPD-NRW fordert Abschaffung der "Islamkonferenz"
Schluß mit der deutschen Erfüllungspolitik gegenüber der Islamlobby Unlängst hatten die großen Verbände der Islamlobby ihre weitere Teilnahme an der Islamkonferenz in Frage gestellt, weil der Islamrat von der Bundesregierung ausgeladen worden war. Hintergrund sind derzeit laufende Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche gegen den Moscheeverband Milli Görüs, der den Islamrat dominiert. Eine für letzten Freitag geplante Entscheidung, ob die Verbände an der Konferenz in zwei Monaten teilnehmen, wurde erneut verschoben. Ihre Kritik hatte sich nicht nur am Ausschluß des extremistischen Islamrats, sondern auch an der inhaltlichen Schwerpunktsetzung des Treffens am 17. Mai entzündet. So bemängelten sie, daß die Fetischthemen „Rassismus“ oder „Islamophobie“ nicht auf der Tagesordnung der Konferenz stünden. Erfüllungspolitiker Thomas de Maizière signalisierte für das Bundesinnenministerium sofort Kompromißbereitschaft. Unterdessen flehte der Vorsitzende der ...
19.03.2010
Ausländische Lehrlinge als Lückenfüller
Die NPD-Landtagsfraktion hat den Fachkräftemangel schon mehrfach im Landtag thematisiert. Es sind zum Großteil junge Schulabgänger und junge Familien, die das Land in Richtung Westen verlassen oder ins Ausland gehen. Nun spitzt sich die Situation weiter zu. Die Firmen finden nicht mehr ausreichend qualifizierte Auszubildende und das führt zu einer zusätzlichen Verschärfung des Mangels an Fachkräften. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt jetzt eine „Lösung“ in Aussicht. Er will Erleichterungen für die Ausbildung ausländischer Jugendlicher prüfen. So hat es zumindest der Präsident der Vereinigung der Unternehmerverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV), Hans-Dieter Bremer, in Schwerin verkündet. Udo Pastörs, MdL Der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs sagte dazu heute in Schwerin: „Jetzt ist genau das eingetreten, wovor die NPD schon seit Jahren warnte: Offene Lehrstellen werden mit ausländischen Jugendlichen besetzt, weil die volksfeindlichen „Demokraten“ dem regelrechten Ausbluten unseres Landes nichts entgegenzusetzen ...
Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
