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Aktuelles

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10.03.2010

Nach Wortentzug - Auszug der NPD-Fraktion

Lesezeit: etwa 1 Minute

Nachdem in der heutigen Landtags­sitzung der Vizep­räsident Blum dem NPD-Fraktion­schef Udo Pastörs in der hitzigen Debatte um den NPD-Antrag: „Keine Vermietung von Mitgliedern der Landes­regierung“, das Wort entzog, verließ die NPD-Fraktion geschlossen den Plenarsaal. Udo Pastörs, MdL Hierzu sagte Udo Pastörs: „Die nationale Opposition soll offenbar im Landtag mundtot gemacht werden. Dies werden wir so nicht weiter hinnehmen. Wir werden geeignete Gege­nmaß­nahmen ergreifen. So kann es auf keinen Fall weitergehen“. NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Lennéstraße Schloß 19053 Schwerin Telefon: 0385 - 525 1312 Telefax: 0385 - 525 1321 ePost: Marx@npd-fraktion-mv.de Weltnetz: http://www.npd-fraktion-mv.de Quelle: www.npd-fraktion-mv.de ...

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10.03.2010

NPD-Fraktion: Werften in deutsche Hand!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Udo Pastörs nahm heute gemeinsam mit den Abgeord­neten und Mitar­beitern der NPD-Landtags­fraktion an der Kundgebung vor dem Schweriner Schloß teil. Knapp 700 Werftar­beiter kamen, um von der Landes­regierung endlich Taten einzufordern. Organisiert wurde die Versammlung von der IG Metall. Von Protest war allerdings nicht viel zu spüren. Protestzug und Mahnwache offenbar wegen zu geringer Beteiligung abgesagt Der geplante Demonstrationszug vom Haupt­bahnhof zum Schweriner Schloß fiel aus und auch die ange­kündigte Mahnwache, welche die IG Metall vor der Staats­kanzlei durchführen wollte, wurde abgesagt. Die Gewer­kschaft begründete das mit der geringen Teilneh­merzahl. Anscheinend fanden sich nicht genügend Gewer­kschafts­funk­tionäre, die sich auch bei Kälte und Wind für die Interessen der Schiffbauer einsetzen würden. Das ist eine schwache Leistung, gerade vor dem Hintergrund der Ankündigung, die Mahnwache solle 48 Stunden dauern. Die Werftar­beiter hatten von den Vertretern der Metall-Gewer­kschaft eine Antwort auf die Frage erwartet, wie es mit den Werften weitergeht. Sie wurden aber bitter ...

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10.03.2010

Polen für den Landkreis Uecker-Randow eine Bereic­herung?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Sichtet man das aktuelle Zahlen­material, das die Landes­regierung und der Landkreis Uecker-Randow zur Verfügung stellen, findet man schnell eine Antwort auf diese Frage. Aus den Statistiken geht hervor, daß aktuell 1.252 polnische Staats­bürger im Landkreis Uecker-Randow gemeldet sind. Im Gegensatz zu 2006 (380 polnische Staats­bürger) mehr als eine Verdreifachung. Polen­lieb­haber á la Lothar Meistring würden jetzt sagen, daß die Zugewan­derten aber kräftig in die klammen deutschen Sozial­kassen einzahlen und so wie in Pasewalk bei „Romag Nord“ auch noch Arbeitsp­lätze schaffen. Dem ist aber nicht so. Waren 2007 nur 46 polnische Staats­bürger sozial­versicherungs­pflichtig beschäftigt, sank die Zahl trotz massiver Zuwanderung weiter auf 37. Die polnische Vorzeige­firma Romag mußte im November 2009 Insolvenz anmelden. Genau anders herum verhält es sich allerdings bei den Polen, die staatliche Leistungen beziehen. Waren es 2006 noch 56 polnische Staats­bürger im Landkreis Uecker-Randow, die Leistungen nach dem SGB II erhielten, so sind es gegenwärtig bereits 159 (mtl. 62.605,19 ...

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10.03.2010

Jedem seinen Westerwelle - “Kraft durch Freude” neues SPD-Wahlkampf­motto in NRW?

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Guido Wester­welles Vorschlag, der für viele den Anschein von Zwang­sarbeit vermittelt, ist gar nicht so umstritten, wie der Vorstoß von Hannelore Kraft (SPD) offenbart. Sie tun, was sie immer getan haben: Die “Vertreter” des Volkes schmieren dem Wähler erst “Honig ums Maul”, um dann literweise Essig nachzukippen. Daß die SPD-Spitzen­kandidatin aus Nordrhein-Westfalen sich verplap­perte und natürlich alles ganz anders gemeint war, kann auch nicht über den allgemeinen Trend hinweg­täuschen. Doch kann es eine “freiwillige und gemein­nützige” Tätigkeit geben, bei der die Betroffenen mit Sanktionen bedroht werden, sofern sie nicht gewillt sind, “freiwillig und gemein­nützig” tätig zu werden? “Kraft durch Freude” könnte daher bald in NRW zu lesen sein. Ob Guido Westerwelle (FDP) mit seinem angetrauten Ehegatten sein Flugzeug wegen der Schneemassen fünf Minuten später seinen Flieger erreichte und darüber erbost war, weil er nicht schnell genug auf Wolke 7 aufstieg? Fest steht nur, Westerwelle machte den Anfang und brachte das Thema ...

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10.03.2010

Wiesbaden: Thilo Sarrazin verteidigt seine Thesen - Linkspar­teien schäumen vor Wut!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die Einladung des hessischen Justiz­minis­teriums an Bundes­banker Thilo Sarrazin (SPD) sorgte schon im Vorfeld für erheblichen Wirbel, vor allem in den Reihen des Linksblocks im hessischen Landtag. Sarrazin nahm am gestrigen Abend an der Veran­staltung "Freiheit, die ich meine. Wiesbadener Diskurse" im Justiz­minis­terium in Wiesbaden teil. Das Thema des Abends lautete "Chancen und Grenzen der Integration" und da war es wohl nur selbst­verständlich, daß dort mit Sarrazin einer der profilier­testen Kritiker bundes­deut­scher Integ­ration­spolitik neben Hessens Multikulti-Minister Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf dem Podium Platz nahm, um sich, getreu dem Motto der Veran­staltung, eben die Freiheit zu nehmen, Klartext darüber zu reden, was den Multikulti-Extremisten nicht nur der eigenen Partei, sondern vor allem der Grünen und der SED-Linkspartei überhaupt nicht in den Kram paßt. So verwunderte es kaum, daß die Nachfol­geor­ganisation der ehemaligen Machthaber der "demokratischen" DDR zusammen mit dem scheinbar eigens zu diesem Zweck reanimierten "Bündnis gegen Rechts" Wiesbaden versuchte, vor dem Gebäude ...

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09.03.2010

Berlin: Gewal­texzesse müssen nicht mehr gemeldet werden

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Ein typisches Element der real exis­tierenden BRD ist, daß die Herrschenden und politisch Verant­wort­lichen sich gern durch juristische Spitz­findigkeiten der Verant­wortung für allerhand Schlamassel entledigen. So auch jetzt wieder in Berlin, indem Schulen erlaubt bzw. sogar empfohlen wird, gewalt­tätige Ausschreitungen gar nicht erst an das Schulamt zu melden und die Öffent­lichkeit nicht darüber zu informieren. Welchen Hintergrund dieser Vorstoß des Bildungs­senators hat, dürfte klar sein. In einigen Bezirken der Hauptstadt und anderer Großstädte wird man der kriminellen Energie mancher vorderasiatischer „Kultur­bereic­herer“ nicht mehr Herr. Pöbeleien gegen deutsche Lehrerinnen, Prüge­lattacken gegen deutsche Mitschüler, das Eintreten so mancher Klassen­zimmertür – all das versüßt Klein Ali und seinen Freunden allzu oft den Schulalltag. Bildung und Lesen sind in der Regel nicht unbedingt zu den Hobbys neu-„deutscher“ Migran­tenkinder zu zählen. Mittler­weile muß man im Berliner Bezirk Neukölln von Klassen lesen, in denen sich nur noch ein oder zwei Deutsche ...

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09.03.2010

Wissen als Ware

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die Umwandlung der Hochschulen in Dienst­leis­tungs­unter­nehmen gefährde langfristig deren Innovations­fähigkeit. Das ist der Grundtenor eines Beitrags, der kürzlich im Handelsblatt erschien. Autor Ferdinand Knauß schildert anschaulich den Zustand, in dem sich die meisten Hochschulen des Landes befinden: Sie „werden Dienst­leis­tungs­unter­nehmen immer ähnlicher. Die,unter­nehmerische Universität’, die ihre Produkte (Ausbildung, Forschungs­ergebnisse) im Wettbewerb um Kunden (Studenten, Dritt­mittelgeber) anbietet, ist zum offen propagierten Konzept der meisten Univer­sitätsp­räsidenten geworden“. Die Einrich­tungen sähen sich mit einer „Beratungs- und Kontroll­maschinerie“ konfron­tiert, die über „Marter­werkzeuge“ wie Ranking (Rangordnung), Rating (Bewertung) oder Akkreditierung (Zulassung) die Szenerie kontrol­liere. Ergebnisse mehr Wunsch als Wirklichkeit Erwähnung findet in diesem Zusam­menhang der Konstanzer Philosoph und Wissen­schafts­theoretiker Jürgen Mittelstraß. Dieser beklagt die „merkwürdige Vorstellung“ vom Wissen, ...

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08.03.2010

Klüngel und Vetter­nwirt­schaft im Hessenlande?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Mit schweren Vorwürfen gegen Innen­minister Volker Bouffier (CDU) wartet die hessische SPD zu Beginn der neuen Woche auf. Wie der hessische Rundfunk berichtet, wirft der parlamen­tarische Geschäfts­führer der SPD, Günter Rudolph, dem Minister Rechtsbruch bei der Vergabe eines hohen Polizeipostens vor. Bouffier hätte seinen CDU-Parteif­reund Hans Langecker zum Präsidenten der Bereit­schafts­polizei ernannt, obwohl ihm das der Verwal­tungs­gerichtshof (VGH) ausdrücklich untersagt habe. In einem VGH-Urteil, das dem hr nach eigenen Angaben vorliegt, heißt es, beim Auswahl­verfahren habe der Minister das Recht eines Mitbe­werbers auf den chanceng­leichen Zugang zu öffent­lichen Ämtern verletzt. Langeckers Mitbewerber, Wolfram Ritter, hatte geklagt. Der Vizep­räsident der Bereit­schafts­polizei wollte Bouffiers Entscheidung zugunsten Langeckers nicht einfach so hinnehmen. Der VGH gab Ritter Recht und verurteilte das Land Hessen darüber hinaus, die Kosten des Verfahrens alleine zu tragen, da der Innen­minister nach Auffassung des Gerichts „grob rechts­widrig“ gehandelt habe. Ein besonderes Geschmäckle bekommt die ...

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08.03.2010

Links­radikale Hausbe­setzung in Gerings­walde (Mittel­sachsen)

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD: Der Rechtsstaat auf dem Rückzug vor linkem Gewaltpöbel Nachdem Sachsens Innen­minister Markus Ulbig (CDU) und sein Landes­polizeip­räsident Bernd Merbitz (CDU) die ihnen unter­stehenden Polizeik­räfte am 13. Februar 2010 in Dresden angewiesen haben, tausend­fachen Rechtsbruch durch links­radikale Straßenb­lockierer zu dulden, um den Trauer­marsch der Jungen Landmann­schaft Ostdeutschland zu verhindern, verspüren links­radikale Krawallos überall im Freistaat Aufwind. Daß der „Kampf gegen Rechts“ zum Kampf gegen das Recht geworden ist, können sie schon seit Jahren mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Daß nun auch noch ein gerichtlich genehmigter Trauer­marsch durch das rechts­staats­widrige Zusam­menspiel zwischen politisierter Polizeiführung und Antifa-Banden unterbunden wurde, zeigt zudem, daß aus dem früheren deutschen Rechtsstaat ein antideut­scher Linksstaat geworden ist. Links­faschisten fühlen sich in ihrem Tun durch den Innen­minister und Polizeip­räsidenten gedeckt und beginnen nun schon in sächsischen Klein­städten mit der Schaffung rechtsfreier Räume. Am 6. ...

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07.03.2010

Würdevoller Trauer­marsch in Sassnitz

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Am Abend des 6. März 2010 versam­melten sich 250 volkstreue Deutsche zu einem Trauer- und Gedenk­marsch in der Stadt Sassnitz. Anlass war der 65. Jahrestag der Bombadierung des einstmaligen Bauern- und Fischer­dörfchen. Unter wehenden schwarzen Fahnen, im Schein der Fackeln, wurde an das traurige Schicksal der unschul­digen Kinder, Frauen und Männer erinnert, die im alliierten Bombe­nterror ihr Leben verloren. Im Vorfeld forderten die Gutmenschen die Sassnitzer Einwohner dazu auf Kerzen in die Fenster zu stellen, um so “ein Zeichen gegen die Rechten” zu setzen. Ein regelrechtes “Lichtermeer gegen Rechts” sollte entstehen. Davon war am Rande des Trauer­marsches – außer ganz vereinzelt in der Nähe des Bahnhofs – nichts zu sehen. Der Gege­nprotest fiel ebenso wie das ange­kündigte Lichtermeer mehr als spärlich aus. Auch die von der linken Landrätin geforderte Nichtachtung und leeren Straßen gab es nicht. Überall standen Bürger am Wegesrand oder ihren Fenstern und beobac­heteten aufmerksam und still den nationalen Trauer- und Gedenk­marsch. Auf der Kundgebung am Hafen sprach als erstes der ...

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05.03.2010

Frankfurter Rundschau: Bürger in nördlichen Stadtteilen fühlen sich seit Monaten von „Jugendgangs“ terrorisiert

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Man glaubt es kaum. Was Magistrat und Polizei nicht zugeben wollen, bringt ausge­rechnet die links­liberale Frankfurter Rundschau auf den Punkt. In einem aktuellen Artikel zu einer neuerlichen Prüge­lattacke zweier Jugendlicher gegen einen Fahrkar­tenkont­rolleur in der U-Bahnlinie U2 stellt das Blatt beinahe beiläufig fest, daß jene Linie in „die Stadtteile (fährt), in denen sich viele Bürger seit Monaten von Jugendgangs terrorisiert fühlen.“ Der Frankfurter NPD-Stadt­verordnete Jörg Krebs hatte in den letzten vier Jahren bereits des Öfteren darauf hingewiesen, daß die Sicher­heitslage gerade im Frankfurter Norden zu kippen droht. Vor allem Jugendbanden sind nach Meinung des NPD-Vertreters für diese Entwicklung verant­wortlich. In mehreren Anfragen erkundigte sich Jörg Krebs zu dieser Entwicklung und erhielt beinahe unisono die Antwort, daß es keine Erkennt­nisse bezüglich Jugendbanden in Frankfurt gebe. Entweder sind sowohl der Frankfurter Magistrat als auch die hiesige Polizei blind, oder sie stehen auf dem Standpunkt, daß eben nicht sein kann, was nicht sein darf. Nun bedurfte ...

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    Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
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    Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!


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