Aktuelles
20.07.2010
Verwaltungsgericht weist behördliche Willkür in die Schranken
Urteil zu NPD-Klage nach dem Bundesparteitag 2009 - "Antifaschistische" Raumvergabepraxis in Berlin gescheitert Es ist schon erstaunlich, was sich Behörden so alles einfallen lassen, um der NPD das Leben beziehungsweise die politische Arbeit zu behindern. Wenn öffentliche ...
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Gleichmacherei in Hamburg verhindert
Der Volksentscheid gegen die Einführung der Primarschule war ein großer Erfolg. 276.304 Wähler haben die große Allianz der Leistungsverweigerer und Gleichmacher aus CDU, SPD, GAL, die Linke und einem Großteil der Medien in ihre Schranken verwiesen. Unsere Kinder und ...
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Neuorganisation der „Armutsämter“ behebt keineswegs Massenarbeitslosigkeit
Anspruch und Wirklichkeit klafften auch bei dem wohl folgenreichsten Projekt der rot-grünen Koalitionäre in Berlin weit auseinander: Hartz IV. Ursprünglich hatte die Polit-Clique um Gerhard Schröder mit ihrer Arbeitsmarkt-„Reform“ die Vision, daß die ...
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Antje Hiekisch (NPD): „Auf das Wort eines Ministers gebe ich gar nichts“
„Ex-Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) fiel in der Vergangenheit schon öfter durch große Worte auf, die die Stadt nun Millionen kosten. Nicht mehr und nicht weniger“, so die Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau, Antje Hiekisch (NPD). Was das Wort eines ...
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NPD-Fraktion fordert: GEZ abschaffen!
Antrag zur Entlastung von Millionen Gebührenzahlern eingebracht Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, um die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu senken, echte ...
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Hessische Linke will Roma-Familien vor „extremer“ Armut schützen
Postkommunisten fordern erneut Abschiebestopp Die Fraktion der SED-Linkspartei im Hessischen Landtag macht sich dafür stark, daß die Landesregierung Roma und deren Kinder nicht mehr in das Kosovo zurückführt. Die Postkommunisten berufen sich dabei auf eine aktuelle Studie ...
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Sachsen: Mutiger CDU-Abgeordneter fordert endlich "Kampf gegen links"Für die Staatsregierung steht der Feind aber nur rechts Unter der Drucksachen-Nr. 5/2749 will der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle von der Staatsregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus dem drastischen Anstieg linker Gewalttaten zieht. Außerdem will er wissen, ob ...
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Landesvorsitzender Jörg Krebs zum Thema Mitgliederbefragung zur Verschmelzung von NPD und DVU
npd-hessen.de: Kamerad Krebs, derzeit läuft eine vielbeachtete Befragung aller NPD-Mitglieder zur geplanten Verschmelzung der beiden ältesten und größten nationalen Parteien Deutschlands, der Deutschen Volksunion (DVU) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). ...
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Demokratische Abstimmung für die "Linken" unerträglich
Anmerkungen zum Ausscheiden der „Linken“-Kreischefin Gerrit Grosse aus dem Kreistag Oberhavel (Brandenburg) Wenn eine Mehrheit von Abgeordneten eines Kreistages einem Geschäftsordnungsantrag der NPD zustimmt, dann bricht für die „Linken“ und für die in ...
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