Aktuelles
19.01.2010
Glückliche Sklaven in Wiesbaden? – Amis beginnen mit Bau ihres neuen Hauptquartiers
Die Bevölkerung der Landeshauptstadt Wiesbaden ist alles in allem gesehen nicht gerade begeistert davon, daß die US-Besatzer ihr neues Europa-Hauptquartier in ihrer Stadt errichten wollen. Das hinderte die etablierte Politik gleichwohl nicht daran, diesbezüglich bereits im Vorfeld einen Kotau vor den „US-Boys“ zu machen. So verwunderte es auch wenig, daß sich Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) heute freudestrahlend zum Spatenstich im Stadtteil Erbenheim einfand. Vor allem erhoffen sich die Stadtoberen eine Steigerung der Kaufkraft durch die Stationierung der rund 1.000 Besatzungssoldaten. Daß der Sold, beziehungsweise die Gehälter dieser Soldaten und Zivilangestellten vom deutschen Steuerzahler gezahlt werden, wird dabei gerne außer Acht gelassen. Jörg Krebs Zudem blendet die in devoter Grundhaltung gegenüber den USA geübte bundesdeutsche Politelite allzu gerne den Umstand aus, daß dieses Hauptquartier zur Koordinierung derzeit laufender und künftig zu führender Angriffskriege im Nahen und Mittleren Osten dienen wird. Daß der Standort, dessen Bau 89 ...
19.01.2010
Wird Nordsachsen das erste Opfer der Systemkrise? - In Nordsachsen denkt man über die Selbstauflösung als Landkreis nach
Den finanzgebeutelten Städten, Gemeinden und Landkreisen in Sachsen steht das Wasser bis zum Hals und manche sind schon regelrecht am Absaufen. Von Bund und Freistaat werden ihnen immer mehr Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge aufgebürdet, ohne dafür Ausgleichszahlungen zu bekommen. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages durchbrechen die Sozialausgaben der Kommunen erstmals die Schallmauer von 40 Milliarden Euro – das ist ein Anstieg von 80 Prozent seit 1982. Die Bundesregierung läßt die Städte und Gemeinden nicht nur im Regen stehen, sondern wälzt immer neue Kosten auf sie ab, z.B. die Kosten der Unterkunft. Gleichzeitig brechen auf breiter Front die Gewerbesteuern weg. Es ist zu offensichtlich, daß die Städte, Gemeinden und Landkreisen für die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik im fernen Berlin bluten müssen und als Reparaturbetriebe eines morschen Systems mißbraucht werden. Anschauungsmaterial dafür bietet der Landkreis Nordsachsen, in dessen Haushalt alleine im Jahr 2010 ein Loch von 25 Millionen Euro klafft. Landrat Michael Czupalla macht den Anstieg von Sozialleistungen und ...
18.01.2010
Islam für Linke und Grüne wichtiger als Demokratie?
Die Völklinger Minarett-Frage sorgte in den vergangenen Tagen für interessante Debatten und Meldungen. Erstaunt zeigte sich der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat und Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, über die Äußerungen und Standpunkte der Grünen Jugend Saar, die das Minarett als Zeichen der Toleranz und Weltoffenheit befürworten: „Ich kann den Standpunkt der Grünen Jugend nicht nachvollziehen. Ich ging davon aus, die Grünen stünden für Toleranz und eine friedliche Welt. Ich glaube, auch die Grünen-Vertretung im Völklinger Stadtrat wird nicht bestreiten können, daß die NPD während der Ausschuss-Sitzung für Stadtentwicklung und Umwelt bereit war, eine sachbezogene Debatte in der Minarett-Frage zu führen. Die jetzigen Mitteilungen der Grünen Jugend gehen aber völlig an der Sache vorbei. Auch die wohl in einem Zustand der Heiterkeit von Jo Leinen abgesonderte Stellungnahme entspringt reinem Wunschdenken, die an der Realität völlig vorbei geht. Es geht hier nämlich gar nicht um die Toleranz und Weltoffenheit der ...
18.01.2010
Bald auch in Riesa Neger-Getrommel gegen die NPD?
Riesas OB Gerti Töpfer will sich im Kampf und Krampf gegen rechts von Innenminister Ulbig beraten lassen Aufgeschreckt durch die gute Verankerung der NPD-Familie Schreiber im sozialen Leben der Stadt Strehla will Riesas Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) den verkrampften Kampf gegen die NPD in „ihrer“ Stadt wieder aufnehmen. Nach der Wahl von Peter Schreiber in den Kreistag und Stadtrat und der Wahl von Ines Schreiber zur Schöffin des Amtsgerichts Riesa und zur stellvertretenden Elternsprecherin der örtlichen Grundschule schlägt Gerti Töpfer genauso aufgeregt wie ratlos Alarm, um eine „Strehlaisierung“ Riesas zu verhindern. Die Bürger Riesas, die schon einmal in Berlin-Neukölln waren, wissen zwar was Orientalisierung und Islamisierung ist und daß sie solche Überfremdungszustände in ihrer sächsischen Heimat nicht wollen. Was aber eine „Strehlaisierung“ ist und warum man sich vor ihr fürchten soll, wußte niemand, bevor die frühere Lehrerin Töpfer diesen mißratenen und diskriminierenden Begriff in die Welt setzte. Der Kampf gegen ...
18.01.2010
Die Afghanistan-Lüge
Von wegen Abzug – in Wirklichkeit sollen noch viel mehr Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch Zum Jahresende 2009 ließ die Bundesregierung noch den Eindruck verbreiten, eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan stehe nicht zur Debatte. Doch schon Anfang Januar hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen Zweifel daran gelassen, daß die Bundesregierung im Ergebnis der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar eine Erhöhung des deutschen Kontingents in Afghanistan vornehmen wird. Eine Truppenaufstockung um mindestens 2000 Soldaten, von Kanzlerin Merkel das ganze Jahr 2009 über noch vehement abgelehnt, wird den Bundesbürgern mit einer »Abzugsperspektive« schmackhaft gemacht. Dazu wird so getan, als ob das von der US-Administration geforderte stärkere Engagement in Afghanistan sich auf Polizeiausbilder und Aufbauhelfer beschränken lasse. Dagegen hat US-Präsident Barack Obama mit der Vorstellung seiner »neuen Afghanistanstrategie« am 1. Dezember 2009 von den Nato-Verbündeten eine massive Aufstockung der Kampftruppen gefordert. Der gerade erst ...
17.01.2010
Blockierte Grundrechte – Politiker und Medien blasen zum Sturm auf den JLO-Trauermarsch
Schon einen Monat vor dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomberflotten vor 65 Jahren ist in Medien und Politik eine regelrechte Hysterie ausgebrochen. In Dresden, so CDU-Oberbürgermeistern Helma Orosz, soll eine Menschenkette „den Schutz unserer Stadt“ sicherstellen. Wenn Orosz so etwas sagt, dann weiß sie ganz genau, daß auch am 13. Februar 2010 die Gewalt wieder einmal nur von einer Gruppe ausgehen wird, nämlich den linksextremistischen Autonomen. Orosz polemisiert mit ihren Aussagen aber gegen „Rechtsextremisten“ – also gegen diejenigen, die am 13. Februar friedlich und still der Opfer des alliierten Bombenterrors gedenken wollen. Dieses Opfergedenken soll um jeden Preis verhindert werden, Differenzierung, so Orosz, „ist wenig zielführend“. Noch eine Spur unverblümter spricht es Andreas Weller, der Kommentator der „Dresdner Morgenpost“ in der Ausgabe vom 14. Januar 2010 aus: „Endlich Einigkeit“ freut sich Weller, und schiebt hinterher, daß „auch die geplanten Aktionen der ...
17.01.2010
NPD: Strategische Neuaufstellung
Die Strategiekommission tagte auf Einladung des Parteivorstandes am 16. und 17. Januar 2010 zum ersten Mal. In Berlin trafen sich 31 Teilnehmer aus allen Teilen der Partei, Landtagsabgeordnete und parteilose Experten. Die Tagung zeigte hohes Gesprächsniveau. Die von interessierter Seite herbeigeredeten Streitereien fanden nicht statt. Es herrschte im Gegenteil in vielen Punkten kameradschaftlicher Einklang. Ziel der Strategietagung war die Erstellung eines Empfehlungskataloges, der dem Parteivorstand zur Beratung und Umsetzung vorgelegt wird. Beispielhafte Empfehlungen sind: 1) Die NPD bleibt die einzige authentische Oppositionspartei, bezogen auf die Probleme der Gegenwart. 2) Öffnung der Partei für alle volks- und heimattreuen Kräfte, um deren Einheit zu fördern. 3) Die Wählerpotentiale müssen besser erforscht und erschlossen werden, um verfehlte Wahlkämpfe zu vermeiden. 4) Dem Parteivorstand wird vorgeschlagen den Namenszusatz „Die Nationalen“ durch „Die soziale Heimatpartei“ zu ersetzen. Die Teilnehmer waren sich einig, Tagungen der Strategiekommission fortzuführen. Ausführliche ...
16.01.2010
Arbeitsdienst für Hartz IV-Empfänger?
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig zur Arbeit als Gegenleistung für ihre staatliche Unterstützung verpflichten. Nachdem es in den vergangenen Tagen bereits Meldungen gab, wonach sogenannte "1 Euro-Jobber" zum Schneeschippen in Seitenstraßen eingesetzt wurden, will Koch nun offenbar eine Art Arbeitsdienst für die Empfänger von Hartz IV einführen. Klartext redet der Ministerpräsident, wenn er fordert, daß Hartz IV-Empfänger auch zu "niederwertiger Arbeit" herangezogen werden sollten, was genau er darunter versteht, sagte er allerdings nicht. Koch verkennt bei seinem äußerst fragwürdigen Vorstoß ganz offensichtlich, daß ein Großteil der Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV nicht nur den ganzen Tag bequem zu Hause auf dem Sofa sitzt. Vielmehr ist es so, daß es immer mehr Menschen gibt, die durchaus einer regulären Arbeit nachgehen, von dem Lohn für diese Arbeit aber nicht leben können und daher auf zusätzliche Mittel aus Hartz IV angewiesen sind; ...
15.01.2010
Ausdünnung der Polizei gefährdet Sicherheit
Der ehrenamtliche Bürgermeister der Brandenburger Gemeinde Tantow kam jüngst zu einer interessanten Einschätzung über Kriminalitätslage in seinem Ort. Hintergrund dieser Aussage waren regelrechte Einbruch- und Diebstahlzüge in der Uckermarker Ortschaft, die sich nur wenige Kilometer von der offenen Staatsgrenze zu Polen befindet. So führt das Gemeindeoberhaupt in einem öffentlichen Leserbrief vom 10.01.2010 aus, daß „einige Menschen in Polen und weiter östlich gelegenen Ländern, wenn sie keine Arbeit finden, gezwungen (sind), ihren Lebensunterhalt auch auf nicht legalem Wege zu bestreiten.“ Der Bürgermeister warnte vor einem weiteren Abbau der polizeilichen Planstellen und kam zu dem Schluß, daß damit die grenzübergreifende Kriminalität eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Trotz Warnungen klammert sich die Politik an Schönwetter-Reden Erinnert sei hierbei an der gebetsmühlenartig beschworenen Entwarnungen der Landespolitik: Der Landesinnenministers Lorenz Caffier (CDU) erklärte in der Pressekonferenz zur ...
...weiter15.01.2010
Das fehlte gerade noch: Landtags-SPD fordert 50 Euro „Handgeld“ für abzuschiebende Ausländer!
Kurioses gibt es wieder einmal von der hessischen SPD-Landtagsfraktion zu berichten. Diese hatte in einem Antrag ein „Handgeld“ in Höhe von 50 Euro für jeden Ausländer gefordert, der aus Hessen in die Heimat abgeschoben wird. Der Innenausschuß des Landtages in Wiesbaden lehnte dies in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich ab. Der „integrationspolitische“ Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, bezeichnete die Entscheidung des Gremiums wenig überraschend als „ebenso bedauerlich wie unverständlich“. Wir meinen, daß dies sehr wohl verständlich ist, denn die Kosten, die durch die Abschiebung von Ausländern auch ohne ein solches „Handgeld“ alljährlich allein im Lande Hessen entstehen, sind auch so schon hoch genug und eine Zumutung für alle steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger. Unverständlich ist allein die Forderung des Herrn Merz und Fraktion. Anstatt sich über mittellose abgeschobene Ausländer Gedanken zu machen, sollten sich die Sozialdemokraten lieber fragen, wie sie dazu beitragen können, das von ihnen mitverschuldete soziale Elend der ...
14.01.2010
Novum: Interview mit NPD-Abgeordnetem in "Burschenschaftlichen Blättern"
Verbandsorgan der Deutschen Burschenschaft sprach mit MdL Arne Schimmer In der Ausgabe 04/2009 der "Burschenschaftlichen Blätter" ("BBL") werden erstmals die beiden sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten und Burschenschafter Jürgen Gansel und Arne Schimmer mit ihrer politischen und korporativen Vita vorgestellt. Außerdem ist ein dreiseitiges Großinterview mit dem neugewählten NPD-Abgeordneten Arne Schimmer in den "Burschenschaftlichen Blättern" abgedruckt. Arne Schimmer, MdL Die "BBL" sind das offizielle Mitteilungs- und Meinungsblatt der Deutschen Burschenschaft, das kostenlos an die fast 11.000 aktiven Studenten und Alten Herren verschickt wird. Daß ein NPD-Vertreter in einem solchen rechtsakademischen Forum Rede und Antwort zu Fragen der Ausländerpolitik, des Verfassungsverständnisses, der Bewertung des historischen Nationalsozialismus und nationaler Kapitalismuskritik steht, ist ein Novum, das auch in der Deutschen Burschenschaft für Aufsehen und Diskussion sorgen wird. Nicht zuletzt deshalb, weil sieben Burschenschafter für die Fraktionen ...
Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
