Aktuelles
15.01.2010
Das fehlte gerade noch: Landtags-SPD fordert 50 Euro „Handgeld“ für abzuschiebende Ausländer!
Kurioses gibt es wieder einmal von der hessischen SPD-Landtagsfraktion zu berichten. Diese hatte in einem Antrag ein „Handgeld“ in Höhe von 50 Euro für jeden Ausländer gefordert, der aus Hessen in die Heimat abgeschoben wird. Der Innenausschuß des Landtages in Wiesbaden lehnte dies in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich ab. Der „integrationspolitische“ Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, bezeichnete die Entscheidung des Gremiums wenig überraschend als „ebenso bedauerlich wie unverständlich“. Wir meinen, daß dies sehr wohl verständlich ist, denn die Kosten, die durch die Abschiebung von Ausländern auch ohne ein solches „Handgeld“ alljährlich allein im Lande Hessen entstehen, sind auch so schon hoch genug und eine Zumutung für alle steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger. Unverständlich ist allein die Forderung des Herrn Merz und Fraktion. Anstatt sich über mittellose abgeschobene Ausländer Gedanken zu machen, sollten sich die Sozialdemokraten lieber fragen, wie sie dazu beitragen können, das von ihnen mitverschuldete soziale Elend der ...
14.01.2010
Novum: Interview mit NPD-Abgeordnetem in "Burschenschaftlichen Blättern"
Verbandsorgan der Deutschen Burschenschaft sprach mit MdL Arne Schimmer In der Ausgabe 04/2009 der "Burschenschaftlichen Blätter" ("BBL") werden erstmals die beiden sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten und Burschenschafter Jürgen Gansel und Arne Schimmer mit ihrer politischen und korporativen Vita vorgestellt. Außerdem ist ein dreiseitiges Großinterview mit dem neugewählten NPD-Abgeordneten Arne Schimmer in den "Burschenschaftlichen Blättern" abgedruckt. Arne Schimmer, MdL Die "BBL" sind das offizielle Mitteilungs- und Meinungsblatt der Deutschen Burschenschaft, das kostenlos an die fast 11.000 aktiven Studenten und Alten Herren verschickt wird. Daß ein NPD-Vertreter in einem solchen rechtsakademischen Forum Rede und Antwort zu Fragen der Ausländerpolitik, des Verfassungsverständnisses, der Bewertung des historischen Nationalsozialismus und nationaler Kapitalismuskritik steht, ist ein Novum, das auch in der Deutschen Burschenschaft für Aufsehen und Diskussion sorgen wird. Nicht zuletzt deshalb, weil sieben Burschenschafter für die Fraktionen ...
13.01.2010
Ablehnende Haltung in der Völklinger Minarett-Frage besiegelt
Am 12.01.2010 fand die Ausschusssitzung für Stadtentwicklung und Umwelt statt, in der der beantragte Vorbescheid bezüglich des Minarett-Baus diskutiert wurde. Auch der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Frank Franz, hat sich mehrmals zu Wort gemeldet und deutlich gemacht, daß es hier nicht nur um eine baurechtliche Angelegenheit geht. Schon bei einer ersten Ausführung machte Franz die ablehnende Haltung der NPD deutlich. Daß aber der Vertreter der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Wehrden selbst die entsprechenden Argumente lieferte, die eine positive Bewertung geradezu ausschließen, konnte vorher niemand ahnen. Nicht nur, daß der Vertreter der DITIB weiterhin beteuerte, es handele sich bei dem Minarett nicht um eine glaubensnotwendige Angelegenheit, sondern um eine „Verschönerung“ Wehrdens, was bezweifelt werden darf. Herr Subasi zeigte vielmehr noch einmal auf, wohin die Reise in Deutschland geht. Wahrscheinlich haben auch heute noch nicht alle Anwesenden verstanden, was gestern Abend offenbart wurde. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat, Frank Franz, heute Morgen: „Ich bin mir ...
13.01.2010
NPD-Fraktion läßt sich nicht wegsperren!
Nationaldemokraten lehnen geplanten Umzug innerhalb des Landtages ab Zu der anhaltenden Diskussion um den Umzug der NPD-Fraktion auf eine gemeinsame Etage mit der Fraktion DIE LINKE innerhalb des Landtagsgebäudes erklärt der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel: "Die NPD-Fraktion hat sich bisher mit öffentlichen Stellungnahmen zum Thema Umzug zurückgehalten, weil wir gehofft hatten, daß in diese Angelegenheit doch noch Vernunft einkehren wird. Da sich aber insbesondere die FDP weiterhin als Kostentreiber-Fraktion betätigt und auf den Umzugsplänen beharrt, sehe ich mich veranlaßt klarzustellen, daß die NPD diesen unsinnigen und vor allem teuren Umzug selbstverständlich ablehnt. Angesichts von bis zu 100.000 Euro Umzugs- und Umbaukosten für den Steuerzahler ist eine solche Aktion finanziell überhaupt nicht vertretbar. Holger Apfel, MdL Zu diesem finanziellen Argument kommt noch ein weiteres hinzu. Es ist geplant, die NPD-Fraktion hinter einer massiven Sicherheitstür verschwinden zu lassen, die nur mit Codekarten geöffnet werden kann. Eine solche Ungleichbehandlung ...
...weiter13.01.2010
„Minarett-Verbot auch in Sachsen!“
Ausgabe 23 der NPD-Fraktionszeitung Am heutigen Tag ist eine neue Ausgabe der Zeitung "Klartext" erschienen, mit der die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Öffentlichkeit in gewohnter Weise über ihre Arbeit in den vergangenen Monaten informiert. Den Schwerpunkt der Ausgabe Nr. 23 bildet das Thema "Minarett-Verbot". Die NPD hatte in einer "Aktuellen Debatte" das überwältigende Ergebnis des Schweizer Referendums aufgegriffen und ein entsprechendes Verbot von Minaretten auch für Sachsen gefordert, um ein deutliches Zeichen gegen Islamisierung und Überfremdung zu setzen. Des weiteren werden im neuen "Klartext" unter anderem die Positionen der NPD-Fraktion zu aktuellen Fragen wie der Debatte um BdV-Präsidentin Erika Steinbach, der zunehmenden Kriminalität im grenznahen Raum, dem Sicherheitsrisiko Flughafen Leipzig-Halle, der Diätenabzocke im Landtag oder der wirksamen Bekämpfung von Sexualdelikten an Kindern dargestellt. In einem ausführlichen Kommentar rechnet NPD-Fraktionschef Holger Apfel zudem scharf mit der neuen Regierungspartei FDP und ihren ...
13.01.2010
Kein „Deutsches Reich“ im Melderegister
Nach Einführung der neuen Steueridentifikationsnummer im August 2008 wurde das Land der Geburt von Heimatvertriebenen nach dem heutigen Stand der Staatsgrenzen definiert und bei den örtlichen Meldebehörden eingetragen. Wer nachweislich vor dem 02. August 1945, dem letzten Tag der Potsdamer Konferenz, beispielsweise in Königsberg geboren worden ist, dessen Geburtsland wurde mit der Bezeichnung „Ausland“ bzw. „Rußland“ oder auch „unbekannt“ oder „ungeklärt“ angegeben. Wie die Kreisverwaltung des Landkreises Uecker-Randow in einer Pressemitteilung vom 12.01.2010 mitteilte, ist es Vertriebenen entgegen der Verlautbarung der Nachrichtenagentur „dpa“ leider auch weiterhin nicht möglich, ihren tatsächlichen Geburtsstaat anzugeben. Statt der Korrektur durch die Bezeichnung „Deutsches Reich“ ist nunmehr veranlaßt worden, die Eintragungszeile „Geburtsort“ gänzlich zu streichen. Tilgung jeglicher Erinnerung an Heimat und Reich Betroffen sind ältere Deutsche aus Hinterpommern, Westpreußen, Ostpreußen, Memelland, ...
13.01.2010
Befreiungsschlag für die hessischen Milchbauern: Die „faire“ Milch ist da!
In Hessen gibt es nun endlich auch die „faire Milch“ im Handel. Die faire Milch wird ausschließlich auf Höfen des Bundeslandes produziert in dem sie verkauft wird. Ein weiteres Qualitätsversprechen der fairen Milch ist, daß sie zu 100 Prozent gentechnikfrei ist und die Kühe hauptsächlich mit Grünfutter von hofnahen Wiesen gefüttert werden. Der Einsatz von Kraftfutter ist auf ein Minimum reduziert. Kraftfutter aus Übersee kommt in den Lieferbetrieben nicht zum Einsatz. Die Kühe werden artgerecht gehalten und dies kommt der Milch zu gute, denn glückliche Kühe geben qualitativ bessere Milch, als Kühe die in osteuropäischen Agrarfabriken dahinvegetieren müssen. Die Milchbauern bekommen einen gerechten und kostendeckenden Preis für ihre Milch gezahlt. Der derzeitige gezahlte Milchpreis in Deutschland deckt bei weitem nicht die Kosten die bei der Produktion der Milch entstehen. Im Jahr 2009 betrug das Defizit der Milchbauern pro Kuh etwa 1000 Euro. Dazu erklärte in Bad Hersfeld der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der hessischen NPD, Martin Weiß: „Mit dem ...
12.01.2010
Dr. Johannes Müller (NPD) zur katastrophalen Lage der CDU
Flaths Wehklagen über das fehlende Profil seiner CDU - NPD spricht als einzige Partei in Sachsen Themen rechts der Mitte an Zusammen mit seinen Fraktionsvorsitzendenkollegen aus Hessen und Thüringen sowie der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aus Brandenburg veröffentlichte Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) vom 10. Januar 2010 einen gemeinsamen Grundsatztext, der offenbar als kritischer Beitrag zur Debatte um den Kurs der Union verstanden werden soll, allerdings rein taktischem Kalkül geschuldet ist. Flath und die anderen Autoren fordern darin ihre in Berlin regierende Partei, insbesondere die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel, dazu auf, mehr Profil zu wagen und sich wieder verstärkt um ihre traditionelle Stammwählerschaft zu bemühen. So heißt es in dem Text in bezug auf die massiven Verluste von rund zwei Millionen Stimmen bei der letzten Bundestagswahl: “Die Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und der gewollten Profillosigkeit führte in den Hochburgen zu massiven Verlusten. (…) Viele konservative ...
12.01.2010
Achse Dresden - Schwerin gestärkt!
Arbeitstreffen und Neujahrsempfang der NPD-Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in Schwerin Zum traditionellen Neujahrsempfang der NPD-Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern (MV) und Sachsen kamen am 9. Januar 2010 über 150 geladene Freunde und Förderer aus dem gesamten volkstreuen Lager sowie zahlreiche Aktivisten aus den Kreisverbänden zusammen, um u. a. den Reden der Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs (MV) und Holger Apfel (Sachsen), des Parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Köster (MV) und des früheren Bundesvorstandsmitglieds der Republikaner, Dr. Konrad Voigt, zu folgen. Im Rahmen eines stimmungsvollen Heimatabends wurden die gemeinsamen Stunden aber auch für anregende politische Gespräche, für die weitere Vernetzung nationaler Aktivisten und die Stärkung des Gemeinschaftsbewußtseins genutzt. Holger Apfel, MdL Bereits am Vorabend und am Vormittag des Neujahrsempfangs kamen Abgeordnete und Mitarbeiter zu einem Arbeitstreffen zusammen, bei dem sich die Fraktionen darauf verständigten, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen und politische ...
...weiter12.01.2010
Landtagswahl 2010: NPD-NRW mit Aktionswochenende gegen Islamisierung in Duisburg!
„Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!“ ' Die NPD-NRW wird am 27./28.03.2010 zwei öffentlichkeitswirksame Aktionen in der Rhein-Ruhr-Metropole Duisburg durchführen und damit ein deutliches Zeichen gegen die Überfremdung, Islamisierung und kulturelle Zerstörung unserer Heimat setzen. In der Stadt der „größten Moschee Deutschlands“, wird die Partei am 27.03. eine Kundgebung vor der Merkez-Moschee und am 28.03. eine Demonstration unter dem Motto: „Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten – Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!“ durchführen. Auf der Veranstaltung am 28.03.2010 werden neben dem Landesvorsitzenden der NPD-NRW, Claus Cremer, weitere Redner aus dem Rheinland und Westfalen, sowie überregional, das Wort an die Bevölkerung richten. Unter anderem wurde auch der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende und Stadtrat der Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Karl Richter, angefragt. Der Landesorganisationsleiter der ...
11.01.2010
Antje Hiekisch (NPD): „Das Vorgehen der Stadt Zittau gegen den NJB werde ich hinterfragen”
„Der Polizeieinsatz gegen den unabhängigen oppositionellen Verein NJB Zittau e.V. vom vergangenen Wochenende wirft ein bezeichnendes Licht auf die gesellschaftlichen Verhältnisse”, so Stadträtin Antje Hiekisch (NPD), die sich noch heute mit dem NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr treffen wird. Unter der fadenscheinigen Begründung, ein privat genutztes Haus sei nicht für Veranstaltungen geeignet, soll auf Betreiben der Stadt Zittau - unter reger Aufmerksamkeit der ewiggestrigen Partei „DIE LINKE.” - die Jugendveranstaltung „Make some noise” beim Nationalen Jugendblock (NJB) verhindert worden sein. „Während in der Hillerschen Villa in den vergangenen Jahren - im als ‚Privathaus’ errichteten Gebäude - Veranstaltungen jeglicher Art durchführt werden, war der Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende zur Verhinderung einer Musikveranstaltung beim NJB meiner Meinung nach nur ein Vorwand. Nur zum Vergleich: Der NJB erhält vom Freistaat Sachsen keinen Cent, unterdessen das Multikulturelle Zentrum (MUK) mit 779.629,61 Euro ausgestattet wurde”, so Antje ...
Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
