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06.01.2010

Steuer­zahlerbund fordert kleinere Kommunal­parlamente in Hessen – Was ist mit der demokratischen Vielfalt, Herr Fried?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der Landes­vorsitzende des hessischen Steuer­zahlerbundes, Ulrich Fried, hat erneut kleinere Kommunal­parlamente in Hessen angemahnt. Da die betroffenen Parlamente über ihre eigene Verkleinerung ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode mit Zweid­rittelmehrheit entscheiden müßten, läuft die Frist in Hessen dafür am 31. März des Jahres ab. Vor allem den Faktor Geld führte Fried als Begründung für seinen Vorstoß an. So könnten durch eine entsprec­hende Verkleinerung der Stadt­verord­neten­versamm­lungen der fünf kreisfreien Städte Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Offenbach etwa 1,7 Millionen Euro jährlich eingespart werden, rechnet Fried vor. Die Stadt­verord­neten­versammlung der größten hessischen Stadt Frankfurt am Main hat es ihm besonders angetan. Hier schlägt Fried eine Verrin­gerung der Sitzzahl von derzeit 93 auf 81 vor. Das Frankfurter Stadt­parlament sei nämlich das größte Kommunal­parlament der Bundes­republik, ereifert sich der Chef des Steuer­zahlerbundes. Mit einer solchen Verkleinerung könne aber nicht nur Geld eingespart, sondern auch verhindert werden, daß ...

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06.01.2010

Antje Hiekisch (NPD): „Innen­minister Markus Ulbig (CDU) muß endlich die volle Wahrheit zur Grenzk­riminalität offenlegen”

Lesezeit: etwa 4 Minuten

„Die Grenzk­riminalität hat durch den politisch motivierten Globalisierungs­extremismus ein dramatisches Ausmaß angenommen”, so Antje Hiekisch (NPD). Sparen an der Sicherheit der Deutschen, während Millionen Euro Steuer­gelder für linke Alimen­tierungen, die im Sprach­gebrauch von CDU bis DIE LINKE. als „Programm für Demokratie- und Toleranz, gegen Recht­sextremismus und Antisemitismus” wie lauwarme Würstchen angepriesen wird. „Was uns Sachsen Innen­minister im ‚Bericht im Staats­minis­teriums des Innern zur Überprüfung der Stellenaus­stattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schen­gengrenzen’ präsentiert, erinnert mich an eine ‚Vogel-Strauß-Politik: Kopf in den Sand - Was ich nicht sehe, ist auch nicht da’”, so Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau. Über zwei Jahre suchte man vergeblich Antworten darauf zu bekommen, wie sich die Grenzk­riminalität nach der Schen­genraumer­weiterung vom 21.12 2007 tatsächlich entwickelte. Die Gewer­kschaft der Polizei (GdP) selbst sprach von einem ...

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05.01.2010

Also doch: Erika Steinbach (CDU) macht einen Rückzieher!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Der polnische Druck auf die Bundes­regierung, beziehungs­weise auf Außen­minister Westerwelle (FDP), hat letzten Endes doch Wirkung gezeigt. Die Frankfurter CDU-Bundes­tags­abgeordnete Erika Steinbach bestätigte heute im ARD-Morge­nmagazin die bereits gestern kolpor­tierten Gerüchte, wonach sie "unter Umständen" bereit sei, auf einen Sitz im Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu verzichten. Damit behalten Spötter in Polen wohl Recht, die in den letzten Wochen seit Amtsantritt Guido Wester­welles witzelten, daß Polen eigentlich gar keinen eigenen Außen­minister bräuchte, es hätte ja Westerwelle in Berlin. Nun fordert Steinbach für ihren Bund der Vertriebenen (BdV) und als Ausgleich für ihren eigenen Verzicht "mehr Gewicht" im Stiftungsrat, die Zahl von bisher nur drei vorge­sehenen BdV-Vertretern sei "wesentlich zu gering", so Steinbach. Es müsse also "deutlich aufgestockt" werden. Außerdem will die BdV-Chefin erreichen, daß die von BdV und Kirchen benannten Vertreter im Stiftungsrat künftig nicht mehr durch ein Veto der Bundes­regierung ...

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05.01.2010

Gute Ansätze, doch Geld und nachhaltige Strukturen fehlen

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Vom Kampf gegen Fettleibigkeit und Übergewicht Für national denkende Menschen ist es auch Ehrensache, sich um Wahrung und Hebung der Volks­gesundheit zu kümmern. Nur ein gesunder Volkskörper ist in der Lage, den Stürmen der Zeiten den entsprec­henden Widerstand entge­genzusetzen. Hinzu kommt ein volks­wirt­schaft­licher Gesicht­spunkt: Die Kosten, die allein durch Adipositas (Fettsucht) hervor­gerufen werden, belaufen sich auf 15 bis 20 Milliarden Euro jährlich und damit auf sechs Prozent aller Krankheits­kosten, erklärte 2008 Dr. Jan Schulze, Präsident der Sächsischen Landesärz­tekammer. Die Hälfte der Deutschen ist überge­wichtig, jeder fünfte Bundes­bürger sogar stark, bilanzierte ebenfalls vor knapp zwei Jahren das 31. Inter­disziplinäre Forum der Bundesärz­tekammer in Berlin. Die Ursachen sind recht gut bekannt: Über- und Fehler­nährung sowie Bewegungs­mangel in der Freizeit und im beruflichen Leben. Negativ-Steigerung gegenüber dem Anfang der neunziger Jahre Besonders schlimm ist es um die Zukunft eines Volkes bestimmt, wenn Krankheiten wie ...

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04.01.2010

NPD-Prognose bestätigt sich: Ärztemangel sorgt für medizinische Unter­versorgung

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Der Ärztemangel ist unüber­schaubar. Allein in Sachsen fehlen 357 Hausärzte. Die NPD-Fraktion machte schon vor Jahren darauf aufmerksam. Immer mehr Arztpraxen schließen, vor allem im ländlich geprägten Raum. Doch diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Im Sächsischen Landtag brachte die NPD-Fraktion eine Reihe von Anträgen ein, die dem immer akuter werdenden Ärztemangel entge­gengewirkt hätte. So beantragte die NPD neben einer „Inves­tition­shilfe zur Ansiedlung und Erhalt von Hausarztpraxen im Ländlichen Raum” auch „Zuschüsse an Medizin­studenten zur Bekämpfung des Hausärz­temangels in Sachsen”. Doch die „Koalition der Demokraten”, die sich von CDU bis Linkspartei erstreckt, wollte es besser wissen, mit fatalen Folgen. Von Reinhard Busch Es sind Regionen wie die Oberlausitz, in der der Ärztemangel unüber­sehbar ist. Immer mehr Hausarztpraxen schließen. Neben der medizinischen Unter­versorgung sind es aber auch Arbeitsp­lätze, die damit verloren gehen. Wurden die Initiativen der NPD im Sächsischen Landtag - so unter ...

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03.01.2010

Neujahrs­botschaft des NPD-Parteivor­sitzenden Udo Voigt

Lesezeit: etwa 1 Minute

In seiner Neujahrs­botschaft wendet sich der NPD-Vorsitzende Udo Voigt an die Mitglieder und Freunde der national­demo­kratischen Partei und in erster Linie an alle deutschen Bürgerinnen und Bürger. Klicken Sie hier, um das Video zu sehen. ...

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01.01.2010

Silves­ternacht in Frankfurt: Randalierer setzen Fahrzeug in Brand und attackieren Polizei (mit Nachtrag)

Lesezeit: etwa 1 Minute

In Frankfurt am Main ist es in der Silves­ternacht zu einem regelrechten Straßensch­lachts­zenario gekommen. Mutmaßliche Linksex­tremisten setzten kurz nach Mitternacht an der Alten Brücke in der Frankfurter Altstadt ein Fahrzeug in Brand, welches komplett ausbrannte. Die daraufhin anrückende Polizei wurde von der johlenden Menge - in typisch linker Manier - mit leeren Bierflaschen beworfen. Die sofort angefordete Verstärkung wurde ebenfalls mit Flaschen beworfen, dabei wurde eine Beamtin der Polizei von einer Flasche am Knie getroffen und verletzt. Außerdem wurde ein Streifen­wagen durch die Flaschen­würfe erheblich beschädigt. Den Einsatzk­räften gelang es dennoch, drei der Randalierer festzunehmen. Insgesamt ein unge­heuer­licher Vorfall, der geradezu nach politischen Konsequenzen schreit, da es sich in den letzten Monaten immer deutlicher abzeichnet, daß die linksex­treme Szene in Frankfurt sich ähnlich radikalisiert, wie ihre (Gesinnungs-)Genossen in Berlin und Hamburg. Jörg Krebs Quelle: www.npdfrankfurt.de Nachtrag: Der Sachschaden, welcher durch Stein- und Flaschen­würfe allein an ...

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    Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
  • NPD Hessen
    Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!


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