Aktuelles
19.03.2010
Voll auf Anti-Islam-Kurs oder was? Dietzenbacher CDU will Ahmadiyya-Moschee verhindern!
„Jeder Stadtverordnete, der weitere Moscheen in Dietzenbach zuläßt, gefährdet den Integrationsprozeß und den sozialen Frieden in unserer Heimatstadt“, heißt es in einer Mitteilung der Dietzenbacher CDU. Dabei scheinen sich die Christdemokraten dem Druck etlicher Bürgerinnen und Bürger vor Ort beugen zu wollen, die um jeden Preis die Errichtung einer weiteren Moschee in der Kleinstadt im Kreis Offenbach verhindern wollen. Widerstand kommt allerdings nicht nur von den üblichen Verdächtigen aus der örtlichen SPD, sondern auch von den Freien Wählern in Dietzenbach. Der Fraktionschef der SPD in der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung, Peter Gussmann, nannte den Vorstoß der CDU gegenüber der Frankfurter Rundschau „grauenhaft“ und warnte vor „geistiger Brandstiftung“ und davor, „einen primitiven Populismus walten zu lassen“. Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Harald Nalbach, zeigte sich laut FR „nicht begeistert“ von dem Ansinnen eines Teils der Dietzenbacher CDU-Stadtverordnetenfraktion. Ohnehin ist der Vorstoß auch in den ...
18.03.2010
Willkommen in der „Demokratischen Sozialistischen Republik Mecklenburg-Vorpommern”
Darf man, oder darf man nicht? Nein, in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht jeder gewählt werden. Wer für die Bürger wählbar ist, wird vorher vom Wahlleiter festgelegt. Ob Landrats- oder Bürgermeisterwahlen: Wer gewählt werden darf, wird in eifriger Selektion vorher festgelegt. Im nördlichen Bundesland entscheiden nicht Gerichte über die Wählbarkeit, auch muß niemand verurteilt worden sein, es reicht die politische Betätigung für die nationale Opposition aus, um das passive Wahlrecht - die Wählbarkeit - vom jeweiligen Wahlleiter abgesprochen zu bekommen. Verquickungen der verantwortlichen mit staatstragenden Parteien sind nicht ausgeschlossen. Daß dies eher dem DDR-Prinzip mit ihren Blockparteien entspricht, stört augenscheinlich niemanden. Wer Kinder geschändet hat, der darf wahrscheinlich als Kandidat einer der “demokratischen” Blockparteien antreten. Auch Steuerhinterziehung sollte kein Problem darstellen und erst recht nicht Wahllügner, also diejenigen, die vor der einer Wahl das Blaue vom Himmel versprechen, um nach der Wahl alles anders zu sehen, ...
17.03.2010
NPD/JN gegen Islamisierung: Wir oder Scharia!
Die NPD und ihre Jugendorganisation JN machen mit einer breit angelegten Schülerkampagne in NRW mobil. Mit Erstwähleranschreiben, einer Netzkampagne und massiven Schultorverteilungen sollen junge Deutsche zum Nachdenken und Mitmachen angeregt werden. Thema der Aktion ist die zunehmende Islamisierung unseres Landes. Wir suchen nach guten Ideen, um sie in Volk und Gesellschaft zu tragen. Dem Sieger des Wettbewerbes winken 300 Euro. Mitmachen kann jeder. Es ist auch egal, ob ihr einen Film dreht, eine gute Aktion startet, ein T-Hemd gestaltet, ein Lied singt, ein Gedicht schreibt, eine Grafik entwerft oder sonst etwas tut. Die Kreativität zählt! Mit einem Formular könnt Ihr Eure Ideen direkt an die JN senden. Dieses und weitere Informationen findet Ihr auf folgender Seite: ...
17.03.2010
Fünf Jahre Hartz IV: Unrühmliches Jubiläum
Geburtstag ohne Glückwünsche Am Anfang dieses Jahres fand ein Jubiläum der besonderen Art statt, denn am 01.01.2010 „feierte“ das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2), das im Volksmund auch als Hartz IV bekannt ist, seinen fünften Geburtstag. Wohl kaum ein Fünfjähriger ist so bekannt und so umstritten wie dieser, deshalb soll hier ein kleines Resümee dieses eigentlich noch jungen Lebens gezogen werden. Ursprünglich hatte man in Berlin große Pläne mit dieser Arbeitsmarktreform. So sollten z.B. die Arbeitslosenzahlen halbiert werden(!). Das ALG 2 sollte die Menschen dazu in die Lage versetzen, ihre materiellen Grundbedürfnisse befriedigen zu können, also im weitesten Sinne ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Der Trägerdualismus von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte beseitigt und auf eine einzige Stelle überführt werden, was logischerweise den Verwaltungsaufwand erheblich minimieren müsste. Auch war es der Plan, daß Leistungen erbracht werden, die die Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen beenden oder verringern sollten. Diese Ziele klingen im ersten ...
16.03.2010
Hessens Datenschützer Ronellenfitsch nennt heimliche Online-Durchsuchungen eine „Sauerei“
Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch ist bekannt für seine deutlichen Worte, vor allem wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht. Und so nannte er heimliche Online-Durchsuchungen schlichtweg „eine Sauerei“, als er am heutigen Dienstag in Wiesbaden seinen Bericht für das Jahr 2007 vorlegte. Schließlich, so Ronellenfitsch, speicherten viele Menschen sehr private Informationen auf ihrem PC. Eine Auffassung, die offenbar nicht jeder teilt. Jedenfalls warf Hessens oberster Datenschützer den Ermittlern vor, sich Methoden zu bedienen, die „eigentlich kriminell“ seien. Eine wirklich erstaunliche Aussage. Zumal Ronellenfitsch dadurch keine großen Fahndungserfolge erwartet, vielmehr untergrabe der Staat mit Online-Untersuchungen die Sicherheit elektronischer Systeme. Die gleichen Systeme also, welche die Bürger zum Beispiel für ihre Steuererklärungen nutzen sollten. Kritisiert wurde auch die Vorratsdatenhaltung des Staates, etwa bei Gesprächen mit Funktelefonen. Wenn jemand mit dem Psychiater oder „der Zweitfrau“ telefoniere, wünsche er sicher nicht, daß ...
15.03.2010
„Kampf gegen Rechts“ - Hinterhältiger Überfall auf Weimarer Stadtrat Morgenroth
In den frühen Morgenstunden des 13.03.2010 wurden in Weimar der NPD-Stadtrat und zwei seiner Begleiter von 25-30 Linksextremisten brutal überfallen und dabei schwer verletzt. Kurz zuvor hatten unbekannte Täter bereits Fensterscheiben in Morgenroths Wohnhaus eingeworfen. Daß nur unweit von Morgenroths Wohnhaus das Jubiläum des besetzten Hauses gefeiert wurde, wird kein Zufall gewesen sein. Einer der Überfallenen berichtete später über die nun folgenden Vorgänge: "Als wir uns, vom plötzlich einsetzenden lauten Gebrüll aufgeschreckt, umwendeten, schlug uns sofort ein dichter Hagel Steine entgegen. Hierbei gab es auf unserer Seite gleich den ersten Verletzten, welcher durch ein Wurfgeschoß im Gesicht getroffen sofort stark blutete. Mit dem Ruf: ‚Das ist der Morgenroth! Los drauf, das ist der Morgenroth!‘ schlugen die 25 – 30 teils vermummten Gewalttäter mit Fäusten, Steinen, Flaschen und Eisenstangen, die von herausgerissenen Baustellenschildern stammten, auf uns ein, wobei auch Reizgas zum Einsatz kam. Die feige Bande ließ erst von uns ab, als Jan Morgenroth, stark aus einer ...
15.03.2010
Warum wir gegen das US-Hauptquartier in Wiesbaden protestieren wollen!
Bereits im Kindergarten und in der Schule wird uns Deutschen weisgemacht, daß die USA unser Freund seien und die US-Besatzungstruppen, die in unserem Land seit nunmehr 65 Jahren stationiert sind, allein der Sicherung des Friedens in Europa dienten. Dabei behaupten Lehrer und politisch Verantwortliche beinahe gebetsmühlenartig, die Amerikaner hätten Deutschland und das deutsche Volk befreit und würden durch ihre Präsenz in unserer Heimat unter anderem Arbeitsplätze sichern helfen. Ohne die Amerikaner sei Deutschland nicht sicher. Daß die Stationierung der US-Truppen hierzulande vom deutschen Steuerzahler und nicht etwa von den USA selbst bezahlt wird, wird dabei genauso gerne verschwiegen, wie der Umstand, daß die USA unter anderem von deutschem Boden aus ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen den Irak und Afghanistan koordiniert haben, beziehungsweise weiterhin koordinieren. Angesichts dessen verkommt die immer wieder von den Herrschenden angeführte Parole, wonach von deutschem Boden aus nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe, zu einer hohlen Phrase und alle Humanitätsduselei wird zum Possenspiel. In ...
15.03.2010
Krisengipfel gegen Phantomgefahren
Die Trümmertruppe von „Gesicht zeigen!“ dreht mal wieder am Rad Wie heißt es so schön: Wo die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten. Ein großes Schattenboxen veranstaltet derzeit mal wieder der Ober-Zwerg des verhinderten Karnevalsvereins „Gesicht zeigen!“, Uwe-Karsten Heye. Die neueste Idee aus der Selbsthilfegruppe für Wahrnehmungsgestörte: Ein „Krisengipfel“ muß her. Ein Gipfel etwa gegen die Regimenter krimineller Unterschicht-Ausländer, die ganze Stadtviertel in Bürgerkriegszonen verwandeln? Nein! Ein Krisenstab angesichts der neuen Dimension linksextremistischen Terrors mit Gaskartuschen-Attentaten und chemischer Kriegsführung? Auch Fehlanzeige. Es geht natürlich mal wieder „gegen rechts“. Als ehemaliger Regierungssprecher unter Gerhard Schröder weiß Heye natürlich, daß man mit Alarmtrompeterei nur in die Medien kommt, wenn man wenigstens ansatzweise eine Begründung simulieren kann. Bei ihm geht das so: 2001 hätten die Statistiker rund 10.000 rechte Delikte gezählt. Und 2008 ...
15.03.2010
Es muß halt immer erst etwas passieren: Bahn setzt jetzt mehr Sicherheitskräfte im Rhein-Main-Gebiet ein
Nach etlichen Übergriffen in Bahnstationen und Zügen teilte die Deutsche Bahn (DB) heute in Berlin mit, daß sie auch im Rhein-Main-Gebiet ihr Sicherheitspersonal um etwa zehn Prozent aufzustocken gedenkt. Wie das für Sicherheitsfragen verantwortliche Vorstandsmitglied Gerd Becht mitteilt, sei diese Maßnahme eine direkte Reaktion auf die zahlreichen Vorfälle der jüngsten Vergangenheit. Immer wieder wurden Fahrgäste gerade in den letzten Monaten Opfer von gewalttätigen Angriffen meist jugendlicher Straftäter mit „Migrationshintergrund“. Zudem ist die Anzahl von Vandalismusschäden in Zügen und Haltestellen im Rhein-Main-Gebiet offenbar sprunghaft angestiegen. Gleiches läßt sich übrigens für die Busse und Bahnen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) feststellen, ohne daß dieser Umstand bisher aber eine ähnliche Reaktion der VGF-Verantwortlichen zur Folge gehabt hätte. Die Entscheidung der DB ist vor dem Hintergrund der massiv verschärften Sicherheitslage im Frankfurter ÖPNV auf jeden Fall zu begrüßen. Allerdings stellt sich dem kritischen ...
14.03.2010
“Sozialpolitik im Sinne der Volksgemeinschaft gestalten”, so die NPD im Sächsischen Landtag
NPD-Fraktion lehnt aus staatspolitischer Verantwortung Hartz-IV-Antrag der LINKEN ab Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnte heute einen Antrag der LINKEN ab, in dem diese von der Staatsregierung verschiedene Initiativen zur Umsetzung der jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteile zu Hartz IV auf Bundesebene forderte. Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer begründete die Ablehnung der Fraktion wie folgt: “Zum einen liegt dies daran, daß wir die Zuständigkeit für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen nicht bei der Bundesagentur für Arbeit, sondern bei den Kommunen angesiedelt sehen wollen. Wenn Sie die Initiativen der NPD zum Thema kommunale Selbstverwaltung und soziale Daseinsvorsorge verfolgen, dann können Sie ein Muster darin erkennen, welches ganz klar die erste Verantwortlichkeit für die lebens- und daseinsunmittelbaren Zusammenhänge bei den Kommunen - den Landkreisen, Städten und Gemeinden - zuweist und hierfür gleichzeitig die entsprechende Finanzausstattung seitens des Bundes und der Länder einfordert. Zum anderen scheint uns die Forderung der ...
12.03.2010
400.000 Euro Abfindung für Einladung an Udo Pastörs
Weil er unter anderem Udo Pastörs zum Neujahrsempfang einlud, wurde ihm der Stuhl vor die Tür gesetzt. Dabei beabsichtigte der damalige Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Klaus-Michael Rothe, nur, alle Vorsitzenden der Landtagsfraktionen gleich zu behandeln. Gegen die am 2. September 2009 ausgesprochene fristlose Kündigung klagte Rothe erfolgreich vor dem Schweriner Landgericht. Die IHK muß ihm nun 400.000 Euro als Ausgleich zahlen. Offiziell so heißt es, wurde das Dienstverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zum 31. Dezember 2009 beendet und die IHK bedauere das Ausscheiden Rothes. Udo Pastörs, MdL „Die BRD ist ein Irrenhaus“, sagte Udo Pastörs heute in Schwerin, „wer ein Gespräch mit Rüttgers, Tillich und Konsorten wünscht, muß tief in die Tasche greifen. Wer hingegen satte Abfindungen einstreichen will, muß mich nur zu einer offiziellen Veranstaltung einladen.“ NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Lennéstraße Schloß 19053 Schwerin Quelle: www.npd-fraktion-mv.de ...
Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
