Aktuelles
14.03.2010
“Sozialpolitik im Sinne der Volksgemeinschaft gestalten”, so die NPD im Sächsischen Landtag
NPD-Fraktion lehnt aus staatspolitischer Verantwortung Hartz-IV-Antrag der LINKEN ab Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnte heute einen Antrag der LINKEN ab, in dem diese von der Staatsregierung verschiedene Initiativen zur Umsetzung der jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteile zu Hartz IV auf Bundesebene forderte. Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer begründete die Ablehnung der Fraktion wie folgt: “Zum einen liegt dies daran, daß wir die Zuständigkeit für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen nicht bei der Bundesagentur für Arbeit, sondern bei den Kommunen angesiedelt sehen wollen. Wenn Sie die Initiativen der NPD zum Thema kommunale Selbstverwaltung und soziale Daseinsvorsorge verfolgen, dann können Sie ein Muster darin erkennen, welches ganz klar die erste Verantwortlichkeit für die lebens- und daseinsunmittelbaren Zusammenhänge bei den Kommunen - den Landkreisen, Städten und Gemeinden - zuweist und hierfür gleichzeitig die entsprechende Finanzausstattung seitens des Bundes und der Länder einfordert. Zum anderen scheint uns die Forderung der ...
12.03.2010
400.000 Euro Abfindung für Einladung an Udo Pastörs
Weil er unter anderem Udo Pastörs zum Neujahrsempfang einlud, wurde ihm der Stuhl vor die Tür gesetzt. Dabei beabsichtigte der damalige Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Klaus-Michael Rothe, nur, alle Vorsitzenden der Landtagsfraktionen gleich zu behandeln. Gegen die am 2. September 2009 ausgesprochene fristlose Kündigung klagte Rothe erfolgreich vor dem Schweriner Landgericht. Die IHK muß ihm nun 400.000 Euro als Ausgleich zahlen. Offiziell so heißt es, wurde das Dienstverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zum 31. Dezember 2009 beendet und die IHK bedauere das Ausscheiden Rothes. Udo Pastörs, MdL „Die BRD ist ein Irrenhaus“, sagte Udo Pastörs heute in Schwerin, „wer ein Gespräch mit Rüttgers, Tillich und Konsorten wünscht, muß tief in die Tasche greifen. Wer hingegen satte Abfindungen einstreichen will, muß mich nur zu einer offiziellen Veranstaltung einladen.“ NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Lennéstraße Schloß 19053 Schwerin Quelle: www.npd-fraktion-mv.de ...
12.03.2010
"Schuldenkrise längst in Deutschland angekommen"
Katastrophale Finanzlage der Kommunen - Beispiel Nordsachsen Die Schulden des Landkreises Nordsachsen belaufen sich gegenwärtig bereits auf mindestens 106 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 500 Euro entspricht - doppelt so viel wie die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der sächsischen Landkreise. Angesichts dieser Haushaltslage erklärte vor einigen Wochen der Landrat Michael Czupalla (CDU), daß jede weitere Einsparung den sozialen Frieden bedrohe und letztendlich auch die Fortexistenz der Landkreise in Frage stelle. Grund genug für die NPD-Fraktion exemplarisch anhand des Landkreises Nordsachsen im Landtag die finanzielle Situation der Kreise in Sachsen in einem Antrag zu thematisieren. Arne Schimmer, MdL Der haushaltspolitische Sprecher der Nationaldemokraten, Arne Schimmer, erklärte zu Beginn der Debatte: "Der drohende Staatsbankrott Griechenlands ist derzeit das Medienthema Nummer 1. Gerne verdrängt wird dabei, daß die Schuldenkrise längst auch schon in Deutschland angekommen ist und hier insbesondere kommunale Gebietskörperschaften Haushaltsdefizite in ...
12.03.2010
Die Parteibuch-Republik – Postenschacher in Reinkultur
Im ersten Wahlgang scheiterte die Wahl von Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU-Fraktion beantragte daher eine Unterbrechung der Landtagssitzung, um diese Schlappe auszuwerten und um alle Mitglieder der Koalitionsfraktionen zur Ordnung zu rufen. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit reichen die Stimmen von SPD- und CDU-Fraktion allein nicht aus, deswegen wurden Gespräche auch mit der FDP-Fraktion geführt. Daß diese käuflich ist, zeigte sie schon im Jahre 2006. Damals stimmten die Liberalen für die deutliche Schlechterstellung kleiner Fraktionen. Im Gegenzug wurde der FDP der Posten eines Vizepräsidenten im Landtag zugeschanzt. Der zweite Wahlgang zeigte deutlich, daß sich die dreimalige Verlängerung der Unterbrechung für den Wunschkandidaten der CDU gelohnt hat. An der Abstimmung nahmen erneut nur 65 der 71 Mitglieder des Landtags teil. Nunmehr stimmten 44 Abgeordnete für die Wahl Arenskriegers, es gab nur noch 21 Nein-Stimmen. Noch im ersten Wahlgang enthielt sich ein Abgeordneter und 23 stimmten gegen Arenskrieger. Für den zweiten Wahlgang ...
12.03.2010
Vom Rechtsstaat zum ‚Linksstaat’ – Der Rechtsbruch am 13. Februar 2010
Im Rahmen der umfangreichen politischen Aufarbeitung der zahlreichen Rechtsverstöße am 13. Februar 2010 gegen den gerichtlich durchgesetzten Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland fand im Sächsischen Landtag heute auf Antrag der NPD-Fraktion eine Debatte zum Thema „Vom Rechtsstaat zum ‚Linksstaat’ – Der Rechtsbruch am 13. Februar 2010“ statt. Für die Nationaldemokraten ergriff der innenpolitische Sprecher Andreas Storr das Wort. Storr wies nach, daß die Blockaden gegen die JLO-Veranstaltung eindeutig rechtswidrig waren und zitierte dazu aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, einem Interview des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Enders sowie einer Stellungnahme des Landesverbandes Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft. Prof. Enders hatte gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ vom 27.2.2010 zur Frage der Rechtmäßigkeit von Sitzblockaden erklärt: „Diese Frage ist, bei Unklarheiten im Einzelnen, vom Bundesverfassungsgericht entschieden: Ein solches Verhalten ist rechtlich als Gewalt und damit strafbare Nötigung zu ...
11.03.2010
Dank Römer-NPD: Thema Sicherheit im ÖPNV wird in Frankfurt zum "Politikum"
Nur ein Blinder oder notorischer Ignorant wird ernsthaft bestreiten können, daß die Sicherheit im Frankfurter ÖPNV - insbesondere in den letzten Monaten - sehr zu Wünschen übrig ließ. Erinnert sei nur an die zahlreichen Angriffe auf U-Bahn- und Busfahrer, auf Kontrolleure oder Fahrgäste, die, zynisch ausgedrückt, einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren. In der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung war es immer wieder der NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs, der den Finger in die Wunde legte, der nachfragte und bohrte, auch wenn es den Vertretern der etablierten Parteien und den politisch Verantwortlichen mißfiel. Was sowohl Magistrat, als auch Polizei nicht eingestehen wollen ist, daß die Bürgerinnen und Bürger vor allem im Norden Frankfurts unter dem Vorhandensein zumindest bandenartiger Strukturen zu leiden haben. Jugendliche, vor allem solche ohne deutschen Hintergrund, schließen sich zu kriminellen Gruppen zusammen und terrorisieren ihre Umwelt. Sei es durch Sachbeschädigungen, sei es durch Pöbeleien oder gar Angriffe auf Leib und Leben, oder sei es durch Einbrüche und ...
11.03.2010
Millionenfache Verletzung der Privatsphäre
Ungeniert treibt der Weltnetz-Suchmaschinen-Dienstleister „Google“ sein Projekt „street view“ trotz vieler Proteste von Datenschützern und unfreiwilligen „Hauptdarstellern“ weiter voran. Neben virtuellem Kartenmaterial sollen nun auch detaillierte Ansichten zu Straßen, Parks, Häusern und eben auch Menschen interaktiv sowie dreidimensional für jedermann einsehbar sein. Hierzu patrouilliert Google mit einer 2,90 Meter hohen Kamera auch durch die Städte und Dörfer Mecklenburg und Pommerns. Diese ist hierfür auf Autodächern installiert und hält alles in ihrer Umgebung inklusive Kfz-Schilder und Hausnummern fest. Zwar sollen sensible Daten nach Firmenangaben unkenntlich gemacht werden; doch kann man diesem Versprechen nicht so recht Glauben schenken. Filmaufnahmen ohne Einwilligung Die anfängliche Zusage, die betroffenen Behörden und Gemeinden im Vorfeld von Filmaufnahmen in Kenntnis zu setzen, hielt Google nicht ein. Verantwortliche Politiker vertrauten augenscheinlich auf diese Ankündigung, ohne ansatzweise Rechtssicherheit in der Hand zu halten. Insbesondere ...
10.03.2010
Nach Wortentzug - Auszug der NPD-Fraktion
Nachdem in der heutigen Landtagssitzung der Vizepräsident Blum dem NPD-Fraktionschef Udo Pastörs in der hitzigen Debatte um den NPD-Antrag: „Keine Vermietung von Mitgliedern der Landesregierung“, das Wort entzog, verließ die NPD-Fraktion geschlossen den Plenarsaal. Udo Pastörs, MdL Hierzu sagte Udo Pastörs: „Die nationale Opposition soll offenbar im Landtag mundtot gemacht werden. Dies werden wir so nicht weiter hinnehmen. Wir werden geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. So kann es auf keinen Fall weitergehen“. NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Lennéstraße Schloß 19053 Schwerin Telefon: 0385 - 525 1312 Telefax: 0385 - 525 1321 ePost: Marx@npd-fraktion-mv.de Weltnetz: http://www.npd-fraktion-mv.de Quelle: www.npd-fraktion-mv.de ...
10.03.2010
NPD-Fraktion: Werften in deutsche Hand!
Udo Pastörs nahm heute gemeinsam mit den Abgeordneten und Mitarbeitern der NPD-Landtagsfraktion an der Kundgebung vor dem Schweriner Schloß teil. Knapp 700 Werftarbeiter kamen, um von der Landesregierung endlich Taten einzufordern. Organisiert wurde die Versammlung von der IG Metall. Von Protest war allerdings nicht viel zu spüren. Protestzug und Mahnwache offenbar wegen zu geringer Beteiligung abgesagt Der geplante Demonstrationszug vom Hauptbahnhof zum Schweriner Schloß fiel aus und auch die angekündigte Mahnwache, welche die IG Metall vor der Staatskanzlei durchführen wollte, wurde abgesagt. Die Gewerkschaft begründete das mit der geringen Teilnehmerzahl. Anscheinend fanden sich nicht genügend Gewerkschaftsfunktionäre, die sich auch bei Kälte und Wind für die Interessen der Schiffbauer einsetzen würden. Das ist eine schwache Leistung, gerade vor dem Hintergrund der Ankündigung, die Mahnwache solle 48 Stunden dauern. Die Werftarbeiter hatten von den Vertretern der Metall-Gewerkschaft eine Antwort auf die Frage erwartet, wie es mit den Werften weitergeht. Sie wurden aber bitter ...
10.03.2010
Polen für den Landkreis Uecker-Randow eine Bereicherung?
Sichtet man das aktuelle Zahlenmaterial, das die Landesregierung und der Landkreis Uecker-Randow zur Verfügung stellen, findet man schnell eine Antwort auf diese Frage. Aus den Statistiken geht hervor, daß aktuell 1.252 polnische Staatsbürger im Landkreis Uecker-Randow gemeldet sind. Im Gegensatz zu 2006 (380 polnische Staatsbürger) mehr als eine Verdreifachung. Polenliebhaber á la Lothar Meistring würden jetzt sagen, daß die Zugewanderten aber kräftig in die klammen deutschen Sozialkassen einzahlen und so wie in Pasewalk bei „Romag Nord“ auch noch Arbeitsplätze schaffen. Dem ist aber nicht so. Waren 2007 nur 46 polnische Staatsbürger sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sank die Zahl trotz massiver Zuwanderung weiter auf 37. Die polnische Vorzeigefirma Romag mußte im November 2009 Insolvenz anmelden. Genau anders herum verhält es sich allerdings bei den Polen, die staatliche Leistungen beziehen. Waren es 2006 noch 56 polnische Staatsbürger im Landkreis Uecker-Randow, die Leistungen nach dem SGB II erhielten, so sind es gegenwärtig bereits 159 (mtl. 62.605,19 ...
10.03.2010
Jedem seinen Westerwelle - “Kraft durch Freude” neues SPD-Wahlkampfmotto in NRW?
Guido Westerwelles Vorschlag, der für viele den Anschein von Zwangsarbeit vermittelt, ist gar nicht so umstritten, wie der Vorstoß von Hannelore Kraft (SPD) offenbart. Sie tun, was sie immer getan haben: Die “Vertreter” des Volkes schmieren dem Wähler erst “Honig ums Maul”, um dann literweise Essig nachzukippen. Daß die SPD-Spitzenkandidatin aus Nordrhein-Westfalen sich verplapperte und natürlich alles ganz anders gemeint war, kann auch nicht über den allgemeinen Trend hinwegtäuschen. Doch kann es eine “freiwillige und gemeinnützige” Tätigkeit geben, bei der die Betroffenen mit Sanktionen bedroht werden, sofern sie nicht gewillt sind, “freiwillig und gemeinnützig” tätig zu werden? “Kraft durch Freude” könnte daher bald in NRW zu lesen sein. Ob Guido Westerwelle (FDP) mit seinem angetrauten Ehegatten sein Flugzeug wegen der Schneemassen fünf Minuten später seinen Flieger erreichte und darüber erbost war, weil er nicht schnell genug auf Wolke 7 aufstieg? Fest steht nur, Westerwelle machte den Anfang und brachte das Thema ...
Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
