Aktuelles
10.03.2010
Polen für den Landkreis Uecker-Randow eine Bereicherung?
Sichtet man das aktuelle Zahlenmaterial, das die Landesregierung und der Landkreis Uecker-Randow zur Verfügung stellen, findet man schnell eine Antwort auf diese Frage. Aus den Statistiken geht hervor, daß aktuell 1.252 polnische Staatsbürger im Landkreis Uecker-Randow gemeldet sind. Im Gegensatz zu 2006 (380 polnische Staatsbürger) mehr als eine Verdreifachung. Polenliebhaber á la Lothar Meistring würden jetzt sagen, daß die Zugewanderten aber kräftig in die klammen deutschen Sozialkassen einzahlen und so wie in Pasewalk bei „Romag Nord“ auch noch Arbeitsplätze schaffen. Dem ist aber nicht so. Waren 2007 nur 46 polnische Staatsbürger sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sank die Zahl trotz massiver Zuwanderung weiter auf 37. Die polnische Vorzeigefirma Romag mußte im November 2009 Insolvenz anmelden. Genau anders herum verhält es sich allerdings bei den Polen, die staatliche Leistungen beziehen. Waren es 2006 noch 56 polnische Staatsbürger im Landkreis Uecker-Randow, die Leistungen nach dem SGB II erhielten, so sind es gegenwärtig bereits 159 (mtl. 62.605,19 ...
10.03.2010
Jedem seinen Westerwelle - “Kraft durch Freude” neues SPD-Wahlkampfmotto in NRW?
Guido Westerwelles Vorschlag, der für viele den Anschein von Zwangsarbeit vermittelt, ist gar nicht so umstritten, wie der Vorstoß von Hannelore Kraft (SPD) offenbart. Sie tun, was sie immer getan haben: Die “Vertreter” des Volkes schmieren dem Wähler erst “Honig ums Maul”, um dann literweise Essig nachzukippen. Daß die SPD-Spitzenkandidatin aus Nordrhein-Westfalen sich verplapperte und natürlich alles ganz anders gemeint war, kann auch nicht über den allgemeinen Trend hinwegtäuschen. Doch kann es eine “freiwillige und gemeinnützige” Tätigkeit geben, bei der die Betroffenen mit Sanktionen bedroht werden, sofern sie nicht gewillt sind, “freiwillig und gemeinnützig” tätig zu werden? “Kraft durch Freude” könnte daher bald in NRW zu lesen sein. Ob Guido Westerwelle (FDP) mit seinem angetrauten Ehegatten sein Flugzeug wegen der Schneemassen fünf Minuten später seinen Flieger erreichte und darüber erbost war, weil er nicht schnell genug auf Wolke 7 aufstieg? Fest steht nur, Westerwelle machte den Anfang und brachte das Thema ...
10.03.2010
Wiesbaden: Thilo Sarrazin verteidigt seine Thesen - Linksparteien schäumen vor Wut!
Die Einladung des hessischen Justizministeriums an Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) sorgte schon im Vorfeld für erheblichen Wirbel, vor allem in den Reihen des Linksblocks im hessischen Landtag. Sarrazin nahm am gestrigen Abend an der Veranstaltung "Freiheit, die ich meine. Wiesbadener Diskurse" im Justizministerium in Wiesbaden teil. Das Thema des Abends lautete "Chancen und Grenzen der Integration" und da war es wohl nur selbstverständlich, daß dort mit Sarrazin einer der profiliertesten Kritiker bundesdeutscher Integrationspolitik neben Hessens Multikulti-Minister Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf dem Podium Platz nahm, um sich, getreu dem Motto der Veranstaltung, eben die Freiheit zu nehmen, Klartext darüber zu reden, was den Multikulti-Extremisten nicht nur der eigenen Partei, sondern vor allem der Grünen und der SED-Linkspartei überhaupt nicht in den Kram paßt. So verwunderte es kaum, daß die Nachfolgeorganisation der ehemaligen Machthaber der "demokratischen" DDR zusammen mit dem scheinbar eigens zu diesem Zweck reanimierten "Bündnis gegen Rechts" Wiesbaden versuchte, vor dem Gebäude ...
09.03.2010
Berlin: Gewaltexzesse müssen nicht mehr gemeldet werden
Ein typisches Element der real existierenden BRD ist, daß die Herrschenden und politisch Verantwortlichen sich gern durch juristische Spitzfindigkeiten der Verantwortung für allerhand Schlamassel entledigen. So auch jetzt wieder in Berlin, indem Schulen erlaubt bzw. sogar empfohlen wird, gewalttätige Ausschreitungen gar nicht erst an das Schulamt zu melden und die Öffentlichkeit nicht darüber zu informieren. Welchen Hintergrund dieser Vorstoß des Bildungssenators hat, dürfte klar sein. In einigen Bezirken der Hauptstadt und anderer Großstädte wird man der kriminellen Energie mancher vorderasiatischer „Kulturbereicherer“ nicht mehr Herr. Pöbeleien gegen deutsche Lehrerinnen, Prügelattacken gegen deutsche Mitschüler, das Eintreten so mancher Klassenzimmertür – all das versüßt Klein Ali und seinen Freunden allzu oft den Schulalltag. Bildung und Lesen sind in der Regel nicht unbedingt zu den Hobbys neu-„deutscher“ Migrantenkinder zu zählen. Mittlerweile muß man im Berliner Bezirk Neukölln von Klassen lesen, in denen sich nur noch ein oder zwei Deutsche ...
09.03.2010
Wissen als Ware
Die Umwandlung der Hochschulen in Dienstleistungsunternehmen gefährde langfristig deren Innovationsfähigkeit. Das ist der Grundtenor eines Beitrags, der kürzlich im Handelsblatt erschien. Autor Ferdinand Knauß schildert anschaulich den Zustand, in dem sich die meisten Hochschulen des Landes befinden: Sie „werden Dienstleistungsunternehmen immer ähnlicher. Die,unternehmerische Universität’, die ihre Produkte (Ausbildung, Forschungsergebnisse) im Wettbewerb um Kunden (Studenten, Drittmittelgeber) anbietet, ist zum offen propagierten Konzept der meisten Universitätspräsidenten geworden“. Die Einrichtungen sähen sich mit einer „Beratungs- und Kontrollmaschinerie“ konfrontiert, die über „Marterwerkzeuge“ wie Ranking (Rangordnung), Rating (Bewertung) oder Akkreditierung (Zulassung) die Szenerie kontrolliere. Ergebnisse mehr Wunsch als Wirklichkeit Erwähnung findet in diesem Zusammenhang der Konstanzer Philosoph und Wissenschaftstheoretiker Jürgen Mittelstraß. Dieser beklagt die „merkwürdige Vorstellung“ vom Wissen, ...
08.03.2010
Klüngel und Vetternwirtschaft im Hessenlande?
Mit schweren Vorwürfen gegen Innenminister Volker Bouffier (CDU) wartet die hessische SPD zu Beginn der neuen Woche auf. Wie der hessische Rundfunk berichtet, wirft der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, dem Minister Rechtsbruch bei der Vergabe eines hohen Polizeipostens vor. Bouffier hätte seinen CDU-Parteifreund Hans Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei ernannt, obwohl ihm das der Verwaltungsgerichtshof (VGH) ausdrücklich untersagt habe. In einem VGH-Urteil, das dem hr nach eigenen Angaben vorliegt, heißt es, beim Auswahlverfahren habe der Minister das Recht eines Mitbewerbers auf den chancengleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern verletzt. Langeckers Mitbewerber, Wolfram Ritter, hatte geklagt. Der Vizepräsident der Bereitschaftspolizei wollte Bouffiers Entscheidung zugunsten Langeckers nicht einfach so hinnehmen. Der VGH gab Ritter Recht und verurteilte das Land Hessen darüber hinaus, die Kosten des Verfahrens alleine zu tragen, da der Innenminister nach Auffassung des Gerichts „grob rechtswidrig“ gehandelt habe. Ein besonderes Geschmäckle bekommt die ...
08.03.2010
Linksradikale Hausbesetzung in Geringswalde (Mittelsachsen)
NPD: Der Rechtsstaat auf dem Rückzug vor linkem Gewaltpöbel Nachdem Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und sein Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) die ihnen unterstehenden Polizeikräfte am 13. Februar 2010 in Dresden angewiesen haben, tausendfachen Rechtsbruch durch linksradikale Straßenblockierer zu dulden, um den Trauermarsch der Jungen Landmannschaft Ostdeutschland zu verhindern, verspüren linksradikale Krawallos überall im Freistaat Aufwind. Daß der „Kampf gegen Rechts“ zum Kampf gegen das Recht geworden ist, können sie schon seit Jahren mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Daß nun auch noch ein gerichtlich genehmigter Trauermarsch durch das rechtsstaatswidrige Zusammenspiel zwischen politisierter Polizeiführung und Antifa-Banden unterbunden wurde, zeigt zudem, daß aus dem früheren deutschen Rechtsstaat ein antideutscher Linksstaat geworden ist. Linksfaschisten fühlen sich in ihrem Tun durch den Innenminister und Polizeipräsidenten gedeckt und beginnen nun schon in sächsischen Kleinstädten mit der Schaffung rechtsfreier Räume. Am 6. ...
07.03.2010
Würdevoller Trauermarsch in Sassnitz
Am Abend des 6. März 2010 versammelten sich 250 volkstreue Deutsche zu einem Trauer- und Gedenkmarsch in der Stadt Sassnitz. Anlass war der 65. Jahrestag der Bombadierung des einstmaligen Bauern- und Fischerdörfchen. Unter wehenden schwarzen Fahnen, im Schein der Fackeln, wurde an das traurige Schicksal der unschuldigen Kinder, Frauen und Männer erinnert, die im alliierten Bombenterror ihr Leben verloren. Im Vorfeld forderten die Gutmenschen die Sassnitzer Einwohner dazu auf Kerzen in die Fenster zu stellen, um so “ein Zeichen gegen die Rechten” zu setzen. Ein regelrechtes “Lichtermeer gegen Rechts” sollte entstehen. Davon war am Rande des Trauermarsches – außer ganz vereinzelt in der Nähe des Bahnhofs – nichts zu sehen. Der Gegenprotest fiel ebenso wie das angekündigte Lichtermeer mehr als spärlich aus. Auch die von der linken Landrätin geforderte Nichtachtung und leeren Straßen gab es nicht. Überall standen Bürger am Wegesrand oder ihren Fenstern und beobacheteten aufmerksam und still den nationalen Trauer- und Gedenkmarsch. Auf der Kundgebung am Hafen sprach als erstes der ...
05.03.2010
Frankfurter Rundschau: Bürger in nördlichen Stadtteilen fühlen sich seit Monaten von „Jugendgangs“ terrorisiert
Man glaubt es kaum. Was Magistrat und Polizei nicht zugeben wollen, bringt ausgerechnet die linksliberale Frankfurter Rundschau auf den Punkt. In einem aktuellen Artikel zu einer neuerlichen Prügelattacke zweier Jugendlicher gegen einen Fahrkartenkontrolleur in der U-Bahnlinie U2 stellt das Blatt beinahe beiläufig fest, daß jene Linie in „die Stadtteile (fährt), in denen sich viele Bürger seit Monaten von Jugendgangs terrorisiert fühlen.“ Der Frankfurter NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs hatte in den letzten vier Jahren bereits des Öfteren darauf hingewiesen, daß die Sicherheitslage gerade im Frankfurter Norden zu kippen droht. Vor allem Jugendbanden sind nach Meinung des NPD-Vertreters für diese Entwicklung verantwortlich. In mehreren Anfragen erkundigte sich Jörg Krebs zu dieser Entwicklung und erhielt beinahe unisono die Antwort, daß es keine Erkenntnisse bezüglich Jugendbanden in Frankfurt gebe. Entweder sind sowohl der Frankfurter Magistrat als auch die hiesige Polizei blind, oder sie stehen auf dem Standpunkt, daß eben nicht sein kann, was nicht sein darf. Nun bedurfte ...
05.03.2010
Der Kampf gegen Arbeitslose statt der Arbeitslosigkeit
Vize-Kanzler Westerwelle verunglimpft finanzschwache Deutsche Noch nie hat sich eine Regierungspartei so schnell als miese Klientelpartei entlarvt wie die FDP nach der Bundestagswahl. In den Koalitionsverhandlungen setzte die FDP zuerst Steuergeschenke für Hoteliers und andere FDP-Großspender durch; danach machte sie die von ihr geführten Ministerien zu Versorgungsanstalten für neoliberale Machtcliquen. Das und vieles andere hat die Umfragewerte der Kapital-Lobbyisten innerhalb weniger Monate regelrecht abstürzen lassen und löst wenige Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl bei Parteichef Guido (Sch-)Westerwelle spürbare Nervosität aus. Um vom Sinkflug seiner Partei abzulenken, holte der Vize-Kanzler zur Rundum-Beschimpfung sozial ausgegrenzter und schlecht entlohnter Deutscher aus. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Hartz-IV-System für korrekturbedürftig erklärte und eine finanzielle Besserstellung von Kindern in Hartz-IV-Familien anmahnte, brannten bei Westerwelle gleich mehrere Sicherungen durch. Millionen arbeitslosen, aber arbeitswilligen Deutschen kreidete er die Annahme ...
04.03.2010
NPD-Fraktion stärkt der Landespolizei den Rücken
Mit der Polizeistrukturreform steht unserem Land nichts Gutes ins Haus, so heißt es in einem Schreiben der NPD-Landtagsfraktion an alle Polizeidienststellen Mecklenburgs und Vorpommerns. „Ich sehe die Gefahr,“ schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tino Müller, „daß mit dieser „Reform“ politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre kaschiert werden sollen. Recht und Ordnung durchzusetzen, ist eine der Hauptaufgaben, wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe der Polizei. Damit verbunden ist auch die zu gewährleistende Sicherheit für die Menschen im Land. Aber mit immer weniger Polizisten im Land lassen sich diese Aufgaben nicht meistern.“ „Aus diesem Grunde wende ich mich mit diesem Brief an Sie. Ich bin nicht der Meinung, die notwendige Polizeipräsenz in der Fläche ließe sich mit immer weniger Personal bei zeitgleicher technischer Aufrüstung realisieren. Aber auch dann, wenn es machbar wäre, wollten wir als nationale Oppositionsfraktion im Schweriner Landtag, den Polizisten auf der Straße nicht durch Überwachungskameras und dergleichen ersetzen. Wir wollen ...
Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
