27.01.2010

Die Betreuung der Arbeitslosen ist chaotisch, fehlerhaft und rechtswidrig!

Die SPD-Fraktion hielt es für geboten in der Aktuellen Stunde über die Betreuung von Arbeitslosen zu sprechen. Sie kam aber nicht über die Erläuterung der momentanen Situation hinaus. Auch die Redner der anderen Fraktionen hatten nicht viel Interessantes beizutragen.



Als dann aber mit dem NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski, ein ausgewiesener Experte zu Fragen rund um Hartz IV das Wort erhob, konnte man deutlich erkennen, daß plötzlich praktische Erfahrungen ins Spiel kamen. Michael Andrejewski berät als Rechtsanwalt regelmäßig Betroffene, die Behördenentscheidungen nicht verstehen oder dagegen angehen wollen. Dadurch ist er in der Lage die verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten für Arbeitslose zu vergleichen. Auf der einen Seite sind da die Arbeitsgemeinschaften (ARGE), auf der anderen die Sozialagentur. Ostvorpommern hat sich für das Modell der Sozialagentur entschieden und wie Andrejewski in seinem Redebeitrag ausführte, unterlaufen den dortigen Mitarbeitern deutlich weniger Fehler, als beispielsweise den Mitarbeitern der ARGEn in den Landkreisen Uecker-Randow, Nordvorpommern oder Mecklenburg-Strelitz.

Mit deutlichen Worten zeigte er die vielen kleinen und großen Ungerechtigkeiten der Hartz-Gesetzgebung auf und stellte die größten Gemeinheiten in einer Liste zusammen. Den Herrschenden sollte damit aufgezeigt werden, wie unsozial Hartz IV ist und das diese Regelungen mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes, den man sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit anspricht, nicht vereinbar sind.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de