NPD-Landesverband Hessen

16.01.2018

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Nein zu den Zuwanderungs-Diktaten der EU!

Polen, Ungarn und andere mittelost- und osteuropäische EU-Mitgliedsländer weigern sich beharrlich, sich von der EU zur Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen vor allem aus arabischen und nordafrikanischen Ländern zwingen zu lassen. Die dort verantwortlichen Politiker wollen ihre Völker vor den Risiken und Nebenwirkungen von Multikulti – wie wir Deutschen sie in Köln, am Berliner Breitscheidplatz und vielen anderen Orten in unserem Land bereits kennenlernen durften – schützen. Das ist absolut nachvollziehbar, als Deutscher kann man sich solch verantwortungsbewusste Politiker nur wünschen.

Doch dies veranlasst die EU nun dazu, auf die Länder den Druck zu erhöhen, die bereits unzählige Wirtschaftsmigranten und Sozialtouristen aufgenommen haben. Vor allem Deutschland dürfte dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden.

Ronny Zasowk

Die EU plant Änderungen der Asylbestimmungen, die das bisherige, ohnehin schon brüchige Dublin-System in seinen Grundfesten erschüttern würden. Gilt aktuell formal auf dem Papier noch, dass der EU-Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in der die betreffende Person erstmals den Boden des Gebiets der EU betreten hat, soll diese Regelung nun endgültig auch de jure ausgehebelt werden.

Künftig soll den EU-Plänen zufolge das Land für das Asylverfahren zuständig sein, in dem bereits Angehörige des Asylbewerbers leben. Das würde dazu führen, dass deutlich mehr Zuwanderer sich auf das Asylrecht in Deutschland berufen könnten. Selbst das Bundesinnenministerium hat in einem diesbezüglichen Vermerk festgestellt, dass potentielle Obergrenzen dadurch „zunichtegemacht“ werden würden.

Darüber hinaus soll die bloße Behauptung einer Familienverbindung völlig ausreichend sein. Seitens des Innenministeriums heißt es dazu: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‘Ankerpersonen’ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“ Bemerkenswerterweise haben auch Politiker der CDU, obwohl mit Thomas de Maiziere ein CDU-Minister das Innenministerium führt, diesen Vorhaben auf EU-Ebene zugestimmt.

Die verantwortungslose Entscheidung von Angela Merkel aus dem Jahr 2015, die Grenzen auch für diejenigen Asylbewerber zu öffnen, die gemäß der Dublin-Verordnung keinerlei Recht auf Einreise nach Deutschland hatten, könnte sich letztlich als Todesstoß für unser Land erweisen.

Wenn jeder der Asylanten, die aktuell in Deutschland leben, gemäß der geplanten EU-Verordnung Familienangehörige nachziehen lassen kann, dann wird Deutschland in den kommenden Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändert.

Die NPD lehnt diese EU-Verordnung konsequent ab. Das Boot ist längst voll, die Probleme nehmen schon jetzt überhand. Wir müssen Deutschland vor weiterer Zuwanderung schützen – die Familienzusammenführung hat nicht in Deutschland, sondern in der Heimat der Zuwanderer stattzufinden.

Ronny Zasowk

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