Am 20. und 21. März 2010 öffnet das Rathaus Römer seine Pforten für die Bürger der Stadt. Neben Magistrat und städtischen Ämtern, sollen sich auch die im Stadtparlament vertretenen Gruppierungen mit eigenen Ständen präsentieren. So weit, so gut. Allerdings scheint im Hinblick auf letzteren Aspekt hinter den Kulissen vereinbart worden zu sein, daß sich nur jene in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Gruppierungen mit einem Stand im Foyer des Plenarsaales präsentieren dürfen, die den sogenannten „Fraktionsstatus“ besitzen. Dadurch sollen drei vom Volk gewählte Stadtverordnete, die diesen Exklusivstatus nicht besitzen, offenbar bewußt ausgegrenzt, bzw. zumindest benachteiligt werden.
Daher frage ich den Magistrat:
1. Wieso soll es den drei fraktionslosen Stadtverordneten nicht möglich gemacht werden, sich zusammen mit den Fraktionen mit einem eigenen Stand im Foyer des Plenarsaales zu präsentieren?
2. Wie läßt sich der Beschluß, den drei fraktionslosen Stadtverordneten diese Möglichkeit nicht einzuräumen, mit dem Gleichbehandlungsprinzip vereinbaren?
3. Wer faßte den Beschluß, den drei fraktionslosen Stadtverordneten diese Möglichkeit nicht einzuräumen, bzw. auf wessen Weisung geschah dies?
4. Wieso wurden die drei fraktionslosen Stadtverordneten nicht im Vorfeld in die Beschlußfassung eingebunden, bzw. bekamen sie keine Gelegenheit, sich in dieser Hinsicht zu erklären?
NPD im Frankfurter Römer
Jörg Krebs
Stadtverordneter
www.npdimroemer.de
