04.02.2010

"Gierige Lumpen" – Selbstbedienung im Saar-Landtag

"Die da unten können ruhig verarmen und weiter zahlen. Hauptsache wir haben unsere Ruhe können weiterhin gut leben." So oder so ähnlich kann man sich die Auseinandersetzungen hinter verschlossenen Türen vorstellen, hinter denen sich die im Landtag vertretenen Parteien eine kräftige, ja geradezu unerträgliche Erhöhung ihrer Fraktions- und Personal-Mittel genehmigt haben.

Statt bisher 2,6 Millionen Euro, sollen künftig 3,2 Millionen Euro an Mitteln für die Fraktionen im Haushalt vorgesehen werden. Das sind Mehrausgaben, auf die sich alle Fraktionen einstimmig einigten, von 600.000,00 Euro. Aber damit nicht genug. Zusätzlich sollen weitere 600.000,00 Euro für insgesamt zehn weitere Stellen in den Fraktionen veranschlagt werden. In der Summe also Mehrausgaben von 1,2 Millionen Euro.

Da wirkt die Aussage des Landtagspräsidenten, Hans Ley (CDU), wie der Auszug einer schlechten Büttenrede, wenn er sagt, der Saar-Landtag sei noch ein relativ sparsames Parlament. Daß dem eben nicht so ist, hat in den vergangenen Jahren Prof. von Arnim immer wieder eindrucksvoll deutlich gemacht. Doch ungeachtet des unwürdigen aber fragwürdigen Verhaltens, geht die Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler weiter. Daß die Altparteien das Abkassieren schon in Perfektion beherrschen, ist keine Neuheit. Hervorzuheben ist hier jedoch, daß auch die Linken bei diesen gigantischen Mehrausgaben zu Lasten der Bürger mitmachen. Nix Sozialismus, nix Volksvertreter. Immer schön in die eigene Tasche. Lafontaine hat es ja vorgemacht.


Frank Franz

Hierzu der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, heute in Saarbrücken:

"Es ist unerträglich, mit welcher Ignoranz sich die Vertreter der Altparteien, die Linken gehören hier eindeutig dazu, an dem schwer verdienten Geld der Bürger bedienen. Bei steigenden Arbeitslosenzahlen, immer mehr Armut, auch bei Kindern, ist es eine bodenlose Frechheit, sich die Gelder in dieser Dimension selbst zu erhöhen, und dann auch noch zu sagen, man sei schließlich ein sparsames Parlament.

Diese Leute sind für mich keine Volksvertreter. Sie vertreten nur ihre eigenen Interessen. Das sind für mich, ebenso wie die Abzocker-Manager der Finanzkrise, gierige Lumpen, die es nicht verdient haben, über das Wohl der Bürger zu entscheiden. Für genau diese Fälle wollen wir ein aktives Abwahlrecht in der Verfassung, welches es ermöglicht, solche gierigen Bonzen mit einer Abwahl dorthin zu schicken, wo sie hingehören. In die politische und gesellschaftliche Wüste."

Quelle: www.npd-saar.de