NPD-Landesverband Hessen

27.02.2022

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Wir brauchen Frieden – kein neues Wettrüsten!

Stellungnahme des NPD-Parteivorsitzenden Frank Franz

Frank Franz – NPD-Parteivorsitzender

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Deutschen Bundestag heute, am 27.02.2022, mitgeteilt, der Bundeswehr ein Sondervermögen über 100 Mrd. Euro zur Verfügung stellen zu wollen, das bestenfalls auch im Grundgesetz verankert werden solle. Außerdem sollen künftig 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den Wehretat fließen. In den vergangen Jahren lag der Anteil zwischen 1 und 1,5 Prozent. Das bedeutet, dass für diesen Bereich künftig nicht mehr zwischen rd. 35 und 46 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, sondern irgendwas zwischen rd. 50 und 60 Mrd. oder etwas mehr. Das Vorhaben ist mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgesprochen und soll Anfang März im Rahmen einer Haushaltsdebatte in den Bundestag eingebracht werden. 

Die Bundeswehr ist “blank”

Unabhängig von der Frage, warum dieses Geld für dieses Vorhaben jetzt da ist oder beschafft wird bzw. wo es unter welchen Bedingungen zu welchen Konditionen – und mit welchen finanziellen Konsequenzen – beschafft wird, stellen sich weitere Fragen. Denn, ob man diese finanzielle – und die daraus resultierende materielle und personelle – Aufrüstung will, ist nicht so banal, wie sie zunächst scheint. Es stellt sich nämlich auch die Frage, wem diese Mehrausgaben nutzen, welche Signale das sendet und wozu sie mittel- bis langfristig führen. 

Grundsätzlich besteht wohl Konsens, dass die Bundeswehr in einem desolaten Zustand ist; sie ist „blank“. Personell, materiell und auch – meiner Ansicht nach in weiten Teilen – mental. Von Genderwahn und anderem Klamauk ganz zu schweigen. Insofern ist eine Besserstellung begrüßenswert, wenngleich eine bessere finanzielle Ausstattung nicht zwangsläufig zu einer qualitativen Verbesserung führen muss. Das hängt mitunter von den Akteuren und ihren Absichten ab, die diese Mittel einsetzen. Als ehemaliger Oberfeldwebel, als Nationalist, Vater und wehrhafter Mensch, der die Bundeswehr auch von innen kennt und die Verteidigung von Land und Volk sehr ernst nimmt, bin ich natürlich dafür, dass die Bundeswehr so ausgestattet sein muss, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. Das wurde in dieser volksfeindlichen BRD aber systematisch unterlaufen. Ähnlich wie im Gesundheitswesen wurde das Militär kaputtgespart und mental verkrüppelt, sodass von wehrhafter Verteidigungsbereitschaft nicht mehr viel zu sehen ist. Typisch für die verantwortungslosen Politsimulanten der BRD ist es, immer viel zu spät zu reagieren, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich vor jedem Hochachtung habe, der freiwillig mehrjährigen Dienst an der Waffe leistet. Meine Einschätzung richtet sich nicht gegen Soldaten, sondern gegen die Institution an sich. 

Wem nutzen die höheren Militärausgaben?

Jetzt haben wir aber das Problem, dass wir zu bewerten haben, wem die angedachten Ausgaben nutzen. Im konkreten Fall hieße eine Aufrüstung, die Bundeswehr in einem möglicherweise heraufziehenden Krieg gegen Russland einzusetzen, womit das Geld faktisch in die NATO fließt, einen neuen Kalten Krieg mit zementiert und die Eskalationsspirale anheizt. Auch wenn ich das Argument nachvollziehen kann, dass man in einem Krieg nicht nur das bestehende System, sondern auch das Land, das Volk und seine Familie schützt, muss doch kritisch hinterfragt werden, ob dieser Weg der richtige ist. 

Ich bin fest davon überzeugt, dass jedes weitere Signal der Eskalationsbereitschaft fatal ist und unbedingt unterbleiben muss. Wir stehen möglicherweise nicht nur an der Schwelle zu einem zweiten Kalten Krieg, sondern zu einer handfesten militärischen Auseinandersetzung, die niemand wollen kann. Zumindest nicht jene, die davon nicht profitieren. 

Es bedarf weiterer Veränderungen!

Was bedeutet das für mich konkret? Ich bin nicht gegen höhere Ausgaben im Wehrbereich. Das muss aber mit verstärkten Souveränitätsbemühungen Deutschlands einhergehen und glaubhaft der Verteidigung dienen. Eine kritische Distanz zur NATO gehört ebenfalls dazu, die bestenfalls in einem Ausstieg aus dem Kriegspackt mündet und zu einem europäischen Sicherheitsbündnis unter Beteiligung Russlands führt. Es ist absurd, dass wir uns von Europas missratenem Kind in Kriege auf dem eigenen Kontinent hetzen lassen, während der Anstifter auf der anderen Seite der Welt sitzt. 

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