01.03.2010

Holger Apfel (NPD): “Was kostet Herr Tillich?”

Holger Apfel (NPD) fordert personelle Konsequenzen wegen CDU-Sponsoring-Affäre

Nachdem am Wochenende durch einen Artikel des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” bekannt wurde, daß auch bei der sächsischen CDU Standplätze auf Landesparteitagen inklusive Gesprächen mit Ministerpräsident und Landesparteichef Stanislaw Tillich zu mieten sind, forderte heute der NPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Holger Apfel die Union auf, personelle Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen.



Holger Apfel (NPD) erklärte zu den Stellungnahmen des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer:

“Die Erklärungen von Herrn Kretschmer sind hilflos und völlig lebensfremd, so z.B. wenn er darauf hinweist, daß man immer klar zwischen dem Landesvorsitzenden Tillich und dem Ministerpräsidenten Tillich getrennt habe. Kein Normalbürger und sicherlich auch kein an Kontakten zu Tillich interessierter Unternehmer unterscheidet zwischen diesen beiden Funktionen. Ebenso unglaubwürdig ist die Behauptung, daß Herr Tillich von alldem nichts gewußt haben soll.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, worin der grundsätzliche Unterschied zur Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen bestehen soll, den der Generalsekretär der sächsischen Union wiederholt behauptet hat. Fest steht: Auch in Sachsen wurden gegen Geld Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden angeboten.

Der Skandal um die vermutete Käuflichkeit des CDU-Saubermanns Stanislaw Tillich zeigt einmal mehr, wie korrupt das bestehende politische System in Sachsen ist. Der aktuelle Fall ist ein gutes Lehrbeispiel dafür. Ich kann die Sorge von SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig durchaus verstehen, daß dies Wasser auf die Mühlen der NPD ist. Bei meiner Fraktion sind bereits mehrere empörte Meinungsäußerungen von Bürgern eingegangen. Viele Sachsen fragen sich seit dem Wochenende: Was kostet Herr Tillich?

Ich bin gespannt, wie gut nun die häufig gepriesenen Selbstreinigungskräfte der selbsternannten Demokraten von der CDU funktionieren. Es liegt nun an Herrn Tillich, die Vorgänge im CDU-Landesverband Sachsen aufzuklären und personelle Konsequenzen zu ziehen. Generalsekretär Kretschmer, der für die organisatorische Führung der Landespartei zuständig ist, muß seinen Hut nehmen und der Ministerpräsident sollte darüber nachdenken, sein Amt als Landesvorsitzender der CDU aufzugeben, damit künftig tatsächlich klar zwischen den beiden Funktionen unterschieden werden kann.”

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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Fax: (0351) 493 49 30

Quelle: www.npd-fraktion-sachsen.de